Luxemburgische Regierung tritt wegen Geheimdienstskandal zurück

Von Peter Schwarz
12. Juli 2013

Die luxemburgische Regierung ist in der Nacht zum Donnerstag wegen eines Geheimdienstskandals zurückgetreten.

Premierminister Jean-Claude Juncker kündigte den Rücktritt der gesamten Regierung und Neuwahlen im Oktober an, nachdem ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Schluss gelangt war, er habe die Kontrolle über den Geheimdienst SREL (Service de Renseignement de l’État du Luxembourg) verloren. Dieser hatte jahrelang ein Eigenleben geführt und hochrangige Politiker, einschließlich Juncker selbst, abgehört.

Der Parlamentsausschuss wirft Juncker vor, er habe die zuständige parlamentarische Kotrollkommission nur lückenhaft oder gar nicht über Missstände beim Geheimdienst informiert. Auch bei offenkundigen Rechtsverstößen habe er kein Disziplinarverfahren gegen SREL-Mitarbeiter eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft habe er erst informiert, wenn Straftaten bereits verjährt waren.

Juncker, ein Christdemokrat, bestritt am Donnerstag in einer langen und hitzigen Parlamentsdebatte jede persönliche Verantwortung. Weil sich sein sozialdemokratischer Koalitionspartner aber gegen ihn stellte und den Untersuchungsbericht unterstützte, löste er trotzdem die Regierung auf. Voraussichtlich wird er bei den Neuwahlen erneut für das Amt des Regierungschefs kandidieren.

Juncker regiert das eine halbe Million Einwohner zählende Großherzogtum seit 1995. Er ist der dienstälteste Regierungschef Europas und spielt eine wichtige Rolle in der Europäischen Union. Von 2005 bis 2013 war er Vorsitzender der Euro-Gruppe. Das angestrebte Amt des EU-Ratspräsidenten blieb ihm 2009 allerdings versagt, weil er für Berlin und Paris zu eigenwillig war. Stattdessen erhielt der Belgier Herman Van Rompuy den neu geschaffenen Posten.

Die zwielichtigen Aktivitäten des luxemburgischen Geheimdiensts gehen bis auf die sogenannte Bombenlegeraffäre der 1980er Jahre zurück. Zwischen 1984 und 1986 waren im Großherzogtum zwanzig Bomben explodiert, ohne dass die Urheber und die Hintergründe aufgeklärt wurden.

Erst jetzt stehen zwei Mitglieder einer Eliteeinheit der Gendarmerie vor Gericht, denen vorgeworfen wird, sie hätten die Anschläge verübt, um zusätzliche Mittel für die Ordnungskräfte zu erzwingen. Ihre Verteidiger beharren dagegen darauf, dass das Gladio- oder Stay-Behind-Netzwerk der Nato hinter den Anschlägen stand. (Siehe: „Der Bombenleger-Prozess in Luxemburg“)

Das geheime Stay-Behind-Netzwerk hatte offiziell die Aufgabe, im Falle eines sowjetischen Einmarsches hinter den Linien Sabotageakte zu verüben. Tatsächlich war es von rechtsextremen Kräften durchsetzt und führte in mehreren Ländern Terroranschläge durch, um einen politischen Rechtsruck zu provozieren. Im Falle Italiens, wo diese „Strategie der Spannung“ Dutzende Tote forderte, ist dies mittlerweile gut dokumentiert.

Es gibt zahlreiche Indizien, dass auch luxemburgische Sicherheitskräfte in das Stay-Behind-Netzwerk eingebunden waren und die Bombenlegeraffäre auf ihr Konto geht. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der jetzt zum Rücktritt der Regierung führte, spielte dies aber nur indirekt eine Rolle.

Hier stand vor allem ein Gespräch im Mittelpunkt, das Juncker im Januar 2007 in kleinem Kreis mit SREL-Chef Marco Mille geführt hatte. Dabei soll es unter anderem um eine mögliche Verwicklung der großherzoglichen Familie in die Bombenlegeraffäre gegangen sein. Genaueres ist nicht bekannt.

Mille war zu dem Treffen mit einer speziell präparierten Armbanduhr erschienen und hatte das ganze Gespräch heimlich aufgezeichnet. Juncker will davon erst zwei Jahre später erfahren haben, ergriff aber auch dann keine Disziplinarmaßnahmen gegen seinen Geheimdienstchef. Nach eigener Aussage tolerierte er den massiven Loyalitätsbruch, um das Vertrauensverhältnis zu anderen Nachrichtendiensten nicht zu belasten. Mille blieb bis 2010 im Amt und wechselte dann als Sicherheitschef zum Siemens-Konzern.

Die Bedeutung des luxemburgischen Geheimdienstskandals reicht weit über die Grenzen des Großherzogtums hinaus. Er erlaubt einen kleinen Einblick in das Innenleben der Geheimdienste, die alles andere als neutrale, der Abwehr von Gefahren verpflichtete „Nachrichtendienste“ sind.

Während nach wie vor vieles im Dunkeln bleibt, ist offensichtlich, dass der luxemburgische Geheimdienst hinter den Kulissen jahrelang eine aktive Rolle in der Politik des Landes gespielt und dabei enge Verbindungen zu anderen westlichen Geheimdiensten und rechten politischen Kräften unterhalten hat, bis er schließlich selbst Jean-Claude Juncker, einer respektierten Figur des europäischen Establishments, zum Verhängnis wurde.

Der bedrohliche Charakter des umfassenden Überwachungs- und Abhörsystems, das der ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdiensts NSA Edward Snowden aufgedeckt hat, wird damit erneut deutlicher. Die riesige Menge gesammelter Daten dient nicht der Abwehr von Terror, sondern als Grundlage für die Verfolgung von Oppositionellen, für politische Manipulationen und für Provokationen, die sich in erster Linie gegen die Arbeiterklasse richten.