Frankreich:

Wie erklärt sich der Wahlerfolg der neofaschistischen Nationalen Front?

27. März 2014

Die französischen Kommunalwahlen haben die politische Krise in Frankreich und in ganz Europa offengelegt, ebenso die Gefahren für die Arbeiterklasse.

Die Nutznießer der Tatsache, dass die bürgerliche “Linke” zutiefst diskreditiert ist, sind neofaschistische Parteien wie die französische Nationale Front (FN). Diese profitieren von der allgemeinen Verachtung für die Sozialistische Partei (PS) und den Präsidenten François Hollande.

Bei einem nie dagewesenen Anteil an Nichtwählern von 38,5 Prozent konnte die FN in 229 von 600 Städten, in denen sie Kandidaten stellte, die Stichwahlen erreichen, die am nächsten Sonntag stattfinden. In Hénin-Beaumont wurde der FN-Kandidat Steeve Briois in der ersten Runde direkt gewählt. Die Stadt liegt im früheren nordfranzösischen Kohlebecken, das durch die Minenschließungen in den 1980er-Jahren stark verwüstet wurde. Dafür ist weitgehend Die PS verantwortlich.

In siebzehn Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern wurde die FN stärkste Partei. In Forbach kam ihre Liste auf 36 Prozent, in Fréjus auf vierzig Prozent, in Béziers auf 45 Prozent, in Perpignan auf 34 Prozent und in Avignon auf dreißig Prozent.

In Marseille, Frankreichs zweitgrößter Stadt, kam die FN auf den zweiten Platz, hinter dem Amtsinhaber Jean-Claude Gaudin von der rechten, gaullistischen UMP. In Paris konnte die FN ihren Stimmenanteil verdoppeln. Dort wurde das Hauptquartier der PS-Bürgermeisterkandidatin, Anne Hidalgo, von Zeitarbeitern angriffen, die gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen protestierten.

Auf die Tatsache, dass der PS ihre Basis weg bricht, reagieren Teile der herrschenden Klasse Frankreichs mit dem folgenschweren Schritt, die FN vollständig in die offizielle Politik zu integrieren. Marine Le Pen, die FN-Führerin, sagte “das Ende des Zweiparteiensystems” von PS und Gaullisten und den Aufstieg des FN voraus: “Die Franzosen haben sich von der falschen Wahl zwischen Rechts und Links befreit”, sagte sie.

Die PS-nahe Tageszeitung Le Monde schrieb: “Sollte Marine Le Pen recht haben, handelt es sich um ein politisches Erdbeben: Das Zweiparteiensystem ist tot, hier kommt das Dreiparteiensystem von PS, UMP und Nationaler Front. (…) Die FN-Führerin verfügt über sehr viele Argumente, die ihre Ansicht stützen.”

Die FN ist nur deswegen in der Lage, die soziale Unzufriedenheit auszunutzen, weil die wirtschaftsfreundliche PS und kleinbürgerliche pseudolinke Gruppen wie die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) darauf aus sind, jede politische Opposition in der Arbeiterklasse unter dem Deckel zu halten. Besonders seit der Wahl von François Hollande 2012 gilt die FN mehr und mehr als “normale” Partei, weil Parteien wie die PS und die NPA eine immer rechtere Politik machen.

Die PS löst eine Welle von sozialen Kürzungen nach der anderen aus und verschafft der Wirtschaft Steuererleichterungen. Gleichzeitig bedient sie sich einer geradezu faschistischen Diktion. Im vergangenen Jahr, als die PS-Regierung Militärinterventionen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik durchführte und auf einen Krieg in Syrien drängte, gaben prominente PS-Politiker zu, sie spekulierten auf einen schnellen, siegreichen Krieg, um die Umfragewerte von Hollande in die Höhe zu treiben. Innenminister Manuel Valls erhob derweil die unheilvolle Forderung, alle Angehörigen der Roma aus Frankreich auszuweisen.

Die NPA, die 2012 zur Wahl Hollandes aufgerufen hatte, um gleichzeitig in zynischer Weise einzuräumen, er werde eine reaktionäre Politik machen, macht keinerlei Anstalten, der PS irgendwelchen Widerstand entgegenzusetzen. Diese und andere pseudolinke Gruppen sind eng in die bürgerlichen Medien, die Gewerkschaftsbürokratie und der PS nahestehende Hochschulkreise eingebunden. Arbeiter nehmen sie nicht als Leute wahr, die sich für einen Kampf um die Macht oder gar für den Sozialismus einsetzen würden – was tatsächlich auch nicht der Fall ist – sondern als integrale Bestandteile des diskreditierten Establishments.

Sie sind keine Parteien des linken Flügels, die eine Opposition der Arbeiterklasse gegen die PS oder die FN sammeln. Sie sind rechte Organisationen, die sich kaum von Hollande und der Sozialistischen Partei unterscheiden. Sie sprechen für die wohlhabenden Teile der Mittelklasse, die bestrebt sind, ihre Privilegien zu sichern, indem sie verhindern, dass Klassenkämpfe ausbrechen, welche die PS schwächen könnten.

Die Heuchelei der (immer laueren) Kritik der NPA an der FN wird an ihrem Kommentar zur Ukraine deutlich. Die NPA begrüßte letzten Monat den Putsch in der Ukraine, der von Verbündeten der FN, der neofaschistischen Swoboda-Partei, angeführt wurde, begeistert als demokratische Revolution.

Was den Kampf gegen Faschismus in Frankreich und international betrifft, so ist er von der Einigung und Mobilisierung der Arbeiterklasse zur revolutionären Überwindung des Kapitalismus nicht zu trennen. Zwar existiert in der Arbeiterklasse eine tiefe Feindschaft gegen den Faschismus, aber eine solche Opposition kann nur wirkungsvoll gebündelt werden, wenn sich fortschrittliche Arbeiter mit einer sozialistischen Perspektive wappnen. Dies erfordert, dass die Klassenkluft zwischen dem Kampf für Sozialismus, der auf dem trotzkistischen Erbe beruht, und der reaktionären, bürgerlichen Politik der Pseudolinken schonungslos aufgedeckt wird.

Die Pseudolinken gehen seit Jahrzehnten von der bankrotten Perspektive einer “vereinigten Linken” aus. Diese Perspektive hat schon 1971, drei Jahre nach dem französischen Generalstreik von 1968, zum Bruch der Internationalistischen Kommunistischen Organisation (OCI) mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) geführt. (Die OCI war davor die französische Sektion der im IKVI verkörperten internationalen trotzkistischen Bewegung.) Die OCI strebte eine Zusammenarbeit aller “linken” Parteien an, angeblich um die neu formierte PS und die stalinistische Kommunistische Partei (KPF) nach links zu drängen.

In diesem Prozess wurde die OCI zu einem Instrument der PS, die selbst als Vehikel zur Wahl François Mitterrands diente, eines vormaligen Beamten des Vichy-Regimes, das im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis kollaborierte.

Aufgrund der Allianz von PS und KPF errang Mitterrand im Jahre 1981den Wahlsieg. Auf wachsende Haushaltsdefizite und von den Banken organisierte Kapitalflucht reagierte er, indem er sein begrenztes Reformprogramm rasch wieder aufgab. Er nahm eine “Austeritätswende” vor, kürzte Sozialausgaben drastisch und legte nicht wettbewerbsfähige Industriezweige still, die nach 1968 radikale Arbeiterbastionen gewesen waren.

Die reaktionären Folgen von Mitterrands Politik werden heute immer klarer: In den 1980er- und 1990er-Jahren behauptete er seine Macht gegen die wachsende soziale Wut, indem er das Profil der FN in den Medien stärkte und es nutzte, um die rechte Wählerschaft zu spalten.

Dessen ungeachtet unterstützten die OCI und andere pseudolinke Kräfte weiterhin die Sozialdemokraten der PS. Doch die PS-Regierung der “pluralen Linken” (1997-2002) von Premierminister Lionel Jospin fiel durch ihre Austeritätspolitik derart in Misskredit, dass Jospin 2002 die zweite Runde der Präsidentschaftswahl verpasste. Damit blieb der Arbeiterklasse in der zweiten Runde nur noch die “Wahl”, sich zwischen dem rechten Jacques Chirac (UNP) und dem ultrarechten FN-Führer Jean-Marie Le Pen zu entscheiden.

Die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR, Vorgängerin der NPA), die Lutte Ouvrière (LO) und die Arbeiterpartei (PT, vormals OCI) konnten damals in der ersten Runde zusammen elf Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Dennoch versuchten sie nicht, die Arbeiterklasse gegen eine Wahl zu mobilisieren, die allgemein als illegitim angesehen wurde. Stattdessen stellten sie sich hinter den Aufruf, Chirac zu wählen, und behaupteten, dies werde den Aufstieg des Faschismus in Frankreich aufhalten.

Einen Aufruf des IKVI zum aktiven Boykott wiesen sie zurück. Das IKVI hatte zum Boykott der Präsidentenwahl aufgerufen, um die Basis für eine unabhängige Arbeiterbewegung gegen soziale Angriffe und Kriege zu schaffen, wie sie unter einem wiedergewählten Chirac zu erwarten waren. Die Ereignisse in den folgenden zehn Jahren bestätigten vollumfänglich die vom IKVI entwickelte Politik. Dass sich die pseudolinken Parteien hinter einem rechten Präsidenten einreihten, erwies sich als Wendepunkt in ihrer weiteren Entwicklung nach rechts und in das Lager der bürgerlichen Politik.

Die zentrale Frage in Frankreich und in ganz Europa ist der Aufbau revolutionärer Parteien als Sektionen des IKVI. Das ist der Schlüssel, und nur so können die pseudolinken Kräfte davon abgehalten werden, die Arbeiterklasse der Bourgeoisie unterzuordnen. Es ist der einzige Weg, größere soziale Niederlagen und Angriffe auf demokratische Rechte zu verhindern, die entweder direkt von der FN oder von einem politischen Establishment drohen, das die Politik des FN übernimmt.

Alex Lantier

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