US-Regierung verweigert Anti-Spionage-Abkommen

Von Christoph Dreier
16. Januar 2014

Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung stehen die Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen zwischen den USA und Deutschland vor dem Scheitern. Die Obama-Regierung sei nicht bereit, sich schriftlich zu verpflichten, auf die Bespitzelung deutscher Regierungsvertreter und umfangreiche Überwachungsmaßnahmen in Deutschland zu verzichten, meldete die Zeitung unter Berufung auf Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), der die Verhandlungen mit den US-Geheimdiensten führt.

„Wir kriegen nichts“, soll ein Teilnehmer der BND-Delegation gesagt haben, „die Amerikaner haben uns belogen“, ein anderer hochrangiger Beamter. BND-Präsident Gerhard Schindler wolle unter diesen Umständen auf ein Abkommen verzichten.

Die US-Behörden geben nach wie vor keine Auskunft darüber, wie lange das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel abgehört wurde und ob weitere deutsche Spitzenpolitiker überwacht werden. Zudem weigern sie sich, deutschen Experten Zugang zur US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin zu gewähren, wo technische Anlagen zur Überwachung von Mobiltelefonen vermutet werden.

Die Verhandlungen über ein Anti-Spionage-Abkommen waren im August letzten Jahres aufgenommen worden, nachdem der Whistleblower Edward Snowden im Juni aufgedeckt hatte, dass die US-Geheimdienste die Kommunikation nahezu der gesamten europäischen Bevölkerung systematisch überwachen. Im Oktober hatte Snowden ferner enthüllt, dass das Mobiltelefon der Kanzlerin und weiterer europäischer Regierungsmitglieder vom US-Geheimdienst abgehört werden.

Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung war vor allem anderen darum bemüht, die Affäre kleinzureden. Denn Snowden hatte auch ähnliche Aktivitäten der deutschen Geheimdienste aufgedeckt, die bei der Überwachung eng mit amerikanischen Diensten zusammenarbeiten.

Der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) behauptete schon wenige Wochen nach den Enthüllungen, die NSA halte sich in Deutschland an „Recht und Gesetz“, der Vorwurf der „millionenfachen Grundrechtsverletzung“ sei „vom Tisch“. In diesem Zusammenhang wurde auch zum ersten Mal über ein Abkommen gesprochen, in dem sich USA und Bundesrepublik verpflichten, sich nicht gegenseitig zu überwachen. Pofalla behauptete, die USA hätten sich zu einem solchen Abkommen bereit erklärt.

Die Aufnahme der Verhandlungen mit den USA diente dazu, vor der Bundestagswahl die Empörung über die NSA-Spionage zu besänftigen. Auch Teile der herrschenden Klasse waren ernstlich über die Politik- und Wirtschaftsspionage der USA besorgt und fürchteten um ihre ökonomischen Interessen. Deshalb war die Bundesregierung darum bemüht, die geheimdienstliche Kooperation mit dem Anti-Spionage-Abkommen auf eine geregelte Grundlage zu stellen.

Die US-Regierung ließ dagegen schnell erkennen, dass sie nicht bereit ist, auf die Überwachung der Bevölkerung und der Regierung in Deutschland zu verzichten. Die Sicherheitsberaterin der Obama-Administration, Susan Rice, erklärte schon Ende Oktober, die USA würden den deutschen Forderungen „nicht in vollem Umfang nachkommen“.

Im Dezember berichtete dann die New York Times, dass es kein umfassendes Anti-Spionage-Abkommen geben werde. Die Zeitung zitierte einen hohen deutschen Beamten, der sich zuvor mit der Sicherheitsberaterin getroffen hatte, mit den Worten: „Susan Rice war uns gegenüber sehr deutlich. Die USA werden keinen Präzedenzfall schaffen.“

Auch die Süddeutsche führte am Dienstag als Grund für die US-amerikanische Absage an, dass die Regierung keine Ausnahmen zulassen wolle. Würde sie die Überwachung in Deutschland einschränken, würden auch andere NATO-Mitglieder auf ähnlichen Ausnahmen bestehen.

Die US-Regierung hat sich bisher nicht offiziell zu den Verhandlungen geäußert. Die Sprecherin des nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, Caitlin Hayde, sagte am Dienstag lediglich, die beiden Länder wollten ihre geheimdienstliche Zusammenarbeit ausweiten. Die „eingehenden, engen Beratungen über unsere Geheimdienstkooperation in den vergangenen Monaten haben zu einem besseren Verständnis über die Anforderungen und Bedenken auf beiden Seiten“ geführt, sagte sie.

Auch die deutsche Bundesregierung versuchte zunächst, den amerikanischen Affront herunterzuspielen. „Die Gespräche werden fortgesetzt“, sagte Merkel nach Auskunft von Teilnehmern einer Sitzung der Unionsfraktion. Innenminister Thomas de Maizière wollte zur Meldung der Süddeutschen nicht Stellung nehmen und erklärte wiederholt: „Die Gespräche dauern an und sind vertraulich“.

Doch aus den Regierungsfraktionen meldeten sich Stimmen, die die USA deutlich kritisierten. Der innenpolitische Experte der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte, eine mögliche Ablehnung des Abkommens dürfe nicht folgenlos bleiben. „Auch wenn die USA uns nahestehen, müssen wir ihnen dann mit wirtschaftlichen Sanktionen drohen“, sagte Mayer. Das sei eine Sprache, die die Amerikaner verstehen.

Konkret schlug er vor, das Swift- und das Safe-Harbour-Abkommen neu zu verhandeln, mit denen die Weitergabe von Bank- und Fluggastdaten geregelt werden. „Es sollte damit gedroht werden, keinen Regierungsauftrag mehr an US-Firmen zu vergeben“, verlangte Mayer.

Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, erklärte: „Ein Scheitern des Abkommens wäre nicht akzeptabel. Das würde den politischen Charakter der Beziehungen zu den USA verändern. Wir verteidigen im Bündnis mit den USA die gemeinsamen Werte von Freiheit, Demokratie und Recht. Damit ist es nicht zu vereinbaren, sich gegenseitig auszuspionieren.“

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki sagte, er könne einen solchen Umgang „mit einem der wichtigsten Verbündeten ... nur als verschärfte Form der diplomatischen Beleidigung verstehen“. Der Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte die Regierung: „Hilfs- und konzeptlos wie das Kaninchen vor der Schlange schaut die Bundesregierung zu, wie gigantische Datenmengen, Wirtschaftsgeheimnisse und die Kommunikation bis in die höchsten Staatsämter ausspioniert werden.“

Die Linkspartei beantragte eine aktuelle Stunde im Bundestag, um über die NSA-Affäre zu sprechen. Ihr Innenexperte Jan Korte kritisierte die „devote Linie“ der Regierung und forderte eine aggressivere Haltung gegenüber den USA. Schon früher hatte die Linkspartei eine Stärkung der deutschen Geheimdienste gefordert, um sie gegen die USA in Stellung zu bringen.

Das Bundesjustizministerium erklärte gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit, die Prüfverfahren zum NSA-Skandal bei der Bundesanwaltschaft seien noch nicht abgeschlossen. Theoretisch wäre es möglich, die Verstöße der NSA in Deutschland strafrechtlich zu verfolgen.

Das Festhalten der US-Regierung an der systematischen Überwachung von Bevölkerung, Unternehmen und Regierung in Deutschland und Europa unterstreicht, dass es dabei nicht um den Kampf gegen den Terrorismus geht, wie Obamas „Panel of Experts“ am Dienstag vor dem Kongress behauptete. Die Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste richten sich gegen die wachsende soziale Opposition in der Bevölkerung. Gleichzeitig versuchen die USA auf diese Weise, ihre bröckelnde Weltmachtstellung aufrecht zu erhalten.

Das führt unweigerlich zu wachsenden Konflikten zwischen den Großmächten. In Deutschland mehren sich die Forderungen, den USA mit gleicher Münze heimzuzahlen. Ein Kommentar der Tagesschau erklärte am Dienstag, Deutschland müsse ohne Sentimentalitäten zur Kenntnis nehmen, dass Washington die eigenen Interessen wichtiger seien als die deutsch-amerikanische Freundschaft. Er plädierte dafür, von dem peinlichen „Jammer- und Jaul- und Bettel- und Barm-Niveau“ wegzukommen und stattdessen eine „eine geschlossene Front der wichtigsten Kontinentaleuropäer“ zu schmieden. Auch wenn diese noch „weit entfernt“ sei, müsse Deutschland beginnen, geheimdienstliche Unabhängigkeit zu entwickeln.

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