Neues zum NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Parlaments sagte am Montag eine enge Bekannte der Polizistin Michèle Kiesewetter aus. Kiesewetter war am 25. April 2007 in Heilbronn ermordet worden, vermutlich vom Nationalsozialistischen Untergrund. Aus der Aussage geht hervor, dass zwischen Kiesewetter und der rechtsradikalen Szene ein Geflecht von persönlichen und familiären Beziehungen bestand.

Die inzwischen 43-jährige Thüringer Polizistin Anja W. war bis 2007 die Lebensgefährtin von Mike W., einem Onkel von Michèle Kiesewetter. Mike W. war Polizist in der Region Oberweißbach im Thüringer Wald, wo Michèle Kiesewetter zur Schule ging. Die Zeugin kannte Michèle gut. 2003 fuhren sie gemeinsam in den Urlaub nach Ungarn, an Wochenenden traf man sich bei Kiesewetters Großmutter zum Essen. Anja W. half Kiesewetter auch bei ihrer Abschlussarbeit der Polizeiausbildung, die diese auf dem Computer der Zeugin schrieb.

Dem Untersuchungsausschuss berichtete Anja W., dass die Tochter von Mike W., also die Cousine von Michèle Kiesewetter, damals möglicherweise Verbindungen ins Drogenmilieu und zu einer Neonazi-Gruppierung unterhielt. Auf Nachfrage der Abgeordneten nannte sie einen Namen, der auf die inzwischen verbotene Neonazi-Bewegung „Blood and Honour“ verweist.

Spätestens ab 2007 entwickelte dann Anja W. selbst enge Verbindungen zum rechtsradikalen Milieu bis hin zum Unterstützerumfeld des NSU. Sie lernte im Rahmen von Ermittlungen den Betreiber einer Sicherheitsfirma kennen und heiratete ihn 2009. Ihr Mann unterhielt enge Kontakte zur rechten Szene.

Nach Anja W.s Aussage zählte Marcel W. zu den Mitarbeitern ihres Mannes. Marcel W. sei ein guter Freund von André Kapke, einem mutmaßlichen NSU-Helfer, gewesen. Auch Stefan A., einen Cousin von Beate Zschäpe, soll Marcel W. gekannt haben. Anja W. will außerdem gehört haben, dass Marcel W. von der Arbeit fernblieb, weil er mit einem Kollegen „Türkenklatschen“ ging. Ein weiterer Freund von Anja W. soll eng mit dem Betreiber jenes Szeneladens bekannt sein, aus dem die NSU-Terroristen die Ceska-Pistole bekamen, mit der sie neun Menschen ermordeten.

Anja W.s Mann wiederum ist mit Ronny W. verwandt, der zum Unterstützerkreis des NSU gezählt wird. Er soll Kontakt zu Ralf Wohlleben gehabt haben, der im Münchener NSU-Prozess mit angeklagt ist. Er soll die NSU-Mitglieder Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe persönlich gekannt haben und dabei gewesen sein, als ihre Neonazi-Gruppe in den 1990er Jahren im Stile des Ku-Klux-Klan vor einem brennenden Kreuz posierte. Ein Opfer-Anwalt im NSU-Prozess hat außerdem herausgefunden, dass Ronny W. – neben den beiden NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos – auf dem Videomaterial zu sehen ist, das während dem Nagelbombenattentat in der Kölner Keupstraße im Juni 2004 entstand.

Anja W. selbst wurde vom Dienst suspendiert, weil sie privat Abfragen am Polizeicomputer gemacht haben soll, unter anderem zu einzelnen Neonazis. Inzwischen sind die Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen sie durch Zahlung einer Geldstrafe eingestellt worden. Sie ist aber nicht wieder im Dienst, sondern seit langem krankgeschrieben.

Die Aussage von Anja W, wirft ein neues Licht auf den Mord an Michèle Kiesewetter, der nicht ins Schema der anderen neun Morde passt, die dem NSU zugeschrieben werden. Bei allen anderen Mordopfern handelte es sich um Kleingewerbetreibende mit türkischem, bzw. griechischem Hintergrund, die offenbar aus rassistischen Gründen umgebracht wurden. Der Mord an einer deutschen Polizistin fällt aus diesem Rahmen. Nach Kiesewetters Tod hörte die Mordserie außerdem schlagartig auf.

Die Ankläger im Münchener NSU-Prozess betrachten Kiesewetter als willkürlich ausgewähltes Opfer. Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) Jörg Ziercke hatte erst erklärt, er vermute eine Beziehungstat. Später ging das BKA davon aus, dass die Beschaffung von Kiesewetters Dienstwaffe das Tatmotiv war. All das ist wenig überzeugend.

Musste Kiesewetter sterben, weil sie Dinge über die rechtsradikale Szene – oder die Beziehung zwischen Rechtsradikalen und Sicherheitsbehörden – wusste, die nicht ans Licht kommen sollten?

Der Kriminalbeamte Mike W., der Onkel Michèle Kiesewetters und frühere Lebensgefährte der Zeugin Anja W., hatte schon im Mai 2007, kurz nach der Ermordung seiner Nichte, zu Protokoll gegeben, die Tat stehe seiner Meinung nach im Zusammenhang mit den bundesweiten „Türkenmorden“. Damals wusste offiziell noch niemand etwas über die Verbindung zwischen den Morden und der rechtsextremen Szene. Warum wusste Mike W. mehr?

Anja W. berichtet außerdem am Montag vor dem thüringischen Untersuchungsausschuss, Kiesewetter sei 2006 am Rand ihres Thüringer Heimatorts Oberweißbach in eine Auseinandersetzung hineingeraten. Genaueres erzählte sie nicht, meinte aber: „Vielleicht hat sie irgendwas gesehen, was sie nicht hätte sehen sollen.“

Anja W. ist vor ihrer Aussage bedroht worden. Das jedenfalls sagte sie dem Untersuchungsausschuss. Anfang 2012 – sie war damals schon als Zeugin vernommen worden – sei sie von zwei Männern zuhause aufgesucht und eingeschüchtert worden. Sie hätten ihr zu verstehen gegeben, sie solle sich besser „an nichts erinnern“.

Auf Nachfragen antwortete sie den Ausschussmitgliedern, die beiden hätten sich ausgewiesen, es könnte der Verfassungsschutz gewesen sein. Auch nach der jüngsten Vorladung als Zeugin sei ihr wieder ein Reifen aufgeschlitzt worden.

Der Thüringer Verfassungsschutz hat in der Geschichte des NSU eine äußerst zwielichtige Rolle gespielt. Der Thüringer Heimataschutz, aus dem das Terrortrio hervorging, wurde von ihm weitgehend kontrolliert und finanziert. Es gab außerdem immer wieder Hinweise, dass Beate Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, selbst für den Thüringer Verfassungsschutz arbeitete.

Auch sonst wimmelt es im Mordfall Kiesewetter von Merkwürdigkeiten und Ungereimtheiten. So ist bekannt, dass mindestens zwei Mitglieder ihrer zehnköpfigen Polizei-Einheit, darunter der Gruppenführer, eine rechtsradikale Vergangenheit hatten. Sie hatten dem deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) angehört. Der deutsche Ku-Klux-Klan wiederum war eine Gründung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, die Hälfte der Organisation bestand aus V-Leuten der Geheimdienste.

Zeugen wollen an dem Ort, an dem Kiesewetter ermordet wurde, auch andere Personen als die angeblichen Täter Mundlos und Böhnhart beobachtet haben. Das wirft die Frage auf, ob der NSU Teil eines Netzwerks rechtsradikaler Terrorgruppen war – und ob diese möglicherwiese noch andere Migranten ermordet haben. Gerade nach Baden-Württemberg, wo Kiesewetter getötet wurde, soll der NSU gute Verbindungen gehabt haben.

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