Das Urteil gegen Bradley Manning:

Die Enthüllung von Verbrechen wird kriminalisiert

2. August 2013

Einen Tag nachdem Bradley Manning von einer Militärrichterin schuldig gesprochen wurde, veröffentlichte die Washington Post am Mittwoch einen Artikel mit der Überschrift „Mannings Schuldspruch macht Anklage gegen Assange wahrscheinlich.“ Die Post schrieb, dass die Ankläger – d.h., die Obama-Regierung – ihre Anklage gegen Manning ausdrücklich darauf ausgerichtet haben, auch den Gründer von WikiLeaks anzuklagen.

„Die Militärstaatsanwälte stellten Assange während des Verfahrens als ‚Informations-Anarchisten‘ dar, der Manning angestiftet habe... Dann betonten sie, dass diese Whistleblower-Organisation nicht als Medienunternehmen angesehen werden dürfe, das geheime Informationen im Interesse der Öffentlichkeit zugänglich macht,“ schrieb die Post. Die Anklage versuchte ständig, Assange als Mitverschwörer hinzustellen.

Andere Artikel gingen in eine ähnliche Richtung, unter anderem einer von Associated Press. In dem Artikel wird argumentiert, dass Mannings Schuldspruch die Obama-Regierung bei ihrer aggressiven Verfolgung von Menschen unterstützt, die sie verdächtigt, Geheimnisverrat auf Kosten der nationalen Sicherheit begangen zu haben. Laut AP wird abgesehen vom Fall Assange auch „das Vorgehen der Regierung gegen den NSA Whistleblower Edward Snowden dem Vorgehen gegen Manning ähneln.“

Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Schauprozess gegen den jungen Whistleblower Manning Teil einer gnadenlosen Kampagne der Regierung ist, alle Enthüllungen über kriminelles Vorgehen der Regierung zu kriminalisieren.

Der Prozess gegen Manning, dem bis zu 136 Jahre Gefängnis drohen, soll als Exempel und Präzedenzfall dienen. Die Regierung erklärt, dass Whistleblowing gleichbedeutend mit Spionage und Verrat ist.

Die Obama-Regierung hat gegen Assange und WikiLeaks bereits ein Verfahren vor einer Grand Jury vorbereitet und Berichten zufolge wurde schon eine geheime Anklagschrift erstellt. Gegen Snowden erhebt sie Vorwürfe nach dem Spionagegesetz, weil er illegalen Überwachungsprogramme der Regierung enthüllt hat. Wenn Snowden oder Assange den USA in die Hände fallen, werden sie zweifellos ein genauso schlimmes oder noch schlimmeres Schicksal erleiden wie Manning.

Obama und hochrangige Militärs und Geheimdienstler wissen sehr wohl, dass ihre Taten in den letzten zehn Jahren gegen zahllose Gesetze und Verfassungsvorgaben verstoßen haben.

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hat die herrschende Klasse, zuerst unter Bush, danach unter Obama, unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terror“ zahllose Verbrechen begangen, von denen nur ein kleiner Teil durch die Enthüllungen von Manning und Snowden offengelegt wurde. Washington unterhält auf der ganzen Welt Folterzentren, bespitzelt in beispiellosem Ausmaß die eigene Bevölkerung, und ist verantwortlich für illegale „Überstellungen“, die Ermordung amerikanischer Staatsbürger und geheime, undemokratische Gesetze, die von Geheimgerichten durchgesetzt werden.

Am Mittwoch schrieb der Guardian über ein weiteres Überwachungsprogramm namens XKeyscore, das es dem NSA-Analysten Edward Snowden zufolge im Gegensatz zu den Aussagen von Regierung und Geheimdienstlern erlaubt, „riesige Datenbanken von E-Mails, Onlinechats und Browserverläufen von Millionen Menschen“ ohne Gerichtsbeschluss zu durchkämmen.

Alle diese Verbrechen haben ihren Ursprung in den illegalen Kriegen in Afghanistan und im Irak. Manning selbst war schockiert von den Verbrechen, die er während des Irakkriegs erlebte, der mit offenen Lügen gerechtfertigt wurde. Hunderttausende wurden getötet, ganze Städte zerstört.

Auf die Kriege gegen Afghanistan und den Irak folgten weitere Kriegsverbrechen; die US-Regierung betreibt jetzt eine ganze Flotte von Drohnen, die auf der ganzen Welt Menschen töten können.

Manning wird Jahrzehnte im Gefängnis verbringen, vielleicht sogar sein ganzes Leben, weil er geholfen hat, diese Verbrechen zu enthüllen, während die Täter weiterhin frei herumlaufen und in gemütlichen Büros im Weißen Haus sitzen.

Die herrschende Klasse ist vor allem darüber besorgt, dass junge Männer wie Manning und Snowden, die die Macht des Internets nutzen, in der Lage waren, das Monopol der amerikanischen Medien zu durchbrechen, die sich an jeder Verschwörung der Regierung gegen die Bevölkerung beteiligt haben.

Die New York Times hat eine besonders unverzichtbare Rolle dabei gespielt, die Lügen zu propagieren, mit denen der Irakkrieg gerechtfertigt wurde, und hat in ihren Artikeln eine Hetzkampagne gegen Assange und Snowden geführt. Am Mittwoch erklärte die Times in einem heuchlerischen Leitartikel: „Es steht außer Frage, dass Manning Gesetze gebrochen hat.“ Das ist eine feige, nichtswürdige Aussage und wurde veröffentlicht, während Manning eine lebenslange Freiheitsstrafe droht, weil er Verbrechen der Regierung aufgedeckt hat!

Am gleichen Tag erschien ein begleitender Artikel mit dem Titel „Einzelgänger suchte Zuflucht und endete in einem Krieg.“ Er begann mit süffisanten Anspielungen auf die Militärstaatsanwälte, die Mannings Taten als „eine der größten Verrätereien in der Geschichte der Nation“ bezeichneten.

Manning, Assange und Snowden haben ihr Leben riskiert, um die amerikanische Bevölkerung über das geheime Vorgehen eines Militär- und Geheimdienstapparates aufzuklären, der ohne Rücksicht auf das Gesetz agiert und über diesem steht.

Das Schicksal dieser jungen Männer erinnert an die Verfolgung von Hans und Sophie Scholl, die als Mitglieder der Widerstandsgruppe Weiße Rose im Dritten Reich als Verräter hingerichtet wurden, weil sie Flugblätter gegen das Naziregime verteilt und die Massenmorde an Juden, Polen und Russen enthüllt hatten. (Eine filmische Aufarbeitung des Prozesses gegen die Geschwister Scholl findet sich hier)

„Wo wir heute stehen, werdet auch ihr bald stehen,“ sagte Sophie Scholl, bevor sie von dem Nazirichter Roland Freisler zum Tode verurteilt und enthauptet wurde. Die Geschichte sollte ihr rechtgeben.

Die Verachtung für rechtliche Normen in den herrschenden Kreisen der USA unterscheidet sich nicht wesentlich von der im Dritten Reich. Gesetze haben nur den Zweck, den Interessen der herrschenden Klasse zu dienen, die den Staat kontrolliert. Die Exekutive kann nach eigenem Ermessen dagegen verstoßen und, wenn es ihr passt, die Genehmigung der Gerichte und des unterwürfigen Kongresses einholen. Die Enthüllung dieser Vergehen, die im öffentlichen Interesse geschieht, ist per Definition illegal, weil sie die Geheimhaltung verletzt, die im Namen der „nationalen Sicherheit“ gefordert wird.

Die Vereinigten Staaten haben noch keine Verbrechen vom Ausmaß des Hitler-Regimes begangen, wie die massenhafte Internierung und Ermordung politischer Gegner. Die Logik der Diktatur ist jedoch die gleiche, eine Logik, die von dem unversöhnlichen Antagonismus zwischen den Interessen der parasitären Finanzaristokratie und der großen Mehrheit der Bevölkerung angetrieben wird.

In der Bevölkerung gibt es große Anteilnahme am Schicksal Mannings, Snowdens und Assanges. Die Machenschaften, die sie enthüllt haben, sind unpopulär, deshalb will die herrschende Klasse sie im Dunkeln halten.

Diese Anteilnahme muss in eine bewusste politische Bewegung umgewandelt werden, die die Verteidigung der Demokratie mit dem Sturz des korrupten wirtschaftlichen und politischen Systems verbindet, das in den Vereinigten Staaten und weltweit herrscht.

Joseph Kishore

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