Ägyptische Junta verschärft Unterdrückung

Von Johannes Stern
20. August 2013

Die von den USA unterstützte ägyptische Militärjunta verschärfte am Wochenende ihr gewaltsames Vorgehen gegen jegliche Opposition gegen ihr diktatorisches Regime.

Am Sonntagabend errichtete das Militär Barrikaden und platzierte Scharfschützen auf Dächern, um Demonstranten gegen den Putsch daran zu hindern, von sechs Ausgangspunkten in die ägyptische Hauptstadt Kairo und zum Obersten Verfassungsgericht zu marschieren.

In einer Stellungnahme, die am Sonntagabend veröffentlicht wurde, erklärte der Führer der Putschisten und de-facto-Diktator General Abdel Fattah al-Sisi: „Wir werden uns nicht länger zurückhalten. Wir werden keine weiteren Angriffe mehr hinnehmen. Wir werden mit aller Gewalt reagieren. Die Angreifer wollen Ägypten zerstören.”

Am Samstag stürmten Polizei und Militär den al-Fateh-Moscheenkomplex auf dem Kairoer Ramses-Platz, in dem sich 1500 Anhänger des abgesetzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi seit Freitag verschanzt hatten.

Ein Video, das auf dem sozialen Netzwerk Bambuser erschien, zeigt die Angst und Panik, die in der Moschee herrschten. Verängstigte Demonstranten, die teilweise Gasmasken trugen, hatten die Eingänge mit Stühlen und Möbeln verbarrikadiert, während das Gebäude von Blendgranaten und Tränengasgeschossen erschüttert wurde. Gegen Ende des Videos wird ausgeblendet und vor dem Hintergrund der verängstigten Stimmen der Menschen, die in der Moschee gefangen sind, kann man ununterbrochen Gewehrfeuer hören.

Die Regierung bestätigte keine Opferzahlen der Operation, gab jedoch bekannt, dass am Samstag beim angeblichen „Kampf gegen Terrorismus“ 79 Menschen getötet und 549 verwundet wurden. Die Junta versucht, die Ermordung von Demonstranten, die Wiedereinführung der berüchtigten Notstandsgesetze aus der Mubarak-Zeit und die Errichtung einer Militärdiktatur mit der Behauptung zu rechtfertigen, alle Demonstranten gegen das Militär seien bewaffnete Terroristen.

Auf der Grundlage dieser Propaganda hat das Regime seit dem Militärputsch am 3. Juli tausende Demonstranten ermordet, verwundet und verhaftet. Laut Zahlen der Regierung kamen am Freitag mindestens 173 Menschen ums Leben, 95 davon in Kairo und 25 in Alexandria. Seit letztem Mittwoch wurden laut dem Regime mehr als 850 Menschen getötet; die Muslimbruderschaft (MB) spricht von tausenden von Toten.

Zu den Todesopfern vom Freitag gehörte auch ein Sohn des Obersten Führers der Muslimbrüder, Mohamed Badie. Laut Berichten wurden mehr als 1000 Muslimbrüder verhaftet, darunter auch die Hälfte der obersten Führung.

Derweil diskutiert die ägyptische Regierung den Plan des vom Militär eingesetzten Premierministers Hasem al-Beblawi, die Muslimbrüder gänzlich zu verbieten. Das würde die größte islamistische Organisation Ägyptens wieder in den Untergrund zwingen und die Uhr wieder auf die Zeit der Mubarak-Diktatur zurücksetzen, als sie offiziell verboten war und tausende ihrer Mitglieder verhaftet wurden.

Beblawi, ein Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei Ägyptens, erklärte vor Reportern: „Es wird keine Versöhnung mit denjenigen geben, deren Hände mit Blut befleckt sind und die ihre Waffen gegen den Staat und seine Institutionen gerichtet haben.“

Am Sonntag reduzierte die MB die Zahl der Demonstrationen, die sie ursprünglich im Rahmen einer Woche landesweiter Proteste gegen den Putsch inszenieren wollte. Der ägyptische Independent meinte, dass „die Änderung der Taktik“ ein Versuch sein könnte, Verluste an Menschenleben zu reduzieren, nachdem zwei Tage vorher bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften hunderte gestorben waren.“

Das spielt sicherlich eine Rolle, aber die Muslimbrüder fürchten vor allem, dass sie die Kontrolle über die Proteste verlieren könnten, da breite Teile der Bevölkerung eine Rückkehr des Mubarak-Regimes und eine neue Diktatur ablehnen.

Gehad El-Haddad warnte am Donnerstag: „Die Lage ist jetzt außer Kontrolle. Es gab immer diese Befürchtung, und sie ist mit jedem Massaker gestiegen. Es gibt eine wirkliche Gefahr, dass Gruppen von Menschen, die wütend über den Verlust von Angehörigen sind, sofort mobil machen.“

Die imperialistischen Mächte teilen seine Angst, dass weitere Unterdrückungsmaßnahmen zu neuen Erhebungen der Arbeiterklasse führen könnten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle traf sich am Samstag mit seinem katarischen Amtskollegen Mohammad Al Attiyah und warnte davor, dass die Lage in Ägypten zu einem Bürgerkrieg ausarten könnte und drängte auf eine politische Lösung.

Westerwelle sagte: „Die ägyptische Regierung muss jetzt aufpassen, wie sie mit der Opposition umgeht, und eine Lösung finden, um eine Eskalation der Lage zu vermeiden. Es gibt keine Alternative zu bilateralen Gesprächen.“

Die EU wird am Montag in Brüssel eine Krisensitzung über die Lage in Ägypten abhalten. Einige europäische Staaten fordern die Einstellung der Finanzhilfen an Ägypten in Höhe von einer Milliarde Euro.

Der Economist fasste die Angst und die Erwägungen der imperialistischen Mächte zusammen: „Die Frage ist, ob Unterdrückung jetzt der richtige Weg ist, mit den Muslimbrüdern umzugehen, oder ob sie nur zur Gewalt beiträgt.“ Weiter hieß es: „Der größte Fehler des Generals ist es jedoch, die wichtigste Lehre aus dem Arabischen Frühling zu ignorieren: nämlich dass die einfache Bevölkerung sich nach Würde sehnt. Sie hassen es, von kleinen Funktionären herumgeschubst und von korrupten Autokraten regiert zu werden. Sie lehnen einen Polizeistaat ab. Stattdessen wollen sie ein besseres Leben, angemessene Arbeitsplätze und einige grundlegende Freiheiten.“

Ein Kampf für soziale und demokratische Rechte und gegen Diktatur darf nicht nur gegen die Junta und ihre internationalen Unterstützer gerichtet sein, sondern auch gegen das gut gestellte liberale und pseudolinke Milieu in Ägypten, das das Vorgehen von Militär und Polizei weiterhin verherrlicht.

Kleinbürgerliche Gruppen wie die Revolutionären Sozialisten und die Nationale Heilsfront unterstützten die rechte Tamarod-Verschwörung, die den Widerstand der Massen gegen Mursi für den Militärputsch am 3. Juli einspannen sollte.

Tamarod-Führer Mohamed Badr erklärte am Wochenende: „Was Ägypten jetzt durchmacht, ist der Preis – ein teurer Preis – dafür, dass es die Faschisten von der Bruderschaft entmachtet hat, bevor sie alles übernommen und uns alle entmachtet haben.“ Dann erklärte er seine bedingungslose Unterstützung für das Vorgehen des Militärs: „Ich kann nichts Schlechtes über die Armee sagen. Sie hat sich nicht in die Politik eingemischt, das kann ich aus eigener Anschauung bestätigen. Ich habe ihre Entscheidungen aus eigenem Antrieb unterstützt und ich bin unbeeinflusst der Meinung, dass sie das Richtige tut und uns in die richtige Richtung führt.“

Nach zwei Jahren erbitterter revolutionärer Kämpfe fordert das bessergestellte Kleinbürgertum ein Ende aller Proteste und Streiks, die zunehmend ihren Wohlstand und ihre Privilegien gefährden. Sie sind so stark nach rechts gerückt, dass ihre konterrevolutionäre Politik an die Einschüchterungstaktiken des Mubarak-Regimes erinnert, das in der „Schlacht der Kamele“ seine Schläger ausgeschickt hatte, um demonstrierende Arbeiter und Jugendliche auf dem Tahrir-Platz anzugreifen.

Am Donnerstag forderte Tamarod mit Unterstützung der NSF zur Bildung von „Nachbarschaftswachen“ in allen Städten und Dörfern auf, um „uns, unsere Nation, unser öffentliches und privates Eigentum, unsere Moscheen und Kirchen“ zu beschützen. Daraufhin unterstützten bewaffnete Schläger die Sicherheitskräfte bei ihrem Vorgehen gegen Anti-Putsch Demonstranten.

Die scharfe Rechtswende der herrschenden Eliten und ihrer pseudolinken und liberalen Unterstützer, mit der Forderung nach Diktatur inklusive, ist ein internationales Phänomen. Die New York Times veröffentlichte am Freitag eine Kolumne mit dem Titel „die Demokratie in Ägypten kann warten“ von Charles Kupchan, Professor an der School of Foreign Service der Georgetown University und ehemaliges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates der Clinton-Regierung.

Kupchan schreibt in einem Kommentar über das „blutige Vorgehen des ägyptischen Militärs“: „Diese Tatsachen erfordern eine nüchterne Kurskorrektur der amerikanischen Politik. Anstatt das Ende des Monopols der Autokratie als den richtigen Moment zu sehen, in der Region Demokratie zu verbreiten, sollte Washington seine Ambitionen zurückschrauben und mit den Übergangsregierungen zusammenarbeiten, um die Grundlagen für eine verantwortungsbewusste, wenn auch nicht demokratische Herrschaft zu schaffen.“

Leslie Gelb eine ehemalige Beraterin des US-Außenministeriums während der Carter-Regierung und ehemalige Chefin des Council on Foreign Relations, schrieb am 17. August eine Kolumne für das Daily Beast mit dem Titel „Es ist Zeit, sich die Nase zuzuhalten und das ägyptische Militär zu unterstützen

Gelb schreibt: „Auch wenn man es nicht gerne sagt, aber das [ägyptische] Militär tut, was viele Regierungen auf der Welt unter ähnlichen Bedingungen tun würden.“