Ungarische Wahlen: Umfragen sagen Wahlsieg für Fidesz voraus

Von Markus Salzmann
18. März 2014

2014 gilt in Ungarn als „Superwahljahr”: Am 6. April wird das Parlament neu gewählt, am 25. Mai das Europäische Parlament und im Oktober finden Kommunalwahlen statt. Trotz der katastrophalen sozialen Lage gehen Umfragen davon aus, dass der rechte Bund junger Demokraten (Fidesz) des amtierenden Ministerpräsidenten Victor Orban als Sieger aus den Wahlen hervorgehen wird.

Die wichtigsten Meinungsforschungsinstitute erklärten im Rahmen einer Fachkonferenz in Budapest, Orban werde möglicherweise erneut eine Zwei-Drittelmehrheit erreichen. Dies obwohl der Anteil der Wahlberechtigten, die einen Regierungswechsel wollen, stark ansteige und mittlerweile über 50 Prozent liege.

Fidesz, die im Bündnis mit der kleinen, ultrakonservativen KDNP zur Wahl antritt, hatte bei der letzten Parlamentswahl 2010 rund 52 Prozent der Stimmen erhalten. Da sie neben den über Parteilisten vergebenen Sitzen 173 von 176 Direktmandaten gewann, verfügt sie im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit. Die vorher regierenden Sozialisten (MSZP) hatten nur 19 Prozent der Stimmen erhalten, während die neo-faschistische Partei Jobbik auf nahezu 17 Prozent kam.

Orban hat seine Zweidrittelmehrheit im Parlament genutzt, um autoritäre Staatsstrukturen aufzubauen. Ein neues Mediengesetz hat die Pressefreiheit weitgehend abgeschafft. Regierungskritiker sind aus öffentlichen Ämtern, Behörden und Universitäten entlassen worden. Auch das Wahlrecht wurde mehrfach geändert. Es wird ein höherer Anteil der Mandate als bisher nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben, und die Zusammensetzung der Stimmbezirke ist zu Gunsten von Fidesz verändert worden. Im Privatfernsehen ist Wahlwerbung verboten, während im öffentlichen Fernsehen, das auf Regierungslinie liegt, Wahlwerbung für Fidesz läuft.

Der wichtigste Grund, dass Orban erneut mit einem Wahlsieg rechnen kann, ist aber der völlige Bankrott der Opposition. Das sozialdemokratische Oppositionsbündnis, das auch mehrere außerparlamentarische Oppositionsgruppen und Teile der Gewerkschaften einbindet, ist in der Bevölkerung weitgehend diskreditiert.

Die Sozialistische Partei (MSZP), die Erbin der stalinistischen Staatspartei, hatte von 2004 bis 2009 unter Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány und anschließend unter der Übergangsregierung von Gordon Bajnai drakonische Sparmaßnahmen auf Kosten der Arbeiterklasse ergriffen. Sowohl Gyurcsány wie Bajnai führen inzwischen eine eigene Partei, Gyurcsány die Demokratische Koalition (DK) und Bajnai die Partei Gemeinsam für den Epochenwandel (EKP). Sie haben sich mit dem Rest der Sozialisten sowie zwei liberalen Parteien zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen

Die programmatischen Unterschiede zwischen Fidesz und der Opposition sind minimal. Bajnai, Gyurcsány und MSZP-Chef Attila Mesterházy vertraten bereits in der Vergangenheit eine rechte Politik, die den Ansprüchen der Wirtschaft, der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds entsprach. Nun wollen sie Ungarn wieder stärker an die Europäische Union heranführen. Ankündigungen, man werde bei einem Regierungswechsel für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, sind reine Wahlkampfpropaganda. Für einen großen Teil der sozialen Grausamkeiten in den letzten 25 Jahren waren diese Parteien selbst verantwortlich.

Im Wahlkampf halten sie sich deshalb demonstrativ zurück. Keine der Oppositionsparteien kann die brennenden sozialen Fragen ansprechen, die die Mehrheit der Ungarn bewegen. „Ein kaum wahrnehmbarer Wahlkampf und chancenlose Nicht-Regierungs-Kandidaten, die eigentlich nur dazu dienen, um den demokratischen Charakter des Systems zu erweisen“, kommentiert das Wochenmagazin HVG.

Dabei hat sich die soziale Lage unter der Regierung Orban dramatisch zugespitzt. Während sie unter Verweis auf die Wirtschaftskrise Sparmaßnahmen durchsetzte, griff sie die Schwächsten Teile der Gesellschaft rücksichtslos an. Mit einem Gesetz gegen Obdachlosigkeit vertrieb sie die Wohnungslosen aus den Stadtbezirken und strich gleichzeitig die Mittel für Hilfsangebote zusammen. Für Arbeitslose führte sie Zwangsarbeit ein.

Während einer Wahlkampfrundreise erklärte Orbán jüngst stolz im Lokalfernsehen, Ungarn habe die „europäische Kultur des Sozialstaates“ hinter sich gelassen und sei deshalb „wettbewerbsfähiger“ als der Rest Europas. Für die kommende Regierungsperiode kündigte er eine weitere Absenkung der 16-prozentigen Einheitssteuer an.

Seit Orbans Amtsantritt ist die Armut in Ungarn sprunghaft gestiegen. Laut einer Erhebung des Forschungsinstituts Tárki vom Ende letzten Jahres lebt mittlerweile fast die Hälfte der ungarischen Bevölkerung (46,6 Prozent) unter der Armutsgrenze. Bei der Minderheit der Roma liegt der Wert sogar bei 92 Prozent.

Armutsforscher István Kun schrieb kürzlich in der Wochenzeitung Élet és Irodalom (Leben und Literatur): „Die Roma leben vor allem in Regionen Ungarns, die als die ärmsten der EU angesehen werden. Und selbst dort zählen die meisten Roma-Familien zu den Ärmsten der Armen. ...Im Winter frieren sie nur dann nicht, wenn es ihnen irgendwie gelingt, sich Holz zu ‚organisieren‘. Was sie essen? Das Billigste. Viele Familien haben sich sogar daran gewöhnt, billige Tiernahrung, etwa Hundesalami, für den eigenen Verzehr zu kaufen.“

Ende Dezember 2013 schuldeten ungarische Haushalte den Banken insgesamt 6.414 Milliarden Forint (20,7 Milliarden Euro). Dies entspricht rund 20 Prozent des BIP. Die enorme Schuldenlast zwingt immer mehr Familien dazu, ihre Häuser weit unter Wert zu verkaufen. Zahlreiche Haushalte sind derart überschuldet, dass sie laut Hilfsorganisationen vor dem Ruin stehen. Seit 1998 hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung von 2.400 auf über 8.000 EUR erhöht. 500.000 Ungarn haben das Land seit 2010 auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen verlassen. Auch die Staatsverschuldung liegt mit 80 Prozent des BIP 20 Punkte über jener Polens.

Die zunehmende soziale Polarisierung in Ungarn lässt sich immer weniger mit demokratischen Herrschaftsformen vereinbaren. Orban hat systematisch rechte Kräfte rehabilitiert. Landesweit werden Statuen und Büsten des Reichsverwesers Miklós Horthy aufgestellt, der von 1920 bis 1944 ein autoritäres Regime führte und sich mit Hitler-Deutschland verbündete.

Mitglieder und Sympathisanten der faschistischen Jobbik ziehen unter Polizeischutz durch die Straßen, um Horthy zu gedenken und gleichzeitig zur Vertreibung von Roma aufzurufen. Offen rechtsradikale Schriftsteller werden mit öffentlichen Preisen geehrt und Kritiker mundtot gemacht. Bei zahlreichen Gesetzesvorhaben arbeiten Fidesz und Jobbik aufs Engste zusammen.

Unter diesen Bedingungen hat sich in den letzen Jahren der Terror faschistischer Gruppierungen, die in enger Verbindung zu Jobbik stehen, massiv verstärkt. Bis 2009 hatten Rechtsextreme in einer Terrorserie insgesamt sechs Roma ermordet und 55 Menschen zum Teil schwer verletzt. Trotz mehrerer Versprechen, die Opfer zu entschädigen, hat die Regierung seither keine Gelder für sie bereit gestellt.