Obama in Brüssel: USA und EU verschärfen Konfrontation mit Russland

Von Alex Lantier und Johannes Stern
27. März 2014

US-Präsident Barack traf sich gestern in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Barroso, dem Präsidenten des Europäischen Rats HermanVan Rompuy und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Obamas Auftritt in Brüssel diente dem Ziel, die Europäische Union und die NATO auf einen scharfen Konfrontationskurs mit Russland einzuschwören.

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union (EU) nutzen die von ihnen provozierte Krise in Ukraine als Vorwand für die Aufrüstung der NATO, um ihre imperialistischen Gelüste in Osteuropa und Eurasien notfalls auch mit kriegerischen Mitteln durchzusetzen. 

Auf einer Grundsatzrede bei seinem ersten Besuch der EU ermahnte Obama die europäischen Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. „Die gemeinsame Verteidigung innerhalb der Nato ist der Eckpfeiler unserer Sicherheit. Und wenn wir eine gemeinsame Verteidigung haben, dann bedeutet das, dass jeder etwas beitragen muss. Die Lage in der Ukraine erinnert uns daran, dass Freiheit nicht kostenlos ist. Jeder muss bereit sein, für Geräte, Personal und Ausbildung zu bezahlen.“

Obama forderte von der EU ebenfalls, „ihre Energiepolitik zu überdenken“ und sich unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu machen. „Ich denke, es ist nützlich für Europa, seine eigenen Energievorkommen anzuschauen“ und „zusätzliche Wege zu finden, wie es seine Energieunabhängigkeit ausbauen und beschleunigen kann“. 

„Wenn der Westen vereint handelt, wird Russland auf lange Sicht merken, dass es mit seinen brutalen Methoden keinen Erfolg haben wird“, drohte Obama und fügte hinzu: „Ich glaube, dass für beide, Ukraine und Russland, ein stabiler Frieden durch Deeskalation erreicht wird.”

Obamas gesamte Rede war an Zynismus nur schwer zu überbieten. Er versuchte ernsthaft die Unterstützung des Westens für das illegitime, von Faschisten durchsetzte Regime in Kiew und die militärische Aufrüstung gegen Russland als Kampf für „Frieden“ zu verkaufen. 

Spiegel Online war in einem Artikel ehrlicher und warnte, dass die von den USA und der EU gestützte Putschregierung in Kiew, die Ukraine in Wirklichkeit „auf den Weg in einen Bürgerkrieg“ treibe. Die Regierung des amtierenden Premierministers Arenij Jazenjuk sei „ein Konglomerat aus pragmatischen Dilletanten, dubiosen Oligarchen und hemmungslosen Ultranationalisten, die Ukraine nicht stabilisieren kann.“ 

Der faschistische und anti-russische Charakter der Kräfte, auf die sich das Regime in Kiew stützt, schließt einen sinnvollen demokratischen Prozess oder ein stabiles Übereinkommen mit Moskau in der Tat aus und erhöht die Gefahr eines Kriegs mit Russland. 

Am Dienstag schlug Jazenjuk erneut kriegerische Töne gegen Russland an. Im Fall einer russischen Militärintervention im Südosten der Ukraine, die Moskau explizit ausgeschlossen hat, wolle er das Land mit allen Mitteln verteidigen. „Wir werden kämpfen“, sagte Jazenjuk in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender PBS. Das sei die Pflicht der Bürger in der Ukraine, aber dafür sei auch die Hilfe anderer Länder notwendig. „Wir brauchen technische und militärische Unterstützung, um das ukrainische Militär zu überholen, um es zu modernisieren und um bereit zu sein, nicht nur zu kämpfen, sondern zu gewinnen.“

In der amerikanischen und europäischen Arbeiterklasse gibt es starke Opposition gegen eine weitere militärische Eskalation gegen Russland zugunsten des rechten Regimes in Kiew. Eine Umfrage von CBS ergab, dass 65 Prozent der Amerikaner gegen Militärhilfe für das Kiewer Regime sind. Nur 26 Prozent sind für solche Hilfen.

Die Umfrage ergab auch, dass 61 Prozent der Bevölkerung nicht der Ansicht sind, dass die Vereinigten Staaten “eine Verantwortung hätten”, sich in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine „einzumischen“.

Dennoch verschärfen Washington und Brüssel den wirtschaftlichen Druck auf Russland und die  militärische Aufrüstung in Osteuropa. Schärfere Sanktionsdrohungen, die Entsendung von amerikanischen Kampfflugzeugen und Ausbildern nach Polen und ins Baltikum und andere osteuropäische Länder richten sich gegen Moskau.

Washington und Brüssel drohten mit schärferen Sanktionen gegen Russland, sollte der Kreml nicht klein beigeben. Barroso erklärte: „Wir arbeiten zusammen um sicherzustellen, dass nicht hinnehmbares Handeln ernsthafte Konsequenzen haben wird.“ In einem gemeinsamen Statement verurteilen die USA und die EU den Beitritt der Krim zu Russland und drohen mit „weitreichenden wirtschaftlichen Konsequenzen.“

Eine wichtige Komponente der Strategie der Imperialisten ist es, die wirtschaftliche Abhängigkeit des russischen Kapitalismus vom amerikanischen und europäischen Finanzkapital auszunutzen, um Moskau zu zwingen ihren Forderungen bezüglich der Ukraine nachzugeben.

Der britische Außenminister William Hague betonte am Dienstag nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die wirtschaftlichen “Druckmittel” der EU gegen Russland. Er nannte besonders die Unterbrechung der umfangreichen Energielieferungen aus Russland nach Europa.

Russische Vertreter fürchten die Auswirkungen des enormen Finanzdrucks der westlichen Mächte auf die russische Wirtschaft.

Der stellvertretende russische Wirtschaftsminister Andrei Klepach erklärte, die Kapitalflucht aus Russland könne im ersten Quartal 2014 siebzig Milliarden Dollar erreichen, weil Investoren aus Sorge über die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise Geld aus dem Land abziehen. Russland erhöhte die Zinsen diesen Monat um 1,5 Prozent, um den Abfluss von Kapital zu verlangsamen und den Zusammenbruch des Rubel zu verhindern.

Kreditnehmer und Firmen zu zwingen, hohe Zinsen zu zahlen, um die Profite der Banken zu steigern und Russland attraktiver für Investoren zu machen, bedroht aber die russische Wirtschaft. „Wenn die Zinsen noch zwei, drei Monate so hoch bleiben, gibt es echte Probleme“, sagte Bartosz Pawlowski von BNP Paribas: „Es gibt nichts umsonst. Man kann seine Währung verteidigen, aber wenn man das tut, dann ruiniert man seine Wirtschaft.“

Die Kapitalflucht erhöht den Druck auf die russische Währung. Der Rubel ist dieses Jahr schon um elf Prozent gefallen. Russische Banken und Firmen haben 650 Mrd. Dollar in ausländischen Verbindlichkeiten. Davon müssen 155 Mrd. Dollar im nächsten Jahr refinanziert werden. Ein weiteres Sinken des Rubel würde es für Russland noch teurer machen, diese Schulden zurückzuzahlen.

Lars Christensen von der Danske Bank sagte, dass die russischen Behörden deshalb möglicherweise Kapitalkontrollen einführen werden, um die Kapitalflucht einzudämmen: “Kapitalkontrollen sind ein großes Risiko, sollten aber nicht ausgeschlossen werden. Wie immer es jetzt auch weitergeht, es ist schon dauerhafter Schaden für die russische Wirtschaft entstanden, weil Investoren das nicht so schnell vergessen werden.“

US-Vertreter versuchen auch den Druck auf die russische Öl- und Gasindustrie zu erhöhen, die ein Drittel des europäischen Bedarfs deckt und für die russische Wirtschaft von zentraler Bedeutung ist.

Bereits Anfang der Woche hatten die USA angekündigt, dass sie den Export von Erdgas aus dem Jordan Cove in Oregon nach Europa erlauben könnten. Ziel ist es, die Versorgung Europas mit Erdgas zu ergänzen, falls Europa seine Gasimporte aus Russland im Rahmen von Sanktionen einstellen sollte. Das US-Außenministerium gab bekannt, dass amerikanische Schiefergasvorkommen fast achtzig Mrd. Kubikmeter Erdgas freigegeben hätten. Europa importiert gegenwärtig ca. 130 Mrd. Kubikmeter Gas pro Jahr aus Russland. 

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