Gewaltsame Proteste von Nationalisten in Südrussland

Von Clara Weiss
12. Juli 2013

In der südrussischen Kleinstadt Pugatschow finden seit Sonntag gewaltsame Proteste von Nationalisten gegen Einwanderer aus Tschetschenien statt. Die Proteste begannen, nachdem ein sechzehnjähriger Junge aus Tschetschenien in einem Streit einen 20-jährigen Anwohner der Stadt niedergestochen hatte. Pugatschow liegt in der Region Saratow in der Nähe des Nordkaukasus und hat knapp über 40.000 Einwohner.

Die Auseinandersetzung zwischen den beiden jungen Männern fand in der Nacht vom 5. auf den 6. Juli statt. Der Grund für den Streit war nach bisherigen Angaben der Polizei ein Mädchen.

Der 20-jährige Ruslan Marschanow, der kurz zuvor seinen Armeedienst abgeschlossen hatte, erlitt schwere Messerverletzungen und wurde ins lokale Krankenhaus eingeliefert. Dort starb er, weil kein Chirurg zur Behandlung da war. Am nächsten Tag fand die Beerdigung statt. Der 16-jährige Junge aus Tschetschenien, Ali Nazirowy, hat seine Schuld der Polizei unmittelbar nach der Tat gestanden und befindet sich inzwischen in Isolationshaft.

Am Sonntagabend begannen die Proteste von einigen hundert Nationalisten, die Berichten zufolge von der ultra-rechten Oppositionspartei LDPR (Liberal-Demokratische Partei Russlands) angeführt wurden. Die LDPR ist eine der wichtigsten Oppositionsparteien in Russland und arbeitet in der Region Saratow eng mit der lokalen Regierung zusammen. Auch andere rechte Organisationen beteiligten sich an den Protesten.

Die Demonstranten forderten die Lokalregierung auf, alle Tschetschenen zu deportieren, andernfalls würden sie selbst für die Ausweisung der Tschetschenen sorgen. Die Rechten zogen in den nördlich-westlichen Stadtteil von Pugatschow, wo viele Zugewanderte aus dem Nordkaukasus leben, und begannen dort offenbar eine Massenschlägerei. Dabei soll es mehrere Verletzte gegeben haben, genaue Angaben gibt es jedoch nicht.

Der Vater des verstorbenen Jungen, Shamil Marschanow, rief die Demonstranten auf, mit den Protesten aufzuhören. „Ich finde es sehr traurig, dass mein Kind selbst im Tod nicht in Ruhe gelassen wird. Das Problem ist nicht die Nationalität, sondern der Wodka“, sagte er.

Am Montag kam es zu weiteren Protesten und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei mit mehreren Verwundeten. Die Internetzeitung Gazeta.Ru berichtete, das lokale Verwaltungsgebäude sei von einer Gruppe Nationalisten gestürmt worden. Rund 350 Menschen blockierten die Autobahn von Wolgograd nach Samara.

Am Dienstag durchbrachen rund 1.500 Demonstranten eine Kette von Polizisten und Einheiten des Innenministeriums, die die Proteste verhindern sollten, und blockierten wieder die Autobahn. Berichten zufolge planten Nationalisten außerdem, ein Café, das unter Zuwanderern aus dem Kaukasus beliebt ist, anzuzünden, und weitere Übergriffe auf Wohngegenden durchzuführen. Dies wurde aber offenbar von der Polizei verhindert. Auch am Mittwoch blockierten einige hunderte Menschen wieder die Autobahntrasse.

Regierungsvertreter begannen am Mittwoch, mit den Protestierenden zu verhandeln, und signalisierte mit Razzien gegen die tschetschenische Bevölkerung, dass sie ihren Forderungen entgegenkommen werden. Zwanzig Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis wurden zur Ausreise gezwungen. In Russland muss man auch als russischer Staatsbürger eine Aufenthaltserlaubnis haben, sobald man in eine neue Region zieht.

Sechs weitere junge Männer wurden auf Anweisung der Stadt aus der Region entfernt, weil sie angeblich „radikal gestimmt“ seien. Die Pressestelle der tschetschenischen Diaspora erklärte, die Familien aus Tschetschenien würden „nichts machen, außer zu Hause zu sitzen“. Insgesamt leben in Pugatschow laut offiziellen Angaben nur 97 Menschen aus Tschetschenien.

Außerdem wurde in der Stadt ein Alkoholverbot bis zum 19. Juli verhängt. Beide jungen Männer waren zur Zeit der Tat offenbar angetrunken. Der Polizeichef der Stadt ist inzwischen zurückgetreten.

Rechtsradikale aus St. Petersburg, darunter der bekannte Neo-Nazi und verurteilte Mörder Nikolai Bondarik, sind nach Pugatschow gereist, um die Proteste zu unterstützen. Die Rechtsradikalen kündigten außerdem Demonstrationen in anderen Städten an, darunter Moskau und Saratow. Bondarik hatte schon bei der Protestbewegung der Mittelschichten im letzten Jahr eine prominente Rolle gespielt und Demonstrationen in St. Petersburg mitorganisiert. Auch der liberale Oppositionelle Andrei Piwowarow hat die Proteste unterstützt, wenn er sich auch gegen ein Eingreifen von offenkundigen Neo-Nazis wandte.

Der Süden Russlands ist von extremer Armut, sozialer Ungleichheit und den Konflikten im angrenzenden Nordkaukasus geprägt. Seit 1994 hat der Kreml zwei blutige Kriege gegen tschetschenische Separatisten geführt, die rund 100.000 Menschen das Leben gekostet und den gesamten Nordkaukasus ruiniert haben.

Bis heute herrschen in Tschetschenien und Dagestan bürgerkriegsähnliche Zustände. Während ein Großteil der arbeitsfähigen Bevölkerung aus dem Nordkaukasus in anderen Teilen Russlands ihr Geld verdienen muss, weil es im Kaukasus schlicht keine Arbeit gibt, sind die ethnischen Spannungen in zahlreichen Regionen stark gestiegen.

Politiker wie der Putin-nahe Gouverneur der angrenzenden Region Krasnodar, Alexander Tkatschow, heizen diese Spannungen zusätzlich an. Tkatschow richtete in Krasnodar vor kurzem eine Kosakenmiliz ein, um illegale Arbeitsmigranten aus dem Kaukasus zu verfolgen.

Es ist wahrscheinlich, dass die Proteste nun zum Ausgangspunkt genommen werden, um die Hetze und Gesetze gegen Immigranten und russische Arbeitsmigranten weiter zu verschärfen, und so von der sozialen Krise abzulenken.

Der Süden Russlands gehört zu den ärmsten Regionen des Landes und leidet besonders stark unter der Wirtschaftskrise. Erst vor wenigen Tagen blockierten in der Region Saratow Bewohner des Dorfes Storoschewka die Autobahntrasse, weil sie keinen Zugang zu ausreichend Wasser hatten.

Die Dorfbewohner machten die reichen Unternehmer in der Region für den Wassermangel verantwortlich. Eine aufgebrachte Demonstrantin sagte: „Sie [die Reichen] haben Autowaschanlagen, sie haben Swimming-Pools, sie sitzen da mit ihrem Wasser und wir haben gar nichts. Wir saßen jetzt eine ganze Woche lang ohne Wasser da, weder nachts noch tagsüber gab es Wasser!“

Die lokale Regierung gab daraufhin zu, dass in der Region breitflächig ganze Dörfer und Städte nicht mit warmem Wasser versorgt werden. Aus Angst vor weiteren Protesten will die Regierung die bisherigen Demonstrationen der Dorfbewohner für illegal erklären.

Die ethnischen Konflikte in der Region sind ein Erbe der nationalistischen Politik der stalinistischen Bürokratie und wurden von der aus ihr vorhergegangenen Bourgeoisie manipuliert und genutzt, um die Arbeiterklasse zu spalten und den Kapitalismus einzuführen. Auch das Putin-Regime propagiert seit Jahren massiv russischen Chauvinismus. Besonders in den letzten Jahren haben die herrschenden Eliten angesichts der Wirtschaftskrise die Hetze gegen Immigranten und Kaukasier verschärft.

Während es Differenzen gibt, wie weit man beim Schüren von ethnischen Spannungen gehen kann, ohne ein Auseinanderbrechen des Landes zu riskieren, wird der unverhohlene russische Chauvinismus des Kremls von allen politischen Tendenzen unterstützt.

Liberale wie Piwowarow oder der Blogger Alexey Nawalny, der von den westlichen Imperialisten unterstützt wird, treten offen für eine Verschärfung der Ausländergesetze ein. Nawalny nahm selbst mehrmals am Russischen Marsch, einem alljährlichen Neo-Nazi-Aufzug, teil, wo er Parolen wie „Hört auf den Kaukasus zu füttern“ skandierte. Auch bei der Protestbewegung in Moskau und anderen russischen Städten spielten solche Parolen und ultra-rechte Gruppen eine wichtige Rolle.

Die stalinistische KPRF vertritt ultra-nationalistische und anti-semitische Standpunkte, organisiert immer wieder Kampagnen gegen Einwanderer und arbeitet mit faschistischen Tendenzen zusammen. Pseudo-linke Organisationen wie die RSB oder die russische Sektion des Komitees für eine Arbeiterinternationale (KRI) sind bei den Protesten im letzten Jahr gemeinsam mit den Rechten marschiert und arbeiten seit letztem Herbst auch im „Forum Linker Kräfte“ mit der rechten national-bolschewistischen Partei „Anderes Russland“ zusammen.

All diese Tendenzen eint ihre tiefe Feindschaft gegen die Arbeiterklasse und ihr russischer Nationalismus. Sie versuchen gezielt, die Arbeiterklasse zu spalten, um von der sozialen Katastrophe abzulenken und eine vereinte Bewegung der Arbeiter gegen den Kreml und den Kapitalismus zu verhindern.

Die gegenwärtigen Proteste zeigen die Gefahr, dass die soziale und politische Krise von rechten Kräften benutzt wird, um rückständige Schichten zu mobilisieren und den sozialen Unmut in rechte Bahnen zu lenken. Arbeiter müssen die Lehren aus der kapitalistischen Restauration ziehen und sich im Kampf für den Sozialismus über nationale und religiöse Grenzen hinweg vereinigen, um einen fortschrittlichen Weg aus der Krise zu finden.