Ägypten:

Neue Verfassung legitimiert Putsch und festigt Militärdiktatur

Von Johannes Stern
20. Dezember 2013

Der vom Militär unterstützte ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur verkündete am Samstag, dass am 14. und 15. Januar ein landesweites Referendum über die neue Verfassung stattfinden soll.

In einer Rede im staatlichen Fernsehen rief Mansur die Ägypter dazu auf, für einen Verfassungsentwurf zu stimmen, der im Geheimen von einem fünfzig Mitglieder starken Komitee ausgearbeitet wurde: "Lasst diese Verfassung ein Wort der Gerechtigkeit sein, das vereint, anstatt zu trennen. (...) Hass ist ein Werkzeug der Zerstörung (...). Es ist erlaubt, eine andere Meinung zu haben, solange sie friedlich vorgetragen und im Interesse des Landes ist."

Amr Mussa, der Vorsitzende des Verfassungskomitees und ein ehemaliger hoher Funktionär des Mubarak-Regimes, erklärte: "Diese Verfassung stellt eindeutig jede Form von Diskriminierung gegen alle Bürger unter Strafe und sichert die nationale Einheit."

An der Zeremonie im Ittihadiya-Präsidentenpalast in Kairo nahmen auch der Putschistenführer und Verteidigungsminister General Abdel Fatah al-Sisi, Innenminister Mohamed Ibrahim, der Großimam der Al-Azhar-Moschee, Ahmed Al-Tayyeb, und ein Vertreter von Papst Tawadros II., dem Oberhaupt der Koptischen Kirche, teil.

Was zynisch als Schritt zu nationaler Einheit und Demokratie dargestellt wird, ist in Wirklichkeit der Versuch einer brutalen Junta und ihrer Unterstützer, den Militärputsch vom 3. Juli zu legitimieren und die Militärdiktatur in der Verfassung zu verankern.

Der wichtigste Aspekt der neuen Verfassung ist der Versuch, die Macht und die Privilegien des Militärs zu verteidigen. Sie zielt darauf ab, die Rolle des Militärs als letztes Bollwerk der kapitalistischen Herrschaft und des bürgerlichen Staates in Ägypten zu stärken. Die ägyptische Bourgeoisie hing direkt vom Militär ab, als im Februar 2011 ein Massenaufstand der Arbeiterklasse den ehemaligen Diktator Hosni Mubarak stürzte.

Die Verfassung festigt die Autonomie des Militärs, das in Ägypten schon seit dem Putsch der Freien Offiziere unter Gamal Abdel Nasser im Jahr 1952 die dominierende politische Kraft ist.

Die neue Verfassung geht dabei noch weit über die von 1971 hinaus, die die Grundlage für Mubaraks Diktatur bildete, und ebenso über die Verfassung von 2012, die durch ein kurzfristiges Bündnis zwischen dem Militär und der islamistischen Muslimbruderschaft (MB) zustande kam. Die bisherigen Verfassungen gaben dem Militär bereits einen hohen Grad von Autonomie, aber jetzt bildet es praktisch offiziell einen Staat im Staate.

Artikel 234 der Verfassung bestimmt, dass der Oberste Militärrat (SCAF) den Verteidigungsminister für zwei Amtszeiten des Präsidenten ernennt. Artikel 203 legt fest, dass der Nationale Verteidigungsrat (ein Gremium, das von der Militärführung und den Geheimdienstchefs dominiert ist) über den Militärhaushalt und Fragen der nationalen Sicherheit entscheiden wird.

Die neue Verfassung erlaubt auch weiterhin Militärgerichtsverfahren gegen Zivilisten. Artikel 204 sieht vor, dass Zivilisten wegen "Verbrechen, die einen direkten Angriff auf das militärische Establishment, Lager der Streitkräfte und ähnliches, Militärgebiete oder deren Grenzgebiete, seine Ausrüstung, Fahrzeuge, Waffen, Munition, Dokumente, militärische Geheimnisse, öffentliche Gelder, Fabriken oder Verbrechen, die sich auf die Wehrpflicht beziehen oder einen direkten Angriff gegen Offiziere und Personal während der Ausübung ihrer Tätigkeit darstellen", vor Militärgerichte gestellt werden können.

Diese Formulierungen sind so breit und allgemein gehalten, dass Militärgerichtsverfahren "auf Grundlage der Verfassung" problemlos gegen streikende Arbeiter und Demonstranten angewandt werden können.

Seit im Januar 2011 in Ägypten revolutionäre Massenkämpfe begannen, haben unterschiedliche Regierungen Militärgerichte benutzt, um Proteste und Streiks von Arbeitern und Jugendlichen zu unterdrücken, die für ihre sozialen und demokratischen Forderungen kämpften. Dies trifft auf das Mubarak-Regime, die SCAF-Junta und den islamistischen Präsident Mohamed Mursi zu.

Laut einer Studie von Human Rights Watch wurden alleine vom 28. Januar 2011 – dem berühmten 'Freitag der Wut' – bis zum 10. September 2011 etwa 12.000 Zivilisten vor Militärtribunale gestellt, mehr als während Mubaraks dreißigjähriger Diktatur. Am 28. Januar 2011 war das Militär eingesetzt worden, nachdem die Demonstranten die Sicherheitskräfte besiegt hatten.

Die neue Verfassung stärkt auch die Polizei und den Sicherheits- und Geheimdienstapparat. Ein Oberster Polizeirat wird über alle Gesetze entscheiden, die die Polizei betreffen, und Geheimdienstoffiziere werden nicht nach zivilem Recht, sondern vor Militärgerichten zur Verantwortung gezogen. Das garantiert letzten Endes, dass der berüchtigte Polizei-, Sicherheits- und Geheimdienstkomplex im Wesentlichen Immunität gegenüber ziviler Aufsicht und Strafverfolgung genießen wird.

Artikel 237 fordert außerdem, dass der Staat und seine Institutionen den "Terrorismus" bekämpfen. Politische Organisationen und Parteien, die auf Religionen basieren, werden verboten.

Dies ist eine klare Aussage, dass die Unterdrückung durch das Militär weitergehen wird. Seit dem Militärputsch am 3. Juli hat das Regime den Vorwand eines angeblichen "Kampfes gegen den Terrorismus" benutzt, um jeden Widerstand brutal niederzuschlagen. Das Militär hat tausende von angeblichen "Terroristen" ermordet, verletzt oder verhaftet. Es waren in Wirklichkeit Gegner des Putsches und hauptsächlich Anhänger der Muslimbruderschaft des gestürzten Präsidenten Mohamed Mursi, aber auch streikende Arbeiter und protestierende Jugendliche und Studenten.

Die undemokratische Verfassung zeigt den reaktionären Charakter bestimmter wohlhabender Mittelschichten in Ägypten. Viele der liberalen und "linken" Gruppen, die anfangs eine wichtige Rolle gespielt hatten, die Wut der Arbeiterklasse gegen Mursi und die Islamisten vor den Karren des Militärs zu spannen, sind heute ein wichtiger Bestandteil des Militärregimes. Sie waren auch direkt am Entwurf der Verfassung beteiligt.

Zum Verfassungsausschuss gehörten die Tamarod-Führer Mahmud Badr und Mohamed Abdel Aziz, der Führer der Sozialdemokratischen Partei Ägyptens und Mitbegründer der Nationalen Heilsfront Mohamed Abul Ghar, der Vorsitzende der nasseristischen Karama-Partei Mohamed Sami und der stellvertretende Vorsitzende der Tagammu-Partei Hussein Abdel-Razek. Hinzu kamen mehrere Schriftsteller, Künstler, Universitätsprofessoren, Richter, religiöse Persönlichkeiten, Geschäftsleute, Vertreter des Militärs und des Innenministeriums und diverse Gewerkschaftsführer.

Das Militär und seine liberalen und "linken" Unterstützer wollen die Verfassung nun mit allen Mitteln durchsetzen. Innenminister Mohamed Ibrahim warnte letzte Woche, jeder Versuch, das Referendum zu stören, werde "notfalls mit Feuerwaffen" vereitelt werden.

Mansur unterzeichnete letzten Monat ein neues Gesetz, das das brutale Vorgehen der Junta gegen Proteste und Streiks praktisch "legalisiert" und den Teilnehmern lange Haft- und hohe Geldstrafen androht.

Während das Militärregime versucht, das Referendum zu benutzen um seine Macht über das Land vor dem dritten Jahrestag der ägyptischen Revolution am 25. Januar zu festigen, gibt es immer stärkere Anzeichen für Unmut in der Arbeiterklasse. Laut Umfragen des ägyptischen Forschungszentrums für öffentliche Meinung (Basira) ist der Rückhalt für die Regierung von 37 Prozent im Oktober auf 20 Prozent im Dezember gesunken.

Wie groß die Klassenspaltung ist, die das Regime und ihre Unterstützer von der Arbeiterklasse trennt, zeigte sich vor kurzem bei einer Pressekonferenz des Ägyptischen Gewerkschaftsbundes (ETUF), der das Regime unterstützt.

Als der ETUF-Vorsitzende Abdel Fatah Ibrahim erklärte, es sei „die nationale Pflicht der Arbeiter und aller politischen Kräfte mit 'Ja' zu stimmen“ wurde er von entlassenen Arbeitern unterbrochen, die Parolen gegen die Verfassung skandierten. Laut einem Bericht der Zeitung Daily News Egypt lies Ibrahim die Arbeiter aus dem Saal entfernen und bezeichnete sie als „Terroristen“ und „Anhänger der Muslimbrüder“.

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