Das neueste japanische Verteidigungs-Weißbuch, das am Dienstag letzter Woche herauskam, ist ein weiteres, untrügliches Zeichen für das Wiederaufleben des Militarismus unter der rechten Regierung von Premierminister Shinzo Abe. Das Papier bedient sich eines kriegerischen Tons gegenüber China und legt großen Wert auf den Ausbau der militärischen Kapazitäten Japans und der Beziehungen mit Washington.
Die Liberal-Demokratische Partei (LDP) kam im Dezember letzten Jahres nach einer Wahl an die Macht, die von japanischen Nationalismus und Militarismus geprägt war. Abe verurteilte die vorige Regierung von der Demokratischen Partei Japans (DPJ), weil sie China gegenüber bezüglich der umstrittenen Senkaku / Diaoyu Inseln keine harte Haltung eingenommen habe, und versprach, eine “starke Nation” und ein “schlagkräftiges Militär” aufzubauen.
Die Obama Regierung in den Vereinigten Staaten hat das Wiederaufleben des japanischen Militarismus im Rahmen seiner “Schwerpunktverlagerung auf Asien”, die darauf ausgerichtet ist, China zu umzingeln, ganz gezielt unterstützt. Das Weiße Haus hat Japan ermutigt, in Nordostasien eine aggressivere Haltung einzunehmen, seine militärischen Kapazitäten zu verbessern und sie von jeglichen Beschränkungen durch die sogenannte pazifistische Klausel seiner Verfassung zu befreien.
Das Weißbuch ist das Ergebnis von Abes Versprechen, die japanische Verteidigungspolitik neu auszurichten. Das Dokument verweist auf zwei Maßnahmen mit einem ausgesprochen offensiven Charakter - erstens auf die Notwendigkeit eines Präventivschlags gegen feindliche Basen im Ausland, und zweitens die Schaffung einer japanischen Militäreinheit ähnlich dem Marine Corps der Vereinigten Staaten.
In der Absicht, die Verfassung des Landes, die die “Selbstverteidigungskräfte” auf den Schutz des japanischen Territoriums begrenzt, zu umgehen, hat Abe Präventivschläge als “Selbstverteidigung” gegen mögliche Raketenangriffe gerechtfertigt. Auf gleiche Weise wird eine japanische Marineeinheit unter dem Vorwand aufgebaut, dass das Militär Kapazitäten für eine “Insel Kriegsführung” haben müsse, um seine lange Inselkette zu verteidigen, insbesondere die im Konflikt mit China umstrittenen Inseln.
Der Aufbau solcher Kapazitäten des japanischen Militärs ist eng mit den US-Kriegsvorbereitungen gegen China verzahnt. US-Basen in Japan spielen eine wichtige Rolle in den Pentagon Plänen für “Luft/See Schlachten”, die vorsehen, verheerende Luft- und Raketenangriffe gegen chinesische Militärbasen und Kommunikationsnetze, ergänzt durch eine lähmende Seeblockade, durchzuführen.
Im Gegensatz zu früheren Verteidigungspapieren Japans hat das jüngste den Fokus von Nordkorea auf die durch China bestehende “Bedrohung” verschoben. Es widmet China und dem chinesischen Militär zwanzig Seiten und beschuldigt Peking erstmalig, zu versuchen “den Status quo mit Gewalt auf der Grundlage ihrer eigenen Einschätzungen, die nicht mit den bestehenden Regelungen des Völkerrechts in Übereinklang zu bringen sind, zu ändern”. In Wirklichkeit hat die bisherige DPJ-Regierung den Senkaku / Diaoyu Streit mit China absichtlich entfacht, indem es die Inseln im vergangenen Jahr “nationalisierte”.
Abe hat sofort Schritte unternommen, um das japanische Militär zu stärken. Anfang dieses Jahres kündigte er an, erstmalig seit mehr als einem Jahrzehnt, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Er machte er sich daran, die Verfassung zu ändern, damit die “Selbstverteidigungskräfte” zu einem “normalen Militär” werden dürfen. An der ideologischen Front hat er seit Langem feststehende historische Tatsachen bezüglich japanischer Kriegsgräuel in Frage gestellt, wie das Zwingen von Frauen in sexuelle Sklaverei.
Das Weißbuch wurde inmitten zunehmender Spannungen mit China herausgegeben. Japanische Truppen, darunter ein großer Hubschrauber Träger, wurden an die Westküste der USA geschickt, um in einem Szenario, das auf den Konflikt mit China hinweist, gemeinsame Landungsübungen durchzuführen. Zur gleichen Zeit, haben China und Russland gerade ihre bisher größte gemeinsame Marine-Übung im Japanischen Meer abgehalten - eine klare Warnung an Japan und die USA.
China benutzt das japanische Weißbuch, um im Inland den Nationalismus zu schüren, indem es an die brutale Besetzung Chinas durch Japan in den 1930iger und 1940iger Jahren erinnert. Peking warnte, davor, dass Japans “Kriegsvorbereitungen, militärische Aufrüstung und häufigen militärischen Übungen” Besorgnis bezüglich “seiner wahren Absichten und seines zukünftigen Kurses” auslösen könnten.
Japans Weißbuch beschreibt China als ein ressourcenhungriges Land, zerrissen von einer inneren Krise, zu der eine immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen arm und reich, ethnische Unzufriedenheit und Korruption gehören und das zu einer von Eigeninteressen geprägten Außenpolitik getrieben wird, um von den sozialen Spannungen zu Hause abzulenken.
Das Gleiche könnte vom japanischen Kapitalismus gesagt werden. Nach zwei Jahrzehnten der wirtschaftlichen Stagnation versucht Abe, Japans Niedergang auf Kosten seiner Rivalen durch aggressivere, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen aufzuhalten. Er schürt nationalistische Ressentiments, um von der sozialen Kluft zwischen arm und reich abzulenken, die sich unvermeidlich weiter verschlimmern wird, weil seine Regierung dabei ist, Sparmaßnahmen durchzusetzen.
Als Reaktion auf die Große Depression der 1930er Jahre machte sich Japans militaristisches Regime daran, sich auf Eroberungskriege in Asien zu gehen und rücksichtslos die Opposition der Arbeiterklasse und der armen Landbevölkerung im eigenen Land niederzuschlagen. Die Abe Regierung versucht auch, die demokratischen Rechte zu untergraben, weil sie sich darauf vorbereitet, den Widerstand der Bevölkerung gegen ihre rechte, wirtschaftsfreundliche Tagespolitik zu unterdrücken.
In dem von der LDP vorgeschlagenem Verfassungsentwurf sind formale Garantien für grundlegende demokratische Rechte gestrichen. Stattdessen unterstreicht er Japans “traditionelle Werte”, das heißt die Pflicht der Bürger, dem Staat Gehorsam zu leisten. Darüber hinaus würde der Ministerpräsident die Macht haben, im Falle eines Krieges genauso wie bei “Störungen des sozialen Friedens aufgrund von inneren Streitigkeiten” den “Ausnahmezustand” zu verhängen.
Das gesamte politische Establishment in Japan stellt sich hinter Abes Vorbereitungen für einen Krieg. Im Laufe der Wahlen des vergangenen Jahres forderten alle großen Parteien, die Senkaku / Diaoyu Inseln als Teil des japanischen Territoriums zu verteidigen. Der ehemalige DPJ Premierminister Yukio Hatoyama wurde vor kurzem als “Verräter” bezeichnet, weil er vorschlug, Japan solle sich eingestehen, dass es eine Meinungsverschiedenheit mit China über die Inseln habe.
In der normalen arbeitenden Bevölkerung gibt es tief empfundene Feindseligkeit gegen die Wiederbelebung von japanischem Militarismus und Krieg, aber dies findet durch keinen der offiziellen politischen Kanäle einen Ausdruck. Japans Bündnis mit den USA hat wiederholt große Proteste provoziert, zuletzt gegen die Entscheidung, Truppen zu entsenden, um die illegale, US-geführte Besetzung des Irak zu unterstützen.
Die Gefahr eines Konflikts wächst, weil die amerikanische “Schwerpunktverlagerung” ein Wettrüsten in Asien provoziert und langjährige Krisenherde wie die koreanische Halbinsel wieder aufflammen und gefährliche neue entstehen lässt. Der einzige Weg, mit dem sich die arbeitende Bevölkerung und die Jugend in Japan dem Krieg entgegenstellen können, besteht darin, sich mit ihren Klassenbrüder und Schwestern in China, in den Vereinigten Staaten und international zu vereinen, um den Kapitalismus, die Ursache des Krieges, abzuschaffen.
Dies bedeutet den Aufbau einer japanischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, der trotzkistischen Weltbewegung, die allein dafür kämpft, die Arbeiterklasse auf der Grundlage des sozialistischen Internationalismus zu mobilisieren, um den weltumfassenden Kurs der Regierungen in Richtung Krieg, Armutspolitik und Diktatur zu beenden.