Die Gefahr des Faschismus in der Ukraine

7. März 2014

In den Medien ist eine bedrohliche Propagandakampagne ausgebrochen, die darauf abzielt, die Beteiligung der Faschisten am US-gestützten Putsch in der Ukraine entweder zu leugnen oder ihre Rolle als nebensächliches und unwichtiges Detail darzustellen.

So erklärt die New York Times: "Putins Behauptung, die ukrainischen Russen seien einer unmittelbaren Bedrohung ausgesetzt, ist grundlos“. Der britische Guardian schreibt, es sei “Fantasie“, die Ereignisse auf der Krim mit drohenden „Anschlägen von Banden marodierender Faschisten“ zu begründen, und fügte hinzu, die internationalen Medien hätten solche Kräfte bisher "weder gesehen noch von ihnen gehört."

Das ist eine obszöne Vertuschungskampagne.

Tatsache ist, dass zum ersten Mal seit 1945 eine bekennende antisemitische Partei, die den Nationalsozialismus verteidigt, in einer europäischen Hauptstadt an den Schalthebeln der Staatsmacht sitzt. Verantwortlich dafür sind der amerikanische und europäische Imperialismus. In der nicht gewählten ukrainischen Regierung, die von Arseni Jazenjuk geführt wird, der seinerseits von den USA ausgewählt wurde, sind sechs Ministerposten von Mitgliedern der faschistischen Partei Swoboda besetzt.

Vor weniger als einem Jahr hatte der Jüdische Weltkongress das Verbot von Swoboda gefordert. Ungeachtet dessen haben US-Vertreter und die Europäische Union den Gründer und Führer der Partei, Oleg Tjagnibok, während der Vorbereitungen zum Putsch im letzten Monat hofiert. Tjagnibok hat mehrfach seine Entschlossenheit betont, die "russisch-jüdische Mafia, die die Ukraine kontrolliert" zu zerschlagen.

Als John Demjanjuk im Jahr 2010 als Komplize am Mord an fast 30.000 Menschen in dem Vernichtungslager Sobibor verurteilt wurde, nannte Tjagnibok ihn einen Helden. Tjagniboks Stellvertreter Juri Michaltschisin hat einen Think-Tank namens Joseph Goebbels Political Research Center gegründet.

Swoboda war die wichtigste politische Kraft bei den Maidan-Protesten, die zum Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch führten. Die Partei erhielt als Gegenleistung dafür, dass sie die Stoßtruppen für den Putsch bereitgestellt hatte, wichtige Ministerien zugesprochen.

Der Mitgründer von Swoboda, Andri Parubi, war bei den Protesten als "Sicherheitskommandant" tätig und dirigierte Angriffe des Rechten Sektors - ein Bündnis von Faschisten und rechtsextremen Nationalisten, darunter der paramilitärischen „Ukrainischen Nationalversammlung - Ukrainische Nationale Selbstverteidigung“ (UNA-UNSO). Ihre Mitglieder tragen Uniformen, die denen der Waffen-SS nachempfunden sind und rühmen sich damit, in Tschetschenien, Georgien und Afghanistan gegen Russland gekämpft zu haben.

Parubi ist jetzt Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates und Verteidigungsminister. Sein Stellvertreter ist Dmitro Jarosch, Führer des Rechten Sektors.

Der stellvertretende Premierminister Alexander Sitsch ist ebenfalls führendes Swoboda-Mitglied, ebenso Oleg Machnitzki (Generalstaatsanwalt), Sergei Kwit (Bildungsminister), Andri Machnik (Umweltminister) und Igor Schwaiko (Landwirtschaftsminister).

Weitere Regierungsangehörige, denen Beziehungen zur UNA-UNSO nachgesagt werden, sind Dmitro Bulatow (Jugend- und Sportminister) und die Journalistin und "Aktivistin" Tetjana Tschernowol, die zur Vorsitzenden des Antikorruptionsausschusses der Regierung ernannt wurde.

Der Held von Swoboda und der UNA-UNSO ist der Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera, Führer der Ukrainischen Aufstandsarmee (OUN), die die Nazis bei schrecklichen Massakern an der jüdischen Bevölkerung unterstützte.

Im Jahr 2010 erschien auf dem offiziellen Forum von Swoboda eine Stellungnahme, in der es hieß: "Um eine wirklich ukrainische Ukraine in den Städten im Osten und Süden zu schaffen... werden wir den Parlamentarismus aussetzen müssen, alle Parteien verbieten, die gesamte Industrie und alle Medien verstaatlichen und den Import sämtlicher Literatur aus Russland in die Ukraine verbieten... Die Spitzen aller Behörden des öffentlichen Dienstes, des Bildungswesens, des Militär (vor allem im Osten) müssen komplett ausgewechselt werden, alle russischsprachigen Intellektuellen und alle Ukrainophoben müssen physisch liquidiert werden (schnell und ohne Prozess erschießen! Jedes Mitglied von Swoboda kann Ukrainophobe melden), alle Mitglieder der anti-ukrainischen Parteien müssen hingerichtet werden ..."

Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung war es, die Minderheitenrechte der russischsprachigen Bevölkerung abzuschaffen. Es ist auch geplant, das Gesetz abzuschaffen, das "die Verherrlichung der Verbrechen des Faschismus" verbietet.

In den letzten Tagen haben Vertreter des Rechten Sektors Juden, russisch-orthodoxe Christen und Juristen angegriffen. Zwei YouTube-Videos zeigen, wie einer der Führer des Rechten Sektors namens Alexandr Musitschko - der erklärte, sein Credo sei es, "gegen Kommunisten, Juden und Russen zu kämpfen, solange noch Blut durch meine Adern fließt" - einen Staatsanwalt in Rowno tätlich angreift und Mitglieder des Regionalparlaments von Rowno mit vorgehaltener Kalschnikow zwingt, eine Sitzung abzuhalten; dabei fragt er: "Wer will mir mein Maschinengewehr wegnehmen? Wer will mir mein Gewehr wegnehmen? Wer will mir meine Messer wegnehmen? Traut euch doch!"

Die amerikanische und europäische Bourgeoisie und ihre Lakaien in den Medien sind sich dieser Fakten bewusst.

Ihre Versuche, die Rechtsextremen als ausgegrenzte Minderheit darzustellen, die praktisch aus heiterem Himmel aufgetaucht ist, sind ein ebenso großer Schwindel. Es gibt zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen, die die Rolle und Bedeutung der Rechtsextremen in der Ukraine in den letzten Jahrzehnten darstellen. Sie zeigen auch, dass die Rechtsextremen nach der Auflösung der Sowjetunion und der Wiedereinführung des Kapitalismus erstmals auftauchten, immer stärker wurden und wie ihr Aufstieg über viele Jahre ideologisch vorbereitet wurde. Der Aufstieg der Rechtsextremen beschleunigte sich nach der vom Westen organisierten "Orangenen Revolution" 2004 deutlich.

Per Anders Rudling („Organisierter Antisemitismus in der modernen Ukraine: Strukturen, Einfluss und Ideologie“, 2006) schreibt, dass die Interregionale Akademie für Humankapital (MAUP), eine 1989 gegründete Privatuniversität, dabei eine wichtige Rolle gespielt hat. Sie betreibt "ein ausgedehntes politisches Netzwerk, das bis in die Spitzen der ukrainischen Gesellschaft reicht."

Im Jahr 2008 nannte das US-Außenministerium die MAUP "eine der hartnäckigsten antisemitischen Institutionen in Osteuropa." Rudling erklärte, die MAUP habe "mehr Regierungsbeamte, Diplomaten und Verwalter ausgebildet als alle anderen Universitäten in der Ukraine."

Die Spezialität der MAUP ist es, rechtsextreme Propaganda zu verbreiten, die als akademische Forschung ausgegeben wird und versucht, den Bolschewismus und die Oktoberrevolution als Schöpfungen des "internationalen Judentums" darzustellen. Auf dieser Grundlage behauptet sie, dass die Verbrechen der stalinistischen Diktatur gegen die Bevölkerung der Ukraine Teil der gleichen "jüdischen Verschwörung" waren.

Im Juni 2005 nahmen an der vierten weltweiten Konferenz der MAUP unter anderem David Duke teil, der ehemalige Führer des Ku Klux Klan, sowie der Ultranationalist und ehemalige ukrainische Botschafter in Kanada Lewko Lukianenko.

Lukanienko präsentierte einen Aufsatz, in dem es hieß, die Hungersnot von 1932-1933, die Millionen Ukrainer das Leben kostete, sei das Werk einer von Juden geführten satanischen Regierung gewesen. Die Delegierten der Konferenz forderten die Abschiebung aller Juden aus der Ukraine.

Damals war Lukianenko mit den beiden führenden Persönlichkeiten der Orangenen Revolution verbündet: mit Wiktor Juschtschenko und Julia Timoschenko. Die beiden wurden von Washington und den europäischen Mächten in dem Ziel unterstützt, den pro-russischen amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu entmachten.

Im Januar 2005 löste Juschtschenko Janukowitsch als Präsidenten ab. Er saß damals im Vorstand der MAUP. Lukianenko war Teil von Timoschenkos Wahlbündnis. Nur wenige Wochen vor der MAUP-Konferenz im Juni 2005 nannte Lukianenko Juschtschenko einen "Helden der Ukraine."

Ende 2005 veranstaltete die MAUP eine Konferenz mit dem Titel "Die jüdisch-bolschewistische Revolution von 1917 - Quelle des Roten Terrors und der Hungersnot in der Ukraine". Völlig berechtigt bemerkte Rudling: „In der Ukraine kam es nach der Orangenen Revolution zu einem deutlichen Anwachsen des organisierten Antisemitismus.“

Die faschistische Reaktion stank dermaßen zum Himmel, dass im Juli des gleichen Jahres führende ukrainische Akademiker einen Appell an die Führer der Orangenen Revolution veröffentlichten, sie sollten sich von der "fremdenfeindlichen Haltung" der MAUP lösen. "Wir fragen die hohen Regierungsvertreter: Wer finanziert diese umfangreichen antisemitischen Kampagnen?" hieß es in dem Appell. "Haben wir eine 'fünfte Kolonne', die ethnisch-politische Konflikte aus dem Ausland in unser Staatsgebiet tragen will?"

Jene fünfte Kolonne trachtete danach, das ideologische Klima zu vergiften und in reaktionäre Richtung zu lenken, während sich aufstrebende Oligarchen um die Kontrolle über die ukrainischen Rohstoffe stritten und die imperialistischen Mächte ihre Pläne zur Vorherrschaft über die Ukraine vorantrieben, mit dem Ziel, Russland zu isolieren und letzten Endes in eine Kolonie zu verwandeln.

Das ist die wahre Bilanz der reaktionären Kräfte, denen die imperialistischen Mächte in der Ukraine Vorschub leisten und in deren Namen sie bereit sind, Europa und sogar die ganze Welt in einen dritten Weltkrieg zu stürzen.

Julie Hyland

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