Türkische Polizei greift Demonstranten am Gezi-Park an

Von Stefan Steinberg
11. Juli 2013

Türkische Bereitschaftspolizei setzte am Montag Tränengas und Gummigeschosse ein, um Demonstranten daran zu hindern, den Gezi-Park zu betreten, der im vergangenen Monat wiederholt Schauplatz von Konflikten zwischen Polizei und Demonstranten war. Schon zwei Tage vorher war es zu gewalttätigen Zusammenstößen mit Protestierenden gekommen, die versuchten, in den Park zu gelangen.

Im Juni waren vier Demonstranten getötet und ca. 8.000 verletzt worden. Die Polizei nahm Tausende Menschen fest, als sich Proteste gegen den Umbau des kleinen Parks schnell zu großen, landesweiten Demonstrationen gegen die Regierung ausweiteten. Regierungschef ist Recep Tayyip Erdogan von der Islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP).

Der Polizeiaktion am Montag ging die erstmalige Öffnung des Gezi-Parks für die Öffentlichkeit seit seiner polizeilichen Räumung am 15. Juni voraus.

Nach den Zusammenstößen am Samstag machten die türkischen Behörden klar, dass im Park keine weiteren Protestaktionen geduldet würden. Am Montagmorgen warnte der Gouverneur von Istanbul, Hussein Avni Mutulu, auf Twitter: „Der Gezi-Park ist wieder für die Öffentlichkeit geöffnet worden, aber es gibt viele Aufrufe zu ungenehmigten Protesten, die den Park in eine besetzte Zone verwandeln würden.“

Neue Proteste vorwegnehmend, sperrte die Polizei den Zugang zum Taksim-Platz, der an den Park grenzt, und begann Demonstranten aus den angrenzenden Straßen zu vertreiben. Als Protestierende dennoch in den Park zu gelangten, wurden sie von Polizisten unter Zuhilfenahme ihrer Schilde aus dem Park gedrängt.

Presseberichten zufolge wurde ein 17-Jähriger schwer am Kopf verletzt, als die Polizei begann, in den angrenzenden Straßen Tränengaskanister und Gummigeschosse gegen Demonstranten zu verschießen.

Dann nahm die Polizei viele Demonstranten fest, darunter Führer der Taksim Solidaritätsplattform und der türkischen Ärzteorganisation. Wie die Istanbuler Medical Association berichtete, wurden mehrere Menschen verletzt.

Während die Bereitschaftspolizei erneut mit brutalen Maßnahmen gegen Proteste in Istanbul vorging, verurteilte der türkische Ministerpräsident am Sonntag auf einer Kundgebung in Deutschland die Teilnehmer an den Demonstrationen.

Vor einigen Wochen hatten Zehntausende in Deutschland lebende Türken in Köln gegen die Erdogan-Regierung demonstriert. Die Kundgebung am Sonntag in Düsseldorf sollte die Anhänger des türkischen Regimes in Deutschland mobilisieren. Erdogan griff seine Kritiker in der Türkei und in Deutschland in seiner Rede auf der Kundgebung direkt an und behauptete, sie seien nicht bereit, Wahlergebnisse zu akzeptieren, und versuchten stattdessen, die Dinge durch „Straßendemonstrationen, Plünderungen und das Beleidigen von Menschen“ zu ändern.

Seit Beginn der Gezi-Proteste ist es allerdings Erdogan selbst, der die Demonstrationsteilnehmer beschimpft und beleidigt. Vor der Räumung des Parks Mitte Juni behauptete Erdogan, die Proteste würden von Terroristen im Sold ausländischer Mächte organisiert. Um die Proteste zu unterdrücken, seien alle Unterdrückungsmethoden zulässig, drohte er: „Wir haben bisher auf Schläge nicht mit Schlägen geantwortet. Von jetzt an werden die Sicherheitskräfte anders reagieren. Die Sache wird in 24 Stunden erledigt sein.“

Das Ausmaß der Proteste letzten Monat hat deutlich gemacht, dass die Unzufriedenheit mit den türkischen Behörden sich nicht nur auf das Schicksal eines Parks in der Hauptstadt erstreckt. Die Demonstrationen drückten ihre große Wut aus über die wachsende Ungleichheit im Land und über den immer repressiveren Charakter des Erdogan-Regimes, sowie ihre große Unzufriedenheit mit seiner pro-amerikanischen Außenpolitik.

Im Mai stand Erdogan an der Seite von US-Präsident Barack Obama, der seinen türkischen Kollegen als “starken Verbündeten und Partner in der Region und der Welt“ lobte. Erdogans Bereitschaft, innerer Opposition kraftvoll entgegenzutreten, und seine Unterwürfigkeit unter die amerikanische Außenpolitik machen ihn zu einem angesehenen Partner in Washington.

Im letzten Jahr warb Erdogan an führender Stelle für ein militärisches Eingreifen, um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen. Nach dem Sturz des Regimes von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär rührt er jetzt die Trommel für ein militärisches Eingreifen des Westens in Ägypten.

Bei der Kundgebung in Düsseldorf beschuldigte Erdogan die Europäische Union und andere westliche Länder, den Militärputsch in Ägypten zu billigen, indem sie sich weigerten, selbst einzugreifen.

Wieder spielt Erdogan die Rolle des Brandstifters in der Region. In Wirklichkeit hat der türkische Ministerpräsident wenig Skrupel hinsichtlich des Vorgehens der ägyptischen Militärs. Noch im Mai gab seine Regierung Ägypten ein 250 Millionen Dollar Darlehen zur Finanzierung gemeinsamer türkisch-ägyptischer Verteidigungsprojekte. Seine Hauptsorge ist, dass die Proteste in seinem eigenen Land einen ähnlichen Massencharakter annehmen könnten wie jene in Ägypten, die dem Militärputsch gegen Mursi vorhergingen und breite Schichten der türkischen Arbeiterklasse einbeziehen. Diese Furcht steht hinter Erdogans heftigen Angriffen auf die Demonstranten im Gezi-Park.