„Umfairteilen“: Wahlkampfhilfe für die Hartz-IV-Parteien

Von unseren Korrespondenten
17. September 2013

Am Samstag versammelten sich in mehreren deutschen Städten einige tausend Menschen und protestierten gegen die wachsende Armut und den obszön ansteigenden Reichtum. Aufgerufen hatte das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“, dem bundesweit 24 Organisationen angehören, darunter Gewerkschaften wie Verdi, Organisationen wie Attac, die Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Das Spektakel diente dazu, die Werbetrommel für die SPD, die Grünen und die Linkspartei für die Bundestagswahl kommenden Sonntag zu rühren.

Dabei hatte die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) in den Jahren 1998 bis 2005 die größte soziale Umverteilung in der deutschen Nachkriegsgeschichte eingeleitet. Sie senkte die Unternehmenssteuern, schuf einen sich ausdehnenden Niedriglohnsektor und zerschlug die soziale Absicherung. „Hartz IV“ und Schröders Agenda 2010 sind zum Synonym für wachsende Armut geworden.

Die Gewerkschaften hatten die Schröder-Regierung tatkräftig unterstützt. Als 2004 Hunderttausende gegen Hartz IV demonstrierten, lehnten sie eine Unterstützung der Proteste ausdrücklich ab.

2005 machte die Große Koalition unter Angela Merkel (CDU) dort weiter, wo ihre rot-grüne Vorgänger-Regierung aufgehört hatte. Merkels Finanzminister in dieser Koalition war kein anderer als Peer Steinbrück, der heutige Kanzlerkandidat der SPD. Steinbrück war dafür verantwortlich, dass die maroden Banken hunderte Milliarden Euro aus der Staatskasse erhielten, für die Arbeiter in ganz Europa mit brutalen Sparprogrammen zahlen müssen.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass nach der Bundestagswahl wegen der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise eine weitere Runde sozialer Angriffe auf der Tagesordnung steht – und zwar völlig unabhängig davon, ob Merkel, Steinbrück oder jemand anderes die Regierung führt.

Die Gründung des Bündnisses „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ im Herbst 2012 war ein offensichtliches Manöver, die Verantwortung von SPD, Grünen und Gewerkschaften für die wachsende soziale Ungleichheit zu vertuschen. Außerdem war es als Wahlkampfhilfe für die SPD, die Grünen und auch die Linkspartei gedacht.

Alle drei Parteien nahmen an den Aktionen am Samstag teil. Es war ein absurder Anblick, wie Sozialdemokraten und Grüne Fahnen und Transparente schwenkten, die sich gegen die gesellschaftliche Umverteilung wandten, die sie vor acht Jahren selbst eingeleitet hatten.

Die Linkspartei ist Teil dieses zynischen Spiels. Sie hat SPD und Grünen angeboten, gemeinsam die Merkel-Regierung abzulösen. Die minimalen Bedingungen, die sie dabei stellt und überall plakatiert – Mindestlohn, Mindestrente, Reichensteuer, keine Kriegseinsätze –, sind nichts weiter als durchsichtige Feigenblätter.

In den Ländern, in denen sie an der Regierung beteiligt waren oder noch sind – in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und derzeit in Brandenburg –, haben Die Linke und ihre Vorgängerin PDS dieselbe Politik der Umverteilung und Sozialkürzungen verfolgt wie die anderen Parteien. In Berlin hat der rot-rote Senat (2001-2011) die Berliner Landesbank mit einer über 20 Milliarden schweren Bürgschaft gerettet, die Löhne im öffentlichen Dienst gekürzt und die Etats für Bildung, Kultur und Soziales zusammengestrichen.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass am Samstag nur wenige dem Ruf des Bündnisses folgten. Die von den Organisatoren verbreiteten Teilnehmerzahlen sind stark übertrieben. In Bochum sollen 12.000 an der Demonstration und der Kundgebung teilgenommen haben. In Wirklichkeit waren es höchstens 3.000, vorwiegend Funktionäre und Mitglieder der aufrufenden Organisationen.

Auch in anderen Städten – darunter Berlin, Saarbrücken und Regensburg – gab es Veranstaltungen.

In Bochum erregte sich der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, über die „obszöne“ Vermögensverteilung in Deutschland. Etwa zwei Drittel des gesamten Vermögens in Deutschland entfalle auf die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, während die Armut so groß sei wie nie seit der Wiedervereinigung und die öffentliche Infrastruktur verrotte. „Wir brauchen einen größeren Beitrag der Superreichen, die von der Krise profitiert haben.“

Um die Superreichen zur Kasse zu beten, empfahl Schneider seinen Zuhörern kaum verhüllt die Wahl der Hartz-IV-Parteien. Nach einer aktuellen Infratest-Umfrage wüssten 30 Prozent der Wahlberechtigten noch nicht, wo sie am 22. September ihr Kreuz machen, sagte er. „Drei Viertel der Unentschlossenen sind aber der festen Überzeugung, dass Deutschland eine gerechtere Steuer- und Sozialpolitik braucht“. Das gebe ungeachtet der aktuellen Prognosen Mut und Zuversicht für den Wahlsonntag.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske sprach sich in Bochum deutlicher aus. Er prangerte die soziale Ungleichheit an und warb für eine Besteuerung sehr hoher Vermögen – Freibetrag eine Million Euro. „Dafür treten wir hier ein – und auch die SPD, die Grünen und die Linkspartei.“

Die wenigen Anwesenden, die nicht Mitglied dieser Parteien oder des Bündnisses „Umfairteilen“ waren, fühlten sich abgestoßen. Als am Infostand der Partei für Soziale Gleichheit ein Gewerkschafter mit IG-Metall-Fahne die Linkspartei verteidigte, schaltete sich Bernd ein, der sich über die Politik der PSG informierte. „Das grenzt doch an Schizophrenie. Die wettern hier alle gegen soziale Kürzungen und Billiglohnarbeit und haben das alle organisiert und unterstützt – SPD, Grüne, Linkspartei und auch die Gewerkschaften.“

Ähnlich äußerte sich Anna Eberle. „Man kann doch nicht von denen eine Umverteilung verlangen, die sie eingeführt und umgesetzt haben, von der SPD und den Grünen. Das werden sie auch nicht machen.“ Sie wisse, was es heiße, mit Hartz-IV-Almosen auszukommen.

Anna Eberle

Die gelernte Schneiderin hatte über den zweiten Bildungsweg zwei akademische Titel erworben und war dennoch meist in niedrig bezahlten Jobs, etwa in der Gebäudereinigung, tätig. Inzwischen ist sie Rentnerin und muss mit weniger als der Grundsicherung auskommen. „Meine Rente liegt 12 oder 13 Euro über der Grundsicherung. Dadurch erhalte ich aber auch keine Befreiungen und Vergünstigungen, wie z. B die Befreiung von den GEZ-Gebühren. Nun habe ich also weniger als die Grundsicherungsrente von 670 Euro.“

Auch die Gewerkschaften verträten nicht die Interessen der Bevölkerung, sagte Anna Eberle. „Die machen alles mit, ob es die Rente mit 67 ist oder die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.“ Sie dächten nur in kapitalistischen Kategorien. „Das müssen sie natürlich auch teilweise, weil sie Lohnabhängige vertreten. Aber doch nicht so. Immer wenn die Kürzungen und die nächste Runde Umverteilung durchgesetzt ist, warnen und protestieren sie, mehr nicht.“

Die Gewerkschaften akzeptierten auch alle Kürzungen in den Kommunen. „Letztlich ist die hier geforderte Umverteilung auch nur ein Sanierungskonzept für den Kapitalismus. Dann können sie uns sagen, das sei ja alles nicht so schlimm.“