Dauerhaftes Atomabkommen mit Iran, USA verstärken Druck

Von Keith Jones
20. Februar 2014

Unterhändler des Iran und der P5+1-Staaten (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland) trafen sich am Dienstag in Wien, um Verhandlungen über eine "dauerhafte Lösung" des Streits um das iranische Atomprogramm aufzunehmen.

In den vier Wochen seit dem vorläufigen Abkommen zwischen den P5+1-Staaten und dem Iran über dessen Atomprogramm hat Washington den Druck auf den Iran verschärft. Unter anderem hat es ihm mit einem militärischen Angriff gedroht, hat die Unterstützung für die islamistischen Stellvertreter der USA im Bürgerkrieg zum Sturz des Baath-Regime in Syrien (den engsten Verbündeten des Iran) erhöht und klar gemacht, dass es die Zugeständnisse, die Teheran bisher gemacht hat, lediglich als Anzahlung sieht.

Die USA haben sich auch aggressiv dafür eingesetzt, die verheerenden Wirtschaftssanktion beizubehalten, die sie dem Iran auferlegt haben. Diese Sanktionen, die bereits einer Kriegshandlung gleichkommen, haben die iranischen Ölexporte halbiert, seinen Handel schwer geschädigt, indem sie das Land aus dem internationalen Bankensystem aussperren und zu tausenden von Todesopfern geführt, da sie dem Iran den Zugang zu Medizin und modernen medizinischen Geräten verwehren.

Im Rahmen der amerikanischen Kampagne, die sicherstellen soll, dass der Iran - wie es Vertreter der Obama-Regierung provokant formulieren - nicht "geschäftsfähig" ist, wies US-Außenminister John Kerry den wichtigsten französischen Arbeitgeberverband öffentlich zurecht, weil er eine hundertköpfige Delegation von Wirtschaftsführern nach Teheran organisiert hatte, um zukünftige Verkäufe und Investmentgeschäfte anzustreben.

Präsident Obama rügte letzte Woche auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsident Francois Hollande öffentlich diejenigen, die nach möglichen Geschäften im Iran Ausschau hielten. Obama erklärte: "Ich kann Ihnen sagen, sie tun das jetzt auf eigene Gefahr. Denn wir werden ihnen auf den Kopf schlagen wie eine Tonne Ziegelsteine."

Hollande bekräftigte geläutert die Unterstützung der Verbündeten Washingtons aus der Europäischen Union für das amerikanische Sanktionsregime. Er erklärte, er werde die Vorstände, die in den Iran gereist waren, "mit Sicherheit wissen lassen, dass die Sanktionen in Kraft sind und es bleiben werden. Es wird keine Handelsvereinbarungen geben."

Die Drohungen der USA haben abschreckende Wirkung. Der stellvertrende iranische Ölminister Abbas Sha'ri sagte der Financial Times letzte Woche, das vorläufige Abkommen habe zwar die Sanktionen gegen die petrochemische Industrie des Iran aufgehoben, dies habe jedoch in der Praxis keine Auswirkungen, da ausländische Banken und Versicherungsgesellschaften sich unsicher sind, welche Transaktionen erlaubt sind, und Vergeltung der USA fürchten. Sha'ri erklärte: "Amerikanische Politiker behaupten weiterhin, die Sanktionen seien noch in Kraft, deswegen zögern diejenigen, die mit uns zusammenarbeiten wollen."

Die Hauptunterhändlerin der USA bei den P5+1-Gesprächen, Wendy Sherman, brüstete sich damit, dass die Sanktions-"Erleichterungen ", die die USA nach dem vorläufigen Abkommen dem Iran im Gegenzug für den Abbruch wichtiger Teile seines Atomprogramms und des Einfrierens anderer Teile gewähren, darauf abzielen, dem Iran "nennenswerte wirtschaftliche Vorteile zu verweigern."

Die iranischen Ölexporte werden weiterhin auf ein Niveau beschränkt bleiben, das 60 Prozent niedriger liegt als im Jahr 2011“, sagte Sherman dem außenpolitischen Ausschuss des Senats in einer Anhörung am 4. Februar. Sie betonte, der Iran werde weiterhin viereinhalb Milliarden Dollar pro Monat durch fehlende Ölexporte verlieren und nur 4,2 Milliarden durch das Abkommen erhalten. Sie erklärte, dies sei nur "ein bescheidener Teil der 100 Milliarden Dollar hohen Devisenbestände, von denen der größte Teil gesperrt oder unzugänglich ist." Sie fügte hinzu, der Zeitrahmen des vorläufigen Abkommens von sechs Monaten werde "langfristige Geschäfte selbst für die wenigen Sektoren schwierig machen, für die wir die Sanktionen gelockert haben."

Sherman machte in ihrer Aussage vor dem Senat auch deutlich, dass die USA beabsichtigen, den Iran dazu zu zwingen, einen Großteil seines zivilen Atomprogramms zu demontieren und den Rest unter ein strenges Inspektionsregime zu bringen. Sollte der Iran sich diesen Forderungen fügen, so hat die Obama-Regierung eine lange Liste von weiteren Bedingungen, von der Demontage seiner ballistischen Raketen bis zur Einstellung der Unterstützung für die schiitische Hisbollah Miliz im Libanon, palästinensische Gruppen und Gegner der monarchischen Diktatur in Bahrain.

Konkret werden die USA bei den Verhandlungen in Wien vermutlich die Schließung der unterirdischen Atomanlage bei Fordo fordern, den Abriss des unvollendeten Schwerwasser-Plutoniumreaktors bei Arak, die Zerstörung von vier Fünfteln der iranischen Zentrifugen, darunter alle moderneren Zentrifugen, d.h. die Fähigkeit zur Urananreicherung und den Zugang zu iranischen Militäreinrichtungen. Die USA legen auch Wert darauf, dass jedes "dauerhafte" Abkommen den Iran unter besondere internationale Kontrolle stellt und ihm zwanzig bis fünfundzwanzig Jahre lang die Rechte vorenthält, die anderen Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrages zustehen.

Diese Forderungen und die Einschüchterungsversuche und Drohungen der Obama-Regierung zeigen, dass ihre diplomatische Wende nichts anderes ist als ein taktischer Wechsel der Mittel, mit denen der US-Imperialismus versucht, seine Hegemonie über den Nahen Osten, die wichtigste Öl exportierende Region der Welt, zu stärken.

Washingtons Eskalation des Kriegs zum Regimewechsel gegen den iranischen Verbündeten Syrien zeigt außerdem, dass Washington bald eine weitere abrupte Wende ausführen und eine offene Militäraktion gegen Syrien, den Iran oder beide beginnen könnte, was die ganze Region und möglicherweise die Welt in einen Krieg werfen würde.

Obama selbst hat erklärt, die Wahrscheinlichkeit, dass die USA ein endgültiges Abkommen mit dem Iran über dessen Atomprogramm erzielen, läge bei nur 50 Prozent. Kerry seinerseits erklärte in der gleichen Woche, in der das vorläufige Abkommen in Kraft trat, wenn die USA den Eindruck gewönnen, dass der Iran gegen das Abkommen verstoße, oder es ohne eine endgültige Einigung auslaufe, "die militärische Option bereit ist und die USA bereit sind, zu tun, was getan werden muss."

Die amerikanischen Drohungen und Einschüchterungen haben im Iran Bestürzung und Wut hervorgerufen.

Der oberste Führer des Iran, Ajatollah Chamenei, erklärte am Montag vor einer Menschenmenge in Täbris, er sehe " den Verhandlungen in Wien nicht optimistisch" entgegen“. Er erklärte, sie würden zu nichts führen.

Chamenei sagte, die USA hätten den Atomstreit als "Vorwand" benutzt, um den Iran einzuschüchtern und zu unterminieren. "Selbst wenn der Streit entgegen allen Erwartungen eines Tages nach den Vorstellungen der Amerikaner gelöst wird, werden sie ein anderes Thema finden und weitermachen. Achtet auf die Aussagen der Sprecher der US-Regierung, die auch die Themen Menschenrechte, Raketen und Waffen aufgeworfen haben."

Der oberste Führer der islamischen Republik verband diese Warnungen mit einer Bekräftigung seiner Unterstützung für den Versuch von Präsident Ruhani und seiner Regierung, eine Annäherung an Washington zu erreichen. "Was unser Außenministerium und seine Funktionäre begonnen haben, wird weitergehen," erklärte Chamenei und fügte hinzu: "Der Iran wird sich an seine Versprechen halten - das heißt, an das vorläufige Abkommen."

Chamenei, der eine bonapartistische Rolle innerhalb der politischenElite des Iran spielt, hat zwar mehrfach Skepsis über eine Annäherung an den US-Imperialismus geäußert, aber dabei zur Unterstützung für Ruhanis Ouverturen an Washington gedrängt und hinter den Kulissen die Fäden gezogen, um seine Regierung zu unterstützen.

Hinter diesen Manövern stehen explosive soziale und politische Widersprüche. Innerhalb der Elite herrschen Unstimmigkeiten über das Ausmaß der Zugeständnisse, die bereits an Washington gemacht wurden und die nur minimale Erleichterungen der Sanktionen brachten. Vor allem herrscht die Furcht, dass Massenarbeitslosigkeit und Hyperinflation, die von den Sanktionen verursacht wurden, die Arbeiterklasse in die Rebellion treiben werden.

Um die Bedenken der Bevölkerung über eine Kapitulation des Iran vor dem US-Imperialismus zu besänftigen, hat das Regime öffentlich erklärt, dass es bei den P5+1 Verhandlungen um keine anderen Fragen gehen wird als den Atomstreit.

Das ist zwar formal wahr, allerdings finden eindeutig Verhandlungen hinter den Kulissen statt. Eine Webseite, die dem iranischen Geheimdienstapparat nahesteht, berichtete, dass Außenminister Kerry und der iranische Außenminister Javad Sarif "stetig hinter den Kulissen verhandeln."

Das bürgerlich-klerikale iranische Regime ist sich bewusst, dass jede Lösung im Atomstreit und eine langsame Aufhebung des Sanktionsregimes in der Zukunft eine Einigung mit den USA erfordert, und dass eine solche Einigung Teheran dazu zwingen wird, sich Washingtons strategischer Agenda im Nahen Osten zu unterwerfen - auf Kosten der iranischen Arbeiterklasse und der Unterdrückten der ganzen Region.

Um Teherans Bereitschaft zu zeigen, sich nach den amerikanischen Interessen zu richten, haben iranische Regierungsvertreter mehrfach auf die militärisch-geheimdienstliche Unterstützung für die USA während dem Einmarsch in Afghanistan im Jahr 2001 und ihre Unterstützung für Hamid Karsai als Marionettenpräsidenten auf der Bonner Konferenz im Dezember 2001 hingewiesen.

Die iranischen Führer haben auch die amerikanischen und europäischen Ölkonzerne wieder ins Land eingeladen und angekündigt, dass sie bereit seien, ihnen privilegierten Zugang zu den Öl- und Erdgasvorkommen zu gewähren. Ein weiteres Anzeichen, dass die iranische Bourgeoisie bereit ist, eine neue Partnerschaft mit dem amerikanischen und europäischen Imperialismus zu schmieden, war die jüngste Einladung der Ruhani-Regierung an eine Delegation des Internationalen Währungsfonds, die das Land besuchen und wirtschaftspolitische Empfehlungen geben soll.

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