Unsere US-amerikanische Redaktion verfolgt den Fortgang des Insolvenzverfahrens gegen die Stadt Detroit vor Ort und informiert die arbeitende Bevölkerung der USA ausführlich. Wir bringen in deutscher Übersetzung eine Zusammenfassung ihrer Berichte der ersten Woche der Anhörungen, die von Arbeitern weltweit gelesen und diskutiert werden.
Am Eröffnungstag der Verhandlung vor dem Insolvenzgericht von Detroit sagte der Anwalt der Stadt, Bruce Bennett, aus. Bennet hatte früher für die Anwaltskanzlei Jones Day gearbeitet, bei der zuvor auch Zwangsverwalter Kevyn Orr beschäftigt war. Bennett sagte, die Stadt hätte die notwendigen Gespräche mit den Gläubigern, darunter Pensionären und Gewerkschaften, geführt und alle Alternativen zur Insolvenzerklärung ausgeschöpft. „Es gibt hier nichts mehr zu tun. Es gibt keine finanzielle Lösung“, erklärte er. „Kapitel 9 ist hier nötiger als irgendeine andere vorstellbare Abwicklung.“ [Gemeint ist Kapitel 9 des US-amerikanischen Insolvenzrechts, des United States Code]. „Es ist ausschließlich auf Gemeinden und Städte (municipalities) beschränkt und soll ihnen bei der Sanierung von Schulden helfen.“
Die Entscheidung, Insolvenz anzumelden, ging im Wesentlichen auf politische Erwägungen und nicht auf wirtschaftliche Notwendigkeit zurück. Überreichliche Belege zeigen auf, dass Rick Snyder, der republikanische Gouverneur von Michigan, und sein damaliger Staatsfinanzminister Andy Dillon – ein Demokrat und ehemaliger Investmentbanker – sich heimlich miteinander verbündet haben, um unter Zuhilfenahme des antidemokratischen Zwangsverwaltungsgesetzes einen nicht gewählten Beamten in Detroit einzusetzen, der Insolvenz anmelden sollte. Von Anfang an planten sie, das bundesweite Insolvenzgesetz anzuwenden, um damit die Staatsverfassung zu umgehen, welche die Unantastbarkeit der Renten der öffentlichen Bediensteten ausdrücklich garantiert.
Barbara Patek, eine Rechtsanwältin der Gewerkschaften der öffentlichen Hilfsdienste, zu der auch der Detroiter Ableger der Internationalen Assoziation der Feuerwehrleute (IAFF) gehört, sagte, die Gewerkschaften „hätten nie bestritten, dass Detroit in großer finanzieller Bedrängnis ist.“ Ihr einziger Einwand bestehe darin, dass Orr keine ernsthaften Verhandlungen mit den Gewerkschaften geführt habe, bevor er die Insolvenz erklärte.
Das Argument der Gewerkschaften läuft hierauf hinaus: Die Gewerkschaften der Stadt waren bereit, ihren Mitgliedern weitere Zugeständnisse in Höhe von zig Millionen Dollar aufzubürden, doch Orr wollte ihre Dienste nicht in Anspruch nehmen. Deshalb fechten sie die Insolvenz an.
Alle Seiten akzeptierten im vornherein den vorgegebenen Diskussionsrahmen, nach welchem massive Kürzungen und Vermögenswertverkäufe notwendig seien, um Detroits Schulden zu begleichen.
Kenneth Buckfire, ein Investmentbanker von der New Yorker Firma Miller-Buckfire, verteidigte die Insolvenz und bemerkte, sie sei „ein notwendiger Weg zum Schutz der Stadt.“ Er sprach sich für den Verkauf städtischer Vermögenswerte aus und bemerkte, dass Beteiligungsgesellschaften bereits Kaufanfragen für das Detroiter Wasser- und Kanalisationsamt gestellt hätten.
Das Detroiter Wasser- und Kanalisationsamt ist eines der größten in den Vereinigten Staaten und verspricht bedeutende Profite. „Der einzige Weg besteht darin, es zu verkaufen oder es zu privatisieren“, sagte Buckfire. „Verschiedene Beteiligungsgesellschaften haben Interesse bekundet, doch nur unter der Bedingung, dass sie die Gebühren anheben können.“
Jack Sherwood, ein Anwalt der AFSCME (Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes), fasste als mögliche dringliche Einnahmequellen der Stadt das Kunstmuseum Detroit Institute of Arts, den Coleman-Young-Flughafen, die Joe-Lewis-Arena, und den Belle-Isle-Park sowie den Detroit-Windsor-Tunnel ins Auge. Bei der Befragung von Gaurav Malhotra, einem Finanzberater der Stadt, deutete Sherwood an, dass diese darum nicht für den Verkauf vorgesehen seien, weil dies neue Einnahmen bedeutet hätte und damit die Voraussetzungen für die Insolvenz entfallen würden.
Am dritten Verhandlungstag sagte Buckfire über die Bemühungen der Mitarbeiter des Zwangsverwalters aus, Kunstwerke aus der Sammlung des Detroit Institute of Arts zu verkaufen, Sozialleistungen und Renten zu kürzen und das Detroiter Wasser- und Kanalisationsamt zu privatisieren.
Buckfire sagte, dass er nach wie vor den Verkauf der Kunstschätze des Museums stark bevorzuge, um die Banken und Anleihegläubiger auszuzahlen. Er äußerte: „Sie [die Stadt] sollte sich so schnell wie möglich Gedanken machen, was mit dem DIA geschehen soll.“
Dann sagte der Banker zum Thema Renten aus, die von der Staatsverfassung von Michigan als vertragliche Schuldverhältnisse geschützt sind und nicht gekürzt werden können.
Buckfire behauptete, dass dieser Schutz von den Forderungen der Gläubiger ausgestochen werde, welche sich auf die Einkommensquellen der Stadt beziehen. „Ich habe von diesem Argument gehört“, sagte Buckfire unwirsch über die Verfassung. „Sie haben keine Sicherheit“, sagte er in Hinsicht auf etwa 23.500 Rentner. „Wir haben uns durchaus Gedanken darüber gemacht, doch erachteten wir die Einwände nicht als relevant.“
Buckfire gab zu, sich im Sommer mit Rick Snyder, dem republikanischen Gouverneur von Michigan, getroffen und mit ihm in Kontakt gestanden zu haben. Es sei dabei um Sanierungsalternativen gegangen und bei dem Meeting sei auch ein Vertreter von Jones Day zugegen gewesen – Orrs ehemaliger Anwaltskanzlei, die beauftragt wurde, die Stadt in der Insolvenzverhandlung zu vertreten. “Ab dem14. Juni erkundeten wir, wie das Wasser- und Kanalisationsamt zu Geld zu machen sei“, sagte Buckfire.
Obwohl die Insolvenz offiziell im Juli eingereicht wurde, machten die Aussagen deutlich, dass schon Monate zuvor Diskussionen zwischen Snyder und Jones Day über Angriffe auf die Renten und den Ausverkauf der Vermögenswerte, einschließlich des DIA, stattgefunden haben. Das unterstreicht die Tatsache, dass die Insolvenz eine politische Entscheidung und keine wirtschaftliche Unausweichlichkeit war. Von Anfang an war der Plan, das Insolvenzgericht dazu zu nutzen, Angriffe auf Sozialleistungen der Arbeiterklasse zu richten.
Als ein Anwalt des Detroiter Komitees der Rentner nachbohrte, bestritt Buckfire nicht direkt, sich mit Orr getroffen zu haben, um Kürzungen der Sozialleistungen zu besprechen.
“Wann erinnern Sie sich, das erste Mal mit Herrn Orr zu einer Besprechung über die Kürzung der Renten- und Gesundheitsleistungen zusammengetroffen zu sein, wenn denn dergleichen stattfand?“, fragte Claude Montgomery, der Anwalt des Detroiter Komitees der Rentner.
“Ich erinnere mich nicht“, antwortete Buckfire.
“Es fand niemals statt?”, ließ Montgomery nicht locker.
“Ich sagte, ich erinnere mich nicht“, antwortete Buckfire.
Buckfire bestätigte indessen, dass Orr zu ihm sagte, dass “eine Entscheidung gefällt werden müsse, die Einreichung [der Insolvenz] zu beschleunigen, weil sie fürchteten, die Kontrolle über den Prozess zu verlieren.“ Buckfire bezog sich auf Äußerungen Orrs über die Möglichkeit, dass eine vor Gericht eingereichte Klage zur Verteidigung der Renten die Stadt daran hindern könnte, den Kapitel-9-Status zu erlangen. „Er sagte einfach, dass noch Klagen anhängig seien, die es uns erschweren könnten, weiterzumachen.“
Die von den Anwälten der Gewerkschaften und des Komitees der Rentner vorgebrachten Argumente sind grundsätzlich korrekt: Die Stadt und der Gouverneur haben sich lange vor der Insolvenzerklärung verschworen, die Renten zusammenzustreichen, und gerade die Erreichung dieses Ziels war das treibende Interesse hinter der Einreichung der Insolvenz.
Die Gewerkschaften, die sich als Verteidiger der Renten darzustellen versuchen, gehen das Thema allerdings nicht vom Standpunkt der Arbeiter an, die diese erworben haben, sondern als ein weiterer „Gläubiger“, der die Vermögenswerte des Gewerkschaftsapparates verteidigt. Unterwiesen von ihrem eigenen Wall-Street-Beraterstab und ihren Anwälten, besteht die Hauptsorge der Gewerkschaften darin, die Kontrolle über ihren Multimilliarden-Dollar-Rententreuhandfonds zu behalten, der sich zu einer wichtigen Einkommensquelle der Gewerkschaftsbürokratie entwickelt hat.
Tatsächlich war es die skrupellose Rolle Orr’s 2009 bei der von der Obama-Regierung erzwungenen Insolvenz und Sanierung der Autoindustrie, die ihn für seine jetzige Arbeitsstelle qualifiziert hat. Orr vertrat Chrysler, als das Unternehmen zehntausende Jobs vernichtete, Fertigungsstätten und hunderte Verkaufsvertretungen schloss und die Löhne für neuangestellte Arbeiter auf Armutsniveau herabsenkte.
Mit Duldung von Snyder und Staatsfinanzminister Andy Dillon wurde Orr gegen den Willen der Bevölkerung von Michigan als Finanzdiktator über Detroit eingesetzt. Bevor das antidemokratische Notfallmanagergesetz überarbeitet und durch die Legislative des Staates gepeitscht wurde, hatte die Bevölkerung Michigans für seine Aufhebung gestimmt.
Selbst im Rahmen der beschränkten Möglichkeiten eines Gerichtsverfahrens lassen die enthüllenden Aussagen von Orr und Snyder nicht den Schatten eines Zweifels daran, dass der republikanische Gouverneur – in Zusammenarbeit mit den Demokraten in Staat und Stadt – den Bankrott der Stadt bereits Monate, wenn nicht Jahre vor Orrs formaler Insolvenzerklärung im Juli, geplant hatte.
Orr bestätigte, dass Pläne für die Insolvenz und “bedeutende Rentenkürzungen” bereits Monate vor der Insolvenzeinreichung fertig gestellt worden waren. Befragt, ob er den Entschluss, verbriefte Rentenansprüche zu kürzen, bereits im Frühjahr 2013 gefasst habe, antwortete Orr: „Ich denke, das ist eine angemessene Darstellung.“
Diese Eingeständnisse verstärken auch die Erkenntnis, wie absurd die Behauptungen sind, Snyder und Orr hätten verzweifelt darum gerungen, die Insolvenz abzuwenden und eine Regelung mit den Gewerkschaften, Rentnern und weiteren Gläubigern zu erzielen, bevor sie zum „letzten Mittel“ griffen. Orr hielt diese Fiktion während seiner Aussagen aufrecht und sagte, die Insolvenz sei lediglich ein „Eventualfall“ gewesen, ergänzte allerdings: „Man betet für den Frieden, bereitet sich aber für den Krieg vor.“
Der Zeitpunkt der Insolvenzeinreichung, das machte er klar, wurde von den von Rentnern und anderen eingereichten Klagen bestimmt, die versuchten, die Insolvenz abzublocken, da ihr einziger Zweck darin bestehe, einen verfassungsfeindlichen Angriff auf die Renten auszuführen. In Anspielung auf diese rechtlichen Probleme sagte er: „Die Situation schien immer prekärer zu werden und außer Kontrolle zu geraten“, da die eingereichten Klagen „starken moralischen Druck“ ausübten, nach dem „Rentenansprüche unantastbar seien.“
In seiner Aussage – der ersten eines amtierenden Gouverneurs von Michigan in der Nachkriegszeit – versuchte Snyder, solchen Fragen auszuweichen, mit denen versucht wurde, Informationen über seine Gespräche mit Orr, Staatsfinanzminister Andy Dillon und anderen über Insolvenz und Renten zu erhalten. Er antwortete mehrmals mit „ich erinnere mich nicht“ und berief sich wiederholt auf das „Anwaltsgeheimnis“, als er aufgefordert wurde, den Inhalt seiner Gespräche mit Orr und anderen offenzulegen. Richter Rhodes fällte die zweifelhafte Entscheidung, dass das Anwaltsgeheimnis bei jedem Gespräch mit Snyder gelte, an dem Anwälte der Stadt beteiligt waren.
Snyder gab zu, dass er die Möglichkeit gehabt hätte, in der Genehmigung des Insolvenzantrags eine „Härteklausel“ zu verankern, um die Renten zu schützen – wie sein eigener Rechtsberater vorgeschlagen hatte –, doch er lehnte ab, da „wir im Krisen-Modus waren und dies zu weiteren Komplikationen geführt hätte.“ Er fügte hinzu, dass die Situation in Detroit von „nationaler Bedeutung“ sei und sich „seit 60 Jahren zusammengebraut habe, ohne gelöst worden zu sein.“
Die bisherigen vier Verhandlungstage haben eindeutige und belastende Beweise für die antidemokratische Verschwörung geliefert, die Snyder, Dillon und Jones Day vorbereiteten. Besonders wird dies durch ein Dokument erhärtet, welches die Anwälte der städtischen Gewerkschaften einreichten.
Im August 2011 veröffentlichte das Emory Bankruptcy Developments Journal einen Artikel von Jeffrey B. Ellman und Daniel J. Merrett aus dem Jones-Day-Büro für Wirtschaftssanierung und Reorganisation in Atlanta, Georgia. Er trägt den Titel „Renten und Kapitel 9: Können Kommunen die Insolvenz nutzen, um ihr Rentenproblem zu lösen?“
Der Artikel beschreibt zunächst den zunehmenden finanziellen Drucks, dem die Kommunen seit Beginn des Finanzzusammenbruches von 2008 ausgesetzt waren und pickt sich die nicht gedeckten Verbindlichkeiten staatlicher und kommunaler Rentenfonds als besonderes Anliegen heraus, wobei er behauptet, das Defizit belaufe sich laut einigen Berechnungen landesweit auf drei Billionen Dollar.
Der 49-seitige Artikel gibt städtischen Beamten eine vorbuchstabierte Strategie an die Hand, verfassungsrechtliche und sonstige Hindernisse zu umgehen, wie sie in verschiedenen US-Staaten anzutreffen sind, darunter in Michigan, um Rentenansprüche abzuschmettern. Seine Autoren erklären: „Im Allgemeinen gilt, dass die Modifizierung der Rentenansprüche eines öffentlichen Angestellten außerhalb der Insolvenz beträchtliche Schwierigkeiten bereitet,“ und bemerken, dass „jeder Versuch, versprochene Leistungen aufzukündigen oder zu kürzen, mit beträchtlichem Widerstand beantwortet wird, wobei potenziell koordinierte Medienkampagnen, Streikposten und andere Methoden politischen Drucks zu erwarten sind.“
Selbst “wenn politischer Druck überstanden werden kann,” fahren sie fort, „betrachtet die Gesetzgebung verschiedener Staaten Renten öffentlich Bediensteter als verfassungsmäßig geschützt, was jeglichen Plänen für kostensparende Modifikationen Hindernisse in den Weg stellt. Dieser verfassungsmäßige Schutz wird als die ‚Verbriefte-Rechte‘-Doktrin bezeichnet. Aus diesem Grund stehen Gemeinden bei ihrem Bestreben, außerhalb der Insolvenz Pensionsbezüge zu mindern oder gänzlich einzustellen, vor gewaltigen, womöglich unüberwindlichen Hindernissen.“
Während das Insolvenz-Kapitel 9 keine “Wunderwaffe” sei, die es „einer sich mit Rentenansprüchen abmühenden Kommune“ gestatten würde, sich „mittels eines einzigen Schusses“ der Sorgen „zu entledigen“, schreiben sie Autoren, so „stattet es indessen den Schuldner mit einem Werkzeugkasten aus, der außerhalb der Insolvenz nicht zu bekommen ist.“ Dieser beinhaltet die Möglichkeit, Druck auszuüben (Leverage), um eine „einvernehmliche Lösung bei Rentenmodifikationen“ zu erzielen, gerichtlich angeordnete Aussetzungen bei weiteren Einzahlungen in den Rentenfonds sowie die Befugnis, Verträge zurückzuweisen. Schließlich kann die Einführung eines „Anpassungsplans“ die Kürzung von Rentenansprüchen trotz staatlicher Verfassungseinschränkungen erlauben.
Der Artikel merkt an, dass Vieles von dem erst noch vor den Gerichten ausgetestet werden muss. Damit wird klar, dass die Insolvenz von Detroit als Modell für den landesweiten Angriff auf die Löhne, Gesundheitsleistungen und Rentenansprüche der öffentlich Beschäftigten benutzt wird. Deshalb hat Obamas Justizministerium interveniert und diesen Rechtsbetrug sanktioniert.
Diese Verschwörung ist schon so weit fortgeschritten, weil die Gewerkschaften, darunter die des Öffentlichen Dienstes und der Autoarbeiter, nichts getan haben, um den Widerstand der Arbeiter zu mobilisieren. Ganz im Gegenteil: Sie haben als Helfershelfer mitgewirkt, um Zugeständnis auf Zugeständnis zu erzwingen und haben mit der Demokratischen Partei zusammengearbeitet, welche seit Jahrzehnten für die Verarmung der Detroiter Arbeiter verantwortlich ist.
Orr sprach offen aus, dass er nicht glaube, die Renten der Stadtbediensteten unterlägen einem besonderen Schutz, auch nicht jenem der Verfassung des Staates Michigan, welche ausdrücklich die angefallenen Renten der öffentlichen Bediensteten als unantastbare Verpflichtungen behandelt.
“Es gibt nichts, das die Rentenansprüche anders behandelt, als irgendeinen anderen unbesicherten Gläubiger“, sagte Orr vor dem Richter. Weiter bejahte Orr, dass er eine „Cram-Down“-Verfügung anstrebe, welche die Stadt bevollmächtigen würde, ihre Zahlungen an die Gläubiger massiv zu kürzen. Darunter fielen auch die Rentner, die für ihre Dollars nur noch Pennies erhielten. (Mit der „Cram-Down“-Regelung im Insolvenzgesetz kann eine Kommune die Forderungen widerspenstiger Gläubiger, darunter der Rentner, aufheben, indem sie einfach den Richter überzeugt, dass der geschädigte Schuldner nach den obwaltenden Umständen billigerweise nicht mehr erwarten kann.)
Obwohl sie während des Kreuzverhörs von Orr und anderen hin und wieder mit dem Finger auf die offensichtlichsten Verfälschungen zeigen, sind die Gewerkschaften nicht daran interessiert, das volle Ausmaß der Verschwörung gegen die Arbeiterklasse aufzudecken. Das liegt daran, dass die Gewerkschaftsführung befürchtet, eine solche Aufdeckung könnte eine Massenopposition der Arbeiter und Jugendlichen provozieren, denen sie hasserfüllt gegenüberstehen, da sie schnellstens die Kontrolle über sie zu verlieren droht.
Weil die Gewerkschaften die Perspektive der Wirtschaft und der beiden großen Parteien des Big Business teilen, akzeptieren in vollem Umfang die Rahmenbedingungen der Insolvenz: dass nämlich die Arbeiterklasse für die Finanzkrise zu zahlen hat, die durch jahrzehntelange Deindustrialisierung, Steuersenkungen, durch das praktische Verschwinden von Unterstützung durch die Staats- und die Bundesregierung und den Wucher der Banken geschaffen wurde.