Im vergangenen Monat wurden so genannte Marktplätze für private Krankenversicherungen eingerichtet. Sie gehören zu dem Affordable Care Act im Rahmen von Obamas Gesundheitsreform Namens „Obamacare“.
Dieser Schritt hat die Obama-Regierung in eine politische Krise gestürzt. Nicht nur, dass die neue Website anfangs nicht funktionierte: Immer deutlicher zeigt sich jetzt, dass Obamacare, die als „Reform“ daherkommt, in Wirklichkeit ein Angriff auf die Gesundheitsversorgung ist. Das grundlegende Ziel dieser „Reform“ ist es, die Ausgaben für Gesundheit zu senken und einen größeren Teil der Kosten jedem Einzelnen aufzubürden.
Von Anfang an zielte Obamas bedeutendstes innenpolitisches Projekt darauf ab, die Gesundheitsausgaben zu senken. Das wird dadurch erreicht, dass jeder Einzelne verpflichtet wird, eine private Krankenversicherung abzuschließen, oder andernfalls eine Geldstrafe zu gewärtigen. Das ermöglicht es Unternehmen und staatlichen Stellen, ihre Krankenversicherungen zu streichen und die abhängig Beschäftigten auf Gedeih und Verderb den privaten Krankenversicherungen und ihren Profitinteressen zu überantworten. Kaum tritt die Gesundheitsreform in Kraft, finden schon wieder Gespräche zwischen den Parteien darüber statt, wie weitere Milliarden bei Medicare und Social Security (Renten) zu streichen wären.
Was die Diskussion im Establishment antreibt, ist die unausgesprochene, aber grundlegende Sorge der herrschenden Klasse in Amerika, dass die Menschen inzwischen einfach zu lange leben. Die Fortschritte der modernen Medizin haben die Lebenserwartung erhöht, häufig weit über das Renteneintrittsalter hinaus.
Die Politstrategen der Wirtschafts- und Finanzelite sehen diese Ruhestandsjahre und die entsprechende Krankenversorgung nicht als ein hohes Gut an, sondern als einen Kostenfaktor, der gesenkt werden muss, damit sie sich das Geld in die Tasche stecken können. Das soll entweder durch eine Anhebung des Renteneintrittsalters, durch eine Senkung der Lebenserwartung und den früheren Tod der Menschen, oder durch eine Kombination aus beidem erreicht werden.
Zwei neuere Expertisen eines Washingtoner Thinktanks geben einen Eindruck von den Diskussionen, die hinter den Kulissen ablaufen. Die Autoren vom Center for Strategic & International Studies (CSIS) haben enge Verbindungen zum militärisch- nachrichtendienstlichen Komplex der USA und zu beiden kapitalistischen Parteien.
Ein Papier mit dem Titel “The Global Aging Preparedness Index” (GAP Index) untersucht die Auswirkungen der „erschütternden demographischen Entwicklung“ aufgrund steigender Lebenserwartung in den USA und international. Das zweite Papier mit dem Titel “The Budget Crisis and the Civil-Military Challenge to National Security Spending,” (Haushaltskrise und zivil-militärische Herausforderung für die Ausgaben für Nationale Sicherheit) wurde von Anthony H. Cordesman geschrieben, einem langjährigen CSIS-Strategen, der das State Department und das Verteidigungsministerium berät.
In der ersten Studie heißt es, die USA stünden im GAP-Index deutlich besser da, wenn „die Ausgaben für die Krankenversorgung nicht so exorbitant schnell anstiegen“, vor allem für die ältere Bevölkerung. Die Autoren unterteilen die ältere Bevölkerung in zwei Kategorien: die jungen Älteren von 60 bis 69 und in die alten Älteren (ab 70 Jahren). Sie behaupten, weil die Menschen insgesamt länger leben, seien die „jungen Älteren“ nicht wirklich „alt“. Sie sollten demnach kein Recht darauf haben, „so früh“ in Rente zu gehen und das System derart auszunutzen.
Die Lösung? Anhebung des Renteneintrittsalters für Social Security, und gleichzeitig auch für Anrecht auf Medicare, um diese angeblich „jungen Alten“ zum Weiterarbeiten zu zwingen. Die Obama-Regierung hat für solche Maßnahmen, wie beide Parteien sie in Washington diskutieren, bereits Sympathien erkennen lassen.
Um ihre Argumente zu stützen, erklären die CSIS-Autoren hilfreich, bis ins hohe Alter zu arbeiten sei „nicht nur gut für die Gesundheit des Haushalts und der Wirtschaft, sondern den meisten Altersforschern zufolge auch für die Gesundheit der Alten selbst“. So stellt sich das moderne Phänomen der Senioren, die sich um Minijobs reißen, weil ihre Rente gekürzt oder gestrichen wurde, – als Glücksfall für ihre Gesundheit heraus.
Cordesmans Papier ist vom Standpunkt des militärisch-geheimdienstlichen Apparats geschrieben. Er erklär darin: “Keine Bedrohung der USA aus dem Ausland kommt der Bedrohung gleich, (…) die sich aus dem Anstieg der Kosten für die staatlichen Sozialprogramme ergibt.“ Er argumentiert, dass das Anwachsen des Haushaltsdefizits der Bundesregierung und der Staatsverschuldung „fast ausschließlich auf den Anstieg der staatlichen Ausgaben für die großen Gesundheitsprogramme und die Renten und den Schuldendienst auf die Staatsschulden zurückgeht“.
Cordesman beklagt, die Senioren einer alternden Gesellschaft würden durch die Behandlungskosten ihrer Demenz, Herzkrankheiten und Krebserkrankungen wichtige Mittel binden. Daraus ergibt sich die Schlussforderung, dass etwas getan werden müsse, um dem entgegenzuwirken, besonders wenn die Vereinigten Staaten Cordesmans oberster Priorität die nötige Aufmerksamkeit schenken: Wenn nämlich die exorbitanten Ausgaben für Krieg und Militär aufrechterhalten werden.
Beide Dokumente behaupten, die große gesellschaftliche Spaltung bestehe zwischen „Jung“ und „Alt“, und weil die Alten einen unverhältnismäßigen Anteil am Nationaleinkommen verschlingen würden, bedrohten sie die Zukunft der jungen Generation.
Das ist eine zynische Lüge. Die eigentliche Gefahr für die amerikanische Gesellschaft ist das kapitalistische System, das die zügellose Ausbeutung der Arbeiterklasse durch eine kleine parasitäre Elite bedeutet, deren Bereicherung und militärischen Aggressionen die Gesellschaft ruinieren.
Die Alten, von denen die meisten mit ihren Renten und Altersersparnissen kaum über die Runden kommen, werden als Parasiten an der Gesellschaft portraitiert, während der Reichtum der Superreichen auf ungeahnte Höhen steigt. Die zehn am höchsten bezahlten Vorstandschefs der USA haben in einem Jahr zusammen 4,7 Milliarden Dollar eingesackt. Dennoch will die herrschende Klasse das Renteneintrittsalter der Arbeiter anheben und die Ausgaben für ihre Krankenversicherung senken.
Das sind die Überlegungen hinter Obamacare und der gesamten “Gesundheitsdebatte”. Sie zielen darauf ab, ein Gesundheitssystem zu schaffen, das sozial noch weniger ausgewogen und ungerechter ist als bisher, in dem die meisten Menschen eine minderwertige Krankenversorgung bekommen, während die Reichen sich die modernste medizinische Behandlung leisten können.
Solche Überlegungen standen auch hinter der Medienkampagne, besonders von der New York Times, welche angeblich „unnötige“ Untersuchungen für einfache Leute einschränken wollte.
Die Repräsentanten der Wirtschafts- und Finanzelite betrachten die steigende Lebenserwartung und die bessere Gesundheit im Alter offensichtlich als Übel. Das ist allein schon eine Anklage gegen ihre Politik und gegen das kapitalistische System.