Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Bundeswahlausschuss die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) zur Europawahl zugelassen. Das ist ein wichtiger Erfolg. Die PSG wird nun bei der Europawahl am 25. Mai in allen Bundesländern wählbar sein.
Als die PSG aufgerufen wurde, bestätigte der Bundeswahlleiter, dass alle für die Wahlteilnahme erforderlichen Unterlagen vollständig und rechtzeitig eingereicht wurden. Das umfasste eine gemeinsame Liste für alle Bundesländer entsprechend der Europäischen Wahlordnung (EuWO), die Wählbarkeitsbescheinigung und Zustimmungserklärung der sieben Kandidaten, das Protokoll der Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die gemeinsame Liste, sowie eine eidesstattliche Versicherung über den korrekten Ablauf der Kandidatenaufstellung, dazu Satzung, Programm und Adressliste der Vorstandsmitglieder.
Darüber hinaus reichte die PSG 4.364 Unterstützungsunterschriften ein, die alle von Einwohnermeldeämtern geprüft und abgestempelt worden waren. Das waren deutlich mehr, als die erforderlichen 4.000 Unterschriften. Nach der Feststellung der formalen Voraussetzungen erfolgte die Zulassung ohne Diskussion und einstimmig.
Zugleich wurde erneut eine Vielzahl politischer Vereinigungen abgelehnt und an der Wahlteilnahme gehindert. Meist wurden dafür formale Gründe angegeben.
Insgesamt hatten sich 42 Parteien und politische Vereinigungen um die Teilnahme an der Europawahl beworben. Zugelassen wurden nur 25. Vor fünf Jahren, bei der Europawahl 2009 hatten sich 38 Parteien und politische Vereinigungen beworben und 30 waren zugelassen worden. Das heißt, die Zahl der Ablehnungen hat sich von 8 auf 17 mehr als verdoppelt.
Das ist eine bemerkenswerte Entwicklung. Viele Menschen sind offensichtlich der Auffassung, dass die politischen und sozialen Verhältnisse unerträglich sind und geändert werden müssen. Gleichzeitig haben sie berechtigterweise nicht das geringste Vertrauen in die etablierten Parteien. Wer politische Veränderungen anstrebt, engagiert sich nicht in einer der im Bundestag oder im Europaparlament vertretenen Parteien, die alle über Mitgliederschwund klagen, sondern gründet eine eigene Partei.
Die Parteineugründungen sind eine Misstrauenserklärung an die offizielle Politik, und die etablierten Parteien reagieren darauf mit unverhohlener Feindschaft.
Zu den abgelehnten gehören zwei Parteien, in denen sich vorwiegend Rentner gegen Sozialabbau engagieren: die „Rentner Partei Deutschland“ und die „Allianz Graue Panter Deutschland“. Ein Vertreter der „Rentner Partei Deutschland“, die vor fünf Jahren zugelassen worden war, beklagte sich ausdrücklich über die bürokratischen Hürden, mit denen das Büro des Bundeswahlleiters eine Wahlteilnahme junger neuer Parteien erschwert.
Nach internen Konflikten in der Rentnerpartei hatte eine nicht autorisierte Gruppe im Namen der Partei eine eigene Liste eingereicht. Trotz juristischer Klärung akzeptierte der Bundeswahlleiter die Liste und verlangte von der Rentnerpartei die doppelte Anzahl der Unterstützungsunterschriften, 8.000 statt 4.000, was nicht zu schaffen war. Beide Listen wurden abgelehnt. Der Vertreter der Rentnerpartei reagierte erbost und sagte: „Wir werden bewusst an die Wand gedrückt. Unsere Partei ist nicht erwünscht.“
Im Gegensatz dazu wurde sehr lange über Formfehler und rechtliche Ungereimtheiten bei der „Alternative für Deutschland (AfD)“ debattiert und die Partei, die einen rechten nationalistischen Standpunkt vertritt, wurde schließlich mit dem Argument zugelassen, sie sei eine junge, in formalen Fragen unerfahrene Partei.
Die PSG wird den Wahlkampf nutzen, um eine intensive Parteiaufbaukampagne zu organisieren, und ruft alle Leser auf, sich als Wahlhelfer zu engagieren und den Wahlkampf der PSG aktiv zu unterstützen.
Sie ist die einzige Partei, die vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus gegen die EU kämpft und den Widerstand gegen Krieg mit dem Kampf gegen Sozialabbau verbindet. Im Wahlaufruf der PSG heißt es: „Der Widerstand gegen die Spardiktate der Europäischen Union, den Angriff auf demokratische Rechte und imperialistische Kriege nimmt überall zu. Was fehlt, ist eine Partei, die die Dinge beim Namen nennt, der herrschenden Klasse den Kampf ansagt und der wachsenden Opposition eine klare sozialistische und internationale Orientierung gibt.“
Angesichts der dramatischen Ereignisse in der Ukraine und der Ankündigung der Bundesregierung, dass die Zeit der militärischen Zurückhaltung vorbei sei, hat der Wahlaufruf, der bereits vor über drei Monaten geschrieben wurde, beinahe prophetischen Charakter. Es heißt darin: „Die USA setzen ihre gewaltige Militärmaschinerie ein, um ihren wirtschaftlichen Niedergang wettzumachen und die explosiven sozialen Spannungen im Innern nach außen zu lenken. Nach den Kriegen in Afghanistan, Irak und Libyen konzentrieren sie sich jetzt auch auf China, um ihre Weltherrschaft zu sichern.
Auch die europäischen Mächte werfen sich wieder in den Kampf um Einflussgebiete, Märkte und Ressourcen. Großbritannien war schon seit dem Irakkrieg der engste Verbündete der USA. Frankreich stürzt sich auf seine alten Kolonien in Afrika und dem Nahen Osten. Und Deutschland, das nach den Verbrechen der Nazis militärische Abstinenz üben musste, drängt nach Osteuropa und in die ehemalige Sowjetunion. Unter diesen Umständen genügt bald wieder ein kleiner Funke – wie 1914 das Attentat von Sarajewo –, um ausgehend von einem regionalen Konflikt einen Weltbrand zu entfachen.“
Während die EU und die Bundesregierung rechte und offen faschistische Organisationen in der Ukraine unterstützen und aufbauen und die Medien ein regelrechtes Trommelfeuer für Krieg organisieren, mobilisiert die PSG die Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms. Im Mittelpunkt des PSG-Wahlkampfs steht die Forderung: „Wehret den Anfängen – Nie wieder Faschismus und Krieg!“