USA nutzen russische Initiative als neuen Kriegsvorwand gegen Syrien

Von Peter Symonds
13. September 2013

US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergei Lawrow wollten sich gestern in Genf zu Gesprächen über den jüngsten russischen Vorschlag treffen. Dieser besteht darin, Syrien zu veranlassen, dass das Land auf seine Chemiewaffen verzichtet. Noch bevor sich die beiden an den Verhandlungstisch setzten, machte die Obama-Regierung allerdings klar, dass die USA die Verhandlungen nutzen wollen, einen neuen Vorwand für ihren geplanten Angriff auf Syrien zu konstruieren.

In einem Online-Chatforum betonte Kerry gestern, die USA strebten nach wie vor eine bindende UN-Resolution an, die Strafmaßnahmen gegen Syrien für den Fall vorsehe, dass das Land den Entwaffnungsprozess, den der russische Vorschlag vorsieht, verzögere oder abbreche. „Wir brauchen eine umfassende Resolution des Sicherheitsrats, damit wir sicher sein können, dass sie die Verbindlichkeit hat, die wir brauchen“, sagte er.

Die französische Regierung hat schon eine Resolution entworfen, die sie dem Sicherheitsrat vorlegen will. Der französische Außenminister Laurent Fabius erklärte, sie enthalte „äußerst schwerwiegende Konsequenzen“ für den Fall, dass Syrien sich nicht an einen genauen Zeitplan zur Zerstörung seiner Vorräte an Chemiewaffen halte.

Die französische Resolution enthält auch eine Verurteilung des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad wegen Gasangriffen auf Zivilisten. Auch die „Begründung“ der französischen Regierung zur Bestrafung Syriens beruht auf Lügen. Damit unterscheidet sie sich nicht von der Obama-Regierung. Sie legt keinerlei Beweise vor, dass der Chemiewaffenangriff am 21. August wirklich vom syrischen Militär ausgeführt wurde. Dies, obwohl sie das Ergebnis einer russischen Untersuchung nicht bestreitet, dass in einem früheren Fall Assad-feindliche islamistische Milizen verantwortlich waren.

Die Resolution fordert auch, die Verantwortlichen für den Angriff vom 21. August vor den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag zu stellen. Das Ziel ist offensichtlich, Assad und seine engste Umgebung anzuklagen, damit die syrische Regierung zu enthaupten und so den wirklichen Zweck der amerikanischen Kriegspläne, einen Regimewechsel in Damaskus, herbeizuführen.

Russland hat die französische Resolution bereits zurückgewiesen und klar gemacht, dass es sein Veto gegen jeden Versuch der USA und ihrer europäischen Verbündeten einlegen werde, das Assad-Regime für den Chemiewaffenangriff verantwortlich zu machen oder die Zustimmung der UN für einen Krieg gegen Syrien zu erlangen. Präsident Wladimir Putin hat erklärt, die Drohung mit militärischer Gewalt sei „inakzeptabel“. Der russische Vorschlag werde nur funktionieren, wenn die USA auf die Drohung mit Gewalt verzichteten. Auch China hat sich gegen die französische Resolution ausgesprochen.

Die Obama-Regierung nutzt die Drohung mit einem einseitigen Militärangriff auf Syrien, um Russland und China unter Druck zu setzen. Sie sollen einer UN-Resolution zustimmen, die als Vorwand für Krieg genutzt werden kann. Es ist die gleiche Vorgehensweise, die die Gangster im Weißen Haus anwandten, um die Zustimmung der UN für die Verhängung einer Flugverbotszone über Libyen zu erhalten. Diese wurde damals zum Vehikel für einen umfassenden Luftkrieg, mit dem der libysche Führer Oberst Muammar Gaddafi gestürzt wurde.

Auch die illegale Invasion der Bush-Regierung 2003 im Irak ist ein lebendiges Beispiel dafür, wie Waffeninspektionen Anlass für eine endlose Propaganda- und Lügenkampagne genutzt werden können. Die USA und ihre Verbündeten verlangen von Syrien heute dasselbe, was sie damals vom Irak verlangten: Seine Regierung soll etwas Unbeweisbares beweisen, nämlich, dass es nirgendwo auf seinem Territorium versteckte Lagerstätten von Chemiewaffen gibt. Im Fall von Syrien ist der Zeitrahmen jedoch wesentlich enger, und die amerikanischen Kriegsvorbereitungen sind, mit oder ohne UN-Resolution, schon viel weiter fortgeschritten.

Schon bevor Kerry und Lawrow sich getroffen hatten, regte sich das amerikanische Medien- und politische Establishment darüber auf, dass der russische Plan nur eine Verzögerungstaktik mit zahlreichen Schlupflöchern sei. Die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, Jen Psaki, griff den russischen Vorschlag an, weil er nicht detailliert genug sei; bisher sei er „nur eine Idee“. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, machte Moskau für das Funktionieren des Planes verantwortlich. Er erklärte, jetzt stehe Russlands „Prestige“ auf dem Spiel.

Die New York Times veröffentlichte einen längeren Artikel, der die Schwierigkeiten hervorhob, wenn der Chemiewaffenkomplex des zerfallenden Staates Fabriken, Bunker, Lagerstätten und Unmengen Munition umfasse, die alle „breit über das Land zerstreut“ seien. Der Artikel zitiert einen hohen Regierungsvertreter mit den Worten, Chemiewaffen in einer Kriegszone sicherzustellen sei „schon der erste Albtraum bei der Realisierung dieses Plans“.

Senator John McCain, ein besonders aggressiver Befürworter eines militärischen Eingreifens zur Herbeiführung eines Regimewechsels in Syrien, erklärte: „Ich mache mir Sorgen, dass jetzt bloß eine Weile geblufft wird, und das Morden derweil weiter geht. Wir sollten uns in sehr, sehr, sehr kurzer Zeit eine Meinung über die Initiative bilden.“ An anderer Stelle bemerkte er, auf die Strategie der Obama-Regierung Bezug nehmend: „Ich glaube, die Möglichkeit besteht, dass sie scheitert, und dass sich die russische Initiative als das erweist, wofür ich sie sowieso halte: eine Verzögerungstaktik.“

In Wirklichkeit ergriff die Obama-Regierung den Strohhalm des russischen Vorschlags, weil ihre Kriegsresolution für Syrien im Kongress möglicherweise keine Mehrheit erhält. Wie die britischen Abgeordneten, sind auch die amerikanischen in ihren Wahlkreisen mit einer starken Opposition gegen einen Angriff der USA auf Syrien konfrontiert.

Zehn Jahre nach der amerikanischen Invasion des Irak glauben die meisten Menschen die Lügen über den Einsatz von Giftgas durch das syrische Regime nicht, und auch nicht, dass eine amerikanische Militäraktion “begrenzt, gezielt und verhältnismäßig” sein werde. Außerdem kommen immer mehr Fakten über den reaktionären Charakter der von den USA unterstützten Oppositionskräfte ans Licht, die den Bodenkrieg zum Sturz Assads führen.

Der religiöse Fanatismus des Bürgerkriegs zeigte sich jüngst in Angriffen der sunnitisch-islamistischen Al-Nusra Miliz auf syrische Christen in der Stadt Maalula.

In einem Nachrichtenartikel von CBS News hieß es: „Obama spricht in letzter Zeit von Kriegsmüdigkeit. Die Amerikaner sind aber nicht müde: Sie sind erschöpft, verängstigt und eingeschüchtert. Nach einer einwöchigen Propagandakampagne der Regierung hat sich die Ablehnung eines Krieges gegen Syrien verhärtet. Anrufe und Emails bei den Vertretungen des Repräsentantenhauses und des Senats sind nicht 10 zu 1 gegen Raketenangriffe, sondern 20 zu 1 dagegen. In manchen Fällen sind es 500 zu 1 oder gar 4000 zu 1 gegen militärische Aktionen.“

Trotz einer derart überwältigenden Mehrheit gegen Krieg darf die arbeitende Bevölkerung kein Vertrauen in UN-Verhandlungen oder eine Abstimmung im Kongress setzen. Sie werden die Kriegsvorbereitungen der Obama-Regierung gegen Syrien nicht stoppen. Ihre Pläne zum Sturz Assads sind nicht aus Sorge über syrische Chemiewaffen motiviert, sondern von der Entschlossenheit des US-Imperialismus, seine Vorherrschaft über den Nahen Osten und seine Energievorräte zu sichern.

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