Israel unterstützt rechten Putsch in der Ukraine

Von Jean Shaoul
19. März 2014

Die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unterstützt den von Faschisten angeführten Putsch in der Ukraine, durch den der gewählte, Russland-freundliche Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt wurde. Damit akzeptiert Israel eine neue ukrainische Regierung, in der Antisemiten sitzen. Statt die ukrainischen Juden gegen diese neonazistischen Parteien in Schutz zu nehmen, leugnet Israel rundheraus, dass eine solche Bedrohung überhaupt existiert.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman gab am Wochenende eine beschwichtigende Erklärung heraus, in der es heißt: “Israel verfolgt die Ereignisse in der Ukraine mit großer Sorge um die Sicherheit der ukrainischen Bevölkerung und hofft, dass sich die Lage nicht verschlechtert und keine Menschenleben verloren gehen.“ Zwei Tage vorher war Netanjahu in Washington gewesen. Das amerikanische Außenministerium soll Druck auf Netanjahu ausgeübt haben, die neue Regierung in Kiew öffentlich zu unterstützen.

Daraufhin haben Regierung und Medien in Israel darauf verzichtet, vor dem Anwachsen neonazistischer und antisemitischer Kräfte in der Ukraine zu warnen und die wichtige Rolle, die diese Kräfte in dem vom Westen inspirierten Putsch gespielt haben, überhaupt zu kommentieren.

Die USA und die europäischen Mächte haben monatelang mit faschistischen Organisationen wie Swoboda und dem Rechten Sektor zusammengearbeitet, um Janukowitsch zu stürzen, und diese Organisationen finanziert. Diese Tatsache spielt Israel bewusst herunter oder ignoriert sie völlig. Und das, obwohl führende Swoboda-Mitglieder offen antisemitische Parolen verbreiten, und die paramilitärischen Kräfte des Rechten Sektors in Uniformen herumlaufen, die denen der Waffen-SS nachempfunden und mit Hakenkreuz-ähnlichen Emblemen verziert sind.

Die nicht gewählte Regierung unter Arseni Jazenjuk von der rechten Vaterlandspartei weist nicht weniger als sechs Minister von Swoboda auf, darunter den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Generalstaatsanwalt und den Verteidigungsminister. Das ist die Belohnung dafür, dass Swoboda einen erheblichen Teil der Sturmtruppen bei den Maidan-Protesten stellte, durch die Janukowitsch gestürzt wurde.

Dmitri Jarosch, der Führer des Rechten Sektors, wurde zum Vize-Chef der Nationalen Sicherheits- und Verteidigungskomitees ernannt.

Vor weniger als einem Jahr forderte der Jüdische Weltkongress das Verbot von Swoboda, weil die Partei Nazikollaborateure glorifiziert, die an Massakern an ukrainischen Juden im zweiten Weltkrieg mitgewirkt hatten. Swobodas Held ist der ukrainische Nationalist und Nazi- Kriegsverbrecher Stepan Bandera, der Führer der Ukrainischen Aufstandsarmee (OUN), die bei Massakern an Juden und Polen eng mit den Nazis zusammenarbeitete. Der Gründer und Führer der Partei, Oleg Tjangibok, hat schon mehrfach seine Entschlossenheit beteuert, „die russisch-jüdische Mafia zu zerschlagen, die die Ukraine kontrolliert“.

Es war bisher unmöglich, die drohende Gegenwart dieser neofaschistischen und antisemitischen Kräfte völlig zu ignorieren, die immer wieder Juden angreift und ihre Synagogen zerstört. In der Ukraine, vor allem in Kiew, leben heute etwa 200.000 Juden.

Noch am 22. Februar, dem Tag des Putsches, sagte der ukrainische Rabbi Moshe Reuven Azman der israelischen Zeitung Ma’ariv, er habe „Kiewer Juden empfohlen, die Stadt zu verlassen, besser noch das Land, weil die Gefahr besteht, dass Juden in dem Chaos zu Angriffszielen werden könnten. (…) Einige jüdische Läden wurden schon verwüstet, und die jüdische Gemeinde wurde bedroht“.

Die Zeitung zitierte Reuven mit den Worten: “Ich möchte das Schicksal nicht herausfordern (…), aber immer wieder kursieren Warnungen vor Plänen, jüdische Einrichtungen anzugreifen.” Wie er berichtete, haben aufgrund der Gewalt schon mehrere jüdische Schulen geschlossen.

Am 25. Februar berichtete Ha’aretz von triumphierenden Demonstranten, die Flaggen mit Nazi-Symbolen schwenkten und, wie es heißt, „neue Übersetzungen von ‚Mein Kampf‘ und der ‚Protokolle der Weisen von Zion‘ auf dem Unabhängigkeitsplatz verteilten“.

Führer der ukrainischen jüdischen Gemeinde kontaktierten den israelischen Außenminister Lieberman, einen gebürtigen Moldawier, und baten ihn um Hilfe. Die israelische Regierung reagierte nicht auf diese Bitte und gab auch keine Erklärung ab. Auch gewährte sie keinerlei finanzielle Unterstützung für die Krankenhausbehandlung von neun verletzten Ukrainern, die bei den jüngsten Unruhen schwer verletzt worden waren. Die Jewish Agency bot mickrige fünftausend Dollar an.

Im Großen und Ganzen spielt Israel solche Befürchtungen herunter. Die Jerusalem Post schrieb zum Beispiel am 24. Februar: „ Es gibt bisher noch keine Informationen, dass Juden angegriffen worden seien.“ Dann aber heißt es: „Jüdische Institutionen sind vorsichtshalber geschlossen“, wobei hinzugefügt wurde, dass es keine eindeutigen Drohungen gegeben habe.

Vergangene Woche veröffentlichten mehrere führende Mitglieder der jüdischen Gemeinde der Ukraine einen hochproblematischen Offenen Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem es heißt, “selbst die extremsten Randgruppen“ in der Revolution „haben es nicht gewagt, antisemitisches oder fremdenfeindliches Verhalten an den Tag zu legen“. Sie äußerten „im Namen nationaler Minderheiten und der jüdischen Gemeinde der Ukraine ihre Unterstützung für die ukrainische Souveränität“.

Vor dem Besuch Netanjahus in Washington hatte der israelische Botschafter in der Ukraine, Reuven Din El, in einem äußerst ungewöhnlichen Schritt den Chef des Rechten Sektors, Jarosch, getroffen. Darauf verpasste die Botschaft diesem Faschisten ihr Gütesiegel, indem sie auf ihrer Webseite schrieb: „Dmitri Jarosch betonte, dass der Rechte Sektor sich mit allen legitimen Mitteln gegen [rassistische] Phänomene, besonders gegen Antisemitismus, wenden werde.“

Außerdem kursieren Berichte, dass Israel auch an den oppositionellen Unruhen beteiligt gewesen sei. Der Jewish News Agency (JTA) zufolge spielte ein israelischer Armeeoffizier bei den Protesten eine führende Rolle. Er kommandierte eine Gruppe von vierzig ukrainischen Militanten und fünf Israelis, die als Blauhelmgruppe bekannt wurden und unter der Anleitung von Swoboda arbeiteten. Vier andere israelische Veteranen, gebürtige Ukrainer, die nach Israel ausgewandert waren und dort ihren Militärdienst geleistet hatten, waren in die Ukraine zurückgekehrt und nahmen an den Kundgebungen der Opposition teil.

Es ist nicht bekannt, ob die Blauhelmgruppe unter Anleitung aus Israel arbeitete, aber ihr Führer sagte: „Ich bin kein Mitglied von Swoboda, wenn ich auch meine Befehle von ihrem Team erhalte. Sie wissen, dass ich Israeli, Jude und Ex-Soldat bin. Sie nennen mich ‚Bruder’.“ Er fügte hinzu: „Was über Swoboda gesagt wird, ist übertrieben. Das weiß ich genau. Ich mag sie nicht, weil sie nicht konsequent sind, aber nicht wegen irgendwelchem Antisemitismus.“

Die Jerusalem Post hatte im Dezember berichtet, dass “einige junge Juden, die für internationale Organisationen wie JDC, Hillel oder Limmud arbeiten, sich in der Ukraine dem Kampf auf den Barrikaden angeschlossen haben. Sie waren richtig aktiv und organisierten auch die Barrikaden.“

Der zionistische Staat, dessen eigentlicher Zweck nach seinem Selbstverständnis die Verteidigung des jüdischen Volkes gegen Antisemitismus ist, unterstützt jetzt eine europäische Regierung, in der zum ersten Mal seit 1945 eine bekennende antisemitische pro-Nazi-Partei an wichtigen Schalthebeln der Staatsmacht sitzt.

Israels Reaktion auf die Krise in der Ukraine bezeugt, dass die herrschende israelische Elite nicht für das Weltjudentum spricht, wie sie gerne in Anspruch nimmt, sondern für die herrschende Klasse Israels, eine korrupte gesellschaftliche Schicht, die im Bündnis mit Washington kriminelle Angriffe auf die Palästinenser verübt. Die zwanzig reichsten Familien Israels besitzen ungefähr die Hälfte des Aktienkapitals und ein Viertel aller großen Konzerne, vor allem in den Bereichen Presse, Banken und Hightech. Einige dieser Oligarchen kommen aus Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken, wo sie ihr Vermögen bei der Privatisierung des Staatseigentums gemacht haben.

Diese Klasse hat sich schon vor langem mit faschistischen Kräften außerhalb Israels verbündet, um ihre Interessen zu sichern, so zum Beispiel mit der Falange-Bewegung im Libanon im Bürgerkrieg von 1975-1989. Seit einiger Zeit hat sie keinerlei Problem damit, rechtsextreme Islamisten zu unterstützen und auszubilden, die von Saudi-Arabien, Katar, der Türkei und der CIA finanziert werden und für den Sturz des syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad kämpfen. Auch gegen Putsche hat Israel im Prinzip nichts einzuwenden. Seit dem Militärputsch vom Juli 2013 arbeitet das Land enger mit Ägypten zusammen als selbst zu Mubaraks Zeiten.

Im eigenen Land wird die Kluft zwischen Arm und Reich aufgrund der Wirtschaftspolitik rechter und so genannt “linker” Regierungen immer tiefer. Dabei stützt sich der Staat zunehmend auf rechte Siedler und extrem nationalistische Heißsporne, die den Boden für das Anwachsen faschistischer Tendenzen in Israel selbst bereiten. Der israelische Staat fördert Nationalismus, um die Empörung der Arbeiterklasse über sinkenden Lebensstandard und soziale Ungleichheit in reaktionäre Kanäle zu lenken.

Wie diese Entwicklung beweist, schützt der zionistische Staat nicht die Juden gegen Unterdrückung und Antisemitismus, sondern er trägt seinen Teil zur Unterdrückung und zur Wiederbelebung von Antisemitismus bei.

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