USA bereiten sich auf Militärangriff gegen Syrien vor

Von Thomas Gaist
29. August 2013

Die Regierung Obama befindet sich im Endstadium ihres von langer Hand vorbereiteten massiven Angriffs auf Syrien. Präsident Obama entscheidet sich für eine der in den letzten zwei Jahren im Pentagon entwickelten Optionen. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden zu Beginn des Angriffs Marschflugkörper von amerikanischen Kriegsschiffen aus abgefeuert und Attacken „aus der Distanz“ von amerikanischen Militärflugzeugen von jenseits der syrischen Grenzen durchgeführt.

Nach einem NBC-Bericht von Dienstagabend greifen die USA Syrien möglicherweise schon am Donnerstag erst einmal drei Tage lang mit Marschflugkörpern an. Anschließend könnten mehrere Angriffswellen geflogen werden, um nach den Worten hochrangiger Regierungsvertreter bei NBC, „das aufs Korn zu nehmen, was in den vorherigen Runden verfehlt wurde.“

„Wir sind zum Losschlagen bereit“, sagte Verteidigungsminister Chuck Hagel am Dienstag auf BBC.

„Wie ich die Sache sehe, ist das genauso eine Warnung an den Iran wie es eine Maßnahme gegen Syrien ist“, sagte der New Yorker Abgeordnete Peter King auf CNN.

Um die Militäroperationen politisch zu tarnen und die Öffentlichkeit zu täuschen, behaupten Regierung und Medien der Angriff habe einen begrenzten Charakter. Das ist eine Lüge. Abgesehen von der Tatsache, dass der Einsatz von Bomben und Raketen auf die Hauptstadt mit einer sehr großen Bevölkerungsdichte zwangsläufig viele Todesopfer fordern wird, sind die politischen und militärischen Ziele des nicht-erklärten Krieges weitreichend.

Die USA und ihre imperialistischen Mitverschwörer in Großbritannien, Frankreich und Deutschland beabsichtigen, die Militärkapazitäten des Assad Regimes zu zerstören, seine Abwehrmöglichkeiten gegen die Kräfte der US-hörigen Auftrags-“Rebellen“ zu zerstören und einen Regimewechsel herbeizuführen. Dieses Resultat wird innerhalb der nächsten zwei Jahre, wenn nicht sogar früher, den Weg für einen Krieg gegen den Iran ebnen.

Die vier vor der syrischen Küste stationierten US-Zerstörer haben die Kapazität, das Land mit 160 Marschflugkörpern zu beschießen. Einmal begonnen, wird der amerikanische Angriff wahrscheinlich so lange weitergehen, bis die Abwehrwaffen Syriens soweit dezimiert sind, dass die Situation am Boden sich zugunsten der vom Westen unterstützten, größtenteils aus rechten Islamisten bestehenden Milizen ändert. Teilweise haben diese Islamisten enge Verbindungen zu Al Qaida. Wie im Irak und in Libyen wird die Infrastruktur Syriens zerstört werden und Tausende Syrer werden ihr Leben verlieren.

Die von amerikanischen Spitzenmilitärs ausgearbeiteten Optionen entlarven auch Behauptungen, der amerikanische Angriff werde seinem Charakter nach begrenzt sein. In einem Brief vom Juni an den Kongress schlug General Martin Dempsey, Vorsitzender der Vereinten Generalstabschefs, ein Vorgehen mit „Angriffen aus der Distanz“ vor, die auf „hochwertige Luftabwehr, Luftwaffe, Bodentruppen, Raketen- und Seestreitkräfte sowie auf unterstützende militärische Einrichtungen und Kommandozentralen“ abzielen. ... Angriffe mit entfernten Luft- und Raketensystemen könnten so genutzt werden, um Hunderte von Zielen in der Geschwindigkeit unserer Wahl anzugreifen.“

Ein vorrangiges Ziel der US-Intervention wird die Ermordung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad sein und damit das Vorgehen gegen Libyens Muammar Gaddafi im Jahr 2011 wiederholen. Unter der Überschrift „Zielscheibe Assad“ erklärte Bret Stephens vom Wall Street Journal am Dienstag in einem blutrünstigen und faschistoiden Kommentar:

„Sollte Präsident Obama sich zur Anordnung eines Militärschlags gegen Syrien entschließen, muss die Tötung Bashar Assads der Hauptbefehl sein. Das gilt auch für Maher, Bashars Bruder und wichtigsten Spießgesellen. Weiter für alle anderen in Assads Familie, die Anspruch auf politische Macht erheben. Es müssen auch alle politischen Symbole der Macht der Familie Assad zerstört werden, einschließlich ihrer offiziellen und inoffiziellen Residenzen.“

Der Krieg der USA und der Nato gegen Libyen war der Probelauf für den kommenden Krieg gegen Syrien, der wiederum nur Vorspiel der zukünftigen Konfrontationen nicht nur mit dem Iran, sondern auch mit Russland und China ist.

Es kann kein Zufall sein, dass militärisches und geheimdienstliches Führungspersonal aus Israel sich zur Diskussion über das „Nuklearprogramm Israels“ und die „Rolle der Hisbollah und des Irans in der Syrienkrise“ in Washington DC aufhält, wie Haaretz berichtet.

Die Öffentlichkeit wird mit einer anhaltenden Propagandakampagne überzogen, die so konzipiert ist, dass sie die Opposition gegen den Krieg einlullt und die schreienden Widersprüche und offensichtlichen Lügen in der Darstellung der Ereignisse durch die Regierung Obama einfach ausblendet. Die New York Times vom Dienstag schrieb in ihrem Leitartikel über die vor Heuchelei triefende und durch keinerlei Tatsachen belegte moralsaure Verurteilung Assads durch Außenminister John Kerry. Dieser habe „die Notwendigkeit zu Handeln überzeugend dargelegt.”

Den Medien liegt es fern, von der Regierung zu verlangen, ihre Behauptungen nachprüfbar zu untermauern. Die Fakten, mit denen die Regierung ihre Anschuldigungen begründet, betrachten sie mit äußerster Gleichgültigkeit. Ohne auch nur die geringste Besorgnis zu äußern, berichtete PBS News Dienstagabend, dass die Regierung Obama mit dem Befehl zum Militärangriff nicht warten wird, bis die Inspektoren der Vereinten Nationen ihren Bericht über den angeblichen Angriff mit chemischen Waffen abgeschlossen haben. Wie könnte besser bewiesen werden, dass die Beschuldigungen gegen das Assad-Regime nur als Vorwand für einen Krieg konstruiert wurden?

Wenn ein Angriff mit Chemiewaffen stattfand, gibt es genug Gründe für die Annahme, dass er von den syrischen „Rebellen“ mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten durchgeführt wurde. Es gibt des Weiteren Hinweise auf von den USA angeleitete Rebellenoperationen in den Gebieten, in denen die Chemiewaffen angeblich eingesetzt wurden.

Es wurde berichtet, dass amerikanische Sondereinsatzkräfte in den vergangenen zwei Wochen Gruppen oppositioneller Kämpfer bei Operationen gegen Regierungseinrichtungen in der Nähe von Damaskus anführten, und zwar in demselben Gebiet, von dem die Regierung behauptet, dass dort die Chemieangriffe stattgefunden hätten. (Siehe: „US prepares military assault on Syria“, WSWS, 24.08.2013 ) Le Figaro berichtete letzte Woche, dass Guerillakämpfer, die an der jordanischen Grenze von CIA-Agenten ausgebildet worden seien, Mitte August in der Nähe der syrischen Hauptstadt zusammengezogen worden seien. Hunderte frisch trainierter Kämpfer überquerten seit dem 17. August die Grenze nach Deraa.

Die Jerusalem Post berichtete: „Die Rebellen wurden mehrere Monate in einem Ausbildungslager an der jordanisch-syrischen Grenze von CIA-Agenten, und jordanischen und israelischen Kommandoeinheiten ausgebildet.“

Am Dienstag bestätigte der syrische Außenminister Walid al-Moallem diese Angaben und sagte, außerhalb Syriens ausgebildete „Rebellen“-Kämpfer strömten in die Vororte von Damaskus und bereiteten einen Angriff an „vier unterschiedlichen Fronten“ vor.

Die regionalen Verbündeten Amerikas und die europäischen imperialistischen Mächte reihen sich in den Angriff auf Syrien ein. Die Arabische Liga traf sich in Kairo, verurteilte den angeblichen Angriff mit Chemiewaffen und signalisierte ihre Unterstützung für den Überfall von USA und Nato mit der Erklärung, Assad trage die Verantwortung.

Die Türkei, die ebenso eine zentrale Funktion beim Sturz Assads hat und einen religiös motivierten Bürgerkrieg anheizt, erklärte, dass sie die Intervention der USA und der Nato voll unterstütze.

Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben sich der Forderung nach Schritten gegen Syrien angeschlossen. Gespräche zwischen Obama und dem britischen Premierminister David Cameron am Wochenende resultierten in der Übereinstimmung über die Notwendigkeit „einer ernsthaften Reaktion“. Des Weiteren sind für diese Woche Gespräche über Syrien zwischen den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs angesetzt. Der britische Premierminister David Cameron kündigte am Dienstag an, dass das Parlament seine Sommerpause verkürzen, und am Donnerstag zusammentreten werde, um ein militärisches Vorgehen gegen Syrien zu mandatieren.

Am Montag versammelten sich im jordanischen Amman militärische Führungskräfte, darunter General Martin Dempsey, sowie Militärführer aus Großbritannien, Italien, Deutschland, Frankreich, Kanada, der Türkei, aus Saudi Arabien, Katar und Jordanien. Im Nato-Hauptquartier in Brüssel ist für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung geplant.

Im US-Kongress ist keine öffentliche Anhörung geplant, die den Ausbruch des Krieges aufschieben oder die Behauptungen der Regierung Obama einer kritischen Prüfung unterziehen könnte. In der Tat kommt aus dem Kongress nicht einmal die Forderung nach einem juristischen Feigenblatt in Form einer Autorisierung des Krieges durch den Kongress. In der Bevölkerung sind nach einer neuesten Umfrage nur neun Prozent für einen Krieg gegen Syrien. Im Kongress hingegen ist die Kriegsstimmung im Kongress überwältigend.

Obama, der die Wahl 2008 auf einer Woge von Ablehnung der Kriege der Regierung Bush im Irak und in Afghanistan gewann, treibt das Land jetzt, nur fünf Jahre später, und wiederum auf der Grundlage von Lügen über Massenvernichtungswaffen in einen Krieg gegen Syrien.