Ein Team, das in dieser Woche im Raum Leipzig-Halle Unterschriften für die Kandidatur der PSG bei den Europawahlen sammelte, stieß auf große Unterstützung. Trotz eisiger Kälte wurden vor JobCentern, Bibliotheken und Betrieben mehrere Hundert Unterschriften gesammelt. Kein Wunder: Die Partei für Soziale Gleichheit knüpft mit ihrem Programm unmittelbar an die aktuellen Erfahrungen der Arbeiter und Jugendlichen in der Region an. Und sie bietet eine Zukunftsperspektive, die auf den Lehren ihrer harten Erfahrungen in den letzten 25 Jahren beruht.
Beim Schichtwechsel am Tor 1 des riesigen BMW-Werks vor der Stadt und beim Logistikzentrum von Amazon – beide Betriebe sind für den massenhaften Einsatz billiger Leiharbeiter berüchtigt – stießen die PSG-Teams auf spontane Zustimmung, wenn sie erklärten, dass eine neue Arbeiterpartei aufgebaut werden muss. Die Angesprochenen fühlten sich durch nichts und niemanden im etablierten Politikbetrieb vertreten. Der Gedanke, dass die Linkspartei und die Gewerkschaften je ihre Interessen vertreten würden, liegt den meisten fern.
Als sehr einleuchtend empfanden die Besucher der Jobcenter und diejenigen, die zumindest vorübergehend in Lohn und Brot sind, auch den Einsatz der PSG für einen Zusammenschluss der Arbeiterklasse in ganz Europa und weltweit.
Leipzig ist nach Dortmund die Großstadt mit der zweithöchsten Armutsquote (25,9 %) in Deutschland. In den Jahren 2005-2011 galt es als Armutshauptstadt Deutschlands, im Jahr 2009 war die Quote mit 27,2% am höchsten. Bei der Kinderarmut liegt Leipzig mit fast einem Drittel (29,9 %) auf dem „1. Platz“. Die Arbeitslosigkeit in Leipzig betrug im Dezember 2013 etwa 10,3 %. Auffällig ist, dass die Armutsquote trotz leicht sinkender Arbeitslosigkeit kaum zurückgeht: Von den neu geschaffenen Arbeitsplätzen kann man in der Regel nicht leben.
Die Ausbeutung der Leiharbeiter bei Amazon sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Weniger bekannt ist die ebenso dramatische Lage in der Autoindustrie in Leipzig. Im BMW-Werk, 2005 mit hohen Subventionen der Stadt eröffnet, sind von mehr als 6.000 Beschäftigten nur etwa 3700 beim Unternehmen selbst angestellt. Genaue Zahlen sind schwer zu erhalten. Die folgenden Angaben, die einen ersten Eindruck verschaffen, stammen aus verschiedenen Berichten in der Presse und den sehr spärlichen Auskünften der IG Metall.
Auf dem BMW-Gelände sind allein 22 Fremdfirmen ansässig, weitere kommen von außen hinzu. Am Tor treffen die Beschäftigten mit den unterschiedlichsten Emblemen an der Arbeitskleidung ein. Viele „Partner“, wie zum Beispiel Thyssen-Krupp, setzen ihrerseits wieder Personaldienstleister ein, sodass die Arbeiter bei BMW in eine Vielzahl unterschiedlich bezahlter Gruppen aufgeteilt sind: Stammbelegschaft, Leiharbeitnehmer, Beschäftigte von BMW-Partner- bzw. Zulieferunternehmen und schließlich Leiharbeitnehmer bei diesen Dienstleistern.
Arbeitsplätze in der Autoindustrie in Leipzig und Umgebung werden nur über Personaldienstleister ausgeschrieben. Porsche und BMW haben die Personalbeschaffung outgesourct.
Wer bei einem dieser Arbeitgeber anheuert, erhält in aller Regel nur einen befristeten Vertrag. Die Lohndifferenz der Stammbelegschaft zu den „irregulär“ Beschäftigten beträgt mindestens 20-25 %. Auch hier ist es schwierig, zuverlässige Zahlen zu erhalten.
Ohne die Mitwirkung der Gewerkschaft wäre die Einführung solcher Verhältnisse nicht möglich gewesen.
Bei der Tarifrunde im September 2013 vereinbarte die IG Metall für die (niedrigste) Entgeltgruppe 1 in der Branche im Osten einen Tarif von erbärmlichen 7,86 EUR pro Stunde. Der vorgesehene gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR tritt nach diesem Tarifvertrag erst zum 1.6.2016 in Kraft.
Auch der Tarifvertrag, den die Gewerkschaft 2012 für die Metallbranche abgeschlossen hat, erweist sich als wirksames Instrument, die Arbeiter mörderisch unter Druck zu setzen. Er sieht neben einem zeitlich gestaffelten Branchenzuschlag vor, dass nach zwei Jahren Beschäftigung eine Festanstellung im Unternehmen angeboten werden muss. Das bedeutet in der Praxis eine zweijährige Probezeit, bei der mit steigendem Branchenzuschlag auch der Leistungsdruck steigt. Am Ende dieses Zeitraums siebt sich BMW diejenigen heraus, die standhalten. Wie lange sie wohl durchhalten, bevor ihre Gesundheit im Dreischicht-Betrieb und 76-Sekunden-Takt am Band ruiniert ist?
Das ist die Realität hinter der „modernsten Autofabrik Europas“, die in Managermagazinen und Wirtschaftszeitungen für ihre Effizienz und Nachhaltigkeit in den höchsten Tönen gepriesen wird. Das BMW-Werk ähnelt in dieser Hinsicht der Leipziger Innenstadt: Hinter der glitzernden Fassade verbirgt sich die Rückkehr zu frühkapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen.
Das Team der PSG in Leipzig führte vor diesem Hintergrund viele Diskussionen über die Rolle des Stalinismus und der Linkspartei im Besonderen, die für die heutigen Zustände verantwortlich sind.
Leipzig war die Stadt, in der 1989 die „Montagsdemonstrationen“ gegen das SED-Regime ihren Ausgang nahmen. Tausende gingen damals auf die Straße, um mehr Gerechtigkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit einzufordern. Doch die SED führte in Zusammenarbeit mit der Regierung Kohl den Kapitalismus wieder ein. Die sozialen Errungenschaften, die zuvor in der DDR noch bestanden hatten, wurden zerstört. Die Angehörigen der DDR-Elite hofften auf eine Karriere in der wiedervereinigten Bundesrepublik und warfen die Arbeiter den Unternehmern als Gegenleistung regelrecht zum Fraß vor.
Auch dies war in Leipzig mit Händen zu greifen: Die Zahl der Arbeitsplätze in der Metallbranche ging im Anschluss an die Wiedervereinigung bis Mitte der 1990er Jahre von mehr als 100.000 auf rund 11.000 zurück. Der gesamte traditionsreiche Schwermaschinenbau, der Anlagen- und Werkzeugbau wurden zerstört. Die Generation, die damals, vor 25 Jahren, mitten im Arbeitsleben stand, flog auf die Straße. Die Jüngeren zogen nach Möglichkeit fort.
Gerade vor den JobCentern hörten die Unterschriftensammler der PSG immer wieder erschütternde Berichte von Menschen, die ihre Existenzgrundlage verloren haben oder keine Chance auf ein vernünftiges Leben sehen. Die Folgen für sie selbst, für ihre Kinder, Partner oder Familien sind oft verheerend.
Auf der Grundlage dieser sozialen Verwüstung entstanden die neuen, hypermodernen Unternehmen, die den Arbeitsplatzverlust in keiner Weise wettmachen (die Metallbranche zählt heute ca. 18.000 Beschäftigte). Der angebliche „Boom“ der Region hat seine Grundlage darin, dass die Unternehmen hier Arbeiter vorfinden, die aufgrund des Verrats des Stalinismus gezwungen sind, sich zu den miserabelsten Bedingungen zu verkaufen.