Der Freispruch für George Zimmerman, den Mörder des 17-jährigen Trayvon Martin, stellt den reaktionären Höhepunkt eines Prozesses dar, der von Anbeginn an eine Justiz-Farce war. Diese spielte sich vor dem Hintergrund der Tragödie eines jungen Mannes ab, der kein Verbrechen begangen und der keine Gefahr für seinen Todesschützen dargestellt hatte.
Dieser Skandal kündigte sich bereits an, als die Polizei von Stanford (Florida) sich ursprünglich weigerte, den Täter überhaupt anzuklagen. Jetzt hat eine Jury dem selbsternannten „Nachbarschaftshüter“ Zimmerman erlaubt, als freier Mann nach Hause zu gehen, nachdem er einen unbewaffneten afro-amerikanischen Jugendlichen verfolgt und erschossen hatte.
Das Samstagnacht verkündete blanke Fehlurteil hat zu Protesten in Städten überall in den Vereinigten Staaten geführt. Das politische Establishment, beginnend mit Präsident Barack Obama, sah sich zu unechten und heuchlerischen Ermahnungen bemüßigt, das Urteil zu „respektieren“ und die „Rechtsstaatlichkeit“ zu akzeptieren. Hinter solchen scheinheiligen Erklärungen von Medienkommentatoren, Juristen und offiziell so bezeichneten „Bürgerrechtlern“ verbirgt sich ein Bewusstsein von den gesellschaftlichen Verhältnisse in Amerika, die vor dem Ausbruch stehen. Ein Ereignis wie der Freispruch für Martins Mörder trägt das Potenzial in sich, Erhebungen hervorzurufen.
Obama postete am Sonntag eine kurze Stellungnahme auf der Webseite des Weißen Hauses, in der er erklärte: „Wir sind eine gesetzestreue Nation, und eine Jury hat gesprochen.“ Geschrieben hat das ein Präsident, der die Bill of Rights außer Kraft gesetzt hat, um die gesamte Bevölkerung der Vereinigten Staaten und Millionen weiterer Menschen auf der ganzen Welt überwachen zu können und der ein mörderisches Drohnenprogramm befehligt, dem tausende Menschen, darunter amerikanische Staatsbürger, zum Opfer gefallen sind.
Der Mord an Trayvon Martin und der Freispruch für seinen Mörder spiegeln eine zutiefst gestörte Gesellschaft wider. Der Strafprozess kam in erster Linie auf Druck von Protesten zustande, die sich dagegen wandten, dass keine Anklage gegen den Mörder erhoben wurde. Er wurde auf halbherzige Art und Weise geführt, wobei die Aussagen der Polizei, die als Vertreter der Anklage sprach, nur mit Mühe ihre Sympathie für Zimmerman verbergen konnten.
Doch grundlegendere Prozesse sind im Gange. Die Tragödie des Trayvon Martin ist das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Reaktion in den Vereinigten Staaten. Politisches wie mediales Establishment haben unerbittlich Rückwärtsgewandtheit gefördert, es vorsätzlich unternommen, das Bewusstsein der Öffentlichkeit mit Law-and-Order-Demagogie zu kontaminieren, Militarismus und Waffen zu verherrlichen sowie Selbstjustiz zu begünstigen.
Ein Ausdruck davon findet sich in den sogenannten „Stand-Your-Ground“[Weiche nicht von deiner Position]-Gesetzen in Florida und weiteren Staaten, die es rechtlich erlauben, sich gegen orientierungslose und gewalttätige Personen bis hin zu ihrer Tötung zu wehren, falls sie als Bedrohung für die eigene Sicherheit angesehen werden.
Dieser Prozess wurde sowohl unter der Bush- als auch der Obama-Regierung intensiviert. Beide schürten unter dem Deckmantel des sogenannten „Krieges gegen den Terror“ ein Klima der Angst. Sie begünstigten einen Geist der Härte und mangelnden Mitgefühls für andere sowie ein allgemein verbreitetes Entwerten menschlichen Lebens.
Dies ging Hand in Hand mit einem Angriff auf den Lebensstandard und die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse und wurde von einem gigantischen Wachstum sozialer Ungleichheit begleitet.
Trayvon Martins Mörder, George Zimmerman – ein verhinderter Polizist, der zur Selbstjustiz griff – ist eine soziale Erscheinung, die sich der Begünstigung politischer Reaktion verdankt.
Wahrscheinlich spielte Rassismus eine Rolle in dieser Tragödie. Doch Rassismus ist kein unabhängiger Faktor. Vielmehr zählt er zu den ideologischen Werkzeugen, derer sich die herrschende Klasse bedient, um die Arbeiter zu spalten und den Kapitalismus zu verteidigen.
Wie vorherzusehen war, stürzten sich sogenannte “Bürgerrechtler“ wie Al Sharpton und die Schar pseudolinker Organisationen, die sich der Identitätspolitik verschrieben haben, auf das Urteil im Zimmerman-Prozess, um das Rassenthema von seiner Wurzel, der Klassenausbeutung und dem Kapitalismus, zu trennen. Diese Art amorpher Opposition gegen den Rassismus kann niemals Diskriminierung und Unterdrückung wirksam bekämpfen, denn sie kommt nicht darüber hinaus, als das Thema in Begriffen der Moral darzustellen.
Wie stets sind ihre Führer und Organisationen Bestandteil der Demokratischen Partei. Sie stellen sich einer vereinten und unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse entgegen und setzen alles daran, jeden sozialen Unmut zu kanalisieren, um ihn dieser Partei der amerikanischen Wirtschafts- und Finanzelite dienstbar zu machen.
Demokratische Politiker, die Führer der offiziellen Bürgerrechtsgruppen und Teile der Medien rufen zu einem “nationalen Dialog über Hautfarbe“ auf. Das ist eine Ablenkung. Was nottut ist ein „nationaler Dialog“ über Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit, der die Form eines Kampfes der Arbeiterklasse für den Sozialismus annimmt.