Verteidigt Edward Snowden!

30. Januar 2014

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden warnte am Sonntag in einem Interview mit der ARD davor, dass „amerikanische Regierungsbeamte mich töten wollen“.

Snowden sagte: „Diese Leute –- und das sind immerhin Regierungsbeamte – haben gesagt, sie würden mir nur zu gern eine Kugel in den Kopf jagen oder mich vergiften, wenn ich aus dem Supermarkt zurückkomme, und zusehen, wie ich dann unter in der Dusche sterbe."

Snowdens Warnung, dass die US-Regierung ihn tot sehen möchte, um seine Enthüllungen über die illegale Überwachung durch die NSA zu unterdrücken, muss äußerst ernst genommen werden. Daraus ergibt sich die dringende Notwendigkeit, eine Massenbewegung zu seiner Verteidigung und zum Kampf gegen die Zerstörung demokratischer Rechte aufzubauen.

Snowden bezog sich auf einen Artikel, der auf der Webseite Buzzfeed erschien und auf Interviews mit amerikanischen Militärs und Geheimdienstlern basierte; diese diskutierten offen über ihren Wunsch, ihn zu ermorden. Einer davon war ein Geheimdienstoffizier der Armee, der einen erschreckenden Vorschlag für Snowdens Ermordung machte: „... [wir könnten] das sehr schnell erledigen. Während er zwangslos in Moskau über die Straße schlendert … wird er ganz im Vorübergehen von einem Passanten angerempelt … Er denkt sich in diesem Moment noch nichts dabei; er fühlt sich nur ein bisschen benommen und meint, das sei ein Parasit aus der Wasserleitung vor Ort. Er geht nichtsahnend nach Hause, und als nächstes stirbt er unter der Dusche.“

Angesichts der Tatsache, dass die Obama-Regierung bereits vier amerikanische Staatsbürger durch Hellfire-Raketen ohne Gerichtsurteil hat ermorden lassen, kann man derartige Aussagen nicht als Fantasien abtun. Im Gegenteil, sie stehen völlig im Einklang mit dem politischen Gangstertum, das hinter den Vorbereitungen steht, Snowden zu liquidieren.

Die Agenten der NSA, CIA und des Pentagon, bis hoch zur Obama-Regierung teilen den Wunsch, „ [die Enthüllungen über die Überwachung der breiten amerikanischen und Weltbevölkerung durch die US-Regierung] schnellstens zu beenden“.

Eins ist jedoch sicher – die US-Regierung hat nicht die Absicht, Snowden einen fairen Prozess zu ermöglichen. Snowden und sein Anwalt haben das klar gemacht. In dem Interview erklärte Snowden, ein Verfahren gegen ihn wäre nichts anderes als ein Schauprozess, in dem das Spionagegesetz (Espionage Act) von 1917 angewandt würde; dadurch würde von vornherein verhindert, dass er seine Taten damit verteidigen könne, dass sie einen geheimen und illegalen Polizeistaatsapparat aufgedeckt haben. Dokumente, die seine Verteidigung unterstützen, würden als geheime Verschlusssache eingestuft, dürften nicht als Beweis angeführt werden und er hätte keine Möglichkeit, an das demokratische Bewusstsein der Geschworenen zu appellieren.

Die politische Hetzkampagne, die das amerikanische Establishment gegen Snowden schürt, zeigt, dass es nicht die Absicht hat, ein Gerichtsverfahren zu organisieren. Politiker beider Parteien haben ihn als Spion und Verräter verunglimpft. Faschistoide Handlanger aus den Medien wie Daniel Henninger vom Wall Street Journal fordern offen seinen Tod.

In diesem Zusammenhang dient das Angebot von Justizminister Eric Holder von letzter Woche zu „Gesprächen“, die zu einer Verständigung im Strafverfahren führen könnten, nur als politische Tarnung für die Pläne der US-Regierung, außergerichtliche Mittel einzusetzen, um die Enthüllung ihrer illegalen Überwachungsoperationen zu beenden.

In einem Interview mit MSNBC betonte Holder, ein Gnadenerlass für Snowden „würde zu weit gehen“: „Er hat das Gesetz gebrochen, er hat unserer nationalen Sicherheit geschadet – ich denke, er muss für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden.“ Holders Bemerkungen wiederholten seine Aussagen an der Universität von Virginia am letzten Donnerstag, wenn Snowden „... in die USA zurückkehren würde, um sich vor Gericht zu verantworten, müssten wir uns mit seinen Anwälten auseinandersetzen“.

Der Vorschlag, dass Snowden in die USA zurückkehrt und sang- und klanglos eine Haftstrafe akzeptiert, lässt sich auf das Ultimatum reduzieren: „Halt die Klappe und geh ins Gefängnis oder wir töten dich." Wenn Snowden einen Fuß auf amerikanischen Boden setzen würde, würde er nie wieder gesehen werden.

Für den ehemaligen NSA-Mitarbeiter, der jetzt als staatenloser Flüchtling in Russland lebt, ist die Gefahr, von der Regierung ermordet zu werden, sehr real, egal ob er in die USA zurückkehrt oder nicht. Zwei der Anklagepunkte, welche die Obama-Regierung gegen ihn erhebt, sind Kapitalverbrechen nach dem Spionagegesetz (Espionage Act), auf denen die Todesstrafe steht. Und der US-Imperialismus ist allgemein dafür bekannt, Personen zu ermorden, die er als politisch unerwünscht erachtet – von der Zeit an, als sich die CIA den Titel Murder Inc. erworben hat, bis hin zu Obamas Drohnenangriffen

Die Londoner Financial Times lieferte eine der freimütigsten Einschätzungen des „höchst komplizierten Dilemmas", das die US-Regierung bei einem Prozess gegen Edward Snowden hätte. Sie schrieb: „Ein Prozess könnte möglicherweise weitere Enthüllungen ans Licht bringen und – vom Standpunkt der Regierung – das Risiko bergen, Snowden noch mehr Rückhalt in der Bevölkerung einzubringen."

Umfragen zeigen massive Unterstützung für Snowden – was ganz besonders bemerkenswert ist, da diese Ansichten weder in einer der großen Parteien noch in den kommerziellen Medien Ausdruck finden – sie alle haben Snowden als Verräter und Spion verunglimpft. Die jüngste Umfrage des Pew Research Center kommt zu dem Schluss, dass die Gesamtbevölkerung in der Frage, ob Snowdens Enthüllungen dem öffentlichen Interesse gedient haben, in annähernd gleich große Lager gespalten ist; unter den 18- bis 30-jährigen unterstützen 57 Prozent sein Handeln, während nur 35 Prozent es ablehnen.

Im herrschenden Establishment wächst die Sorge darüber, dass Snowdens mutige Taten nicht nur Ausdruck seines eigenen Widerstandes gegen die kriminellen Aktivitäten der Regierung sind, sondern Stimmungen widerspiegeln, die sich in der Gesamtbevölkerung entwickeln, vor allem unter Arbeitern, Studenten und Jugendlichen. Diese Schichten verlieren zunehmend die Geduld mit einer Regierung der Reichen, durch die Reichen und für die Reichen, die demokratische Rechte zerstört und den Reichtum der Gesellschaft an die Finanzaristokratie umverteilt sowie Angriffskriege führt.

Snowdens Enthüllungen entlarven diejenigen an der Macht als die wahren Verbrecher, was nur ihre Entschlossenheit steigert, ihn physisch zum Schweigen zu bringen und ein Exempel an ihm zu statuieren. Holden betont, „Snowden muss für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden“. Doch was ist mit denjenigen, die – von Obama an abwärts – die massenhaften Überwachungsprogramme entworfen, genehmigt und umgesetzt haben – ein System der totalen Kontrolle über die Bevölkerung, unter dreistem Bruch der Gesetze und Verstoß gegen die grundlegenden Rechte, die in der amerikanischen Verfassung niedergelegt sind?

Der Polizeistaatsapparat, den Snowdens Enthüllungen aufgedeckt haben, wurde aufgebaut, um die Interessen der Finanzoligarchie zu verteidigen, welche die US-Regierung kontrolliert. Ihre totalitären Operationen haben nicht das Ziel, Terrorverschwörungen zu verhindern, sondern die räuberischen Ziele des amerikanischen Kapitalismus voranzubringen. Im Ausland umfasst das nicht nur die Vorbereitung von Kriegen, sondern auch die Überwachung angeblicher Verbündeter und Industriespionage gegen konkurrierende Unternehmen. Im Inland bedeuten sie das Überwachen und Sammeln von Informationen über amerikanische Arbeiter, die als zunehmend feindseliger und gefährlicher Gegner wahrgenommen werden.

Die Arbeiterklasse ist die einzige wirkliche Bastion zur Verteidigung demokratischer Rechte. Unter den Arbeitern, Studenten und Jugendlichen muss eine massenhafte Unterstützung mobilisiert werden, um Edward Snowden zu verteidigen und die staatlichen Verschwörungen gegen ihn aufzudecken. Seine Verteidigung ist untrennbar verbunden mit einem Kampf gegen das kapitalistische System, das zu polizeistaatlichen Diktaturen führt, während es die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen auf der ganzen Welt zerstört.

Bill Van Auken

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