Snowdens Enthüllungen lassen Unterstützung für USA einbrechen

Von Johannes Stern
9. November 2013

Die Enthüllungen Edward Snowdens über den weltweiten Spionageapparat der USA haben tiefe Spuren im Denken breiter Bevölkerungsschichten hinterlassen. Dies verdeutlicht eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap.

Seitdem Snowden das Ausmaß der Überwachungsprogramme des größten amerikanischen Auslandsgeheimdiensts NSA aufgedeckt hat, ist die Unterstützung für die Vereinigten Staaten und speziell US-Präsident Barack Obama massiv eingebrochen. Der Anteil der Deutschen, die die USA für einen vertrauenswürdigen Partner halten, ist seit Juli von nahezu 50 auf 35 Prozent gesunken. 61 Prozent sind der Meinung, dass die Vereinigten Staaten kein Partner seien, dem man vertrauen könne.

Noch dramatischer sind die Werte für Obama selbst. Waren im September 2012 noch 75 Prozent der Deutschen mit Obamas Arbeit zufrieden, sind es heute nur noch 43 Prozent. Zum ersten Mal seit Beginn seiner Amtszeit bewerten mehr als die Hälfte seine Arbeit negativ. Nur ein Jahr nach seiner Wiederwahl ist Obama, der ehemalige Kandidat des „Change we can believe in“, damit auf einem Niveau angekommen wie sein verhasster Vorgänger George W. Bush.

Mehr als 60 Prozent sind dagegen der Ansicht, dass Snowden ein „Held“ sei. Die Umfrage zeigt, dass die Forderung nach Asyl für Snowden in der Bevölkerung immer größere Unterstützung findet. Fast die Hälfte aller Befragten spricht sich für ein Asyl Snowdens in Deutschland aus.

Die Ergebnisse der Umfrage sind ein Indikator dafür, wie tief die Enthüllungen Snowdens das politische und ideologische Fundament der kapitalistischen Herrschaft in den USA und international erschüttert haben.

Für Millionen Menschen wird immer deutlicher, dass das Gesellschaftssystem, in dem sie leben, auf einer Lüge beruht. Während die USA und ihre westlichen Verbündeten behaupten, für Demokratie und Menschenrechte zu stehen, ist das Gegenteil der Fall. Sie haben die Strukturen eines internationalen Polizeistaats aufgebaut. Dieser dient nicht dem angeblichen „Kampf gegen den Terror“, sondern der illegalen Überwachung von hunderten Millionen Menschen und Dutzenden Regierungen.

Ein Essay in der aktuellen Ausgabe des Spiegel gibt ein Bild vom Ausmaß der kriminellen Aktivitäten: „Es geht um den Bruch von Gesetzen, um Spionage und um kalte Machtpolitik: 35 Staats- und Regierungschefs wurden ausgespäht; viele Billionen Daten von wirtschaftlicher, militärischer, wissenschaftlicher oder politischer Bedeutung wurden gespeichert; mit diesen Daten sollen Handlungen von Freund und Feind vorhergesagt und kontrolliert werden. Und damit soll den USA ein Vorteil entstehen und dem Rest der Welt, Deutschland inklusive, ein Nachteil. Denn wer die deutsche Kanzlerin abhört, der denkt nicht an innere Sicherheit, sondern an strategische Vorteile.“

Die Enthüllungen Snowdens werfen auch ein Schlaglicht auf die wirklichen Beziehungen zwischen den imperialistischen Mächten. Seit bekannt wurde, dass die USA nicht nur die Weltbevölkerung, sondern auch befreundete Regierungen einschließlich der deutschen systematisch ausspionieren, sind die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland schwer belastet.

Der Spiegel spricht von der „größten politischen Affäre der jüngeren Geschichte“ und stellt fest, „dass befreundete Geheimdienste die deutsche Kanzlerin nicht mehr anders als einen iranischen Ayatotollah behandeln“.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen wird die Forderung nach „Asyl für Snowden“ auch von Teilen der herrschenden Klasse aufgegriffen. Sie ist Schlagzeile auf dem Titelblatt des jüngsten Spiegel. Die Forderung wird auch von Vertretern der Linkspartei und der Grünen erhoben. Anfang des Monats reiste der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nach Moskau, um Snowden persönlich zu treffen, und fordert seitdem von der Bundesregierung, ihm Asyl zu gewähren.

Wie muss man diese Rufe verstehen? Parteien und Politiker, die seit Jahren eng mit den deutschen Geheimdiensten zusammenarbeiten und die Staatsaufrüstung unterstützen, sind nicht auf einmal zu Verteidigern demokratischer Rechte geworden. Tatsächlich hat die Forderung nach Asyl aus den Reihen der herrschenden Elite nichts mit einem grundsätzlichen Kampf gegen Überwachung und der Verteidigung Snowdens und elementarer demokratischer Rechte zu tun.

Den bürgerlichen Politikern und Medien geht es darum, die wachsenden Spannungen mit den USA zu regulieren und von diesen gewisse Garantien zu erhalten, dass die offensichtlichsten Spionageaktivitäten gegen Politiker und die Wirtschaft eingedämmt werden. Daneben soll der Unmut in der Bevölkerung kanalisiert werden, bevor er sich direkt gegen die Bundesregierung selbst richtet.

Der Spiegel erklärt, Asyl für Snowden wäre „ein eindrucksvoller, nämlich riskanter und selbstbewusster Schritt“, um ein „Druckmittel“ gegen die USA aufzubauen. „Wenn die USA darüber nachdenken, welchen Nutzen welche Handlungen haben, dann sollten sie von Angela Merkel und uns allen dazu gezwungen werden, sich die simple Frage zu stellen: Bringt es Amerika voran, Angela Merkels SMS zu lesen – oder nutzt es Amerika Verbündete zu haben?“

Die Linksparteifraktion im Bundestag warnt in ihrem jüngsten Statement: „Gerade unter Freunden sind solche Aktionen inakzeptabel und sie gefährden ohne Zweifel auch die Freundschaft selbst. Entschiedenes Handeln der Bundesregierung ist Pflicht, auch um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, dass man das alles nicht so schlimm finden würde. Womöglich sogar, weil man es selbst in vielen Ländern tut? Man denke nur eine Sekunde lang darüber nach, es wäre die Botschaft Kambodschas, in der Abhöranlagen gefunden werden, Entwicklungshilfe und die Zusammenarbeit beim Aufbau staatlicher Behörden wären wohl sehr schnell beendet.“

Mit anderen Worten: Die Linkspartei fürchtet wie die gesamte herrschende Klasse eine Verschärfung der Spannungen mit den USA und die Entlarvung der Lügen, auf denen auch der deutsche Imperialismus beruht.

Snowden hat aufgezeigt, dass die deutschen Geheimdienste bei der Bespitzelung der Bevölkerung bereits seit langem eng mit den amerikanischen Geheimdiensten zusammenarbeiten. So stellte die NSA beispielsweise seine berüchtigte Überwachungssoftware XKeyscore sowohl dem Bundesnachrichtendienst (BND) als auch dem Bundesverfassungsschutz (BfV) zur Verfügung.

In den letzten Tagen wurde immer deutlicher, dass die Bundesregierung nun versucht, die Snowden-Affäre zu nutzen, um ihre Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten weiter auszubauen. Dies stand im Zentrum der Verhandlungen zwischen dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzlerin Merkel, Christoph Heusgen, sowie den deutschen Geheimdienstchefs Gerhard Schindler (BND) und Hans-Georg Maaßen (BfV) mit ihren US-amerikanischen Kollegen im Laufe dieser Woche.

Die Sueddeutsche Zeitung kommentierte das Treffen und die deutschen Pläne wie folgt: „Das Ziel der Bundesregierung ist es vielmehr, von den USA möglichst nicht schlechter behandelt zu werden als deren angelsächsische Partner von Kanada bis Neuseeland, mit denen sie seit Jahrzehnten eine als Five-Eyes bekannte informelle Spionageallianz verbinden. Konkret ist es der Wunsch der Deutschen, das Ausspähen der jeweils anderen Regierung auszuschließen sowie gegenseitiger Wirtschaftsspionage einen Riegel vorzuschieben.“

Das Ziel Deutschlands, das „sechste Auge“ in der internationalen Spionageverschwörung gegen die Bevölkerung zu werden, zeigt, dass die Verteidigung Snowdens nicht der Bundesregierung oder bürgerlichen Parteien wie den Grünen und der Linkspartei überlassen werden kann. Nur eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse kann Snowdens Recht auf Asyl in Deutschland durchsetzen und verteidigen und einen prinzipiellen Kampf für demokratische Grundrechte aufnehmen.