Ein Richter am Distriktgericht der Vereinigten Staaten in Washington bezeichnete am Montag die massiven Lauschangriffe der National Security Agency (NSA) als von beinahe Orwell’schem Charakter. Die NSA fängt praktisch jeden Telefonanruf in die Vereinigten Staaten, aus den Vereinigten Staaten und innerhalb der Vereinigten Staaten ab und speichert ihn.
Das Urteil von Richter Richard Leon trägt zwar nicht dazu bei, die illegalen und verfassungswidrigen Lauschangriffe der NSA zurückzudrängen, aber diese ungewöhnliche Charakterisierung kann nur als offizielles Eingeständnis gelesen werden, dass die US-Regierung Methoden anwendet, die einem Polizeistaat angemessen sind.
Der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der das Spionagenetz des Geheimdienstes enthüllte, bezeichnete dieses Urteil zu Recht als eine Rechtfertigung seiner Enthüllung dieser Geheimoperationen vor den Augen der amerikanischen und internationalen Öffentlichkeit.
“Ich habe gehandelt, weil ich überzeugt war, dass die massiven Überwachungsprogramme der NSA einer verfassungsmäßigen Prüfung nicht standhalten würden, und dass die amerikanische Öffentlichkeit das Recht haben müsse, eine Entscheidung in diesen Fragen in einem öffentlich tagenden Gericht verfolgen zu können“, erklärte Snowden. „Heute ist in einem offenen Verfahren festgestellt worden, dass ein geheimes Programm, das von einem Geheimgericht genehmigt wurde, die Rechte der amerikanischen Bürger verletzt.“
Richter Leon, der von Präsident George W. Bush berufen worden war, erklärte zu dem „Metadaten“-Überwachungsprogramm der NSA: „Ich kann mir keine ‚wahllosere’ und ‚willkürlichere’ Verletzung der Privatsphäre vorstellen, als diese systematische und hochtechnologische Sammlung und Speicherung der persönlichen Daten praktisch jedes einzelnen Bürgers zum Zweck der Verarbeitung und Analyse ohne gerichtliche Erlaubnis.“
Er machte sich über die Begründung der Regierung lustig, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA von 1979, bei der es darum ging, die Telefondaten eines verdächtigten Räubers zwei Tage lang zu nutzen, irgendwie als Präzedenzfall für die Rechtfertigung der Ausspähung der gesamten amerikanischen Bevölkerung drei Jahrzehnte später herhalten könne.
Noch bedeutsamer ist, dass der Richter mit dem „Krieg gegen den Terror“ den zentralen Vorwand der Obama-Regierung, und der Bush-Regierung vor ihr, zurückwies, mit dem nicht nur die hemmungslose Überwachung der eigenen Bevölkerung gerechtfertigt wird, sondern auch jeder andere Angriff auf demokratische Rechte im Inland und militaristische Aggression im Ausland.
Leon wies spitz darauf hin, dass die Regierung nicht auf „einen einzigen konkreten Fall verweisen könne, in dem die Analyse von unzähligen Metadaten einen unmittelbar bevorstehenden Terroranschlag verhindert hätte.“ Er stützte seine Entscheidung zum Teil auf das „völlige Fehlen von Beweisen, dass jemals ein Terroranschlag durch die Durchsuchung der Datenbanken der NSA verhindert worden sei“.
Die Entscheidung stellte fest, dass die Praxis der NSA so gut wie sicher die zentralen demokratischen Rechte des Vierten Zusatzes zur amerikanischen Verfassung verletzt, der erklärt: „Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden.“
Das Urteil betrifft zwar nur die beiden Kläger, aber der Richter entschied, dass nicht nur sie ohne Unterlassungsverfügung irreparablen Schaden erleiden würden, sondern dass angesichts des „beispiellosen Umfangs der Ausspähaktivitäten der NSA auch die breite Öffentlichkeit bedroht sei.
Trotz aller dieser Überlegungen stimmte Richter Leon „im Lichte der beträchtlichen Interessen der nationalen Sicherheit in diesem Fall letztlich doch zu, den Erlass einer Einstweiligen Anordung gegen die Ausspähaktivitäten der NSA auszusetzen, bis die Berufung der Regierung verhandelt sei. Das wird sich mindestens sechs Monate hinziehen und könnte Jahre dauern, bis der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landet.
Am Ende lieferte das Urteil also doch nur ein feiges Echo des Trommelns in allen Schichten des herrschenden Establishments der USA dafür, dass demokratische Rechte den Interessen der “nationalen Sicherheit” geopfert werden müssten.
Die Reaktion der Obama-Regierung, die unter anderem deswegen ins Amt gewählt wurde, weil sie „Transparenz“ und „Wandel“ versprochen hatte, legt eine völlige Gleichgültigkeit gegenüber dem historisch beispiellosen Angriff auf verfassungsmäßige Rechte an den Tag, der in der Spionagetätigkeit der NSA verkörpert ist. Sie verteidigt die Polizeistaatsmethoden des Dienstes und verteufelt Snowden, weil er sie öffentlich gemacht hat.
Niemand im politischen Establishment bringt die Frage auf, Verantwortliche in der Regierung, darunter auch den Präsidenten selbst, für diese kriminellen Aktivitäten zur Verantwortung zu ziehen. Insoweit es irgendeine Reaktion gab, zielte sie darauf ab, den NSA-Programmen einen neuen Anstrich zu verpassen, damit das Ausspähen der Bevölkerung weitergehen kann. Diese Zielrichtung wird am deutlichsten von Obamas Beratungsgremium verkörpert, das Empfehlungen erarbeiten soll, alle Ausspähprogramme der NSA zu bestätigen und zu institutionalisieren und gleichzeitig den Volkszorn mit leerem Gerede über „Zurückhaltung“ und „Reform“ zu besänftigen.
Weitere gerichtliche Verfahren stehen noch aus, so die von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union und der Electronic Frontier Foundation angestrengten, die sich auf die gleichen Enthüllungen von Edward Snowden vor sechs Monaten stützen. Angesichts der Bilanz dieser Gerichte, des Obersten Gerichtshofs eingeschlossen, ist damit zu rechnen, dass alle diese Fälle ein ähnliches Schicksal erleiden und dem „Krieg gegen den Terror“, der „nationalen Sicherheit“ und den Geheimhaltungsinteressen des Staates untergeordnet werden.
In einem bewegenden “Offenen Brief an das brasilianische Volk”, der am Dienstag in der Tageszeitung Folha de Sao Paulo veröffentlicht wurde, zerriss Snowden diese Vorwände in der Luft und schrieb, dass „diese Programme, die wie ein Schleppnetz Massenüberwachung praktizieren, die gesamte Bevölkerungen dem neugierigen Auge des „Großen Bruders“ preisgeben und dauerhaft Kopien anlegen… haben nie etwas mit Terrorismus zu tun gehabt: Es geht dabei um Wirtschaftsspionage, soziale Kontrolle und diplomatische Manipulation. Es geht um Macht.“
Snowden schlussfolgert: “Wenn wir uns alle zusammentun gegen Ungerechtigkeit und für die Verteidigung der Privatsphäre und grundlegender Menschenrechte, dann können wir uns auch gegen die mächtigsten Systeme verteidigen.“
Die Schlüsselfragen, die in diesen grundlegend korrekten Beobachtungen aufgeworfen werden, sind: 1. Warum belügt die amerikanische Regierung ihre Bevölkerung und die Bevölkerung des ganzen Planeten ständig und systematisch? Und 2. Wie können demokratische Rechte wirkungsvoll verteidigt werden?
Die Regierung in Washington arbeitet als permanente Verschwörerbande, weil sie gesellschaftliche Interessen vertritt, die denen der arbeitenden Bevölkerung, d.h. der überwältigenden Mehrheit, völlig entgegengesetzt sind. Diese Regierung, d.h. die Obama-Administration, der Kongress, die Gerichte, der riesige militärisch-geheimdienstliche Komplex, arbeiten als das politische Instrument der Finanzoligarchie, die sich mit kriminellen und parasitären Methoden ungeheuer bereichert hat, den gesellschaftlichen Reichtum plündert, der von der Arbeiterklasse geschaffen wurde, und gleichzeitig den Lebensstandard der gesamten Bevölkerung angreift.
In dieser herrschenden gesellschaftlichen Schicht und bei denen, die ihre Interessen vertreten gibt es keine Unterstützung für Demokratie mehr, die angesichts der beispiellosen sozialen Ungleichheit nicht mehr lebensfähig ist. Sie betrachtet die Masse der arbeitenden Bevölkerung als ihren Feind und als Bedrohung, der durch Unterdrückung ausgeschaltet werden muss, und zwar nicht nur durch verfassungswidrige Überwachung, sondern auch durch außergerichtliche Hinrichtungen, die unter Obama mittels Drohnen ausgeführt werden.
In der Arbeiterklasse gibt es hingegen mächtige demokratische Traditionen. Sie sind das Erbe davon, dass die Arbeiterklasse sich Grundrechte in sozialen Massenkämpfen erringen musste.
Weder mit den Gerichten, noch irgendeinem Teil einer der beiden Parteien der Wirtschaft können die demokratischen Rechte von hunderten Millionen, oder auch das Leben und die Freiheit von Edward Snowden, gegen die Regierung der Wirtschafts- und Finanzelite verteidigt werden. Der Kampf für diese Rechte kann nur von einer unabhängigen politischen Bewegung der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse geführt werden, wenn sie von einem sozialistischen Programm angeleitet wird und sich gegen das kapitalistische System richtet, welches die treibende Kraft in Richtung eines Polizeistaats ist.