Die Kriegshetze gegen Syrien

27. August 2013

Zehn Jahre nachdem die US-Regierung auf Grundlage von Lügen über nicht existente Massenvernichtungswaffen einen Krieg gegen den Irak entfesselte, schicken sich Paris, London und Washington an, mit einer nicht weniger grotesken Provokation einen neuen Aggressionskrieg gegen Syrien zu rechtfertigen.

Den Behauptungen, dass das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vergangenen Mittwoch in Ghouta (nahe Damaskus) Chemiewaffen eingesetzt habe, fehlt jegliche Glaubwürdigkeit.

Das Assad-Regime hat keinen Grund, einen solchen Angriff auszuführen. Bis Mittwoch besiegten seine Kräfte mit leichter Hand die von den USA gesponserten Oppositionsmilizen ohne Chemiewaffen einzusetzen. Weil sie über keine Unterstützung in der Bevölkerung verfügt und wiederholt Niederlagen einstecken musste, bröckelt die Opposition auseinander und löst sich in Banden von Plünderern und Mördern auf. Das wird durch die Erklärung der mit Al Qaida verbundenen Opposition bestätigt, nach dem Angriff auf Ghouta alle Alawiten (die Glaubensrichtung, der Assad angehört) töten zu wollen, die sie ergreifen.

Behauptungen, Assad setze chemische Waffen ein, dienen einzig einem Zweck: um Washington und seinen Waffenbrüdern einen Vorwand für einen Angriff auf Syrien zu liefern. Wiederholt drohten sie, im Falle des Einsatzes von Chemiewaffen durch das Regime, militärisch einzugreifen. Falls in Ghouta ein Angriff mit Chemiewaffen stattgefunden hat, dann wissen François Hollande, David Cameron und Barack Obama weit mehr über ihn als Baschar al-Assad.

Noch bevor ein Beweis für einen solchen Einsatz vorliegt, sogar bevor überhaupt eine Untersuchung eingeleitet wurde, fordern französische und britische Offizielle Krieg gegen Assad. Am Tag nach dem angeblichen Angriff betonte der französische Außenminister Laurent Fabius, dass „Gewalt“ die einzig angemessene Antwort sei.

Beamte der Obama-Regierung gaben sogar an, keine UNO-Untersuchung oder Beweissicherung haben zu wollen, bevor sie losschlagen. Sie sagten gestern der New York Times, dass bereits eine Liste mit Angriffszielen im Weißen Haus zirkuliere. Man sei „entschlossen, sich nicht in eine langwierige Debatte über Zugang für UNO-Inspektoren hineinziehen zu lassen, weil Zweifel bestehen, dass sie jetzt glaubwürdige Funde machen könnten.“

Die Behauptung der Obama-Regierung, sie ziehe in den Krieg, weil eine „rote Linie“ überschritten worden sei, nämlich weil Chemiewaffen eingesetzt wurden, ist absoluter Betrug. Sie will nicht untersuchen, was in Ghouta geschehen ist. Sie braucht einen Vorwand, um den Medien den Krieg als „glaubwürdig“ präsentieren zu können. Damit sollen beabsichtigte Militäraktionen gerechtfertigt werden, die unabhängig davon geplant sind, ob das Assad-Regime Chemiewaffen eingesetzt hat oder nicht.

Paris, London und Washington stürzen sich in einen Krieg mit weitreichenden Auswirkungen. Amerikanische Lenkwaffenzerstörer werden ins östliche Mittelmeer entsandt um Positionen einzunehmen, aus denen Schläge gegen Syrien geflogen werden können. Die Militärplaner bereiten eine massive Bombardierung vor und haben die Waffenlieferungen an die islamistische Opposition in Syrien ausgeweitet. Sie weisen offen Warnungen der syrischen Verbündeten Iran und Russland zurück, dass ein amerikanischer Angriff auf Syrien schreckliche Folgen für die gesamte Region haben werde.

Zwei Tage nach dem behaupteten Chemiewaffenschlag formulierte einer der führenden Strategen des US-Imperialismus, Anthony Cordesman vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien, in einer langen Stellungnahme die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen, die die treibende Kraft hinter den Kriegsvorbereitungen sind.

Er schrieb: “Falls Baschar al-Assad siegt oder auf eine Weise überlebt, die ihm die Kontrolle über den Großteil Syriens belässt, wird der Iran in einem polarisierten und unter Sunniten und Schiiten aufgeteilten Nahen Osten aufs Neue in hohem Maße Einfluss auf den Irak, Syrien und den Libanon ausüben. Minderheiten werden beständig ins Exil getrieben werden. Dies würde Israel, das in diesem Falle niemals wieder einen passiven Assad erwarten könnte, vor neue ernstzunehmende Risiken stellen. Jordanien und die Türkei würden geschwächt werden und der Iran, und dies ist am wichtigsten, würde weit mehr Einfluss am Golf erhalten. BP schätzt, dass der Irak und der Iran gemeinsam über fast zwanzig Prozent der weltweit nachgewiesenen Erdölreserven verfügen; der Nahe Osten verfügt über mehr als 48 Prozent.“

Um ihr Ziel zu erreichen, das darin besteht, alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die ihrer Kontrolle über die ungeheueren Ölreserven des Nahen Ostens im Wege stehen, würden die imperialistischen Mächte, angeführt von den Vereinigten Staaten, ohne zu zögern dasselbe Blutbad an hunderttausenden Syrern anrichten, in welches sie zuvor die irakische Bevölkerung gestürzt hatten.

Es gibt eine starke Opposition der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und Europa dagegen, wieder einmal in einen Krieg für Öl und geopolitische Vorteile hineingezogen zu werden. Eine am Samstag von Reuters/Ipsos veröffentlichte Umfrage zeigt, dass nur neun Prozent der amerikanischen Öffentlichkeit die US-Intervention in Syrien unterstützen und dass nur 25 Prozent sie unterstützen würden, selbst wenn nachgewiesen wäre, dass Assad Chemiewaffen eingesetzt hat.

Da sie diese öffentliche Meinung sehr wohl kennen, geben die amerikanischen und europäischen Medien nichts preis über die Interessen, die hinter den Kriegsplänen stehen. Ebenso weigern sie sich, die Anschuldigungen der islamistischen Opposition kritisch zu hinterfragen, obwohl bestens bekannt ist, dass diese Kräfte enge Bindungen zu Al Qaida haben und regelmäßig die Presse belügen. Lügengestank umhüllt diese jüngste Operation der vom Staat kontrollierten Medien, die einen Haufen Lügen über Massenvernichtungswaffen verbreiten, um einen neuerlichen Aggressionskrieg zu rechtfertigen.

Die von den imperialistischen Mächten vorgebrachten Behauptungen, sie würden Syrien aus humanitären Gründen angreifen, um syrische Zivilisten zu schützen, verdienen nichts als Verachtung. Nur ein paar Tage nach der Billigung des Massakers, das die von den USA unterstützte ägyptische Militärjunta an tausenden unbewaffneten Demonstranten begangen hatte, bereiten sie einen neuen blutigen Feldzug vor.

Arbeiter und Jugendliche müssen sich dem Krieg entgegenstellen, den Washington und seine Verbündeten in Syrien zu entfesseln drohen. Wenn sie nicht von einer Bewegung der Arbeiterklasse aufgehalten werden, werden die imperialistischen Mächte weit über einen Krieg mit Syrien hinausgehen und danach streben, das von Cordesman bezeichnete Programm zu erfüllen. Außer den Ländern, in welche die Kämpfe in Syrien schon hinübergeschwappt sind, wie Libanon und Irak, haben die Imperialisten den Iran und letztlich Russland und China in den Blick genommen.

Alex Lantier