Obama und Folter

Von Ed Hightower
8. August 2013

Letzten Monat schickte US-Justizminister Eric Holder seinem russischen Amtskollegen einen Brief, in dem er darum bat, dem National Security Agency (NSA)-Whistleblower Edward Snowden Asyl in Russland zu verweigern und ihn an die USA auszuliefern, wo er vor Gericht gestellt würde. Holder behauptete, Snowden drohe in den USA weder Todesstrafe noch Folter.

Holder erklärte: „Folter ist in den Vereinigten Staaten verboten.“

Die Tatsache, dass sich die USA gezwungen sehen zu leugnen, dass sie Folter anwenden, zeigt deutlich, wie hohl ihre demokratische Fassade schon ist. Die ganze Welt kennt mittlerweile ihre offen kriminellen Methoden. Seit die US-Regierung den „Krieg gegen den Terror“ aufgenommen hat, sind Entführungen, unbegrenzte Haft ohne Prozess und Folter an der Tagesordnung.

Die amerikanische Regierung steht in Verbindung mit Begriffen, die Abscheu und Schrecken hervorrufen, wie Abu Ghraib, Waterboarding, außerordentliche Überstellung und Guantanamo.

Dies alles ist - trotz Holder heuchlerischen Dementis – fester Bestandteil von Obamas Politik. Das zeigte sich letzten Monat an zwei Gerichtsurteilen des amerikanischen Bezirksgerichtes von Washington DC und den Reaktionen der Regierung darauf.

Beide Urteile befassten sich mit damit, wie Gefangene in Guantanamo behandelt werden. Außergewöhnlich genug, richtete im ersten Urteil Richterin Gladys Kessler einen öffentlichen Appell an Präsident Obama, die Zwangsernährung von Guantanamo-Häftlingen im Hungerstreik zu beenden.

Etwa zwei Drittel der Gefangenen in Guantanamo befinden sich seit Februar im Hungerstreik, um gegen die Durchsuchung ihrer Korane zu demonstrieren, was in der islamischen Kultur eine Beleidigung ist. Die Teilnehmer des Hungerstreiks werden zwangsernährt.

Richterin Kessler lehnte eine Petition des Guantanamo-Häftlings Jihad Dhiab ab, der sie darum bat, den Verantwortlichen in Guantanamo zu befehlen, seine Zwangsernährung einzustellen. Sie erklärte, sie habe keine Befugnis, diese Praxis zu beenden, und berief sich auf den Military Commissions Act von 2006, der die Kontrolle der Justiz über das Gefangenenlager Guantanamo Bay einschränkt. Dennoch verurteilte sie die Zwangsernährung als „schmerzhaften, erniedrigenden und demütigenden Prozess“.

Die Richterin erklärte, Dhiabs Petition demonstriere „was eigentlich Konsens sein müsste: dass Zwangsernährung den Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verletzt. Dieser Artikel verbietet Folter und brutale, unmenschliche und erniedrigende Behandlung.“ Wie sie weiter schrieb, verurteilt der amerikanische Ärzteverband Zwangsernährung als Verletzung der medizinischen Ethik.

Kessler erklärte unter Berufung auf die Vollmachten, die der Präsident als Oberbefehlshaber der Streitkräfte durch die amerikanische Verfassung hat, Obama müsse einschreiten, um die Misshandlungen zu stoppen. Sie appellierte an ihn, dies zu tun.

Das Weiße Haus reagierte darauf mit Schweigen. Obama verlor kein Wort über den Appell der Richterin, und die Zwangsernährung in Guantanamo geht weiter.

Drei Tage später, am 11. Juli, veröffentlichte der oberste Richter des Bezirksgerichtes von DC, Royce C. Lamberth, ein 35-seitiges Urteil, in dem er fordert, eine weitere Form der Misshandlung von Guantanamo-Häftlingen zu beenden. Mehrere Insassen hatten sich über neue Durchsuchungs- und Transportbestimmungen beschwert, die zur Folge haben, dass die Häftlinge nicht mehr im Kontakt zu ihren Anwälten stehen.

Die neuen Bestimmungen schreiben vor, dass die Wachen in Guantanamo Bay die Häftlinge in einer Weise durchsuchen, die das Abtasten der Region zwischen Genitalien und Anus umfasst. Die Insassen werden innerhalb des Lagers außerdem in zu niedrigen Wagen transportiert, sodass sie in unbequemer Haltung stehen müssen.

Der Anwalt eines Gefangenen sagte dem Gericht, Insassen würden vor und nach dem Transport zu jedem Treffen und jedem Anruf zweimal durchsucht. Deshalb hätten sie begonnen, aus Protest gegen die neuen Maßnahmen die Treffen mit ihren Anwälten zu verweigern.

Lamberth kam zum Schluss, dass die Durchsuchungen darauf abzielten, die Insassen zu hindern, mit ihren Anwälten zu sprechen. Er erklärte: „Sie haben die Wahl, sich einer Durchsuchung zu unterziehen, die sie aus religiösen und kulturellen Gründen als abstoßend empfinden, oder auf Rechtsbeistand zu verzichten. Für gläubige Moslems, wie es die Antragsteller sind, besteht damit effektiv keine Wahl.“

Er beschrieb das Vorgehen der Regierung in Guantanamo folgendermaßen: „Wie der Anwalt der Antragsteller korrekt festgestellt hat, ist die Regierung ‚Wiederholungstäter‘, wenn es darum geht, Zugang zu Rechtsbeistand zu verweigern. Die Regierung versucht scheinbar immer wieder, den Guantanamo-Häftlingen den Zugang zu Rechtsbeistand zu verweigern oder zu erschweren.“

Kurz nach Lamberths Urteil sagten Aufseher in Guantanamo Bay den Anwälten, sie würden sich nicht an die Anweisung des Richters halten.

Das Verteidigungsministerium forderte sofort eine Berufung. Dies hätte nicht ohne Genehmigung von Präsident Obama, geschweige denn von Justizminister Holder, passieren können.

Wie die obengenannten Fälle zeigen, ist die Behauptung von Obama und anderen Regierungsmitgliedern, dass Folter in den Vereinigten Staaten verboten sei, eine blanke Lüge. Die Folterpraktiken gehen unter Obama weiter. Er hat es entweder unterlassen, sie abzustellen, oder er hat persönlich dafür gesorgt, dass sie weitergehen.

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