Die Partei Die Linke beschließt am kommenden Wochenende auf einem Parteitag in Hamburg ihr Europawahlprogramm. Obwohl die Europäische Union europaweit auf wachsende Ablehnung stößt, ist Die Linke erpicht darauf, sich als loyale und zuverlässige Verteidigerin der EU darzustellen.
Über diese Frage kam es im Vorfeld des Parteitags zu Kontroversen. Die Präambel des ursprünglichen Programmentwurfs enthielt eine Passage, die die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet. Als die Medien diese Formulierung aufgriffen und als Beweis für eine angebliche EU-feindliche Haltung der Linken anführten, distanzierte sich der Bundestagsfraktionsvorsitzende Gregor Gysi davon und versprach, der Parteitag werde sie ändern.
Am vergangenen Samstag griff der Parteivorstand dann dem Parteitag vor und strich die Passage mit nur einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen aus dem Entwurf. Die Parteiführung will damit Pressemeldungen zufolge verhindern, dass sich auf dem Parteitag eine Grundsatzdiskussion über den Charakter der EU entwickelt.
„Wir sagen ganz klar Ja zu Europa und verbinden es mit einer konstruktiven EU-Kritik“, begründete die Vorsitzende Katja Kipping die Streichung der Passage. Auch die stellvertretende Vorsitzende Sahra Wagenknecht, die die umstrittene Formulierung ursprünglich unterstützt hatte, erklärte sie nun für verzichtbar.
Die Episode ist symptomatisch für die Linkspartei. Der neoliberale, militaristische und undemokratische Charakter der EU ist unbestreitbar. Beamte aus Brüssel, die in keiner Weise demokratisch legitimiert sind, diktieren Griechenland und anderen Ländern Sparprogramme, die für Millionen das nackte Elend bedeuten. In den imperialistischen Kriegen in Afrika und im Nahen Osten spielt die EU eine führende Rolle.
Trotzdem leugnet Die Linke das Offensichtliche. Sie gibt damit zu erkennen, dass sie die EU bedingungslos unterstützt. Ihre „konstruktive Kritik“ (Kipping) dient ausschließlich dazu, dies zu verschleiern.
In dieser Frage sind sich alle Parteiflügel einig. Niemand in der Linkspartei lehnt die EU ab oder fordert gar deren Abschaffung. Die internen Flügelkämpfe drehen sich um Worte und nicht um Inhalte. Während die einen eine „Veränderung“ der EU verlangen, fordern die andern einen „Neustart“. Es geht darum, wie die wachsende Opposition gegen die EU am besten unterdrückt werden kann. Während die Parteirechten befürchten, eine allzu scharfe Kritik an der EU verringere ihre Chancen auf eine Regierungsbeteiligung, sind die „Linken“ der Ansicht, die Partei verliere jeglichen Einfluss, wenn sie sich nicht verbal von der EU distanziere.
Eine Konferenz des hessischen Landesverbands, die am 1. Februar in Frankfurt das Europawahlprogramm diskutierte, hat dies deutlich gezeigt. Pseudolinke Strömungen wie Marx21, SDS und Sozialistische Linke sind in der hessischen Linken besonders stark vertreten. Eine von drei Bundestagsabgeordneten, Christine Buchholz, und eine von sechs Landtagsabgeordneten, Janine Wissler, sind Mitglieder von Marx21.
Die Konferenz konzentrierte sich darauf, dem Parteivorstand eine Brücke zu bauen und die unterschiedlichen Parteiflügel zu versöhnen. Sie verabschiedete einen Alternativvorschlag zur Präambel des Europawahlprogramms, in dem die umstrittene Passage über den militaristischen und undemokratischen Charakter der EU fehlt. Nach einigen kritischen Absätzen bekennt sich der hessische Antrag genauso wie der Entwurf des Parteivorstands zur Reform und damit zum Erhalt der EU.
Janine Wissler bezeichnete in ihrem einleitenden Referat den Vorwurf, die Linke sei Europa-feindlich, als „schlechten Scherz“. Es sei aber notwendig, die Charakterisierung der EU in der Öffentlichkeit prägnant zu formulieren, sagte sie. Man müsse klar sehen, dass die Enttäuschung über die EU die Rechtsradikalen stärke.
Das Hauptreferat hielt in Frankfurt Gabi Zimmer, die Vorsitzende der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europaparlament. Sie war in ihrer Jugend SED-Mitglied und von 2000 bis 2003 Vorsitzende der Linken-Vorgängerin PDS. Sie bekannte sich offen zur EU. „Wir kämpfen um diese Europäische Union“, erklärte sie.
Zimmer rief zur Einheit der Europäischen Linken und zur Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Grünen auf. Gerade wenn es um Europa gehe, dürften keine inneren Querelen die Europäische Linke zusätzlich schwächen, denn die Arbeit in den EU-Gremien sei ohnehin schon schwierig genug, sagte sie. Und da die GUE/NL gerade mal 35 Abgeordnete aus 14 Ländern zähle, müssten die Kandidaten bereit sein, sich auf die ganze Bandbreite einzulassen und auch mit Grünen, Sozialisten und anderen zusammenzuarbeiten.
Die von Zimmer genannten Parteien bekennen sich uneingeschränkt zur Austeritätspolitik und zum Militarismus der EU und setzen sie, wie die französischen Sozialisten, als Regierungspartei in die Tat um. Auch innerhalb der GUE/NL gibt es Parteien, die – wie die zyprische AKEL und die französische Kommunistische Partei – lange an Regierungen beteiligt waren, die die EU vorbehaltlos unterstützen. Zimmers Aufruf zur Einheit und Zusammenarbeit mit diesen Parteien widerlegt so selbst ihre Behauptung, sie wolle die EU „verändern“.
Der Spitzenkandidat der Europäischen Linken in der Europawahl, der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras, bekennt sich ebenfalls zur EU. Er ist mehrmals nach Washington und Berlin gereist, um den dortigen Machthabern zu versichern, dass sie nichts von SYRIZA zu befürchten haben, sollte sie in Athen die Regierung übernehmen.
In Frankfurt rechtfertigten viele Diskussionsredner die Unterstützung für die Europäische Union damit, dass eine grundsätzliche Ablehnung der EU Wasser auf die Mühlen der Rechten und Rassisten wäre. Das stellt Ursache und Wirkung auf den Kopf. Rechte Parteien können von der wachsenden Opposition gegen die EU profitieren, weil ihr niemand von links entgegentritt. Die Unterstützung der EU durch die Linkspartei und ihre europäischen Verbündeten ist Wasser auf die Mühlen rechter Demagogen.
Die Verteidigung der EU durch Die Linke ist kein Zufall. Sie hat tiefe soziale Wurzeln. „Die Linke verteidigt die EU nicht, weil sie Illusionen in ihre Reformierbarkeit hat, sondern weil sie dieselben gesellschaftlichen Interessen vertritt wie die EU“, schrieben wir in einem früheren Artikel zu diesem Thema.
Die Linke ist aus der stalinistischen SED in Ostdeutschland und einem Flügel der Sozialdemokratie in Westdeutschland hervorgegangen, die beide den Klassenkampf im Namen des „sozialen Friedens“ jahrzehntelang unterdrückten. Heute vertritt sie die Interessen wohlhabender Schichten im Umfeld der Gewerkschaften und des Staatsapparats, die eine Mobilisierung der Arbeiterklasse fürchten und als Bedrohung ihrer eigenen Privilegien betrachten.
Die einzige Partei, die zur Europawahl antritt, um die Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gegen die EU zu mobilisieren, ist die Partei für Soziale Gleichheit, die deutsche Sektion der Vierten Internationale.
„Wir wollen eine politische und soziale Massenbewegung der europäischen Arbeiterklasse gegen das Kapital, seine Parteien und seine Regierungen entwickeln“, heißt es im gemeinsamen Wahlaufruf der PSG und der britischen Socialist Equality Party. „Wir lehnen die Europäische Union und ihre undemokratischen Institutionen, einschließlich des Europäischen Parlaments, ab. … Unser Ziel sind Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa. Nur die Errichtung einer Arbeiterregierung in jedem Land und die Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage kann den Rückfall des Kontinents in Nationalismus und Krieg verhindern und die Voraussetzungen dafür schaffen, seine reichhaltigen Ressourcen und Produktivkräfte im Interesse der gesamten Gesellschaft zu nutzen und weiterzuentwickeln.“