Ägypten

Militärregime plant schwere Angriffe auf Arbeiterklasse

Von Alex Lantier
11. Juli 2013

Anfang der Woche wurden in Ägypten 51 Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi und der Muslimbruderschaft (MB) in einem blutigen Massaker getötet. Kurz darauf veröffentlichte die neue ägyptische Militärjunta einen Verfassungserlass, der ihrem Präsidenten unbeschränkte Vollmachten erteilt. Außerdem ernannte sie den Marktökonomen Hazem El-Beblawi zum Premierminister. Dies deutet auf Pläne für einen schweren Angriff auf die Arbeiterklasse hin.

Die Ereignisse bestätigen, dass der Militärputsch vom letzten Mittwoch gegen das Regime von Mursis Moslembruderschaft nicht das Geringste dazu beitrug, die Erwartungen von Hunderttausenden Arbeitern und Jugendlichen zu erfüllen, welche die Hoffnung auf Demokratie und soziale Gleichheit auf die Straßen getrieben hatte. Der Putsch, der auch von liberalen und den pseudolinken Kräften der Tamarod-(„Rebellion“)-Koalition unterstützt wird, hatte vielmehr das Ziel, den wachsenden sozialen Widerstand der Arbeiterklasse gewaltsam einzugrenzen, bevor er sich zu einem revolutionären Kampf gegen die ganze herrschende Klasse entwickelte.

Die gestrige Verfassungserklärung verleiht Präsident Adly Mansur diktatorische Vollmachten für die Dauer einer „Übergangsperiode“ bis zur Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr (mindestens sechs Monate). Während dieser Zeit hat der Präsident die völlige Autorität über die Legislative, er kontrolliert Staatspolitik und Staatshaushalt und hat das Recht, mit Zustimmung seines handverlesenen Kabinetts den Notstand zu verhängen.

Die oberste Entscheidungsgewalt wird jedoch beim Militär liegen. Ein eigenständiger Nationaler Verteidigungsrat unter Führung des Präsidenten wird für Sicherheit, Militärhaushalt und alle Gesetze, die das Militär betreffen, verantwortlich sein. Durch diesen Mechanismus sichert sich das Militär seine unabhängige und vorherrschende Position im ägyptischen Staat.

Die „Übergangsperiode“ soll die Ernennung eines vom Präsidenten eingesetzten Gremiums umfassen, das Zusatzartikel für die Verfassung ausarbeitet, die unter der Herrschaft der Muslimbrüder im Jahr 2012 entworfen wurde. Über die neue Verfassung soll vor möglichen Neuwahlen in einem Referendum abgestimmt werden.

Genau wie der Putsch vom letzten Mittwoch genießt auch die neue Verfassungserklärung die Unterstützung der amerikanischen Regierung. Die Tageszeitung Al Ahram beruft sich auf nicht namentlich genannte amerikanische Vertreter, die angeblich die Verfassungserklärung als „Grundlage eines Plans für den Weg vorwärts“ gelobt hätten. Sie hätten jedoch hinzugefügt, Washington werde „mit einer gewissen Vorsicht“ auf den Plan reagieren, da nur einen Tag, bevor er veröffentlicht wurde, das blutige Massaker an den Muslimbrüdern erfolgte, die vor der Kaserne der Republikanischen Garde in Kairo demonstriert hatten.

Die Ernennung Hazem El-Beblawis zum Premierminister ist ein Signal an die großen internationalen Banken und die Ölscheichtümer am persischen Golf. Sie soll ihnen zeigen, dass die Junta bereit ist, die Arbeiterklasse massiv anzugreifen.

El-Beblawi ist ein Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei Ägyptens. Er hat an der Universität von Paris einen Doktortitel in Ökonomie erworben und arbeitete bei der UN. Er ist als Befürworter des Abbaus von staatlichen Subventionen für Getreide und Treibstoff bekannt, von denen Million ägyptische Arbeiter abhängig sind. Vor Beginn der Massenproteste gegen Mursi am 29. Juni, legte er diese Ansichten in einem Interview mit der Zeitung Daily News Egypt dar.

Er erklärte: „Wir müssen der Bevölkerung klarmachen, dass das Niveau der Subventionen in Ägypten nicht haltbar ist, und dass die Situation kritisch ist. Die Subventionen haben das vernünftige Maß überschritten und machen mehr als 25 Prozent des Haushalts aus... Die Menschen müssen verstehen, dass sie gewisse Folgen akzeptieren müssen: Der Abbau von Subventionen fordert Opfer von der Bevölkerung, und deshalb erfordert er ihre Akzeptanz.“

Die New York Times lobte El-Beblawis Nominierung als deutliches Signal: „Die vom Militär geführte Übergangsregierung hat die Absicht, Wirtschaftsreformen und Umstrukturierungen in die Wege zu leiten, auch Kürzungen der immensen öffentlichen Subventionen des Landes.“

Der ägyptische Aktienindex EGX30 stieg um 3,3 Prozent auf 5.295 Punkte, da Investoren mit neuen, riesigen Profiten durch die wirtschaftsfreundliche Politik der Junta rechnen.

Die Verfassungserklärung des Militärs belässt die islamistische Rechtsgrundlage des Staates in Kraft und verschärft sie sogar. Die staatliche Tageszeitung Al Ahram schrieb: „Wie es in der Erklärung heißt, ist die Arabische Republik Ägypten ein demokratisches System auf der Grundlage der Staatsbürgerschaft, die Staatsreligion ist der Islam, die Amtssprache Arabisch und die Hauptgrundlage der Legislative sind die Prinzipien der Scharia, wie sie im sunnitischen Kanon angeführt sind.“

Der Umstand, dass der sunnitische Zweig des Islam ausdrücklich erwähnt wird, zielt darauf ab, die Unterstützung extrem rechter sunnitischer Kräfte wie der salafistischen Al-Nur-Partei, die den Putsch unterstützt hat, bei der Stange zu halten.

Die Al-Nur-Partei verhinderte, dass Mohammed ElBaradei, Chef der Nationalen Heilsfront, wie vorgesehen Regierungschef werden konnte. ElBaradei, der eine wichtige Rolle dabei gespielt hatte, die Unterstützung der USA für den Putsch auszuhandeln, soll nun Vizepräsident und Beauftragter für außenpolitische Angelegenheiten werden.

Die Maspero-Jugendunion, eine koptisch-christliche Gruppe, die das neue Regime ebenfalls unterstützt, kritisierte die Erklärung und versprach, sie werde „für ein Land mit gleichen Möglichkeiten kämpfen, das die Würde schützt“.

Die Art und Weise, wie die liberalen und pseudolinken Kräfte in der Tamarod-Koalition auf die Verfassungserklärung reagieren, zeigt erneut, wie vollständig sie in die ägyptische Diktatur integriert sind. Zu dieser Koalition gehören die Nationale Heilsfront von Mohammed ElBaradei und die pseudolinken Revolutionären Sozialisten (RS). Sie protestierten nur sehr zurückhaltend gegen die Verfassungserklärung.

Tamarod schrieb in ihrem Twitter-Account: „Es ist unmöglich, die C.D. [constitutional declaration, Verfassungserklärung] zu akzeptieren, weil sie eine neue Diktatur begründet. Wir werden dem Präsidenten einen Zusatz zur C.D. vorlegen.“

Tatsächlich unterstützt Tamarod unbeirrt den Putsch, und das tun auch ihre Gesinnungsfreunde, z.B. die internationalen Verbündeten der RS in der amerikanischen International Socialist Organization (ISO) und der britischen Socialist Workers Party (SWP).

Am Dienstag schrieb Judith Orr von der SWP einen Artikel mit dem Titel „Ägypten – die zweite Revolution fegt einen Präsidenten hinweg“, worin sie den Putsch als Revolution bezeichnete. Sie schrieb: „Die Machtergreifung des Militärs war mehr als nur ein Militärputsch, wie es die Medien beschreiben. Sie bedeutet nicht das ‚Ende der Demokratie‘.“

Sie gab zwar zu, dass das Massaker an Mursi-Anhängern am Montag die Menschen „schockiert“ habe, aber: „Einige Demonstranten begrüßten das Vorgehen gegen die Muslimbrüder.“ Orrs Andeutung, in Ägypten habe bisher – unter dem Mursi-Regime oder unter der Junta – „Demokratie“ geherrscht, entlarvt die SWP und ihre Mitdenker als Propagandisten der Konterrevolution.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Militär mit Massenmord und Provokationen gegen den Widerstand der Arbeiterklasse vorgehen wird, sobald sich diese gegen El-Beblawis reaktionäre Sozialpolitik wehrt.

In Ägypten herrschen nach wie vor starke Spannungen, und die Junta setzt ihren brutalen Feldzug gegen Mitglieder der Bruderschaft fort. Obwohl eindeutig das Militär das Massaker vor der Kairoer Kaserne der Republikanischen Garde provoziert hat, bereiten Staatsanwälte jetzt Anklage gegen 650 Demonstranten vor, die es überlebt haben. Sie werden des Mordes, des Vandalismus‘ und der Störung der allgemeinen Sicherheit angeklagt.

Mursi-Anhänger hatten für den Mittwoch eine Massenveranstaltung in Kairo geplant, um gegen den Putsch zu protestieren und der Opfer des Massakers zu gedenken.