Russisches Hilfsangebot verschärft internationalen Machtkampf um die Ukraine

Von Johannes Stern
19. Dezember 2013

Während in Kiew die Pro-EU-Proteste und der internationale Machtkampf um Einfluss in der von Geldproblemen geplagten Ukraine weitergehen, hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Regime des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch am Dienstag ein großes Finanzpaket angeboten. Putin empfing Janukowitsch in Moskau und kündigte an, dass Russland dem Nachbarstaat Ukraine fünfzehn Milliarden Dollar leihen und die Preise für Gas stark reduzieren werde.

Putin erklärte: "Um den Staatshaushalt der Ukraine zu unterstützen, hat die Regierung der Russischen Föderation entschieden, einen Teil ihrer eigenen Reserven aus dem Nationalen Sozialfonds in Höhe von fünfzehn Milliarden Dollar in ukrainische Staatsanleihen zu investieren."

Der russische Erdgaskonzern Gasprom wird dem ukrainischen Energieunternehmen Naftogas statt aktuell 400 Dollar nur noch 268,5 Dollar pro 1000 Kubikmeter Erdgas berechnen.

Janukowitsch lobte Putin und erklärte: "Ich will es offen sagen: Ich weiß, dass diese Angelegenheit ohne den politischen Willen des russischen Präsidenten nicht in dieser Geschwindigkeit erledigt gewesen wäre."

Das Abkommen ist zumindest ein vorläufiger Rückschlag für Washington und die Europäische Union (EU), die auf aggressive Weise versucht haben, ihren Einfluss in der Ukraine zum Schaden Moskaus zu vergrößern.

Die prowestliche Opposition und ihre Verbündeten in Washington, Brüssel und Berlin verurteilten das Abkommen. Nur wenige Stunden nachdem es bekanntgegeben wurde, versammelten sich tausende von Demonstranten auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz und warfen Janukowitsch vor, sich auf die Seite Russlands gestellt zu haben. Am 21. November hatte er ein Assoziierungsabkommen abgelehnt, das die Ukraine auf den Weg zur EU-Mitgliedschaft gebracht hätte.

Witali Klitschko, ein Führer der Protestbewegung und Weltmeister im Schwergewichtsboxen, rief den Demonstranten zu: "Er hat die nationalen Interessen der Ukraine, die Unabhängigkeit und die Aussicht auf ein besseres Leben für alle Ukrainer aufgegeben. Der einzige Ausweg für das Land sind Neuwahlen. Wir werden alle hierbleiben und wir werden für das Recht kämpfen, in einem freien Land zu leben."

Der Führer der rechtsextremen Oppositionspartei Swoboda Oleg Tjagnibok sagte, Janukowitsch wolle die Ukraine an Russland verkaufen: "Er will uns, die Ukrainer, in die Leibeigenschaft verkaufen, in ewige Sklaverei unter Moskau. Heute hat Janukowitsch die Ukrainer verraten."

Die Führer der Opposition verkündeten, ihre Proteste, wenn nötig, auch während des Jahreswechsels und des orthodoxen Weihnachtsfestes (am 7. Januar) fortzusetzen. Sie fordern die Absetzung des Kabinetts und vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

Die pro-europäischen Demonstranten in Kiew und ihre amerikanischen und europäischen Hintermänner fordern, dass Janukowitsch die Unterschrift unter ein Abkommen zum Beitritt der Ukraine zu der Zollunion verweigert, die Russland zusammen mit Weißrussland und Kasachstan aufgebaut hat. Russland will diese Zollunion als Grundlage für die Gründung einer "Eurasischen Union" nutzen, die einen Großteil des Staatsgebietes der ehemaligen UdSSR umfasst. Moskau sieht beide Projekte als Mittel, um seinen Einfluss in seinen Nachbarstaaten zu sichern und die Offensive zurückzuschlagen, mit der die imperialistischen Mächte versuchen, Russland einzukreisen.

Putin versicherte den Demonstranten und den Westmächten ausdrücklich, dass das Finanzpaket keine endgültige Einigung zwischen Russland und der Ukraine über eine Zollunion bedeute.

Putin erklärte: "Die Ukraine ist in jeder Hinsicht unser strategischer Partner und Verbündeter." Allerdings, fügte er hinzu, "möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass [diese Unterstützung] nicht an Bedingungen geknüpft ist... Ich möchte Sie beruhigen - wir haben heute nicht über die Frage des Eintritts der Ukraine in die Zollunion diskutiert.“

Das Abkommen wurde in einer Situation bekanntgegeben, in der sich die geopolitischen und militärischen Spannungen zwischen Russland und den Westmächten verschärfen. Am Montag bestätigte das russische Verteidigungsministerium einen Bericht der Bild-Zeitung vom Wochenende, laut dem Russland mehrere atomwaffenfähige Raketensysteme vom Typ Iskander in Kaliningrad an der Grenze zu Polen und den baltischen Staaten stationiert hat. Sie sind auf amerikanische Raketenbatterien in Polen gerichtet.

Dies ist nur die jüngste Entwicklung der eskalierenden Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten und Russland. Als Washington im September einen direkten Angriff auf Syrien, einen engen Verbündeten Russlands, erwog, standen sich russische und amerikanische Kriegsschiffe vor der syrischen Küste gegenüber.

Diese Ereignisse verdeutlichen, wie explosiv die internationale Situation ist. Sie zeigen auch das politische Vakuum, das die stalinistische Bürokratie, die jahrzehntelang eine konterrevolutionäre Rolle gespielt hat, und die neue post-sowjetische kapitalistische Oligarchie geschaffen haben. Trotz der sich verschärfenden Wirtschaftskrise und sozialer Wut in der Arbeiterklasse dominieren in der ehemaligen UdSSR die Manöver rivalisierender Cliquen von Oligarchen mit dem Imperialismus. Es drohen Krieg und die Durchsetzung heftiger Sparmaßnahmen zu Lasten der Arbeiter.

Vor kurzem erschien ein Artikel im Time-Magazin, der die Sparmaßnahmen, die Teil eines Abkommens zwischen der EU und der Ukraine wären, mit den Auswirkungen der Wiedereinführung des Kapitalismus in der UdSSR durch die stalinistische Bürokratie verglich.

Time schrieb: "Die Ukraine müsste sich zu drastischen Reformen verpflichten, staatliche Subventionen und Sozialausgaben kürzen und ihre Währung abwerten; die Folgen für die ukrainische Arbeiterklasse wären katastrophal. In den 1990ern wurde mit ähnlichen Reformen in Polen, Russland und der ganzen ehemaligen Sowjetunion der Übergang vom Kommunismus zum Kapitalismus erzwungen. Diese Reformen, die als Schocktherapie bekannt waren, führten meist zu Hyperinflation, die die Ersparnisse der Bevölkerung zerstörte und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen ließ, weil ineffiziente Firmen schließen mussten."

Washington verurteilte am Dienstag den Deal zwischen Putin und Janukowitsch und erhöhte den Druck auf Kiew, das Abkommen mit der EU zu bevorzugen. Der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney erklärte: "Eine Einigung zwischen Kiew und Moskau wird nicht auf das Anliegen der Protestierenden eingehen, die sich in der ganzen Ukraine versammelt haben... Wir rufen die ukrainische Regierung dazu auf, ihrer Bevölkerung zuzuhören."

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte das Abkommen zwischen Putin und Janukowitsch, weil es zu einem "Bieterwettbewerb" um die Ukraine führe.

Sie deutete aber auch an, dass eine weniger konfrontative Haltung gegenüber Russland den deutschen Interessen besser dienen könnte. Merkel erklärte in der ARD, dass diese "Entweder-Oder"-Haltung zwischen Russland und Europa müsse ein Ende haben. „Das müssen wir aufbrechen. Das kann die Ukraine auch nicht alleine schaffen. Da müssen wir auch von Seiten Europas und Deutschlands mit Russland weiter reden.“

Am Montag hatten mehrere EU-Vertreter den Erweiterungskommissar Stefan Füle für seine Ankündigung kritisiert, die EU werde die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen einstellen, wenn sich die Ukraine nicht eindeutiger verpflichte, die Politik der EU zu unterstützen.

In den letzten Tagen gab es zunehmend Anzeichen, dass mächtige Oligarchen, die bisher Janukowitschs korruptes Regime unterstützt hatten, engere Beziehungen zur EU in Betracht ziehen. Der Multimilliardär Rinat Achmetow veröffentlichte am letzten Freitag eine Erklärung, in der er die Proteste der Opposition positiv wertete.

In der Süddeutschen Zeitung erschien am Dienstag ein Kommentar, der die kühlen Berechnungen des deutschen und europäischen Imperialismus beschreibt. Die EU müsse „jetzt vorsichtig vorgehen“ und die Opposition „genau so wenig enttäuschen, wie sie die Führung in Kiew bedrängen sollte.“ Die Ukraine stehe „keinesfalls kurz davor, der von Russland dominierten Zollunion beizutreten.“

„Diese Zeit sollte die EU nutzen, um in der ukrainischen Opposition für einen Dialog mit den Machthabern zu werben“ und „den mächtigen ukrainischen Industriebossen zu zeigen, welche Chancen der europäische Markt bietet.“

Diese Äußerungen zeigen die Motive der imperialistischen Mächte. Die EU will mit dem Assoziierungsabkommen nicht Demokratie und Menschenrechte in die Ukraine bringen, sondern engere Beziehungen zu den ukrainischen Oligarchen aufbauen und sie davon überzeugen, dass die EU am zuverlässigsten ihre Vermögen verteidigen kann, indem sie die Ausbeutung der Arbeiterklasse verschärft.

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