Am Montag hielt US-Präsident Barack Obama zum 5. Jahrestag des Wall Street Crashs am 15. September 2008 aus dem Weißen Haus eine Rede, die zeigt wie unüberbrückbar die Kluft zwischen dem gesamten politischen Establishment und der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung ist.
Noch als er sprach, sprang die Börse schon wieder nach oben, als die Nachricht bekannt wurde, dass sich Obamas Kandidat Lawrence Summers für die Nachfolge des Vorsitzenden der Zentralbank Federal Reserve, Ben Bernanke, selbst aus dem Rennen zurückgezogen hatte, weil sich an der Wall Street Widerstand rührte.
Das Magazin Forbes berichtete, dass das Vermögen der 400 reichsten Amerikaner von 1,7 Billionen 2012 auf zwei Billionen Dollar gestiegen sei,.
Die Profite der Wirtschaft haben Rekordniveau erreicht, die Bezahlung der Wirtschaftsführer beträgt schon wieder dutzende, wenn nicht hunderte Millionen Dollar und die Konzentration des Reichtums in wenigen Händen ist so stark, wie seit 1928 nicht mehr. Trotzdem brüstet sich Obama mit dem großen Erfolg seiner Wirtschaftspolitik, die „der Mittelklasse Sicherheit gegeben und Möglichkeiten eröffnet“ habe.
Mit atemberaubendem Zynismus und voller Verachtung für die Intelligenz der amerikanischen Bevölkerung präsentiert sich Obama als „entschlossenen Kämpfer für „die Mittelklasse“. Das sei die „oberste Priorität seit meiner Amtsübernahme gewesen.“ (Nach der Mythologie der herrschenden Klasse in Amerika gibt es in den Vereinigten Staaten keine Arbeiterklasse, obwohl die USA von allen Industrieländern das Land mit der größten ökonomischen Ungleichheit ist).
Mithilfe der Technik der großen Lüge beschrieb Obama seine Reaktion auf die Finanzkrise folgendermaßen: “Wir haben Leute wieder in Arbeit gebracht. Sie reparieren Straßen und Brücken und unterrichten in den Schulen. Wir haben verantwortungsbewussten Hausbesitzern geholfen, ihre Hypotheken umzustrukturieren, damit mehr von ihnen ihre Häuser behalten konnten. Wir haben die Kreditvergabe wieder beschleunigt, damit mehr kleine Geschäfte und Unternehmen nicht schließen mussten. Wir haben die amerikanische Autoindustrie gerettet. Wir haben die Reparatur des maroden Gesundheitssystems in Angriff genommen… Wir haben neue straffe Regeln für die großen Banken eingeführt… Das bedeutet, dass wir den ganzen Schutt der Finanzkrise weggeräumt und begonnen haben, eine neue Grundlage für Wirtschaftswachstum und Prosperität zu legen.“
Nein. Im Gegenteil! Die Obama-Regierung lehnte es kategorisch ab, ein öffentliches Beschäftigungsprogramm aufzulegen, um Arbeitslose einzustellen, und lehnte es ab, bankrotten Bundesstaaten und Kommunen unter die Arme zu greifen, was zur Entlassung von hunderttausenden Lehrern, Feuerwehrleuten und anderen öffentlichen Beschäftigten geführt hat. Infolgedessen ist Massenarbeitslosigkeit zur Dauererscheinung geworden und die Beschäftigungsquote ist so niedrig, wie seit 35 Jahren nicht mehr. Die große Mehrheit der unter Obama geschaffenen Arbeitsplätze sind Niedriglohn-und Teilzeitjobs – und es sind immer noch zwei Millionen weniger, als vor der Krise.
Die Regierung weigerte sich, Zwangsräumungen zu unterbinden oder die Banken zu zwingen, die Zinssätze zu senken. Damit ließ sie zu, dass Millionen Familien auf die Straße geworfen wurden
Obama setzte die Bankenrettungsprogramme, die unter Bush begonnen hatten, fort und dehnte sie noch erheblich aus. Er knüpfte keinerlei Bedingungen an die Vergabe des Geldes, das den Steuerzahlern gestohlen wurde. Die Banken konnten damit spekulieren, anstatt Kredite an kleine Unternehmen zu vergeben. Die Folge war ein Massensterben kleiner Unternehmen, das heute noch anhält.
Obama zwang General Motors und Chrysler in den Bankrott, um Werksschließungen und Zehntausende Entlassungen, die Kürzung von Sozialleistungen und eine fünfzigprozentige Kürzung der Löhne für Neueingestellte durchzusetzen. Die Lohnkürzungen in der Autoindustrie waren der Auftakt für einen Angriff auf Löhne und Sozialleistungen in der gesamten Wirtschaft, der öffentlichen, wie der privaten.
Obama boxte eine Gesundheits”reform” durch, deren Zweck darin bestand, die Kosten für die Konzerne und die Regierung durch die Rationierung von Gesundheitsleistungen, medizinischen Untersuchungen, und Behandlungen auf einer Klassengrundlage zu senken. Millionen von Arbeitern werden eine Verschlechterung ihrer Krankenversicherung hinnehmen müssen, während die privaten Versicherungs- und Gesundheitskonzerne Superprofite erwarten können.
Die Dodd-Frank-Finanzmarktreform von 2010 ist ein Witz. Sie ist eine Sammelsurium von halbherzigen Maßnahmen, die den Anschein einer Reform erwecken sollen, während sie das bestehende Finanzsystem bestehen lassen und weithin wirkungslos bleiben. Bestimmungen wie die „Volcker-Regel“, die die Möglichkeit der Banken begrenzen – nicht abschaffen – sollte, auf eigene Rechnung mit Kundengeldern zu spekulieren, wurde nicht eingeführt, weil die Wall Street dagegen war.
Kein einziger führender Bankenchef wurde wegen offenen Betrugs und kriminellen Verhaltens vor Gericht gestellt, geschweige denn verurteilt, weder vor noch nach dem Crash von 2008. In den letzten fünf Jahren hat es Bankenskandale noch und noch gegeben (die Manipulation des Libor, Hypothekenbetrug, Verschleierung von Spekulationsverlusten, Geldwäsche). Die Kriminellen hatten allerdings keine ernsthaften Konsequenzen zu fürchten. Die größten Banken sind nicht nur nicht aufgespalten worden, sondern sie konnten noch größer werden und ihre Kontrolle über alle Aspekte des wirtschaftlichen und politischen Lebens verstärken.
Was die neue Grundlage für “Wachstum und Wohlstand“ angeht, so haben die Übertragung der faulen Schulden der Banken auf die Staatshaushalte und das Drucken von Geld durch die Federal Reserve, um die Wall Street zu stützen, die Bedingungen für einen noch viel größeren Finanzkrach geschaffen, als das Debakel von 2008.
Die Zahlungsunfähigkeit von Regierungen wird inzwischen nicht nur in den USA schon für einen historischen Angriff auf Sozialprogramme, Arbeitsplätze und den Lebensstandard der Arbeiterklasse genutzt. Obama steht an der Spitze einer sozialen Konterrevolution, die die Wirtschaftskrise ausnutzt, um das Rad der Geschichte auf das Ausbeutungsniveau und die Armut von vor 100 Jahren zurückzudrehen.
Im Zentrum dieses Angriffs steht der Bankrott von Detroit, den das Weißen Haus unterstützt. Er wird benutzt, um die Renten und die Krankenversorgung der Beschäftigten der Stadt zu zerschlagen, die städtischen Dienstleistungen zusammenzustreichen und zu privatisieren, öffentliches Eigentum zu verkaufen, von den Wasserwerken bis zum Kunstmuseum DIA. Detroit wird zum Präzedenzfall für zahlreiche Städte im ganzen Land und international werden.
Obama ging in seiner Rede nur nebenbei auf die weitere Zunahme von sozialer Ungleichheit während seiner Amtszeit ein. Er stellte fest, dass „das oberste Prozent der Amerikaner zwanzig Prozent des Nationaleinkommens monopolisiert, während der durchschnittliche Arbeiter keinerlei Zuwachs erzielt hat.“ Wie üblich sprach er, als ob er ein unschuldiger Zuschauer sei und die zunehmende Bereicherung der Finanzaristokratie nichts mit ihm oder seiner Politik zu tun habe.
In Wirklich stand vom ersten Tag an im Zentrum von Obamas innenpolitischer Agenda, die Verluste der herrschenden Klasse aus der Finanzkrise auszugleichen und die Krise zu nutzen, um noch größeren Reichtum anzuhäufen. Obwohl Obama in seiner Rede die Republikaner beschuldigte, seine angebliche Politik für die Mittelklasse zu sabotieren, signalisierte er seine Absicht, die Angriffe auf Sozialprogramme für Arbeiter weiter einzuschränken und neue Superprofite für die Wirtschaft zu garantieren.
Er brüstete sich damit, dass die Defizite so schnell zurückgingen, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Er sagte: „Es gibt keine Behörde und kein Programm, das nicht noch ‚optimiert’ werden kann… Ich glaube daher, wir sollten alle Programme abschaffen, die wir nicht brauchen.“
Er bekräftigte seine Unterstützung für eine “Reform” von Medicare und Social Security (Renten). So soll die Bezugsgrenze für Medicare angehoben werden, eine Art Bedürftigkeitsprüfung eingeführt werden und der Inflationsausgleich für Rentenbezieher abgeschafft werden. Gleichzeitig bekräftigte er seine Unterstützung für eine deutliche Senkung der Unternehmensbesteuerung
Die große Mehrheit der Arbeiter wird Obama mit seiner Rede nicht hinters Licht führen können. Sie richten ihren Zorn zunehmend gegen das Weiße Haus und den ehemaligen Kandidaten von „Hoffnung und „Wandel“. Diese Opposition muss auf der klaren Grundlage eines unabhängigen, sozialistischen Programms mobilisiert werden, das von der Notwendigkeit ausgeht, eine politische Bewegung gegen das gesamte politische Establishment und das kapitalistische System aufzubauen.