Merkel droht Russland vor dem Krim-Referendum mit Konsequenzen

Von Chris Marsden und Johannes Stern
14. März 2014

Vor dem Referendum über den Status der Krim am 16. März verschärfen Berlin und Washington ihre Aggression gegenüber Russland. Sie sind bereit einen Bürgerkrieg in der Ukraine und sogar einen Krieg mit Russland zu riskieren.

In ihrer gestrigen Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer „Katastrophe“, falls Russland nicht klein beigibt. „Wenn Russland seinen Kurs der letzten Wochen fortsetzt, dann wäre das nicht nur eine Katastrophe für die Ukraine. Dann empfänden wir das nicht nur als Nachbarstaaten Russlands als eine Bedrohung.“ Sie drohte: „Dann veränderte das nicht nur das Verhältnis der Europäischen Union als Ganzes zu Russland. Nein, dann schadete das nicht zuletzt - davon bin ich zutiefst überzeugt - massiv auch Russland, und zwar ökonomisch wie politisch.

Merkel beschuldigte Russland „nach den Mustern des 19. und 20. Jahrhunderts“ zu handeln. „Das Recht des Stärkeren wird gegen die Stärke des Rechts gestellt, einseitige geopolitische Interessen über Verständigung und Kooperation,“ erklärte sie.

Mit atemberaubenden Zynismus stellt Merkel die Wirklichkeit auf den Kopf. Nicht Russland ist der Aggressor, sondern die imperialistischen Mächte. Es sind Berlin und Washington, die nahtlos an die kriminelle imperialistische Politik des 20. Jahrhunderts anknüpfen. Um ihre geostrategischen Interessen durchzusetzen haben sie in der Ukraine einen rechten Putsch inszeniert und arbeiten eng mit faschistischen Kräften zusammen, die die ukrainischen Nazi-Kollaborateure während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg verehren.

Nun fordern die USA und die EU, dass Russland dem ultrarechten Regime in Kiew die Krim überlässt, die eine russischsprachige Mehrheit hat und die russische Schwarzmeerflotte beherbergt. Merkel drohte mit verschärften Sanktionen, „wenn es in den allernächsten Tagen nicht zu Verhandlungen mit Russland kommt“. Sie fügte hinzu: „Niemand von uns wünscht sich, dass es zu solchen Maßnahmen kommt. Doch wir alle wären zu ihnen bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden.“

Gestern beschloss das ukrainische Parlament den Aufbau einer Nationalgarde. Die bis zu 60.000 Mann starke Armee setzt sich aus Kräften des Innenministeriums, Rekruten der Militärakademien und den “Selbstverteidigungskomitees” zusammen. Das heißt, sie integriert die paramilitärischen Kräfte des faschistischen Rechten Sektors und andere ultrarechten Milizen, die den Putsch gegen den von Russland unterstützten Präsidenten Viktor Janukowitsch am 22. Februar angeführt haben.

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch hatte der Vorsitzende des ukrainischen National Security and Defense Council, Andriy Parubi, behauptet, dass “der Ukraine die Gefahr einer vollständigen Invasion droht”. Er rief alle “Gruppierungen, die auf dem Maidan waren, dazu auf, die Sicherheit des Staats und die Grenzen zu verteidigen und terroristische Gruppen zu eliminieren.”

Über Parubi, einen der Putsch-Führer, schreibt Wikipedia, er habe 1991 die neonazistische "Sozial-Nationale Partei der Ukraine" gegründet - im gleichen Jahr, in dem auch die Sowjetunion aufgelöst wurde. Wikipedia schreibt weiter, Parubi habe 2010 das Europaparlament darum ersucht, seine negative Reaktion auf die Verleihung der Auszeichnung „Held der Ukraine“ an Stepan Bandera, der im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis kollaboriert hatte, zu überdenken.

Parubis Stellvertreter in der neuen Regierung ist Dmitro Jarosch, der Führer des faschistischen Rechten Sektors. Zusammen werden sie eine vom Staat legitimierte und finanzierte, ultranationalistische Miliz anführen, die freie Hand hat, Gegner des neuen Regimes sowie Juden und andere Minderheiten zu terrorisieren.

Am Tag, als Parubi zum Aufbau der Nationalgarde aufrief, versicherte US-Präsident Barack Obamadem ukrainischenInterims-Regierungschef Arseni Jazenjuk bei einem Treffenim Weißen Haus seine Unterstützung stieß neue Drohungen gegen Russland aus.

Washington und die "internationale Staatengemeinschaft" würden das Referendum am kommenden Sonntag über die Lostrennung der Krim von der Ukraine und ihren Beitritt zur Russischen Föderation, "vollständig ablehnen.", erklärte Obama. Er bekräftigte die amerikanische Forderung, Russland müsse seine Truppen von der Krim zurückziehen und das neue rechte, antirussische Regime in Kiew anerkennen, das letzten Monat durch einen von den USA und der Europäischen Union unterstützten und von bewaffneten faschistischen Milizen angeführten Putsch eingesetzt worden war.

Die USA würden neue Sanktionen verhängen, so Obama, sollte Russland diese Forderungen nicht erfüllen. Die "internationale Staatengemeinschaft" sähe sich dann gezwungen, Russland für seine "Verstöße gegen das Völkerrecht" bezahlen zu lassen.

Im Einklang mit den Lügen und der Heuchelei, die in den offiziellen Verlautbarungen der amerikanischen und europäischen Regierungsvertreter vorherrschen, lobte Obama das Vorgehen der faschistischen Milizen auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan). Er nannte sie "einfache Menschen," die für "Wandel" und "Demokratie" kämpfen.

Außenminister John Kerry übertraf noch Obamas kriegerische Bemerkungen. Am Mittwoch drohte er vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses, die Situation in der Ukraine könne "schnell ungemütlich werden, wenn die falschen Entscheidungen gefällt werden, und sie kann in viele Richtungen ungemütlich werden."

Er werde sich am heutigen Freitag in London mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow treffen zu einer, so die Formulierung der Regierung Obama, „allerletzten“ diplomatischen Anstrengung vor dem Referendum am Sonntag.

Jazenjuk war nach Washington gekommen, um dort um militärische Unterstützung und Geld zu bitten. Der Ukraine wurden von Washington eine Milliarde Dollar an Kreditgarantien zugesagt, außerdem fünfzehn Milliarden Dollar von der EU, allerdings hat sie davon bisher nur 700 Millionen Dollar erhalten.

Vor Ort regieren praktisch die USA durch ihre Vertreter in Kiew. Als Tony Blinken, Obamas stellvertretender nationaler Sicherheitsberater, in der NBC-Sendung "Meet the Press" Jazenjuks Besuch für Sonntag ankündigte, teilte er mit, dass Teams des Finanz- und Justizministeriums und des FBI in Kiew daran arbeiteten, die "Kleptokratie" von Janukowitschs entmachteter Regierung aufzudecken.

Die USA finanzieren nicht nur die Regierung und organisieren ihren Kampf gegen ihre politischen Gegner, sondern es wird auch erwartet, dass sie das ukrainische Militär auf Vordermann bringen.

Am Dienstag erklärte der ukrainische Präsident Alexander Turtschinow: "Die Hauptaufgabe des Parlaments ist es, Länder, die unserer Sicherheit garantieren, darum zu bitten, ihre Verpflichtungen zu erfüllen," damit die Ukraine ihre Streitkräfte wieder aufbauen könne. Turtschinow erklärte, es gäbe momentan im Heer bei einer nominellen Truppenstärke von 90.000 Mann nur 6.000 kampfbereite Soldaten.

Praktisch haben die USA bereits das Kommando über die militärischen Aktivitäten der Nachbarstaaten der Ukraine übernommen. Sie führen mit mit Polen, Rumänien, Lettland, Estland und Litauen gemeinsame Militärmanöver durch und verlegen AWACS-Überwachungsflugzeuge von Luftwaffenstützpunkten im deutschen Geilenkirchen und dem britischen Waddington in die Region

Am Montag erklärte der Vorsitzende des Joint Chiefs of Staff, General Martin Dempsey, auf PBS, Russlands Einmischung in der Ukraine würde Osteuropa bedeutenden Risiken aussetzen. Eine amerikanische Militärintervention schloss er nicht aus.

Am Dienstag begannen gemeinsame Militärmanöver mit Polen, im Schwarzen Meer fanden am Mittwoch gemeinsame Marineoperationen mit Rumänien und Bulgarien statt, an denen auch die USS Truxtun teilnahm, die in der Lage ist, Atomwaffen einzusetzen, außerdem die bulgarische Fregatte Drazki und drei rumänische Schiffe.

Die volle Unterstützung Deutschlands ist wichtig für die Pläne der USA, um sicherzustellen, dass die EU eine harte Haltung gegenüber Russland einnimmt. Deutschland hat bisher intensive Handelsbeziehungen mit Russland unterhalten. Für Deutschland steht viel auf dem Spiel, da deutsche Firmen 27,7 Milliarden Dollar in Russland investiert haben und Anteile an über 6.000 russischen Unternehmen besitzen. Deutschland importiert einen Großteil seines Öls und seines Gases aus Russland.

Trotzdem bewegt sich Deutschland in die von den USA gewünschte Richtung: Merkels Regierungserklärung unterstreicht das genauso wie die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach harten Sanktionen.

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