Die herrschende Elite in Deutschland betrachtet den drohenden Krieg gegen Syrien als Chance, ihre imperialistischen Interessen wieder mit militärischen Mitteln zu verteidigen und damit an die deutsche Großmachtpolitik der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts anzuknüpfen. Dies unterstreichen zahlreiche Kommentare, die in den letzten Tagen in der deutschen Presse erschienen sind.
Am Montag begrüßte Stefan Kornelius in einem Leitartikel für die Süddeutsche Zeitung unter dem Titel „Obamas Colt: Der Präsident riskiert viel, aber er zwingt zur Verantwortung“, die Entscheidung des US-Präsidenten Barack Obama, den amerikanischen Kongress über einen Militärschlag gegen Syrien zu befragen.
Kornelius unterstützt Obamas Plan nicht etwa vom Standpunkt, dass eine Abstimmung die auf Lügen basierenden Kriegspläne der US-Regierung durchkreuzen und der massiven Anti-Kriegsstimmung der Bevölkerung Ausdruck verleihen könnte.
Im Gegenteil: Mit einer „Bestrafungsaktion“ sei es nicht getan, schriebt Kornelius. „Einmal draufhauen, damit Erleichterung eintritt? Das wäre eine billige Verkürzung der Botschaft, die in einem Vergeltungsschlag läge.“ Obama müsse an „außenpolitische Großszenarien“ denken, die ihn tatsächlich in einen Krieg treiben könnten und für die er den Rückhalt der amerikanischen Öffentlichkeit und des Kongresses braucht. Was tun, wenn Iran in den nächsten Jahren den letzten, kleinen Schritt zur Bombe tut?“ Angesichts „der Kriegsmüdigkeit der Nation“ tue Obama „einen klugen Schritt, wenn er nun zu Hause eine Debatte auslöst“.
Mit anderen Worten: Eine Abstimmung im US-Kongress soll die notwendigen Voraussetzungen für einen massiven Krieg schaffen, der sich nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen dessen engen Verbündeten Iran richtet. Die Niederlage der britischen Cameron-Regierung bei der Abstimmung über einen Militäreinsatz im britischen Parlament letzte Woche hatte eine Krise in der Allianz der Kriegstreiber ausgelöst. Obamas Initiative wird von Kornelius nun als Chance gesehen, sich neu aufzustellen, den Krieg besser vorzubereiten und gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen.
Widerspruch will Kornelius nicht zulassen. Obamas Initiative entfalte „eine ungeheure inhaltliche Wirkung, der sich weder der Kongress noch die Welt entziehen können“, erklärt er. Für ihn ist klar, dass sich auch die deutsche Bundesregierung an einem militärischen Eingreifen beteiligen muss. „Und der Westen wird den Weg begleiten müssen. Entlassen ist niemand aus der Verantwortung.“
Zahlreiche Kommentare in den angeblich liberalen Medien hetzen gegen alle, die einen Krieg ablehnen, sei es auch nur verbal. Robert Leicht, der ehemalige Herausgeber der Zeit, geißelt in einem Kommentar unter dem Titel „Nur zur Beruhigung des eigenen Gewissens“ den „Total-Pazifismus“ und „Luxuspazifismus“ der Linkspartei und der Evangelischen Kirche. Parolen wie „Bomben lösen keine Probleme“ und Forderungen nach ausschließlich „politischen Lösungen“ seien „Luxusparolen“, und spätestens im Fall „einer notwendigen Landesverteidigung“ und der internationalen Konfliktlösung nichts als „fromme Sprüche“.
Mitte der letzten Woche bezeichnete bereits Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung die Forderung „Kein Krieg in Syrien“ abfällig als „moralische Großmannssucht“.
Joseph Joffe, zusammen mit Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) einer der Mitherausgeber der deutschen Wochenzeitung Die Zeit, brachte in einem Kommentar unter der Überschrift „Nichts als Worte“ die Kriegsstimmung auf den Punkt, die sich innerhalb der herrschenden Elite Deutschlands breit macht.
Joffe kritisiert die deutsche Außenpolitik dafür, dass sie ihre Interessen nicht aggressiv genug durchsetzt. Er beklagt, dass Deutschland die Krisen der Welt lediglich nach dem Motto „niemandem wehtun, am wenigsten sich selber“ begleite. Besonders schießt er sich auf Außenminister Guido Westerwelle ein, der zwar von „einem Brandherd zum anderen jettet“, aber lediglich, um „Gemeinplätze als Duftmarken“ zu hinterlassen.
Hinter den „Phrasen“ des Außenministers, so Joffe, stecke aber „ein grundsätzliches Problem der deutschen Außenpolitik“. Deutschland fehlen „die Mittel, um den Worten Taten folgen zu lassen“. Desweiteren habe das Land „keine Strategie“. Dies sei „umso verwunderlicher, als es das größte Europas ist und die viertgrößte Wirtschaft auf Erden“.
Die historischen Gründe für diese Haltung seien bekannt. Deutschland habe sich „im 20. Jahrhundert zweimal verhoben“ und hernach „vierzig Jahre lang ihren Garten hinter den Mauern amerikanischer Macht bestellen“ dürfen. Dies habe „eine Kultur der Enthaltsamkeit“ und des „Ohnemicheltums“ wachsen lassen.
Die Tatsache, dass Joffes Kommentar am 74. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, der den Auftakt zum Zweiten Weltkriegs bildete, veröffentlicht wurde, unterstreicht auf zynische Art und Weise, in welcher Tradition die abstoßende Stimmungsmache der deutschen Medien für Krieg und Militarismus steht. Am Vorabend eines Militärschlags gegen Syrien, der das Potential hat, einen Flächenbrand im gesamten Nahen und Mittleren Osten und selbst einen dritten Weltkrieg mit China und Russland auszulösen, zeigt die deutsche Bourgeoisie ihr wahres Gesicht.
Joffes Ausführungen sind nicht nur unverfroren, sondern eine bewusste Übertreibung. Deutschland ist alles andere als „enthaltsam“, wenn es um Kriegsbeteiligungen geht. Deutschland hat sich unter der rot-grünen Bundesregierung am völkerrechtswidrigen Angriff gegen Serbien beteiligt, Truppen im Kosovo stationiert und den US-geführten Afghanistanfeldzug unterstützt.
Nach der Enthaltung beim NATO-Bombardement Libyens – was aus Sicht der herrschenden Klasse mittlerweile als großer Fehler gilt – hat sich Deutschland von Anfang an an der von den USA geführten Kriegsoffensive gegen Syrien beteiligt, die dem Ziel dient, den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen und eine pro-westliches Marionettenregime zu installieren. Deutschland baut die pro-imperialistische syrische Opposition auf, hat Patriot-Luftabwehrsysteme in der Türkei stationiert und patrouilliert mit einem Spionageschiff vor der syrischen Küste, um die pro-westlichen Rebellen und im Falle eines Militärschlags amerikanische und französische Bomber mit Funkdaten zu versorgen.
Dies ist der deutschen Bourgeoisie jedoch nicht genug. Sie will nicht mehr nur Handlager bei Militäroperationen sein, sondern selbst „Führung“ übernehmen. In einer Situation, in der die bürgerlichen Politiker und Parteien sich aus wahlkampftaktischen Gründen mit allzu scharfen Äußerungen zurückhalten, preschen die gedungenen Schreiberlinge in den Redaktionsstuben vor und hetzen für Krieg, als habe es die zwei Weltkriege, für welche die deutsche Bourgeoisie maßgeblich verantwortlich ist, mit ihren Dutzenden Millionen Toten nie gegeben.
Was sind die Gründe für die aggressive Rückkehr des deutschen Imperialismus und Militarismus nach Jahrzehnten der Zurückhaltung? Der Kommentar Joffes unterstreicht, dass die Periode nach dem Zweiten Weltkrieg aus Sicht der deutschen Bourgeoisie nur ein historisches Zwischenspiel war. Mit der Verschärfung der Weltwirtschaftskrise, dem Auseinanderbrechen der Europäischen Union und der Verschärfung der Klassengegensätze in Deutschland und international geht sie dazu über, ihre geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen wieder zunehmend mit militärischen Mitteln durchzusetzen.
Die neue soziale Basis für die Wiederkehr des aggressiven deutschen Imperialismus sind dabei die wohlhabenden Mittelschichten, die sich seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 auf Kosten der Arbeiterklasse weiter bereichert haben. Sie und ihre politischen Organisationen sind wie die gesamte deutsche Bourgeoisie scharf nach rechts gegangen und betrachten die vom US-Imperialismus angeführten Raubzüge im Nahen und Mittleren Osten als Mittel, ihre sozialen Privilegien zu verteidigen und zu vergrößern.
Exemplarisch für die Korruption und den Zynismus dieser Schicht steht ein Kommentar von Tom Strohschneider, Chefredakteur des Linksparteiblatts Neues Deutschland, der zum traditionellen Antikriegstag am 1. September erschien. Unter dem Titel „Syrien braucht Frieden“ versucht Strohschneider seine Leser für eine Militärintervention zu gewinnen. Er fragt: „Und so wenig dagegen spricht, dennoch und immer wieder gegen neue militärische Schritte von wem auch immer einzutreten, so viel spricht dafür, auch dem Zweifel Raum zu geben, mit dem jeder Appell gegen eine Intervention konfrontiert ist: Muss aber nicht doch – und wenn ja: was? – gegen das Morden getan werden?“
Daniel Cohn-Bendit, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament und ehemalige Sprecher der Pariser Studentenrevolte 1968, der bereits seit längerem für seine offene Kriegstreiberei berüchtigt ist, spricht deutlich aus, was Strohschneider und das gesamte Links-Grüne Milieu der wohlhabenden Mittelschichten wirklich vertreten. In einem Interview mit Spiegel Online am letzten Freitag antwortete er auf die Frage nach einer militärische Beteiligung Deutschlands in Syrien klipp und klar: „Ja, die Bundesregierung müsste sich zusammen mit anderen EU-Ländern an der Vorbereitung einer militärischen Aktion beteiligen.“ Er sei für „Militärschläge, wenn eine geschlossene Front des Westens hinter ihnen steht“.