Schlagt den Angriff auf Arbeitsplätze und Löhne bei General Motors Holden zurück

Die Arbeiter von General Motors Holden (GMH) in den australischen Werken in Adelaide und Melbourne werden brutal angegriffen. Der Angriff auf ihre Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen ist ein Testfall für die gesamte Arbeiterklasse. In enger Zusammenarbeit mit der Labor-Regierung haben die Gewerkschaften mit GMH ein Abkommen ausgearbeitet, das bestehende Betriebsvereinbarungen opfert, und die Kosten für den Autokonzern um etwa genauso viel senkt, wie die Firma im Juni durch Lohnsenkungen von 200 Dollar die Woche einsparen wollte.

Seit Montag müssen die 1.700 Arbeiter des Montagewerks in Elizabeth im Norden von Adelaide über das Ultimatum der Firma abstimmen, gefolgt von ihren Kollegen in Melbourne. Die Alternative, die den Arbeitern vorgesetzt wird, lautet: gebt eure in der Vergangenheit hart erkämpften Rechte und Errungenschaften auf, oder GM wird die Produktion 2016 einstellen und die Arbeitsplätze und tausende weitere in Zulieferbetrieben zerstören. Die Gewerkschaft AMWU, die den Kostensenkungsplan mit ausgearbeitet hat, lehnt es zynisch ab, eine Zustimmung oder Ablehnung zu empfehlen. Sie hat allerdings klar gemacht, dass sie die Schließung der Werke akzeptieren und unterstützen wird, wenn ihre Mitglieder das Ultimatum zurückweisen.

Das Abkommen zwischen der Gewerkschaft und dem Unternehmen beinhaltet einen Lohnstopp für die nächsten drei Jahre, was einer Reallohnsenkung gleichkommt. Außerdem sollen die Pausen am Morgen und am Nachmittag von zusammen vierzig Minuten auf 26 Minuten verkürzt werden. Der Zeitpunkt des Jahresurlaubs wird in Zukunft von der Firma diktiert und z.B. auf Produktionsstillstände gelegt. Ärztliche Bescheinigungen für Krankschreibungen werden schon bei mehr als zwei Krankheitstagen im Jahr verlangt. Die Firma kann verlangen, dass Arbeiter schon nach einer nur zehnstündigen Freizeit wieder zur nächsten Schicht erscheinen. Überstunden können mit einer Vorlaufzeit von nur 24 Stunden verlangt werden.

Zusätzlich bekommt das Management freie Hand, nach Belieben Zeitarbeiter und Leiharbeiter zu engagieren, um Arbeitskräfteknappheit auszugleichen. Erst am 26. Juli waren 400 Arbeiter mit von der Gewerkschaft vermittelten freiwilligen Abfindungsregelungen entlassen worden. Die Gewerkschaften haben jetzt zugestimmt, dass Zeitarbeiter nur noch den gesetzlichen Mindestlohn bekommen müssen. Die Firma ist nicht verpflichtet, ihnen einen Vollzeitarbeitsplatz anzubieten. Auch die Vergütung der Auszubildenden soll auf das niedrigst mögliche Niveau abgesenkt werden. Um Arbeiter einzuschüchtern und das Arbeitstempo zu erhöhen, können Arbeiter entlassen werden, wenn sie zu langsam arbeiten.

Die Socialist Equality Party fordert die GMH-Arbeiter auf, den Kuhhandel zwischen Unternehmen und Gewerkschaft abzulehnen und unabhängig von den Gewerkschaften gegen die Schließung der Werke und für die Verteidigung aller Arbeitsplätze und Errungenschaften zu kämpfen

GMs Umstrukturierung ist Teil eines internationalen Angriffs der transnationalen Autokonzerne, die in der tiefen globalen Wirtschaftskrise gnadenlos um Marktanteile und Profite kämpfen. GM-Arbeiter in den Vereinigten Staaten, Kanada, Mexiko, Brasilien, Europa, Südkorea, China und Australien werden gegeneinander ausgespielt. Sie alle bekommen zu hören, dass das Überleben ihrer Arbeitsplätze davon abhängt, dass sie billiger und „effizienter“ produzieren, als ihre Kollegen in anderen Ländern.

Ford gab Anfang des Jahres bekannt, es werde die Produktion in Australien 2016 einstellen und Tausende Arbeitsplätze vernichten, weil die Werke in Melbourne und Geelong „international nicht wettbewerbsfähig“ seien. Die Schließung ist das Endergebnis jahrzehntelanger Restrukturierungen und Vernichtung von Arbeitsplätzen, die offiziell dazu dienen sollten, die Werke offen zu halten. Das ganze fand unter Mithilfe der Gewerkschaften statt.

Ein Kampf der GMH-Arbeiter zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und Errungenschaften hätte sofort eine politische Dimension. Die Labor-Regierung in Canberra steht voll hinter GMH. Ihre Minister standen ständig in Gesprächen hinter verschlossenen Türen mit Gewerkschaftsvertretern und der Firma, seit Vorstandschef Mike Devereux am 18. Juni erklärte, das Werk in Elizabeth sei „nicht konkurrenzfähig“. Die Regierung wird GMH für ihre Restrukturierung sogar noch mit einem bedeutenden Anteil an einer Subvention für die Autokonzerne von 200 Millionen Dollar belohnen.

Der Plan, die Bedingungen der Arbeiter bei GMH zu verschlechtern, ist voll auf der Linie von Ministerpräsident Kevin Rudds “Produktivitätspartnerschaft“ mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften. Rudds Blaupause bedeutet eine gnadenlose Offensive gegen die Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeiter in Australien, um sie „wettbewerbsfähig“ mit denen in Asien, den USA und anderen Teilen der Welt zu machen.

Die AMWU und der australische Gewerkschaftsdachverband ACTU sind direkte Helfershelfer von GMH und der Labor-Regierung. Jede einzelne Kostensenkungsmaßnahme bei GMH wurde von den Gewerkschaften abgesegnet und teilweise sogar vorgeschlagen.

Die SEP ruft die Arbeiter bei GMH auf, im Namen der gesamten Arbeiterklasse den Widerstand aufzunehmen und gegen das Kostensenkungsprogramm zu stimmen. Wenn es durchgesetzt wird, dann entsteht für viele kleine und große Firmen ein neuer Maßstab für brutale Restrukturierungsmaßnahmen. Ein Kampf von GMH-Arbeitern muss zum Auftakt für eine Gegenoffensive der Arbeiterklasse gegen den Angriff von Wirtschaft und Regierung auf Arbeitsplätze, Löhne und Lebensstandard gemacht werden.

Der Kampf zur Verteidigung von Arbeitsplätzen und Sozialleistungen bei GMH ist nur als Rebellion gegen die Gewerkschaften und die Zwangsjacke der „Fair Work Australia“ Arbeitsgesetze der Labor-Regierung vorstellbar. Ausgangspunkt muss die Bildung von unabhängigen Basiskomitees sein. Andere Schichten von Arbeitern in Australien und international, die ähnliche Probleme haben, müssen in den Kampf hineingezogen werden. Besonders andere Autoarbeiter bei Ford, Toyota und anderen Herstellern und GM-Arbeiter wie z.B. bei Opel-Bochum müssen mobilisiert werden. Wenn GMH droht, seine Werke in Australien zu schließen, dann muss die Antwort sein, sie zu besetzen und Arbeiter und Jugendliche im ganzen Land zu mobilisieren, um sie zu verteidigen.

Ein solcher Kampf braucht eine sozialistische und internationalistische Perspektive. Arbeiter sind nicht für die globale kapitalistische Krise verantwortlich, sollen sie aber ausbaden und Profittreiberei, Produktivitätssteigerungen und verschärfte „Wettbewerbsanforderungen“ hinnehmen. Es gibt dafür nur eine revolutionäre Alternative: Die Gesellschaft muss sozialistisch umgestaltet werden, sodass die sozialen Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung befriedigt werden, und nicht die Profitinteressen der reichen Elite.

In dieser Wahl 2013 setzt sich die SEP für eine Arbeiterregierung mit sozialistischer Politik ein. Die Banken und großen Konzerne wie GM müssen enteignet werden. Sie müssen in öffentliches Eigentum überführt und der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse unterstellt werden, um anständig bezahlte Arbeitsplätze für alle zu schaffen. Ich fordere Arbeiter und Jugendliche auf, unseren Wahlkampf zu unterstützen und die SEP als die revolutionäre Partei aufzubauen, die in den kommenden Kämpfen benötigt wird.

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