Nach faschistischem Mordattentat auf den Musiker Pavlos Fyssas: Griechenland will Goldene Morgenröte verbieten

Von Christoph Dreier und Alex Lantier
20. September 2013

Griechische Regierungsvertreter erklärten am Mittwoch, dass die faschistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte)verboten werden soll. Mitglieder der Partei werden beschuldigt, am frühen Mittwochmorgen in Athen den 34-jährigen antifaschistischen Hiphop-Musiker Pavlos Fyssas verfolgt und erstochen zu haben.

Fyssas befand sich in einem Café in der Athener Vorstadt Keratsini. Als er das Café verließ, wurde er von etwa 15 Neonazis angegriffen. Augenzeugen berichten, dass es sich bei den Angreifern um Unterstützer und Mitglieder von Chrysi Avgi handelte. Nachdem Fyssas und seine drei Begleiter hatten fliehen können, versperrte ihnen ein Auto den Weg und etwa zehn weitere Männer kamen auf sie zu. Einer der Angreifer zog ein Messer und stach zwei Mal auf Fyssas ein.

Laut Augenzeugenberichten waren während des Angriffs Motorradpolizisten zugegen. Diese seien aber erst eingeschritten, als Fyssas bereits am Boden lag und die meisten Angreifer geflüchtet waren. Unmittelbar nach der Tat versuchte die Polizei zudem den Anschein zu erwecken, dass es sich nicht um einen geplanten politischen Mord, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen Fußballfans handelte.

Berichten zufolge konnte das Opfer, das Mitglied derGruppe Antikapitalistische Linke - Zusammenarbeit für den Umsturz (Antarsya) sein soll, den Täter noch identifizieren, bevor es kurze Zeit später im Krankenhaus verstarb. Fyssas‘ Vater gab an, der behandelnde Arzt habe von „professionellen Stichen“ gesprochen und damit einen vorsätzlichen Mord nahelegt.

Die Polizei nahm ein 45-jähriges Mitglied der Chrysi Avgi fest, das die Tat bereits gestanden haben soll. Der mutmaßliche Täter soll seine Frau angewiesen haben, seinen Mitgliedsausweis in den Müll zu werfen, wo ihn Polizisten gefunden haben sollen.

In Athen, Thessaloniki und Patras brachen umgehend Proteste gegen Chrysi Avgi aus. Über 5000 Menschen versammelten sich an dem Ort in Athen, wo Fyssas erstochen wurde. Sie stießen mit Polizeieinheiten zusammen, die den Verkehr blockierten, um weitere Demonstranten daran zu hindern, den Schauplatz zu erreichen.

Panos Kamenos, der Vorsitzende der rechtsgerichteten Partei der Unabhängigen Griechen, wurde von Demonstranten leicht verletzt, als er versuchte, den Tatort aufzusuchen.

In Thessaloniki hinderten Polizeikräfte 6000 Demonstranten daran, vor dem Büro der Chrysi Avgi aufzumarschieren. Wütende Demonstranten beschuldigten die Polizei, die „Mörder schützen“ zu wollen.

Vertreter beider Parteien der griechischen Regierungskoalition, der konservativen Nea Dimokratia und der sozialdemokratischen Pasok, forderten ein Verbot der Chrysi Avgi. Nikos Dendias, Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, sagte eine Auslandsreise ab und verkündete, seine Regierung werde ein Sondergesetz vorbereiten, um die Partei zu verbieten. „Weder Staat noch Gesellschaft werden Handlungen und Praktiken tolerieren oder akzeptieren, die das Rechtssystem aushöhlen“, sagte er Reportern.

“Der abscheuliche, von einem Sympathisanten der Chrysi Avgi in Keratsini begangene Mord, illustriert klar und deutlich die Absichten der Neonazis,“ fügte er hinzu.

Chrysi Avgi veröffentlichte eine Stellungnahme, in welcher sie die Verantwortung für den Mord zurückweist und ihre Ankläger beschuldigt „ein tragisches Ereignis zu politischem Aktionismus auszunutzen, um auf Stimmenfang zu gehen und die griechische Gesellschaft zu spalten.“

Auch europäische Politiker und Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International riefen die griechischen Regierenden auf, Chrysi Avgi zu verbieten. Hannes Swoboda, der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, erklärte: „Der offen fremdenfeindliche, neonazistische Hass der Goldenen Morgenröte macht auch vor dem Mord an politischen Rivalen nicht Halt. Das ist schockierend und in jeder Hinsicht inakzeptabel, erst recht in einem EU-Staat.“

Der Mord an Fyssa ist ein grauenvolles Verbrechen und Chrysi Avgi ist eine gewalttätige faschistische Organisation, die der Arbeiterklasse in höchstem Maße feindlich gesinnt ist und für ihre gegen Immigranten gerichtete, antisemitische Propaganda berüchtigt ist. Ein staatliches Verbot indessen kann den Aufstieg des griechischen Faschismus nicht aufhalten. Dieser kann nur mittels der politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen den griechischen Staat und die Austeritäts-Agenda der Europäischen Union (EU) auf Grundlage einer revolutionären sozialistischen Perspektive bekämpft werden.

Die Sozialeinschnitte der EU unter Missachtung der massiven öffentlichen Opposition haben die Bevölkerung in Armut gestürzt und jeden Anschein von Demokratie in Griechenland untergraben. Teile der herrschenden Klasse reagierten, indem sie Chrysi Avgi unterstützten, um die Arbeiterklasse zu terrorisieren sowie Chauvinismus und Rassismus anzustacheln. Mitglieder und Sympathisanten von Chrysi Avgi greiffen Einwanderer, Juden, Homosexuelle und politische Persönlichkeiten an; im Januar ermordeten sie einen pakistanischen Immigranten.

Die griechische Polizei und Chrysi Avgi arbeiten umfassend zusammen. Das ist gut dokumentiert. Bei den letzten Wahlen sollen mehr als die Hälfte aller Polizisten für Chrysi Avgi gestimmt haben. Angesichts des wachsenden öffentlichen Zorns über Chrysi Avgi wird ein Verbot der Organisation erwogen. Offenbar soll es von ebenjenen Polizeikräften vollstreckt werden, die die Verbrechen von Chrysi Avgi unterstützt und toleriert haben!

Würde ein solches Verbot erfolgreich durchgesetzt werden, würde jenen Teilen innerhalb der herrschenden Klasse und der Sicherheitskräfte, die Chrysi Avgi unterstützen, eine solche Maßnahme nur als zeitweiliger Rückzug gelten. Bald darauf brächten sie eine neue, noch gewalttätigere faschistische Organisation auf die Beine. Sie würde in die Fußstapfen von Chrysi Avgi treten, die an Bedeutung gewann, als die neofaschistische LAOS ihre Unterstützung einbüßte, nachdem sie 2011/12 der Technokratenregierung beigetreten war, die einen Austeritätskurs fuhr.

Auf der anderen Seite würde das Verbot von Chrysi Avgi dem griechischen Staat als Präzedenzfall dienen, linksgerichtete Organisationen zu verbieten, die sich in der Arbeiterklasse entwickeln. Das Verbot, das Chrysi Avgi träfe, würde letztlich gegen die Arbeiter selbst gerichtet sein.

Pseudolinke Organisationen wie die Griechische Kommunistische Partei (KKE) und die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) – deren politischer Satellit Antarsya ist – haben auf den Mord an Fyssas mit Apellen an den Staat und an die Gewerkschaftsbürokratie reagiert. Sie antworten auf den Mord, indem sie sich den regierenden reaktionären Parteien Griechenlands annähern.

Die KKE appellierte an die Gewerkschaftsbürokratie, den Kampf gegen Chrysi Avgi aufzunehmen und rief zu einem nationalen Bündnis gegen die Faschisten auf.

Das Pressebüro von SYRIZA appellierte direkt an die angeblichen „Demokraten“ in der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras sagte auf einer Kundgebung auf dem Syntagma-Platz: „Wir brauchen Normalität und Stabilität, um voranzuschreiten. Wir müssen diejenigen isolieren, die die Stabilität gefährden wollen, um unser Land wieder in die Finsternis zu stürzen.“

Der Ruf nach „Normalität“ und „Stabilität“ ist ein klares Bekenntnis zur Verteidigung des kapitalistischen Status Quo. Indirekt ist es ein Angriff auf jegliche Anstrengung der Arbeiterklasse, die den Staat und die Grundinteressen der herrschenden Klasse bedrohen könnte.

Solche Appelle laufen auf nichts anderes hinaus, als dass die Arbeiter den Kampf gegen Faschismus den herrschenden Eliten, ihren Bürokratien und damit letztlich ihrer Polizei überlassen können. Das ist Betrug, Lüge und eine Sackgasse im Kampf gegen Faschismus und die Mörder von Pavlos Fyssas.

Die pseudolinken Parteien stehen einem unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse feindlich gegenüber. Sie haben in den vergangenen vier Jahren die Kapitulation der Gewerkschaftsbürokratie vor den EU-Sparmaßnahmen freudig beklatscht. In diesem Jahr stellte die griechische Regierung bei verschiedenen Gelegenheiten bereits drei Mal streikende Arbeiter unter Kriegsrecht, um sie zurück zur Arbeit zu zwingen. Diese Maßnahmen wurden von der Gewerkschaftsbürokratie unterstützt.

Der Mord an Pavlos Fyssas ist eine Warnung an die Arbeiter in Griechenland und der ganzen Welt. Die Kapitalistenklasse wird vor nichts zurückschrecken, um ihre reaktionäre Austeritätspolitik durchzusetzen und die feisten Profite der Banken auf Kosten der Arbeiterklasse anschwellen zu lassen. Die Verteidigung der Bevölkerung gegen faschistische Kräfte wie die Chrysi Avgi darf nicht dem Staat oder der Pseudolinken überlassen werden. Sie erfordert den Aufbau von Arbeiterverteidigungskomitees, die unabhängig von diesen Organisationen agieren.

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