Mursis Sturz und die amerikanische Kampagne für einen Regimewechsel in Syrien

Von Chris Marsden
11. Juli 2013

Der Putsch vom 3. Juli, der den ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi und seine von den Muslimbrüdern unterstützte Regierung entmachtete, hat bedeutende Auswirkungen auf die imperialistische Kampagne der USA zur Absetzung Bashar al-Assads in Syrien.

Die Förderung der Muslimbruderschaft und weiterer islamistischer Kräfte durch die USA, die auf dieser Grundlage ihre Interessen im ganzen Nahen Osten durchsetzen wollten, droht jetzt in Ägypten zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu führen.

Nach dem Sturz Hosni Mubaraks und Zine El Abidine Ben Alis hatte Washington sowohl in Ägypten als auch in Tunesien seine ganzen Erwartungen hinsichtlich einer politischen Stabilisierung auf islamistische Kräfte gesetzt. Die syrische Bruderschaft war eine der “moderaten“ islamistischen Tendenzen, auf die die Regierung Obama als Mittel zur Kontrolle des Einflusses der Al Nusra Front und anderer salafistischer Gruppen setzte.

Daher veröffentlichte der einflussreiche Think-Tank Carnagie Endowment einen Artikel von Raphael Lefebre, in dem die Bruderschaft als „Syriens bestorganisierte Oppositionsgruppe...“ bezeichnet wurde. „Die Bruderschaft wird das Gravitationszentrum einer jeden breiten islamistischen Koalition sein und ihre zunehmende Bedeutung innerhalb des Landes rückt die islamische Perspektive wieder ins Zentrum.“

Derzeit versinkt Ägypten in einem Fraktionskonflikt zwischen Militärjunta und Anhängern der Bruderschaft, während sich gleichzeitig eine Massenbewegung der Arbeiterklasse entwickelt, die die entscheidenden Grundlagen des ägyptischen Kapitalismus bedroht.

Das ägyptische Militär steht voll und ganz hinter den amerikanischen Bemühungen um Regimewechsel – zuerst in Libyen und jetzt in Syrien –, weil es existenziell von Washington abhängig ist. Allerdings war das Militär darüber beunruhigt, dass die Bruderschaft den syrischen Krieg offen als Heiligen Krieg feierte, insbesondere weil in Ägypten die Opposition gegen die pro-amerikanische Haltung Mursis zunahm und die Islamisten und die Armeeführung mächtige rivalisierende Teile innerhalb der Kapitalistenklasse sind.

Der geistige Führer der Bruderschaft, Jusuf al-Karadawi, hat die Sunniten als erster zum Heiligen Krieg in Syrien gegen Alawiten und Schiiten aufgerufen. Dann beteiligte sich Mursi am 15. Juni an einer Demonstration von 20.000 Menschen in Kairo, zu der sunnitische Kleriker aufgerufen hatten. Dort sagte er, er habe alle diplomatischen Verbindungen zu Syrien abgebrochen. Er sagte auch, er unterstütze die Durchsetzung einer Flugverbotszone, was der Beginn einer direkten Intervention in Syrien durch Washington und dessen Verbündete in Europa und dem Nahen Osten gewesen wäre.

Er ging sicherlich davon aus, dass seine Haltung bei den USA gut ankäme, die offen zur Bewaffnung der Aufständischen übergegangen waren. Nach militärischen Quellen war diese Rede jedoch für viele Generäle der „Wendepunkt“ und die „rote Linie für die nationale Sicherheit“. „In dieser Zeit einer schweren politischen Krise waren die Streitkräfte durch die Syrienkonferenz äußerst alarmiert“, sagte ein Offizier.

Jasser El-Schimy, ein Analyst bei der International Crisis Group, sagte, Mursis Aufruf bedeute die Gefahr der Formierung einer neuen Generation von Dschihadisten in Ägypten, der Heimat des al-Qaida-Führers Ayman al-Zawahiris.

Mit der Gefahr des Ausbruchs revolutionärer Kämpfe in Ägypten konfrontiert, stand die Regierung Obama vor der Wahl, ihre Loyalität gegenüber Mursi und der Bruderschaft aufrecht zu erhalten oder sich auf ihre historischen Bindungen mit den langjährigen Herrschern Ägyptens, der Armee, zu stützen. Sie hielt sich an die Armee.

Assad selbst zieht daraus die Schlussfolgerung, dass sich die amerikanische Initiative zu seiner Absetzung in Nichts auflöst. In einem Gespräch am 4. Juli mit der regierungsfreundlichen Zeitung Al Thawra ging er so weit, den Niedergang des „politischen Islam“ als allgemeines Modell zu verkünden, und sagte den Sieg im Bürgerkrieg voraus.

Seine islamistischen Gegner hätten versucht Syrien zu zerstören und einen „gescheiterten Staat“ zu schaffen, seien damit aber erfolglos geblieben. Jetzt würde nur noch eine direkte ausländische Intervention die Situation ändern. „Aber die meisten Länder zögern und sind ablehnend, so dass wir dieses Stadium mit Entschlossenheit und Wachsamkeit überstehen können und nichts mehr zu befürchten haben.“

Gewiss sind die USA mit zunehmenden Schwierigkeiten konfrontiert, Assads Behauptung, die amerikanische Offensive in Syrien sei gescheitert, ist allerdings abwegig. Ein Regimewechsel in Syrien und dem Iran bleibt Washingtons strategisches Ziel und es schreibt seine Bündnisse mit verschiedenen islamistischen Regimes fort, egal welchen Gang das unmittelbare Schicksal Mursis und die Probleme der Muslimbruderschaft in der Region nimmt.

Die Haltung der amerikanischen Verbündeten zum Sturz Mursis ist keinesfalls einheitlich. Einige sind eindeutig dagegen, andere viel weniger eindeutig – je nachdem, ob sie davon ausgehen, dass er ihren innen- und außenpolitischen Interessen nützt.

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan verurteilte die Absetzung Mursis. „Putsche richten sich eindeutig gegen die Demokratie“ sagte er im Parlament und griff den Westen an, der „den Vertrauenstest nicht bestanden habe“

Erdogan, der die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) führt, lag seit seiner Machtübernahme 2002 in einem ständigen Kampf mit dem säkular-nationalistischen Militär seines Landes. Er ließ Hunderte von Armeeoffizieren aufgrund von Anschuldigungen, einen Putsch geplant zu haben, inhaftieren. In den letzten Wochen war er mit umfassenden Widerstandsaktionen der Bevölkerung konfrontiert, die zwar nirgends Ausmaße wie in Ägypten annahmen, sich jedoch auch gegen die Islamisierung der bisher säkularen türkischen Gesellschaft richteten.

Saudi Arabien und Katar werden allgemein als Förderer der Bruderschaft angesehen, die derzeitige Lage ist jedoch komplizierter.

In Syrien hat Saudi Arabien in Absprache mit Washington sorgfältig ausgewählte Gruppen unterstützt, um nicht denjenigen, ähnlich der Bruderschaft, zu helfen, von denen vermutet wird, sie könnten die eigene Sicherheit bedrohen. Wie Bahrain muss auch Saudi Arabien mit einer großen unterdrückten schiitischen Minderheit leben.

Katar hat bis jetzt die Bruderschaft, wie auch viele andere, bis hin zur Al Nusra Front, offen unterstützt. Sein Satellitensender Al Dschasira sendet regelmäßig die Predigten von al-Karadawi und wurde von den Generälen in Ägypten geschlossen.

Riad und Doha legten jedoch Wert darauf dem einstweiligen Präsidenten Adly Mansur nach seiner Einsetzung durch den Militärrat zu gratulieren.

Zwei Tage vor Mursis Amtsenthebung, wurden in den Vereinigten Arabischen Emiraten am 2. Juli 68 Mitglieder der der Bruderschaft nahe stehenden al-Islah Bewegung verhaftet und wegen einer Verschwörung zum Sturz der Regierung verurteilt, die meisten zu sieben oder zehn Jahren Gefängnis. 26 weitere, darunter 13 Frauen, wurden freigesprochen. Acht Angeklagte, die sich nicht mehr im Land befanden, wurden zu 15 Jahren verurteilt. Diese Angeklagten waren an der wachsenden Oppositionsbewegung des Landes beteiligt.

Inzwischen bemüht sich die syrische Opposition weiter um die Unterstützung des Westens während die widerstreitenden regionalen Mächte sich um die Wahrung ihrer jeweiligen Herrschaftsbereiche bemühen. Auf dem Treffen der Syrischen Nationalen Koalition (SNK) diese Woche in der Türkei wurde Ahmad Jarba, ein Stammesführer aus dem Nordosten Syriens zum Präsidenten gewählt.

Jarba ist ein Verbündeter Saudi Arabiens und deshalb ein Feind der Bruderschaft. Sein Sieg über Mustafa Sabbagh, einen Geschäftsmann mit engen Beziehungen zu Katar, war knapp. Mohammed Faruk Tayfur von der Bruderschaft wurde zu einem der drei Vizepräsidenten gewählt. Die SNK appellierte noch einmal an die Westmächte und die Vereinten Nationen „sofort zu intervenieren“ um der belagerten Stadt Homs zu Hilfe zu kommen, der Hochburg des Widerstands.