Britisches Parlament stimmt gegen Angriff auf Syrien

Von Chris Marsden und Julie Hyland
31. August 2013

Die britische konservativ-liberaldemokratische Koalitionsregierung von Premierminister David Cameron und die amerikanische Obama-Regierung mussten einen schweren Rückschlag im britischen Parlament hinnehmen. Die Abgeordneten stimmten gegen den Versuch ihrer Regierung, ihre Zustimmung zu einer Militärintervention zu erhalten.

Cameron ist schwer angeschlagen, seine Zukunft als Chef der Konservativen Partei unsicher. Was die Obama-Regierung und ihre europäischen Verbündeten angeht, so ist ihre Kriegstreiberei gegen Syrien diskreditiert und als kriminelle Verschwörung entlarvt, die auf dem Mist von CIA, MI5, Mossad und anderen Geheimdiensten gewachsen ist. Dabei wurde ein Chemiewaffenangriff in Ghuta, der vermutlich von Aufständischen im Sold der USA verübt wurde, als Kriegsgrund benutzt, um einen Plan zum Regimewechsel in Syrien in die Tat umzusetzen. Er sollte den Iran isolieren und die amerikanische Hegemonie über die Ölfelder des Nahen Ostens sicherstellen.

Das Weiße Haus kündigte am Donnerstag an, es werde dennoch Luftschläge ausführen. Am Donnerstagabend berichtete die New York Times, dass Vertreter der Regierung klargestellt hätten, „dass fehlender Rückhalt Obama nicht davon abbringen“ werde, den Angriff zu beginnen. „Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass ein Angriff beginnen kann, sobald die UN-Inspektoren, die den Angriff vom 21. August untersuchen sollten, das Land verlassen. Voraussichtlich reisen sie am Samstag aus Damaskus ab.“

Die Sprecherin des nationalen Sicherheitsrats Caitlin Hayden erklärte: „Präsident Obamas Entscheidungen werden von der Erwägung geleitet, was für die Vereinigten Staaten am besten ist. Er ist der Ansicht, dass hier für die Vereinigten Staaten Kerninteressen auf dem Spiel stehen, und dass Länder, die internationale Normen zu Chemiewaffen verletzen, zur Verantwortung gezogen werden müssen.“

Das US-Militär hat einen fünften Zerstörer ins Mittelmeer verlegt, der mit Marschflugkörpern bewaffnet ist, die bei einem Angriff auf Syrien eingesetzt werden können.

Sollten die USA trotz einem anderslautenden Parlamentsvotum und dem überwältigenden Widerstand in Großbritannien, den USA und der Welt den Krieg beginnen, wäre dies der dreisteste Akt internationaler Kriminalität seit Hitlers Zeiten.

Militärschläge könnten sehr schnell zu einem regionalen und sogar globalen Konflikt führen. Der Iran hat als Vergeltung mit einem Angriff auf Israel gedroht, am Mittwoch schickte auch Russland Kriegsschiffe ins Mittelmeer.

Die Cameron-Regierung musste bereits am Mittwoch von ihrem Plan Abstand nehmen, die erneute Abstimmung vom Donnerstag zu einer ausdrücklichen Zustimmung zu einem militärischen Vorgehen zu machen. Die Labour-Opposition hatte sich entschieden, einen Militärschlag erst zu unterstützen, wenn der UN-Sicherheitsrat den Bericht der Chemiewaffeninspektoren in Syrien gelesen und über seine Ergebnisse abstimmen konnte. Es gab auch Anzeichen für eine wachsende Rebellion von konservativen Hinterbänklern.

Cameron berief am Donnerstag das Parlament wieder ein, während der UN-Sicherheitsrat sich traf, um über eine britische Resolution abzustimmen, die „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung“ genehmigt, um so größtmöglichen Druck auf Russland und China auszuüben. Zumindest hoffte man damit ein Gegengewicht zur Parlamentsabstimmung zu schaffen, dass eine UN-Aktion verhindert hatte. Letzten Endes gingen weder die Abstimmung im Parlament noch im UN-Sicherheitsrat so aus, wie Cameron es wollte.

Im Lauf des Tages bemächtigte sich der Cameron-Regierung eine panische Stimmung, da klar wurde, dass es keinerlei Beweise gibt, die die Behauptungen der britischen und amerikanischen Regierung bestätigen, Syriens Präsident Baschar al-Assad sei für einen Giftgasangriff in Ghuta verantwortlich.

Cameron befand sich in Erklärungsnot, was die Rechtfertigung seiner Kriegspläne betraf. Er behauptete beispielsweise, das Assad-Regime sei „ohne jeden Zweifel“ verantwortlich für Chemiewaffenangriffe in Damaskus, erklärte jedoch im nächsten Atemzug, dass es „keine hundertprozentige Sicherheit“ gebe, wer verantwortlich sei.

Die Regierung verlor schließlich mit 285 zu 272 Stimmen. Labour brachte einen Zusatz mit ein, der eine Reihe von Bedingungen für eine Militärintervention stellte. Dieser wurde jedoch mit 332 zu 220 Stimmen abgelehnt. Letzten Endes scheiterte die Regierung jedoch an der Revolte der Konservativen.

Bezeichnenderweise forderte Labour-Chef Ed Miliband von Cameron eine Versicherung, dass dieser nicht von seinem Vorrecht Gebrauch machen werde, eine Militärintervention ohne Zustimmung des Parlaments zu beginnen. Cameron antwortete erschüttert: „Ich kann Ihnen versichern, (...) es ist mir klar, dass das britische Parlament, das die Ansichten der britischen Bevölkerung vertritt, kein militärisches Vorgehen Großbritanniens wünscht.“

Labour hat gerade einmal das Mindeste getan, was man von einer bürgerlichen Oppositionspartei unter solchen Umständen erwarten kann: sie hat die Regierung eindringlich gebeten, sich an internationale Protokolle zu halten und die Ergebnisse einer UN-Untersuchung abzuwarten. Miliband beschrieb seinen Zusatz sogar als „Fahrplan“ zur Hilfe bei einer Kriegsentscheidung und zeigte somit, dass Labour eine Militärintervention unter bestimmten Bedingungen unterstützen würde – beispielsweise im Falle von Spaltungen im UN-Sicherheitsrat.

Die Regierung reagierte dennoch erbost. Downing Street erklärte, der Labour-Chef schütze das Assad-Regime, und ein anonymer Berater bedachte Miliband in Rupert Murdochs Zeitung Times mit den übelsten Ausdrücken.

Eine solche Sprache zeugt vom faschistoiden Charakter des Regierungspersonals. Es rekrutiert sich aus einer kriminellen Politiker-Unterwelt, die versucht, die Welt in Kriege und koloniale Eroberungen zu stürzen.

Die Regierung Cameron hat eindeutig damit gerechnet, der Obama-Regierung als treuer Schoßhund dienen zu können. Sie hat jedoch das Ausmaß des öffentlichen Widerstandes gegen den Krieg unterschätzt.

Das Vorgehen von Labour und führenden Konservativen wie Camerons ehemaligem Mitbewerber David Davies, gegen Cameron zu stimmen, weist darauf hin, dass die Syrien-Frage die herrschende Klasse tief entzweit. Vor allem aber, dass die Pläne für Kriege gegen Syrien immer noch im Schatten des Irakkrieges 2003 stehen. Umfragewerte zeigen, dass nur sechs bis elf Prozent der Bevölkerung Raketenangriffe auf Syrien unterstützen. Mit dem vergifteten Erbe des Irakkriegs, das wie ein Damoklesschwert über ihnen hängt, konnten weder Labour noch die konservativen Rebellen einen Militäreinsatz auf der Grundlage offensichtlicher Lügen unterstützen.

Zudem geht sogar unter Konservativen die Sorge um, dass ein Krieg in Syrien Auswirkungen im ganzen Nahen Osten hätte und auf keinerlei Rückhalt in der Öffentlichkeit zählen könnte.

Führende Diplomaten, Politiker und Militärs hatten interveniert, unter anderem General Lord Richard Dannatt, der ehemalige Kommandant der britischen Armee und Camerons ehemaliger Militärberater. Bei einer Rede im House of Lords am Donnerstag erklärte Dannatt, dass britische Truppen nicht gezwungen werden sollten, in einem Krieg zu kämpfen, der nicht von der Bevölkerung unterstützt wird.

Die aufsässigen Konservativen sind durchaus keine begeisterten Anhänger der UN. Einige warnten jedoch davor, Russland und China zu provozieren. Die meisten rieten davon ab, einen Krieg zu unterstützen, der auf der unbewiesenen Behauptung basiert, das Assad-Regime sei für den Chemiewaffenangriff in Damaskus verantwortlich.

Dieser Sorge liegen tiefere Befürchtungen zugrunde, dass ein Krieg gegen Syrien islamistische, mit Al Qaida verbündete Fundamentalisten an die Macht bringen und den ganzen Nahen Osten destabilisieren könnte, wie es in Libyen geschehen war.

Mehrere Abgeordnete zogen einen direkten Vergleich mit den Ereignissen, die zum Ersten Weltkrieg führten. Ein Brief an die britischen Abgeordneten vom Sprecher der syrischen Volksversammlung Jihad Allaham sprach diesen Vergleich direkt an. Er leugnete die Verantwortung für den Angriff in Damaskus und warnte vor „einem aggressiven und unprovozierten Krieg“ und fügte hinzu: „Wenn man syrische Ziele und Institutionen angreift, stärkt man automatisch den gemeinsamen Feind: Al Qaida und seine Verbündeten.“

Allaham warnte mit Blick auf die Ermordung des österreichischen Erzherzogs Ferdinand, die den Ersten Weltkrieg ausgelöst hatte: „Lokale Tragödien werden zu regionalen Kriegen, die zu globalen Konflikten ausarten...“

Als Vertreter des britischen Joint Intelligence Committees und der Rechtsberatung von Justizminister Dominic Grieve schriftlich versuchten, die Lügen zu wiederholen, mit denen der Irakkrieg gerechtfertigt worden war, erschwerte dies eher noch die Argumentation für einen Krieg.

Das JIC kommt in seinem Schreiben zum Schluss, es sei „höchst wahrscheinlich“, dass Assads Regime für den Chemiewaffenangriff verantwortlich sei. Es beruft sich jedoch nur auf „offen zugängliche“ Quellen wie Videomaterial mit zweifelhafter Urheberschaft und die Behauptung, die Opposition sei gar nicht in der Lage, einen solchen Angriff durchzuführen. Grieves Empfehlung beschränkt sich darauf, Großbritannien sollte wegen seiner „Schutzverantwortung“ an einer Militäraktion ohne Genehmigung der UN teilnehmen.

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