International Socialist Organization unterstützt Putsch in Ägypten

Von Alex Lantier
12. Juli 2013

Am 5. Juli gab der Vorsitzende der International Socialist Organization, Ahmed Shawki, der Webseite der ISO, Socialist Worker, ein Interview, in dem er den Militärputsch vom 3. Juli in Ägypten unterstützte.

Die ISO macht sich zum pseudolinken Feigenblatt für die Politik der Obama-Regierung, die als Präventivmaßnahme gegen die massiven Proteste der Arbeiterklasse gegen das Regime der Muslimbruderschaft und ihres Präsidenten Mohamed Mursi einen Militärputsch unterstützt hat. Es hat nicht lange gedauert, bis sich der konterrevolutionäre Charakter des Putsches gezeigt hat. Nachdem die Junta am Montag bei einem Massaker 51 Demonstranten getötet hatte, ernannte sie einen Premierminister, der vorhat, die Brot- und Treibstoffsubventionen zu kürzen und die vom internationalen Kapital geforderten Sparmaßnahmen durchzusetzen.

Die aktuelle Haltung der ISO wird noch grotesker, wenn man bedenkt, dass sie seit Beginn der Massenproteste, die im Jahr 2011 das vom Militär gestützte Regime des verhassten Diktators Hosni Mubarak gestürzt hatten und bis heute andauern, die Muslimbrüder als den „rechten Flügel der Revolution“ bezeichnet hatten.

Shawki hat eine vollständige Kehrtwende vollzogen und lobt jetzt das Militär und die Tamarod*-Koalition (*„Rebellion“) die den Sturz der Muslimbrüder durch das Militär verteidigt. Shawki erklärt: „Die Tamarod-Bewegung ist dabei, das zurückzuerobern, was ihre Organisatoren als die Ziele der Revolution bezeichnen: Brot, Freiheit und Menschenwürde. Diese Schlagworte bedeuten für die meisten Ägypter ein besseres Leben.“

Das ist gelogen. Das neue Regime will dem Volk nicht mehr Brot geben, sondern weniger. Was die Tamarod-Bewegung angeht, so hat sie eine zerstrittene Koalition von reaktionären Kräften mobilisiert, darunter Mubaraks letzten Premierminister General Ahmed Schafik; die liberale Nationale Heilsfront von Mohamed ElBaradei, den das Militär gerade zum Vizepräsidenten ernannt hat, und die Verbündeten der ISO in Ägypten, die Revolutionären Sozialisten.

Shawki lehnt ab, die ägyptischen Arbeiter vor der Gefahr der Konterrevolution zu warnen, die sich durch den Putsch ergibt. Der Interviewpartner des Socialist Worker schreibt, ein Militärputsch sei oft der extremste Ausdruck der Konterrevolution und fragt Shawki direkt, ob dieser Putsch ein Sieg der Konterrevolution in Ägypten sei. Shawki antwortet ebenso direkt: „Absolut nicht.“

Er erklärt: „In Ägypten ist das Militär natürlich nicht eingeschritten, um der revolutionären Bewegung zu helfen, größere Siege zu erringen oder sich weiter zu radikalisieren. Das Ziel war es, die Bewegung einzudämmen. Aber in gewisser Weise war es auch Ausdruck der Tatsache, dass Ägypten die Regierung Mursi nicht mehr tolerieren wollte. Obwohl das Militär also in den Straßen aktiv ist und die verfassungsmäßigen Grenzen seiner Befugnisse überschritten hat, glaube ich dennoch, dass es versucht, die Macht an eine zivile Autorität abzugeben. Ich glaube nicht, dass es die Macht im Staat anstrebt.“ (Hervorhebung hinzugefügt).

Solche Aussagen könnten direkt von Funktionären des US-Außenministeriums kommen. Washington weigert sich, die Machtergreifung in Ägypten als Putsch zu bezeichnen, weil es fürchtet, dass dies zu einer Kürzung der 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfen führen würde, die das ägyptische Militär jährlich von den USA erhält. Obama unterstützt das Militär und drängt die Führer des Putsches, schnell und verantwortungsbewusst zu handeln, um die Macht schnellstmöglich vollständig in die Hände einer demokratisch gewählten Zivilregierung zu legen.“

Shawki weist sogar auf den amerikanischen Einfluss im ägyptischen Militär hin, um zu beweisen, dass es versuchen wird, weitere Entwicklungen sorgfältig zu lenken und versichert: „Die heutigen Führer des [ägyptischen] Militärs wurden in amerikanischen Militärakademien trainiert und ausgebildet. Deshalb neigen die ägyptischen Streitkräfte mittlerweile dazu, sich mit amerikanischen Machtinstitutionen zu identifizieren.“

Mit diesem Kommentar deckt Shawki die Politik des amerikanischen Imperialismus. Das amerikanisch-ägyptische Militärbündnis verteidigt keine demokratischen Grundrechte, sondern trampelt auf ihnen herum. Washington nutzt das ägyptische Militär, um der CIA dabei zu helfen, Verdächtige zu foltern, die rechtswidrig zum Verhör nach Ägypten „überstellt“ wurden, um das ägyptische Volk im Zaum zu halten und die Isolation des Gazastreifens im Interesse der Politik der USA und Israels zu sichern.

Shawki versucht, seine Unterstützung für das Militär mit einer kurzen Zusammenfassung der ägyptischen Revolution zu rechtfertigen und weist auf die Rolle des Militärs beim Entwurf der Übergangsverfassung und der Präsidentschaftswahl im Jahr 2011 hin.

Er behauptet: „Nachdem der Oberste Militärrat nach Mubaraks Sturz im Jahr 2011 die politische Führung übernommen hatte, beeilte sich das Militär, eine Verfassung zu ratifizieren. Diese Verfassung nutzte hauptsächlich der dritten Kraft in der ägyptischen Politik: der Muslimbruderschaft, nicht dem Militär auf der einen Seite oder den Überbleibseln des Mubarak-Regimes auf der anderen. Seither hat sich das Militär darauf verlassen, dass die Muslimbruderschaft die Revolution klein hält.“

Revolutionen reißen politischen Organisationen gnadenlos die Maske vom Gesicht, und die Ereignisse in Ägypten haben die ISO demaskiert. Während das Militär zuerst auf die Junta des Obersten Militärrates und später auf die Muslimbrüder gesetzt hat, um die Revolution „klein zu halten“ und zu verhindern, dass sie sich zu einem Kampf gegen den Kapitalismus entwickelt, haben die ISO und die RS es unterstützt.

In den ersten Monaten nach Mubaraks Sturz, lobten sie das Militär zuerst als „Armee des Volkes“ und lehnten die Forderung nach einer „zweiten Revolution“ gegen die Militärjunta im Sommer 2011 ab. Ein Artikel des Socialist Worker aus dieser Zeit behauptete, die Militärjunta wolle das „politische und wirtschaftliche System reformieren, damit es demokratischer und weniger unterdrückerisch wird.“

Kaum dass Mursi an der Macht war – zu dem Zeitpunkt, als Shawki behauptete, dass das Militär die MB benutzte, um die Revolution „klein zu halten“ – propagierte die ISO die MB enthusiastisch. Auf der Konferenz der ISO von 2012 mit dem Titel Socialism lobte Sameh Naguib von den RS Mursis Wahlsieg als „große Leistung im Kampf gegen die Konterrevolution und diesen Staatsstreich.“ Mit der Gefahr eines Staatsstreichs meinte Naguib die Gefahr eines Sieges von General Schafik gegen Mursi in der Wahl.

Die Unterstützung der ISO und der RS für die rechten Muslimbrüder entsprach ihrer langjährigen Orientierung zum Islamismus. Die RS hatten die Parole: „Manchmal mit den Islamisten, nie mit dem Staat.“

Obwohl sie diese Politik als revolutionär darstellten, diente die Propagierung der MB laut Shawki dazu, die Revolution klein zu halten. Jetzt haben sich die RS und die ISO auf die Seite des Militärs und von Personen wie ElBaradei gestellt.

Dieser Hintergrund zeigt, dass die Bezeichnung „pseudolinks“, mit der die World Socialist Web Site Gruppen wie die ISO belegt, nicht nur eine Phrase ist. Die Pose der ISO, sich mit Sozialismus zu identifizieren, ist völliger Betrug. Die plötzlichen unerklärten Wendungen in ihrer politischen Orientierung zwischen den diversen Fraktionen der ägyptischen Bourgeoisie folgen den Widersprüchen und Wendungen der amerikanischen Außenpolitik, die die ISO mit verschiedenen kryptischen und irreführenden Phrasen vermarktet.

Indem die ISO den aktuellen Putsch offen unterstützt, demaskiert sie sich jedoch politisch. Sie ist eine konterrevolutionäre Organisation, die eine gegen die Arbeiter gerichtete Militärdiktatur unterstützt, und trägt damit die volle Verantwortung für die Verbrechen, die diese Junta begehen wird.