Washington und Brüssel verhängen Sanktionen gegen Russland

Von Alex Lantier und Johannes Stern
18. März 2014

Am Montag beschlossen die USA und die EU Sanktionen gegen die russische Regierung und eskalieren damit weiter die Konfrontation mit Moskau.

Auf einem Treffen in Brüssel verhängten die EU-Außenminister Einreiseverbote gegen 21 Vertreter Russlands und sperrten ihre Konten. US-Präsident Barack Obama kündigte in Washington an, die Konten von sieben russischen Regierungsvertretern sperren zu lassen. Darunter sind unter anderem der stellvertretende russische Ministerpräsident Dimitrij Rogosin und der Ministerpräsident der Krim Sergej Axjonow.

Die imperialistischen Mächte drohen wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen und einen Handelskrieg zu eröffnen. Um den russischen Präsidenten Vladimir Putin zu demütigen und ihre geostrategischen Interessen durchzusetzen sind sie bereit, einen Absturz der Weltwirtschaft und selbst eine militärische Konfrontation mit Russland zu riskieren.

Obama drohte, „weitere Sanktionen zu verhängen“, falls Moskau seine „Provokationen“ nicht beende. Vertreter der EU und der deutschen Bundesregierung äußerten sich ähnlich aggressiv. Mit den Sanktionen solle eine unmissverständliche Botschaft an Putin gesandt werden, drohte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Das, was Russland betreibt, ist für die Europäische Union nicht hinnehmbar. Das ist ein Einschnitt, bei dem wir nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen können,“ erklärte er.

Am Sonntag hatte eine überwältigende Mehrheit für die Abspaltung der Krim von der Ukraine und den Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt. Mehr als achtzig Prozent der 1,5 Millionen Wahlberechtigten auf der Krim nahmen an dem Referendum teil und stimmten nach offiziellen Angaben mit 96,6 Prozent für den Anschluss an Russland.

Die Abstimmung ist eine deutliche Abfuhr für das vom Westen unterstützte Regime in Kiew, das letzten Monat durch einen Putsch an die Macht gekommen ist. Der Umsturz wurde von faschistischen Kräften angeführt, darunter der Miliz des Rechten Sektors und der Partei Swoboda. Unter der mehrheitlich russischsprachigen Bevölkerung auf der Krim war die Putschregierung in Kiew von Anfang an verhasst. Sie hatte nach ihrer Machtübernahme Russisch den Status als Amtssprache aberkannt und gedroht, Gewalt gegen Bewohner der Krim anzuwenden, die die Regierung in Kiew ablehnten.

In beispielloser Heuchelei erklären die gleichen Regierungen, die ein nicht gewähltes, rechtsextremes Regime in Kiew unterstützen, das Referendum auf der Krim für rechtswidrig und einen Verstoß gegen die ukrainische Souveränität. Die Bundesregierung ließ über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert verlauten, dass sie das Referendum nicht anerkenne. Washington, Brüssel und Berlin hatten die Abstimmung bereits im Vorfeld als „illegal“ bezeichnet und Russland mit Vergeltung gedroht. Nun heizen sie die Situation weiter an.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), forderte „eine Reaktion die Russland schmerzt“. In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse sprach er sich für Wirtschaftssanktionen aus: „Wenn der Kreml auch weiter nicht zu Gesprächen bereit ist, muss es weitere Sanktionen geben, die uns natürlich auch selbst treffen würden“, erklärte Brok.

Amerikanische Abgeordnete forderten ebenfalls eine Eskalation gegen Russland. Senator Chris Murphy (Demokraten, Connecticut) drohte: „Wenn Russland wirklich beschließen sollte, sich über die Krim hinaus auszudehnen, wird es blutig werden, und der Kampf könnte lange dauern.“

Der Republikanische Senator John McCain forderte, militärisch gegen Russland zu rüsten. Er bezeichnete Russland geringschätzig als eine „Tankstelle, die sich als Land ausgibt“ und warb für eine massive Konfrontation: „Wirtschaftssanktionen sind wichtig. Man muss der Ukraine zumindest soviel militärische Unterstützung geben, dass sie sich verteidigen kann. Wir sollten das Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien wieder aufgreifen.“ Er forderte außerdem Moldawien und Georgien auf, sich um die Mitgliedschaft in der Nato zu bemühen.

Die USA und die EU bereiten sich darauf vor, dem Regime in Kiew militärische Unterstützung zu leisten. Letzte Woche hatte es beschlossen, eine neue, 60.000 Mann starke Nationalgarde aufzubauen, die unter anderem aus faschistischen Paramilitärs, Truppen des Innenministeriums und Veteranen der Streitkräfte bestehen soll. Die Nationalgarde wird als Ergänzung zu den zerstrittenen Streitkräften aufgebaut.

Am Montag beschloss das ukrainische Parlament eine Teilmobilisierung der Streitkräfte und eine Mobilisierung von 40.000 Reservisten. Am gleichen Tag reiste der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschyzja nach Brüssel, um über die „militärische und technische Zusammenarbeit“ mit der Nato zu diskutieren.

Das Referendum auf der Krim stellt eine weitere Eskalation der schwersten internationalen Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dar. Wirtschaftssanktionen der USA und der EU gegen Russland würden vor allem die Handelsbeziehungen zwischen Russland und der EU schwer treffen, mit verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft. Die Verschärfung der Krise durch die imperialistischen Mächte erhöht die Kriegsgefahr in Europa und weltweit.

Am Montag forderte der chinesische Vizeaußenminister Lid Bangkok „alle Seiten“ auf, „einen kühlen Kopf zu bewahren und eine politische Lösung zu suchen.“ Jede weitere Eskalation müsse vermieden werden, Dialog sei „der einzige Ausweg“, warnte er.

Der rumänische Außenminister Titus Corlatean, dessen Land an die westliche Ukraine grenzt, wo die Unterstützung für das Kiewer Regime am höchsten ist, warnte am Sonntag, die Entscheidung der Krim, sich abzuspalten, könnte „in ganz Europa Grenzen sprengen.“

Das pro-russische Ergebnis des Referendums stellt zwar einen Rückschlag für das Kiewer Regime und die imperialistischen Mächte dar, aber bietet keine fortschrittliche Perspektive gegen die imperialistische Offensive in der Ukraine.

Die Krim ist eine der ärmsten Regionen der Ukraine. Die Lebenserwartung liegt bei nur 67 Jahren, vier weniger als der Durchschnitt in der Ukraine; das Bruttoinlandsprodukt liegt bei nur 19.000 Grywna (1.440 Euro) pro Kopf, das ist ein Drittel weniger als der nationale Durchschnitt der Ukraine. Nach der Abstimmung steht die Halbinsel immer noch zwischen den Fronten des eskalierenden Konfliktes zwischen den Nato-Hintermännern des Kiewer Regimes und dem Kreml.

Die westlichen Medien berichteten, dass große Teile der tatarischen Bevölkerung der Krim, die historisch Russland gegenüber eher feindselig eingestellt sind, das Referendum boykottiert haben.

Am Wochenende besetzten russische Truppen ein Erdgasverteilzentrum nahe dem Dorf Strilkowe auf einer ukrainischen Halbinsel nahe der Krim. Regierungsbeamte der Krim erklärten, zuvor sei auf der Krim teilweise die Gaszufuhr abgestellt worden. Das Außenministerium in Kiew veröffentlichte daraufhin eine provokante Erklärung und drohte sich „das Recht“ vorzubehalten, „alle notwendigen Maßnahmen einzusetzen, um die militärische Invasion Russlands zu stoppen.“

Die Befürworter des Referendums auf der Krim im Kreml können nicht an den Widerstand gegen die imperialistische Intervention in der Ukraine in der internationalen Arbeiterklasse appellieren. Die breite Mehrheit der Arbeiter in den USA und Europa lehnen einen Krieg ab, und in der ukrainischen Arbeiterklasse herrscht eine tiefe Feindschaft gegenüber den Sparmaßnahmen, die das Kiewer Regime und der Internationale Währungsfonds durchsetzen wollen.

Das Putin-Regime ist eine kriminelle Oligarchie, die aus der Wiedereinführung des Kapitalismus in der Sowjetunion hervorging. Sie versucht, ihre Interessen in der Krise durch die Mobilisierung von russisch-nationalistischen Stimmungen zu verteidigen. Damit spielt sie den westlichen imperialistischen Mächten und den rechtsextremen ukrainisch-nationalistischen Kräften in die Hände, die ethnische Konflikte innerhalb der Ukraine verschärfen.

In den eher pro-russischen Regionen im Osten der Ukraine wurden mehrere Menschen bei Kämpfen zwischen pro-russischen Gruppen und rechtsextremen regierungstreuen Milizen getötet. In Donezk wurde das Swoboda-Mitglied Dmitro Tschernjawki bei Kämpfen erstochen. Sie brachen aus, als pro-russische Kräfte Gebäude der Sicherheitsdienste besetzten. Sie forderten die Freilassung von Pawlo Goubarew, des selbsternannten Gouverneurs der Region Donbass, der zu einem Referendum in seiner Region aufgerufen hatte. In dem Referendum sollte es darum gehen, die Region wieder an Russland anzugliedern.

Ein pro-russischer Demonstrant und ein Unbeteiligter wurden getötet, fünf Menschen, darunter ein Polizeibeamter, wurden verwundet, als es in Charkiw zu Kämpfen zwischen 30 Mitgliedern der bewaffneten rechtsextremen Miliz „Patrioten der Ukraine“ und pro-russischen Kräften kam.

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