Sanktionen gegen Russland: Eine kaum verhohlene Kriegsdrohung

Von Alex Lantier
19. März 2014

Am Montag kündigte Barack Obama Sanktionen gegen Kreml-Funktionäre an. Die USA und ihre Verbündeten in der Europäischen Union (EU) würden alle Mittel, bis hin zu einem militärischen Vorgehen, einsetzen, um Russland zum Nachgeben zu zwingen, sagte Obama. Die Sanktionen stellen eine Vergeltung für das von Russland unterstützte Referendum auf der Krim über ihre Abspaltung von der Ukraine und den Beitritt zu Russland dar.

Der amerikanische und der europäische Imperialismus wollen einen Handelskrieg gegen Russland führen und bieten rechten Regimes in russischen Nachbarstaaten wie der Ukraine unbegrenzte militärische Unterstützung und Sicherheitsgarantien an. Damit provozieren sie eine Konfrontation, die leicht in einer Katastrophe enden könnte. Eine solche Konfrontation birgt immense Gefahren und genießt in der europäischen und amerikanischen Arbeiterklasse keinen Rückhalt.

Obama stellte in seiner Rede die Realität auf den Kopf, um die Intervention der USA und der EU als prinzipientreue, gewaltlose Verteidigung des Völkerrechts gegen Russlands Aggression darzustellen. Er erklärte: "Als die Bürger der Ukraine in den letzten Monaten ihre Stimme erhoben, haben wir uns von einem grundlegenden Prinzip leiten lassen: die Bevölkerung der Ukraine muss über die Zukunft ihres Landes selbst entscheiden... Deshalb wurde Russlands Entscheidung, Truppen auf die Krim zu entsenden, von der Welt zu Recht verurteilt."

Obama verurteilte das Referendum auf der Krim am Sonntag als "eindeutigen Verstoß gegen die ukrainische Verfassung und das Völkerrecht." Er kündigte an: "Wir verhängen Sanktionen gegen bestimmte Personen, die dafür verantwortlich sind, dass die Souveränität, die territoriale Integrität und die Regierung der Ukraine untergraben werden." Er versprach, weitere Sanktionen zu verhängen, um "größeren Druck auf die russische Wirtschaft" auszuüben, wenn sich Russland nicht Washingtons Forderungen füge.

Obamas Erklärung ist blanker Unsinn. Washington und Berlin sind diejenigen, die eine massive politische Provokation arrangiert haben, indem sie faschistische Gruppen bewaffneten, die in einem Putsch die Macht übernahmen und den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch illegal stürzten. Das Hauptziel dieser Operation, bei der offen gegen die ukrainische Verfassung verstoßen und die öffentliche Meinung in der Ukraine ignoriert wurde, war es, das Land in einen extrem rechten Vorposten der imperialistischen Mächte für Militäroperationen und Drohungen gegen Russland zu verwandeln.

Da die großen Banken dem nicht gewählten Kiewer Regime keine Kredite mehr geben, ist es völlig von Rettungspaketen der EU, der USA und des IWF abhängig, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Die höchsten Funktionäre in ihrem Sicherheitsapparat sind Faschisten, die während der vom Westen unterstützten Krawalle auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz den Sicherheitsdienst organisierten: Andri Parubi, ist der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats und Mitbegründer der rechtsextremen Partei Swoboda; und sein Stellvertreter Dmitri Jarosch ist Führer der Miliz "Rechter Sektor."

Diese Kräfte sprechen nicht für "das ukrainische Volk," wie Obama behauptet, sondern für den US-Imperialismus, der, laut der amerikanischen Außenpolitikerin Victoria Nuland, seit der Auflösung der Sowjetunion fünf Milliarden Dollar dafür ausgegeben hat, in der Ukraine pro-amerikanische Oppositionsgruppen aufzubauen.

Diese Elemente machen kein Geheimnis aus ihrer erbitterten Feindschaft gegenüber Russland, oder aus ihrer Hochachtung vor den ukrainischen Faschisten, die im Zweiten Weltkrieg der deutschen SS bei Massakern an ukrainischen Juden geholfen haben. Jarosch erwähnte in einem Interview mit Newsweek von 12. März, er habe Beziehungen zu tschetschenischen islamistischen Terroristen, die gegen Moskau kämpfen, und brüstete sich damit, die schwarz-rote Flagge der ukrainischen Faschisten zu benutzen. "Während der Revolution haben über uns schwarz-rote Flaggen geweht“, erklärte er. "Rotes ukrainisches Blut, das auf schwarze ukrainische Erde vergossen wurde: diese Flagge ist das Symbol der nationalen Revolution."

Diese Kräfte werden jetzt in die neue Nationalgarde integriert, die das Kiewer Regime mit Unterstützung, und bald auch mit Waffenlieferungen der Nato aufbaut. Während Obama seine Rede hielt, traf sich der ukrainische Außenminister Andrej Detschtschyzja in Brüssel mit hohen Nato-Funktionären. Er versprach, die "technische und militärische Zusammenarbeit" mit der Nato zu verstärken. Die belgische Tageszeitung Le Soir schrieb: "Die Behörden in Kiew werden der Nato bald, vielleicht schon am Montag, eine Liste von Ausrüstungsgegenständen vorlegen, die sie gerne zur Verfügung hätten."

Detschtschyzja kritisierte "russische politische Touristen im Osten der Ukraine" und erklärte, die aktuelle Lage in der Ukraine erinnere stark an die in Georgien im Jahr 2008, in der "Provokationen zu einer militärischen Eskalation führten."

Diese bemerkenswerte Erklärung liest sich wie die Drohung des Kiewer Regimes mit einer Militäraktion. Der Krieg in Georgien 2008 wurde von einem Angriff georgischer Truppen auf russische Friedenssoldaten in der umstrittenen georgischen Region Südossetien ausgelöst. Wenn die aktuelle Konfrontation Ähnlichkeit mit dem Krieg von 2008 hat, wie Detschtschyzja behauptet, dann weil Kiew Angriffe auf russische oder pro-russische Truppen plant, entweder auf der Krim oder im Osten der Ukraine.

Dass Obama Russland verurteilt, weil es die Krim besetzt hat, ist heuchlerisch und politisch absurd. Zum einen zeigt die Geschichte, dass der US-Imperialismus nicht zögert, Nachbarländer militärisch anzugreifen, wenn sie ihm im Weg sind, wie zum Beispiel nach der mexikanischen Revolution 1911 oder der kubanischen Revolution 1959. Er hat während der Kubakrise 1962 sogar schon mit einem Atomkrieg gedroht.

Die USA und ihre Verbündeten betrachten in ihrer eigenen Außenpolitik weder die Souveränität noch die territoriale Integrität anderer Staaten als etwas, was sie respektieren müssten. Schon vor der Bush-Doktrin, die "Präventivkriege" vorsieht, hatten die US-Regierung und die Medien mit dem Begriff "gescheiterter Staat" eine besondere Kategorie von Staaten definiert, die nach Belieben besetzt oder bombardiert werden können.

Zum anderen ignoriert Obama die Geschichte, wenn er unterschwellig andeutet die Krim sei kein Teil Russlands. Die mehrheitlich von ethnischen Russen bewohnte Krim war seit dem achtzehnten Jahrhundert, als sie von Truppen der russischen Zarin Katharina der Großen erobert wurde, und bis zur Auflösung der Sowjetunion 1991 ein Teil Russlands, bzw. der Sowjetunion. Der sowjetische Premier Nikita Chruschtschow hatte sie 1954 der Ukraine geschenkt, was jedoch bis zur Auflösung der Sowjetunion in der Praxis kaum Bedeutung hatte; in Sewastopol befindet sich außerdem weiterhin ein wichtiger russischer Marinestützpunkt.

Die Gefahr einer Invasion der Krim geht nicht von Moskau aus, sondern von den rechtsextremen Kräften in Kiew. Diese faschistischen Paramilitärs bekommen von den Nato-Mächten außergewöhnlich große Freiräume und werden in eine Position gebracht, in der sie praktisch jederzeit einen großen Krieg beginnen könnten und dann von der Nato unterstützt würden.

Obama erklärte in seiner Rede: "Vizepräsident Biden reist nach Europa, wo er sich mit den Regierungschefs unserer Nato-Verbündeten Polen, Estland, Lettland und Litauen treffen wird. Ich werde nächste Woche nach Europa reisen. Unsere Botschaft wird klar sein. Als Nato-Verbündete haben wir die hohe Pflicht, uns gegenseitig zu verteidigen, und wir werden diese Pflicht erfüllen."

Dass Polen und die ehemaligen Sowjetrepubliken im Baltikum heute als militärische Vorposten gegen Russland verwendet werden können, zeigt die katastrophalen Folgen der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie. Damit hat sie die Grundlagen für die territoriale Auflösung der ganzen ehemaligen UdSSR und ihre Rückentwicklung auf den Status einer Halbkolonie geschaffen, die dem Finanzkapital als Quelle billiger Arbeitskraft und Feld für imperialistische Intrigen dient. In Estland, Lettland und Litauen - wie auch in Russland selbst - kamen nach der Auflösung der Sowjetunion kriminelle kapitalistische Oligarchien an die Macht.

Die imperialistischen Mächte hoffen, dass ständige militärische Drohungen und immer schärfere Wirtschaftssanktionen die Oligarchen, die Putin unterstützen, verunsichern und die Loyalität der oberen Mittelschicht Russlands gegenüber dem Kreml schwächen.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb: "Sanktionen sind in dieser Lage allerdings kein Wundermittel, schon gar kein schnell wirkendes. Kontensperrungen und Einreiseverbote werden Putin in der Moskauer Macht- und Geldelite zwar nicht populärer machen, sein Ansehen im Volk vermutlich aber sogar erst einmal steigern. Erst Wirtschaftssanktionen, also die nächste von der EU angedrohte Eskalationsstufe, sind für Putin bedrohlich. Sie werden teuer für viele in der EU, aber noch teurer für Putin."

Durch diese zutiefst verantwortungslose Politik drohen der Zusammenbruch des Handels und ein globaler Krieg. Sie ignoriert nicht nur die öffentliche Meinung in Russland und der Ukraine, sondern auch in den Vereinigten Staaten und Europa. Obama hat weder die amerikanische, noch die europäische Arbeiterklasse gefragt, ob sie für einen Krieg mit Russland ist, um seine "hohe Pflicht" gegenüber den litauischen Kleptokraten oder den Faschisten in Kiew zu erfüllen. Es ist nur eine Frage der Zeit bis der Widerstand in der internationalen Arbeiterklasse gegen die kriminelle Außenpolitik des Imperialismus explodiert.

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