Letzte Woche sind weitere Beweise dafür aufgetaucht, dass die lockere Geldpolitik der großen Zentralbanken der Welt fast keine positiven Auswirkungen auf das weltweite Wirtschaftswachstum hat. Stattdessen nehmen die Warnungen zu, dass das Drucken von Geld in gigantischem Ausmaß die Bedingungen für eine neue weltweite Finanzkrise schaffen.
Angesichts der allgemeinen Stagnation verschärfen sich außerdem die Spannungen zwischen den großen Wirtschaftsmächten
Die Financial Times schrieb am Freitag, „enttäuschende“ Wachstumszahlen für Europa und Japan hätten „die Hoffnung zunichte gemacht, dass in der zweiten Jahreshälfte ein internationaler Aufschwung kommen werde.“
In Deutschland, der stärksten Wirtschaftsmacht der Eurozone, betrug das Wachstum in den drei Monaten bis Ende September nur 0,3 Prozent, die französische Wirtschaft schrumpfte um 0,1 Prozent, nachdem sie im vorherigen Quartal um 0,5 Prozent gewachsen war.
In Japan hat die anfängliche Belebung der Wirtschaft durch die „Abenomics“ – die Erhöhung der Geldmenge durch die Bank von Japan – scheinbar an Fahrt verloren. Die Wachstumsrate hat sich im dritten Quartal halbiert und ist auf eine Gesamtjahresrate von 1,9 Prozent gesunken, nachdem sie im zweiten Quartal bei 3,8 Prozent lag. Verantwortlich dafür ist hauptsächlich der Rückgang des Konsums, der von 0,6 auf 0,1 Prozent Wachstum gesunken war, und ein Rückgang der Exporte um 0,6 Prozent.
Angesichts des verlangsamten Wachstums wird die amerikanische Federal Reserve ihre Politik der quantitativen Lockerung vermutlich fortsetzen. Janet Yellen, die von Präsident Obama als Nachfolgerin des Fed-Vorsitzenden Ben Bernanke ab nächsten Januar nominiert wurde, erklärte in einer Aussage vor dem Bankenausschuss des Senats, die amerikanische Wirtschaft und der Arbeitsmarkt würden „weit unter ihrem Potenzial“ liegen und müssten sich verbessern, bevor die Fed die finanzielle Unterstützung reduzieren werde.
Offiziell begründen die Fed und andere Zentralbanken, dass sie den Banken und Finanzinstituten extrem billiges Geld anbieten, damit, dass dies notwendig sei, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der wahre Grund ist jedoch, dass niedrige Inflationsraten und sogar Deflation den großen Gläubigern, vor allem den Finanzinstituten, große Probleme bereiten. Mit niedrigen Inflationsraten und sinkenden Preisen beginnt der Realwert der Schulden und Schuldrückzahlungen angesichts wirtschaftlicher Stagnation zu steigen.
Diese Aussicht hatte EZB-Chef Mario Draghi im Sinn, als er Anfang des Monats überraschend eine Senkung des Refinanzierungszindes der Europäischen Zentralbank von 0,5 auf 0,25 Prozent ankündigte. Draghi erklärte, die wirtschaftlichen Prognosen hätten sich in den letzten Wochen abrupt geändert, und der Eurozone drohe eine „breitenbasierte und lang anhaltende“ Situation, in der die Inflation weit unter der angestrebten Rate von zwei Prozent liegt.
Draghi erklärte, die EZB sei „technisch bereit“, die Zinssätze notfalls auf unter Null zu reduzieren. Sinkende Inflation trägt zur Schuldenlast einer Reihe von Staaten der Eurozone bei. Beispielsweise wurde geschätzt, dass Italien für einen Rückgang der Inflationsrate um ein Prozent die Staatsausgaben um weitere 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken muss. Trotz der Sparmaßnahmen der letzten zwei Jahre haben sich die Staatsschulden der italienischen Regierung von 119 Prozent des BIP auf 133 Prozent erhöht. Spanien, Griechenland und Portugal sind in einer ähnlichen Lage.
Als Draghi die Entscheidung zu den Zinssätzen ankündigte, behauptete er, das Kontrollgremium der Bank sei sich einig, dass Handeln notwendig sei, und nur in der Frage des Timings uneins sei. Diese Behauptung wird von der Tatsache widerlegt, dass Vertreter Deutschlands, der Niederlande und Österreichs im EZB-Vorstand dagegen gestimmt hatten.
Draghi wird vorgeworfen, er handele im Interesse Italiens und anderer Länder, darunter Frankreichs, die Taten gefordert haben, um den Wert des Euro zu senken und damit ihre Exporte zu stärken. Zwar leugnen alle Zentralbanker, dass die Zinssenkungen darauf abzielen, den Wert der Währung zu manipulieren, wie es die Mitglieder der G-20-Staaten versprochen haben, um Unterbietungswettkämpfe zu verhindern, aber die Zinssenkungen drohen einen Währungskrieg auszulösen.
In einer Reihe von Ländern haben die Zentralbanken in der letzten Zeit die Zinssätze gesenkt. Anfang des Monats schritt die tschechische Nationalbank ein, um den Wert der Krone gegen den Euro zu senken, und versprach solange die Währung zu verkaufen, wie es nötig sei, um Wachstum zu schaffen. Die Zentralbanken von Australien und Neuseeland wollen ebenfalls den Wert ihrer Währungen abwerten. Der Gouverneur der australischen Reserve Bank erklärte, der Wert des australischen Dollar sei „unbequem hoch“, sie fürchtet jedoch, dass Zinssenkungen zu einer Immobilienblase führen könnten.
In den USA besteht die Befürchtung, dass die Geldpolitik der Fed zu eine weiteren Krise führen könnte. Es gibt Warnungen, dass die Aktivitäten der Immobilien-Investmentkonzerne, die kurzfristige Darlehen aufnehmen, um langfristig in Hypothekenanleihen zu investieren, eine Quelle finanzieller Instabilität werden könnten, wenn die Zinssätze zu steigen beginnen. Der Internationale Währungsfonds warnte in seinem Bericht zur internationalen Finanzstabilität vor „größeren Störungen auf den sekundären Hypothekenmärkten“, die „Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft“ haben könnten – d.h. destabilisierende Auswirkungen auf das amerikanische Finanzsystem.
Die andauernde Stagnation der Weltwirtschaft ohne absehbares Ende führt zu einem erbitterten Kampf um Märkte und wachsenden Spannungen zwischen den großen Wirtschaftsmächten. Laurent Freixe, der Vizeprädisent von Nestle, dem größten Lebensmittelkonzern der Welt, wies auf die Entstehung von „deflationären Spannungen“ hin. Er erklärte vor kurzem: „Es gibt kein Wachstum auf dem Markt, deshalb kämpft jeder um sein Stück von einem Kuchen, der immer kleiner wird.“
Diese Spannungen haben sich auf einer Reihe von Feldern manifestiert. Anfang des Monats kritisierte das US-Finanzministerium Deutschland, weil sich dessen andauernde Exportüberschüsse deflationär auf die Weltwirtschaft auswirkten, was von Deutschland scharf zurückgewiesen wurde.
Auch innerhalb der Eurozone nehmen die Spaltungen zu. Angesichts der Differenzen im Vorstand der EZB kündigte der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Barroso, eine Untersuchung darüber an, ob Deutschlands aktueller Zahlungsbilanzüberschuss der europäischen Wirtschaft schade.
Er betonte zwar, dass die „gründliche Überprüfung“ keine Kritik an der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sein sollte, aber die Entscheidung führte zu heftigen Reaktionen aus allen deutschen Parteien. Ein Sprecher der CDU erklärte, die deutschen Exporte seien der „Grundstein unserer Wohlstandes.“ Vertreter der Grünen und der SPD äußerten sich ähnlich. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der gegen die Zinssenkungen der EZB gestimmt hatte, erklärte: „Man kann Europa nicht stärken, indem man Deutschland schwächt.“
Zunehmende wirtschaftliche Spannungen, Deflation, Währungskriege, die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und ein Rückgang der Märkte, sowie die Furcht vor einer neuen Finanzkrise, die durch die Politik der Fed und anderer Zentralbanken hervorgerufen wird, weisen darauf hin, dass kein „Aufschwung“ in Sicht ist, und dass sich der Zusammenbruch der kapitalistischen Weltwirtschaft, der 2008 begann, beschleunigt.