Indischer Spitzenbeamter bezeichnet Beziehung zu China als “feindselig”

Auf einer Konferenz in New Delhi kritisierte der Vorsitzende des indischen nationalen Sicherheitsrates und frühere indische Außenminister Shyam Saran die Erklärung Chinas, eine Identifikationszone zur Luftverteidigung (Air Defence Identification Zone - ADIZ) im Ostchinesischen Meer zu errichten, als eine „einseitige Aktion.“ Saran sagte, dass Indien danach strebe, die Situation in Zusammenarbeit mit anderen Ländern zu regeln. Seine Bemerkungen deuten auf zunehmende Diskussionen innerhalb der herrschenden Kreise Indiens hin, in denen ein engeres Verteidigungsbündnis mit Japan und den Vereinigten Staaten erwogen wird, um China entgegenzutreten.

Die Vereinigten Staaten und Japan widersetzten sich aufs Entschiedenste, als China vergangenen Monat erklärte, eine neugeschaffene chinesische Verteidigungszone decke auch die umstrittenen Diaoyu-Senkaku-Inseln ab. Die Obama-Regierung forderte unmittelbar Chinas Autorität heraus, indem sie B-52-Bomber in die Zone einfliegen ließ, ohne Fluginformationen weiterzuleiten. Die US-Verbündeten Japan und Südkorea machten dasselbe und schufen dadurch eine höchst unberechenbare Situation, in der ein Fehler oder eine Fehleinschätzung zu einem Zusammenprall hätte führen können.

Wenngleich Indien keine offizielle Erklärung zu Chinas ADIZ abgegeben hat, deuten Sarans Bemerkungen, die er am 6. Dezember während eines von der Hindustan Times organisierten Gipfeltreffens von Führungsspitzen gemacht hatte, auf wachsende Spannungen mit China hin. „Wenn Sie mich nach dem Charakter der Beziehungen zwischen Indien und China fragen, kann ich nicht verneinen, dass es sich im Wesen um eine feindselige Beziehung handelt“, sagte er.

Nicholas Burns, ehemaliger stellvertretender Außenminister in der Bush-Regierung, griff Sarans Bemerkung auf und sagte, China handele einseitig ohne die USA, Japan, Indien oder irgendein anderes Land zu konsultieren. „Demokratien wie Indien und die Vereinigten Staaten müssen stärker zusammenstehen. Die Vereinigten Staaten erkennen nicht an, was China in Bezug auf Arunachal Pradesh macht und unterstützen es nicht.“

China beansprucht seit langem den nördlichen indischen Bundestaat Arunachal Pradesh als Bestandteil Tibets. Im Jahr 1962 führten die Grenzspannungen zum Ausbruch eines Krieges zwischen den beiden Ländern. Indische Medienkommentatoren beschwören Sorgen herauf, dass Peking eine Luftverteidigungszone über die umstrittenen Grenzgebiete mit Indien erklären könnte, doch China bestreitet dies. Die USA und Indien sollten „eine starke Botschaft [an China] senden“, erklärte Burns und fügte hinzu, dass neue „Energie“ vonnöten sei, um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern voranzubringen.

Saran erklärte daraufhin, Indien hätte den Aufstieg Chinas als Wirtschafts- und Militärmacht „vielleicht nicht ganz richtig eingeschätzt.“ Die Vereinigten Staaten und Indien, sagte er, müssten Wege finden, „mit Chinas Aufstieg zurechtzukommen“ und ergänzte: „Dieses Verständnis ist ein integraler Teil der indisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft.“ Die USA nutzen ihre strategische Partnerschaft mit Indien als Bestandteil ihrer weitergefassten „Schwerpunktverlagerung nach Asien“, die beabsichtigt, China diplomatisch zu untergraben und militärisch einzukreisen. Saran betonte außerdem die indische Blick-nach-Osten-Politik, die dazu dient, wirtschaftliche und militärische Bündnisse in Südostasien zu entwickeln.

Saran unterstützt begeistert die Ausgestaltung engerer Beziehungen Indiens mit Japan. Im Juni schrieb er im Business Standard, dass die Ankündigung eines Atomgeschäfts mit den Vereinigten Staaten aus dem Jahr 2005 durch den indischen Premierminister Manmohan Singh „sich als entscheidende Wendemarke der indischen Außenpolitik erwiesen hat [und] sein Besuch vom Mai 2013 in Tokio könnte ähnliche Bedeutung erlangen.“

Mit Bezug auf eine gemeinsame Erklärung von Singh und dem japanischen Premierminister Shinzo Abe vom Mai schrieb Saran: “Indien hat sich eindeutig mit Premierminister Shinzo Abes Konzeption des ‚Zusammenflusses beider Meere‘ [des Pazifiks und des Indischen Ozeans] einverstanden erklärt, die Indien und Japan in eine strategische Umarmung brachte.“ Er wies Chinas Bedenken wegen der Politik Japans zurück und sagte: „China hat kein Einspruchsrecht bei Indiens Entscheidungen, mit welchen Ländern es zusammenzuarbeiten wünscht.“

Seitdem China seine ADIZ über das Ostchinesische Meer erklärt hat, betonen die indischen Kommentatoren, dass Indien seine Beziehungen zu Japan festigen müsse, um China entgegenzuwirken. Analytiker merken ständig an, Japan und Indien seien „natürliche Verbündete“, das heißt: sie haben keine zuwiderlaufenden strategischen Interessen und gemeinsame Ziele.

Arvind Gupta, ein Analytiker des Instituts für Verteidigungsstudien und –analysen, schrieb, die Entwicklungen in Asien, darunter der Aufstieg Chinas, die amerikanische „Schwerpunktverlagerung nach Asien“ und jüngste Entwicklungen im Südchinesischen und im Ostchinesischen Meer, würfen „Herausforderungen für Indiens und Japans Diplomatie und Sicherheit“ auf.

Gupta mahnte Japan, nicht “eine großartige Gelegenheit“ zu verpassen, „seine Präsenz in Indien zu stärken“ und erklärte weiter: „China drückt Südasien immer mehr seinen Stempel auf. Dies bereitet in vielen Gegenden Kopfschmerzen. Japan indessen stellt keine derartige Hürde dar. Japan hat in Indien und Südasien ein positives Image…Es sollte seine Hemmungen abbauen und sein Engagement in Indien und anderen Ländern dieser Region verstärken.“

Anikta Panda kommentierte im Diplomat: “Als die chinesisch-japanischen Beziehungen 2009 zunehmend problematischer wurden, mag Indien ein unausgesprochene Problem dargestellt haben. Heute, mit Shinzo Abe erneut an der Spitze in Tokio, erklimmen die Bindungen der beiden asiatischen Demokratien neue Höhen…Ich würde eine Wette eingehen, dass Indien, wenn es sich entscheiden würde, über eine strategische Partnerschaft hinauszugehen und ein Bündnis mit einem einzelnen Staat zu schließen, es Japan sein würde, da die Interessen dieser beiden Länder ‚übereinstimmen‘.“

Panda ergänzte, dass “man die strategische Annäherung zwischen Indien und Japan als eine Form beidseitig nützlicher äußerer Ausbalancierung betrachten kann, die gegen den Aufstieg eines aggressiven Chinas gerichtet ist. Sowohl Indien als auch Japan üben sich in hartnäckigen Grenzstreitigkeiten mit China.“

Japan weitet seinen Einfluss in Indien aus. Die Japan Times bemerkte, dass Japan beim Ausbau der strategischen Partnerschaft mit Indien „nicht vergessen sollte, welches wirtschaftliche Potenzial Indien mit seinen 1,26 Milliarden Einwohnern darstellt…In den letzten Jahren haben mehr als 100 japanische Unternehmen pro Jahr den indischen Markt betreten. Insgesamt sind dies jetzt über 1.000.“

Ende 2012 stieg die Summe der japanischen Direktinvestitionen in Indien auf 14,55 Milliarden US-Dollar. Toyota, Hitachi und andere Mammutkonzerne bauen ihre Produktion für die internationalen Märkte in Indien aus.

Die japanischen Marineverteidigungskräfte und die indische Flotte starteten gemeinsame Übungen. Indien verabredete mit Japan den Kauf von fünfzehn hochmodernen amphibischen ShinMaywa-US-2-Flugzeugen. Die indischen Medien haben große Erwartungen in den Besuch geschürt, den Premierminister Abe im Januar Indien abstatten wird, wo er als Hauptehrengast der Feiern zum Tag der Republik weilen und die Beziehungen weiter vertiefen soll.

Obwohl Indien, Japan und die Vereinigten Staaten China das Etikett einer “Bedrohung” anhängen, liegt die Hauptverantwortlichkeit für die wachsenden Spannungen in Asien bei der „Schwerpunktverlagerung“ der Obama-Regierung. Die USA bauen nicht bloß ihre eigene Militärkulisse in der Region aus, sondern spornen ihre Hauptverbündeten und strategischen Partner vor Ort dazu an, es ihnen gleich zu tun.

So wie er es im vergangenen Jahrzehnt bereits im Nahen Osten vorexerzierte, setzt der US-Imperialismus jetzt rücksichtslos seine Militärmacht ein, um Vorbereitungen für den nächsten Konflikt in Asien zu treffen, mit dem er seine bisherige Vormachtstellung zu halten versucht.

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