Syrien-Gespräche festgefahren, weil Opposition Regimewechsel fordert

Von Chris Marsden
29. Januar 2014

Die Genf II-Verhandlungen zu Syrien wurden am Montagmorgen ausgesetzt, nachdem die syrische Regierungsdelegation eine "Grundsatzerklärung" vorgelegt hatte. Sie sah darin keinerlei Machtübergabe an irgendeine Organisation vor, auch nicht an die von den USA unterstützte Opposition.

Der Chefunterhändler der prowestlichen Opposition, Hadi al Bahra, täuschte Empörung vor und klagte: "Die Erklärung steht außerhalb des Rahmens von Genf, der die Schaffung einer Übergangsregierung im Zentrum hat."

Die syrische Opposition, die mit Hilfe der USA, Europas, der Golfmonarchien und der Türkei operiert, berief sich auf einen Antrag aus dem Jahr 2012, den die Vereinten Nationen unterstützt hatten, und in dem Syrien aufgefordert wird, eine Übergangsregierung zu bilden und freie und gleichberechtigte Wahlen abzuhalten. Doch Bashar al-Assad hatte dieses Ultimatum für seinen Rücktritt schon vor Beginn der Verhandlungen letzte Woche zurückgewiesen.

US-Außenminister John Kerry erklärte zu Beginn der Genfer Konferenz am Mittwoch: "Wir müssen uns hier mit der Realität auseinandersetzen. Bashar Assad wird kein Teil einer Übergangsregierung sein."

Der syrische Außenminister Walid al-Muallem antwortete darauf: "Niemand außer den Syrern selbst hat das Recht, über die Rechtmäßigkeit eines Präsidenten, einer Verfassung oder eines Gesetzes zu konferieren oder sie abzuerkennen."

Der russische Außenminister Segei Lawrow schloss sich ihm an.

Der stellvertretende Außenminister Faisal Mekdad fügte hinzu, das Beharren der Opposition auf Assads Rücktritt sei ein Hindernis für die Verhandlungen. "Das Problem ist, dass diese Leute keinen Frieden wollen, sie kommen hierher und stellen Vorbedingungen."

Daher ging es bei den Verhandlungen bis Montag darum, ob das Baath-Regime von al-Assad Hilfskonvois in die belagerte oppositionelle Bastion in Homs zulassen müsse. Wie berichtet wird, sind dort etwa 800 Familien gefangen.

Am Sonntag wurde ein vorläufiges Abkommen erzielt, das es Frauen und Kindern ermöglichen würde, die Stadt zu verlassen. Die Opposition betonte jedoch, stattdessen sollten besser "humanitäre Korridore" geöffnet werden. Das ist genau die Grundlage, mit der schon im Balkankrieg die westliche Intervention im ehemaligen Jugoslawien gerechtfertigt wurde.

Der Sprecher des US-Außenministeriums Edgar Vasquez unterstützte die Forderung des Oppositionssprechers Monzer Akbik. Der syrische Außenminister Mekdad beschuldigte dagegen die Oppositionsgruppen, weil sie Frauen und Kindern daran hinderten, Homs zu verlassen.

Uneinigkeit gab es auch über die Forderung der Opposition nach Freilassung von fast 50.000 angeblich von der Regierung festgehaltenen Gefangenen. Mekdad erklärte, die Namensliste, die die Opposition vorgelegt habe, sei stark übertrieben, und es sei zum Beispiel nicht wahr, dass die Regierung Kinder gefangen halte. Die Opposition behauptete auch, sie könne die islamistischen Aufständischen, die ihrerseits hunderte Menschen entführt haben, nicht kontrollieren.

Mekdad erklärte am Sonntag: "Wir sind hier, um über Terrorismus zu diskutieren, nicht über eine Machtübergabe (...). Der Präsident der Arabischen Republik Syrien bleibt, bis die syrische Bevölkerung etwas Anderes will. Das ist eine rote Linie. Wenn einige denken, wir kommen hierher, um ihnen den Schlüssel zu Damaskus zu übergeben, irren sie sich."

In der Erklärung, die die Regierung am Montag veröffentlichte, forderte sie ausdrücklich, dass sich die Syrer ein politisches System aussuchen sollen, ohne dass man ihnen von außen "Formeln auferlegt".

Die amerikanische Regierung weiß nur zu gut, dass ihr Ultimatum an Assad abgelehnt werden wird. Sie versucht es zu benutzen, um die Spannungen zu verschärfen, den Nahen Osten weiter zu destabilisieren und größtmöglichen Druck auf den Iran auszuüben.

Die Doppelzüngigkeit der USA hinter den Friedensverhandlungen zeigte sich deutlich an der Entscheidung, die Lieferung von "nichttödlichen" Hilfsgütern an die syrische Opposition wieder aufzunehmen, nur einen Monat, nachdem mit Al Qaida verbündete Kräfte Lagerhäuser eingenommen und die Westmächte, auch die USA und Großbritannien, gezwungen hatten, ihre Lieferungen an die Opposition vorübergehend einzustellen.

Anonyme Vertreter der USA erklärten, die Hilfslieferungen würden durch die Türkei nach Syrien geschickt, koordiniert vom Obersten Militärrat der Freien Syrische Armee unter General Salim Idris. Sie betonten, die Einstellung der Lieferungen im letzten Monat sei nur eine Vorsichtsmaßnahme gewesen.

Auf dem 44. Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos, das zeitgleich mit den Verhandlungen in Genf stattfand, nahm Kerry wieder eine kampfbereite Pose zu Syrien, dem Iran und dem Nahen Osten ein. Er erklärte, man würde sich die militärische Option für den Fall offenhalten, dass der Iran sich nicht an seine Verpflichtungen über sein Atomprogramm halte und Assad kein Teil einer künftigen politischen Konstellation in Syrien sein könne.

Das Land sei zum "weltweit größten Magneten für Dschihad und Terror geworden", und die Opposition werde nie aufhören, zu kämpfen, solange Assad noch an der Macht sei.

Am Freitag traf der iranische Präsident Hassan Ruhani in Davos ein und erklärte, Syrien selbst müsse über seine Zukunft entscheiden, und nicht äußere Kräfte.

Am Sonntag verurteilten der Iran (Syriens wichtigster Verbündeter) und die Unterstützer der Opposition, die Türkei und Saudi-Arabien, gemeinsam das Eindringen ausländischer Kämpfer nach Syrien, leugneten jedoch, dass ihr jeweiliges Land dafür verantwortlich sei. Der syrische UN-Botschafter Bashar Jaafri hatte zwei Tage zuvor erklärt, seine Regierung habe mehr als 500 mit Al Qaida verbündete Kämpfer aufgespürt, die aus der Türkei nach Syrien eingedrungen waren. Er warf Saudi-Arabien vor, sunnitische Kämpfer aus dem Jemen nach Syrien einzufliegen.

Der syrische Informationsminister Omran Al-Zoubi warf den USA und ihren Verbündeten, besonders der Türkei und Katar, außerdem ausdrücklich vor, den Bürgerkrieg zu schüren: "Die USA sind durch ihre Geheimdienste in einen Großteil dessen involviert, was in Syrien passiert, und die Türkei und Katar unterstützen sie dabei."

Der iranische Minister für Arbeit, Kooperativen und Soziales, Ali Rabeiei, erklärte, Teheran werde Syrien weiterhin unterstützen. Der erste Schritt zur Beendigung der Gewalt sei eine "gemeinsame Entscheidung, gegen den Terrorismus zu kämpfen".

Das syrische Regime stützt seine Hoffnungen auf eine Verhandlungslösung offenbar auf zwei Faktoren: die Tatsache, dass es den Bürgerkrieg eindeutig gewinnt, und die Angst in den USA und Europa, dass die Opposition von Islamisten dominiert wird, die mit Al Qaida verbündet sind.

Anfang des Monats sagte Mekdad der BBC, ohne Namen zu nennen, mehrere westliche Geheimdienste hätten Damaskus besucht, um sich darüber zu verständigen, wie man gegen radikale islamistische Gruppen kämpfen könne. Es gäbe ein Schisma zwischen hohen Sicherheitsfunktionären und den Politikern, die Assads Rücktritt fordern. "Ich werde nicht näher darauf eingehen, aber die meisten von ihnen waren schon in Damaskus", erklärte er.

Wie er erklärte, verstehen viele westliche Regierungen jetzt besser, dass es keine Alternative zu Assads Führung gäbe, und einige seien schon an Syrien herangetreten, um die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen. Die internationale Chefkorrespondentin der BBC, Lyse Doucet, kommentierte am 16. Januar: "Wie Informierte Quellen bestätigen, hat es Treffen zwischen westlichen und syrischen Geheimdienstlern gegeben, unter anderem mit Sicherheitschef Ali Mamluk."

Die BBC erklärte dazu: "Während sich dieser verheerende Krieg hinzieht, wächst in vielen Hauptstädten die Sorge darüber, wie man ihn beenden kann. Ein westlicher Regierungsvertreter formulierte es so: 'In dieser Situation verlieren alle'."

Frank G. Wisner, ein ehemaliger Unterstaatssekretär im Außen- und Verteidigungsministerium und emeritierter Präsident des Council on Foreign Relations, unterstützte in einem Artikel im Daily Beast die Annäherung an eine Verhandlungslösung.

Er erklärte: "In Syrien muss man sich mit der Realität von Assad auseinandersetzen. Die Syrienkonferenz, die in Genf stattfindet, um Präsident Assad zur Aufgabe seiner Herrschaft zu bringen, wird scheitern, und Obamas Leute wissen das. Es gibt weder für Assad noch für die Rebellen Anreiz für einen diplomatischen Kompromiss, und die USA wissen das (...). Die Realität im Land ist heute, dass die gemäßigten Rebellen, denen die USA helfen, weiterhin nicht vorwärts kommen, während Assads Truppen und die der islamistischen Extremisten an Macht gewinnen.“

Präsident Barack Obama sah sich im letzten Jahr durch den Widerstand der Öffentlichkeit, die Gefahr eines direkten Konfliktes mit Russland und einem möglichen Krieg in der Region gezwungen, von einer Militärintervention abzurücken. Doch wie Kerrys andauernde Drohungen zeigen, ist es nicht auszuschließen, dass Washington erneut einen Krieg gegen Syrien vorbereiten wird, wenn sich die amerikanischen Interessen in der Region nicht mit Verhandlungen durchsetzen lassen.

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