Irans Präsident schlägt UN Abkommen mit Washington vor

Von Peter Symonds
27. September 2013

Die Rede des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani am Dienstag vor der UN-Vollversammlung ist ein weiteres klares Zeichen, dass Teheran ein Abkommen mit der Obama-Regierung über das Atomprogramm seines Landes anstrebt und hofft, damit die von den USA angeführte Wirtschaftsblockade gegen den Iran zu beenden.

Ruhani und der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif haben diese Woche bei der Sitzung der UN-Vollversammlung eine diplomatische Offensive geführt und mehrere Treffen mit hochrangigen Vertretern der UN und der europäischen Staaten abgehalten, um die internationalen Gespräche über das iranische Atomprogramm aus der Sackgasse zu befreien, in die sie geraten sind. Zarif wird sich heute mit den Außenministern der P5+1-Staaten treffen (USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und Deutschland), d.h. auch mit US-Außenminister John Kerry.

Ruhanis Rede steckte den Rahmen für Verhandlungen ab.. Er bekräftigte: „Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen haben in der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin des Iran keinen Platz“. Er fügte hinzu, seine Regierung sei bereit, „jeden ernsthaften Zweifel am friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms auszuräumen.“

Gleichzeitig forderte der iranische Präsident „Akzeptanz und Respekt für die Ausübung des Rechtes auf Urananreicherung im Iran.“ Mit Blick auf die von den USA angeführten Sanktionen und militärischen Drohungen warnte er, es wäre „äußerst unrealistisch“, das iranische Atomprogramm durch „unrechtmäßigen Druck“ behindern zu wollen. Er bot die „unmittelbare Aufnahme von zeitlich begrenzten und ergebnisorientierten Gesprächen“ an, um „gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und gegenseitige Unsicherheiten durch vollständige Transparenz abzubauen.“

Ruhani deutete auch die Möglichkeit einer umfassenderen Annäherung an Washington an. Mit Bezug auf Obamas Rede wenige Stunden zuvor erklärte er: „In Übereinstimmung mit dem politischen Willen der Führung der Vereinigten Staaten und in der Hoffnung, dass sie sich nicht an den kurzsichtigen Interessen kriegstreiberischer Lobbygruppen orientiert, können wir einen Rahmen schaffen, in dem wir unsere Differenzen diskutieren können.“

Das iranische Regime versucht verzweifelt, ein Ende der Sanktionen zu erreichen, die die Wirtschaft des Landes schwer beeinträchtigen und soziale Unruhen auszulösen drohen. Die Ölexporte des Iran, von denen der Staatshaushalt stark abhängig ist, haben sich durch einseitige Sanktionen der USA und Europas halbiert. Außerdem wurde der Zugang des Iran zum internationalen Banken- und Finanzsystem blockiert. Die iranische Währung hat im vergangenen Jahr die Hälfte ihres Wertes verloren, die Inflation ist um mehr als 40 Prozent gestiegen, auch die Preise für zahlreiche Lebensmittel und andere wichtige Dinge, worunter besonders die arbeitende Bevölkerung zu leiden hat.

Ruhani scheint mit Unterstützung des obersten Führers des Iran, Ajatollah Ali Khamenei, zu agieren, der in außenpolitischen und strategischen Fragen das letzte Wort hat. Ruhani wurde letzten Monat eingesetzt, nachdem er im Juni mit Unterstützung wichtiger Mitglieder der „Reform“-Fraktion der herrschenden Elite – die ehemaligen Präsidenten Akbar Hashemi Rafsanjani und Mohammed Khatami – die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte.

Auch gegen die Minister, die Ruhani ernannte, gab es letzten Monat kaum Widerstand im iranischen Parlament, nachdem Khamenei angeblich grünes Licht gegeben hatte. Die Ernennungen von Zarif als Außenminister und Bijan Zanganeh als Erdölminister sind besonders bedeutsam. Abgesehen von Ruhani hatten auch sie von 1997 bis 2005 Schlüsselpositionen unter Präsident Khatami inne, als dieser versuchte, ein Abkommen mit den USA zu schließen, um das Land, inklusive der Ölindustrie, für ausländische Investitionen zu öffnen.

Zarif, der in den USA studiert hat, diente von 2002 – 2007 als iranischen UNO-Botschafter und war von zentraler Bedeutung für Khatamis Versuche im Jahr 2003, ein umfassendes Abkommen mit den USA auszuhandeln, das die Bush-Regierung aber ignorierte. Er war auch von 2001 bis 2003 an Geheimabkommen mit Washington beteiligt, in denen der Iran die amerikanischen Invasionen in Afghanistan und im Irak unterstützten. Der Stratfor-Analyst Kamran Bokhari sagte zu Bloomberg: „Während Zarifs Zeit als UNO-Botschafter arbeitete der Iran mit den USA hinter den Kulissen zusammen, um Saddams Regierung im Irak zu stürzen.“

Ruhani wird bei seinen Verhandlungen mit den USA nicht nur von der Fraktion der Hardliner- bzw. „Prinzipientreuen“ des Regimes gehindert, sondern auch von den tiefen antiimperialistischen Gefühlen der arbeitenden Bevölkerung, die sich der langen Geschichte räuberischer Interventionen der USA im Nahen Osten bewusst ist. Der Ton von Ruhanis Rede unterschied sich zwar von dem seines Vorgängers Mahmud Ahmadinedschad, aber auch er kritisierte den US-Militarismus und dessen Aggressionen.

Ruhani nannte die USA zwar nicht beim Namen, erklärte jedoch: „Diejenigen, die über die angeblich vom Iran ausgehenden Gefahren reden, sind selbst eine Gefahr für den internationalen Frieden und die Sicherheit oder unterstützen solche Gefahren.“ Er bezog sich besonders auf den Krieg von 1980-88, den „Saddam Hussein dem Iran aufgezwungen hatte,“ und der von Washington unterstützt wurde, die amerikanischen Kriege in Afghanistan und dem Irak und die Unterstützung der USA und ihrer Verbündeten für die mit Al Qaida verbündeten Milizen in Syrien, die gegen Präsident Baschar al-Assad, einen Verbündeten des Iran, kämpfen.

Ruhani hat auch klargestellt, dass die Zeit für Verhandlungen begrenzt ist. Er war von 2003 bis 2005 Chefunterhändler bei Gesprächen über das iranische Atomprogramm mit Washingtons europäischen Verbündeten, in deren Verlauf der Iran sein Urananreicherungsprogramm einstellte, dafür aber fast nichts als Gegenleistung erhielt. In einem Interview, das er diese Woche mit der Washington Post führte, erklärte er: „Der einzige Weg vorwärts ist ein Zeitrahmen, der in die Verhandlungen eingebracht werden sollte, der möglichst kurz ist – und sie zu Ende zu bringen... Je kürzer, desto besser für alle. Der Iran würde drei Monate gutheißen, auch sechs Monate. Es geht um Monate, nicht um Jahre.“

Die Obama-Regierung hat jedoch nicht die Absicht, größere Zugeständnisse an das iranische Regime zu machen, da es dies als Hindernis für die unangefochtene Dominanz der USA über den Nahen Osten und Zentralasien sieht. Bei den bisherigen P5+1-Gesprächen hatten die USA und ihre Verbündeten immer darauf bestanden, dass der Iran alle seine Anreicherungsanlagen abbaut, Teheran will sie jedoch behalten. Washington will zweifellos Zugang zu den lukrativen Öl- und Gasindustrien des Iran bekommen, von denen es seit dem Abbruch der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran im Jahr 1979 abgeschnitten war.

Die USA wollen außerdem die Unterstützung des Iran für einen Regimewechsel in Syrien. Obwohl Ruhani einen bedeutungslosen Fototermin mit Obama ablehnte, traf er sich am Dienstag mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande. Dieser drängte das iranische Regime zu Zugeständnissen in der Syrien-Frage und beim Atomprogramm. Der französische Staatschef drängte Ruhani angeblich auch, die Unterstützung des Iran für Präsident Assad zurückzuschrauben und die Bedingungen der „Genf 2“-Konferenz zu akzeptieren, mit der die USA und ihre Verbündeten Assad stürzen wollen. Frankreich war ein eifriger Unterstützer eines amerikanischen Angriffs auf Syrien.

Die Obama-Regierung wird versuchen, wie sie es schon bei früheren Verhandlungen getan hat, die Gespräche zu nutzen, um möglichst viele Zugeständnisse zu erreichen, keine oder nur geringe Gegenleistungen anbieten und weiter an einem Regimewechsel in Teheran arbeiten.

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