Die Fernsehberichterstattung über die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) war schon in früheren Wahlkämpfen voreingenommen und oft demagogisch. In diesem Jahr greifen die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, die gesetzlich eigentlich zu journalistischer Sorgfalt verpflichtet sind, die PSG direkt an.
Die ARD attackiert das trotzkistische Programm der PSG und behauptet, es unterscheide sich nur „in Nuancen“ vom stalinistischen Terror. Und das ZDF blendet die Bemerkung eines Passanten ein, den es an einem anderen Ort gefilmt hat und der sich zu einer anderen Partei äußert.
Zunächst die Fakten: Als öffentlich-rechtliche Sender, die anders als die Privatsender aus hohen Zuschauerbeiträgen finanziert werden, haben ARD und ZDF einen gesetzlichen Informationsauftrag. Während die Bundestagsparteien im gegenwärtigen Wahlkampf täglich zu besten Sendezeiten permanent präsent sind, wurden die 28 Parteien, die noch nicht im Bundestag vertreten sind, gemeinsam in einer 90-minütigen Sendung um Mitternacht abgehandelt. Die Dokumentation „Wahl 2013 – Der Kampf der Kleinen“ der ARD begann Montagabend um 23:00 Uhr und endete um 0:30 Uhr.
Kurz nach Mitternacht war die PSG an der Reihe. Die ARD begann ihren Kommentar mit den Worten, das Konzept der PSG sei sehr einfach: „Trotzki ja, alle anderen Nein.“ Trotzki werde als „einzig wahrer Heilsbringer“ wie eine Ikone verehrt. Die trotzkistische Weltsicht werde gebetsmühlenartig „wieder und immer wieder“ erläutert.
Am Ende der knapp dreiminütigen Darstellung heißt es: „Die feinen Unterschiede zwischen Trotzki, Marx, Lenin und auch Stalin sind für Außenstehende kaum zu durchschauen. Aber für die Funktionäre des PSG-Spezial-Kommunismus sind diese Nuancen fundamental und unüberwindbar.“
Diese Behauptungen, zwischen Trotzki und Stalin habe nur ein „feiner Unterschied“ bestanden und es handele sich beim Gegensatz zwischen der Linken Opposition und dem stalinistischen Terror nur um schwer durchschaubare Nuancen derselben Politik, sind eine groteske Geschichtsfälschung. Was würde man sagen, wenn jemand behauptete, zwischen Hitler und Roosevelt hätten nur geringfügige und schwer nachvollziehbare Meinungsunterschiede bestanden?
Stalin war neben Hitler der größte Massenmörder des 20. Jahrhunderts. Es ist kein Zufall, dass er seinen Völkermord an einer ganzen Generation von marxistischen Revolutionären im Namen des Kampfs gegen den Trotzkismus organisierte. Alleine in den vier Moskauer Prozessen von 1936 bis 1938 wurden fast alle Führungsmitglieder der Bolschewistischen Partei und engen Mitarbeiter von Lenin unter falscher Anklage verurteilt und hingerichtet.
Selbst auf Wikipedia hätten die ARD-Reporter nachlesen können: „In diesen Prozessen war eigentlich immer der nicht anwesende Leo Trotzki, der ehemalige Vorsitzende des Revolutionären Militärkomitees des Petrograder Sowjets, der die Machtübernahme der Sowjets am 7. November 1917 organisiert hatte, der Hauptangeklagte.“ In den anschließenden stalinistischen Säuberungen wurden hunderttausende sozialistische Intellektuelle und Arbeiter in den Gulag deportiert und unzählige ermordet.
Warum leugnet die ARD diesen fundamentalen Gegensatz zwischen Stalinismus und Trotzkismus? Der verantwortliche Redakteur für die Sendung, Andreas Neumann, ist ein erfahrener Journalist, der bereits seit 20 Jahren beim Sender Radio Bremen als Redakteur, Reporter oder Moderator aktiv ist. Offenbar ist er so eng mit dem sozialdemokratischen Milieu in Bremen verbunden, dass er sich gezwungen fühlt, die abgedroschene Lüge des 20. Jahrhunderts zu wiederholen und die stalinistische Diktatur als Sozialismus zu bezeichnen.
Neumann erzürnt die Betonung der politischen Bedeutung Trotzkis im Wahlauftritt der PSG dermaßen, dass er in seinem kurzen 3-Minuten-Kommentar sogar die Jahreszahlen durcheinander wirft und von der Ermordung Trotzkis vor 75 Jahren spricht. Nein, Herr Neumann, vor 75 wurde nicht Trotzki ermordet, sondern die Vierte Internationale gegründet. Das Gründungsprogramm der neuen internationalen Partei begann mit den Worten: „Die politische Weltlage als Ganzes ist vor allem durch eine historische Krise der proletarischen Führung gekennzeichnet.“ Diese grundlegende, und auch für die heutige Situation sehr wichtige Einschätzung war aus der deutschen Katastrophe von 1933 abgeleitet.
Mag sein, dass die politische Unwissenheit und Ignoranz in der Redaktionsstube von Radio Bremen besonders groß ist, aber so viel sollte doch bekannt sein: Trotzkis Kampf für eine Einheitsfront, das heißt sein Aufruf zu einem Aktionsbündnis von KPD und SPD im Kampf gegen Hitler, war zu Beginn der dreißiger Jahre von entscheidender Bedeutung. Während die Sozialdemokraten antikommunistische Hetze betrieben und Hindenburg unterstützten, der später Hitler zum Reichskanzler ernannte, die KPD die Sozialdemokraten als Sozialfaschisten bezeichnete und die Gewerkschaftsführung des ADGB 1933 zur gemeinsamen Mai-Demonstration mit der NSDAP unter der Hakenkreuzfahne aufrief, hatten die Trotzkisten als einzige Partei eine klare politische Perspektive im Kampf gegen den Faschismus.
Heute, 80 Jahre später, kommt niemand an dieser historischen Wahrheit vorbei. Der Sieg Hitlers wurde durch die Spaltung der Arbeiterbewegung ermöglicht, und diese Schande der sozialdemokratischen, stalinistischen und gewerkschaftlichen Arbeiterführer wirkt bis heute nach.
Andreas Neumann und sein Reporterteam sind über die politische Hartnäckigkeit und Unnachgiebigkeit erbost, mit der die PSG gegen andere Parteien, vor allem auch gegen die Linkspartei auftritt. Alle übrigen Parteien seien in den Augen der PSG „korrupt und bürgerlich oder stalinistisch, so wie all die anderen linken Gruppierungen“. Sehr richtig! Man muss vielleicht hinzufügen, dass zu dieser großen bürgerlichen Einheitspartei von ganz rechts bis ganz links, die in den unterschiedlichen Parlamenten eng miteinander zusammenarbeiten, auch die Medien gehören. ARD und ZDF bilden da sicherlich keine Ausnahme.
Gegen diese Einheitspartei, die in der unsozialen Politik des Sozialabbaus und der Einschränkung der demokratischen Rechte ebenso übereinstimmt, wie in der Kriegsvorbereitung gegen Syrien, richtet sich der wachsende Widerstand der Bevölkerung. Die PSG gibt diesem Widerstand eine Stimme und eine klare sozialistische Orientierung.
Der Beitrag des ZDF ging weniger auf die Wahlaussagen der PSG ein, sondern versuchte ablehnende Stimmen von Passanten einzufangen. Am PSG-Infostand in Berlin-Neukölln hatte das Reporterteam damit wenig Erfolg. Daraufhin montierte die Redaktion eine ablehnende Aussage eines Passanten in den Film, die mit dem PSG-Infostand in Berlin-Neukölln nichts zu tun hat. Man sieht in dieser Szene deutlich die Weltzeituhr, die sich am Alexanderplatz befindet. Offenbar äußert sich der Passant an einem anderen Ort über eine andere Partei.
Das ist eine grobe Fälschung und widerspricht jeder journalistischen Sorgfaltspflicht.
Die Beiträge können auf der Mediathek der ARD (PSG ab 1:04:45) und des ZDF (PSG ab 1:00) angesehen werden. Die vollständigen Interviews, aufgenommen von einem Filmteam der PSG, finden sich hier.