GM-Skandal um defekte Zündungen

Ein weiteres Argument für Verstaatlichung

3. April 2014

Täglich tauchen neue Belege für eine systematische Vertuschungsaktion von General Motors und staatlicher Kontrolleure auf. Sie sind dafür verantwortlich, dass eine defekte Zündung, die bekanntermaßen potentiell tödlich ist, nicht zurückgerufen wurde. Presseberichte lassen vermuten, dass es Dutzende, wenn nicht Hunderte unnötige Todesopfer gibt, weil das Management entschieden hatte, Geld zu sparen und eine Rückrufaktion zu vermeiden.

Es steht außer Zweifel, dass die mehr als 2,6 Millionen Menschen am Steuer der Autos, die schließlich doch von GM in die Werkstatt gerufen wurden, sich in Lebensgefahr befanden. Der Zündungsschalter kann unbeabsichtigt und unerwartet auf „Aus“ springen und dadurch den Motor abstellen und die Servolenkung, den Bremskraftverstärker und den Airbag außer Kraft setzen. Dadurch kann man plötzlich die Kontrolle über das Auto verlieren, und dann funktioniert im Falle eines Zusammenstoßes auch der Airbag nicht. Mehrere der tödlichen Unfälle, die sich infolge des defekten Schalters ereigneten, waren Frontalzusammenstöße.

Der Skandal breitet sich weiter aus, und GM rief am Montag weitere 1,3 Millionen Autos wegen eines anderen Problems ebenfalls in die Werkstätten. In diesem Fall geht es um den möglichen plötzlichen Ausfall der Servolenkung.

Die Folgen der offensichtlichen Gleichgültigkeit der Firma für die Menschen sind kaum abzuschätzen. Die meisten der betroffenen Autos waren niedrigpreisige PKWs, die meistens von jungen Leuten gefahren werden. Dies führt dazu, dass Familien Väter und Mütter verloren haben, von deren Verlust sie sich nie wieder erholen werden. Die kalte Kostenkalkulation der Firma wurde in den Worten eines Projektmanagers deutlich, der 2005 eine interne Untersuchung des Defekts 2005 eingestellt hatte, weil, einem Bericht des Wall Street Journals zufolge, „die Herstellungskosten und der Stückpreis zu hoch sind“ und keine der vorgeschlagenen Lösungen „renditemäßig akzeptabel“ sei.

Diese Opfer an Menschenleben auf dem Profitaltar unterstreichen die Notwendigkeit, die Autoindustrie im Interesse der Gesundheit und der Sicherheit der Bevölkerung in öffentliches Eigentum zu überführen und unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung zu stellen.

Interne Dokumente zeigen, dass sowohl General Motors, als auch die angebliche staatliche Aufsichtsbehörde National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA), seit Jahren von den tödlichen Autounfällen von GM Autos wussten. Es waren Unfälle, bei denen der Airbag nicht auslöste und der Zündungsschalter auf „Bereitschaft“ oder „Aus“ stand. Sowohl der Konzern, wie auch die Aufsichtsbehörde verschwiegen der Öffentlichkeit diese Tatsachen und veranlassten keinen Rückruf der betroffenen Fahrzeuge.

GM gibt heute zu, schon seit Anfang 2001 von dem Zündingsproblem in seinem Saturn Ion Modell gewusst zu haben. Es hatte aber die Produktion des Schalters dennoch genehmigt, obwohl er den eigenen Spezifikationen nicht entsprach. Nach zahlreichen Kundenbeschwerden über die Zündung beim Modell Chevrolet Cobalt schlugen GM Ingenieure 2005 eine Lösung für das Problem vor, aber das Management lehnte ab.

Stattdessen gab GM einen Service Hinweis an seine Vertragshändler raus, in dem der Konzern sie auf die Probleme bei der Zündung des Cobalt, des Ion und anderen Modellen hinwies. Sie erhielten den Rat, den Kunden zu empfehlen, keine schweren Gegenstände an den Schlüsselring zu hängen.

2006 ordnete GM stillschweigend an, vom Modelljahr 2007 an eine veränderte Zündung einzubauen. Allerdings vergab die Firma keine neue Teilenummer für das neue Teil. Ein Ingenieur, der in Automotive News zitiert wird, bezeichnete das als „Todsünde“. Die Entscheidung, die gleiche Teilenummer weiter zu verwenden, deutet wiederum auf bewusste Verschleierung hin.

Hinweise auf die Gefahrenlage nahmen weiter zu. Im März 2007 traf sich die NHTSA hinter verschlossenen Türen mit GM, um einen tödlichen Unfall von 2005 zu diskutieren, bei dem der Airbag nicht ausgelöst hatte und der Zündungsschalter wieder einmal auf „Bereitschaft“ gestanden hatte. Aber weder GM noch die NHTSA veranlassten einen Rückruf. Das Protokoll dieses Treffens wurde nie veröffentlicht.

Vertreter von GM behaupten, heute von dreizehn tödlichen Unfällen in Zusammenhang mit diesem Fehler zu wissen, aber die wirkliche Zahl ist wahrscheinlich höher. Die New York Times berichtet, dass die NHTSA 260 Konsumentenbeschwerden mit Autos von GM erhalten habe, bei denen die Motoren während der Fahrt ausgingen. Eine Durchsicht der NHTSA-Unterlagen durch die Konsumentenorganisation Center für Auto Safety entdeckte 303 Todesfälle im Zeitraum von 2002 bis 2012 bei Unfällen von Cobalts und Ions, in denen der Airbag nicht auslöste.

Die von GM und der Regierung organisierte Vertuschung hat schreckliches menschliches Leid verursacht. Einem neueren Bericht in der New York Times zufolge hat GM Opferfamilien belogen und unverschämt behandelt. GM sagte der Familie, deren 23-jährige Tochter 2010 bei einem Unfall in einem Chevrolet Cobalt starb, weil der Airbag nicht auslöste, ihr Tod habe nichts mit einem Defekt zu tun. In einem anderen Fall drohte GM der Familie eines Unfallopfers, der Konzern werde sie wegen der Anwaltsgebühren verklagen, wenn sie ihre Klage nicht fallen lasse.

Die Kumpanei der NHTSA beleuchtet die Tatsache, dass die Regierung als Arm der Wirtschaft funktioniert. Zwischen den staatlichen Kontrolleuren und denen, die diese Kontrolleure angeblich kontrollieren sollen, gibt es eine inzestuöse Beziehung. Um nur ein Beispiel zu nennen: Im Dezember 2013 gab der Chef der NHTSA, David Stickley, bekannt, er trete von seiner Position zurück und werde künftig in einer Anwaltskanzlei arbeiten, die Lobbyarbeit für die Autoindustrie macht. Die gleiche Korruption, die zwischen den Aufsichtsbehörden und BP bei der Ölpest im Golf von Mexiko und zwischen der Bankenaufsicht und der Wall Street sichtbar wurde, herrscht in jedem Teil der Wirtschaft.

Das Repräsentantenhaus und der Senat führen diese Woche Anhörungen zum GM-Skandal durch. Dort wird eine weitere Vertuschung in großem Ausmaß vorbereitet. Das war schon an den Bemerkungen des Abgeordneten aus Michigan, Fred Upton, zu erkennen. Upton ist der Vorsitzende des Ausschusses, der den verspäteten Rückruf von GM untersucht.

Upton sagte am Sonntag, der Autohersteller und die NHTSA hätten „nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen“. Das ist das gleiche abgelutschte Argument, das die Regierung schon ins Feld führte, um ihre Kenntnis oder gar Komplizenschaft bei Katastrophen wie dem 11. September und dem Bombenanschlag auf den Bostoner Marathon zu verschleiern. Heute wird es erneut und mit gleicher Absicht wieder aufgewärmt.

Der Anti-Korruptionsgruppe Center for Responsive politics zufolge hat Upton seit 1989 schon 73.750 Dollar an Wahlkampfspenden von einem Aktionskomitee erhalten, das mit GM zu tun hat, sowie von einzelnen GM-Beschäftigten. Außerdem hat er weitere 100.000 Dollar von einem Wahlkomitee und von Individuen im Umfeld von Ford erhalten.

In den letzten vierzig Jahren haben sich Demokraten wie Republikaner unausgesetzt bemüht, die begrenzten Sicherheitsregeln, die in früheren Zeiten durch Kämpfe der Arbeiterklasse durchgesetzt worden waren, wieder zu kippen.

Als 2009 General Motors die Zwangsinsolvenz und Restrukturierung durchlief, übernahm die Regierung die Aktienmehrheit an dem Konzern, die sie bis November 2010 hielt. Die Obama-Regierung fügte eine Klausel ein, die den umorganisierten Konzern von allen Belastungen freistellt, die ihm aus Produkthaftungsprozessen erwachsen könnten, die auf die Zeit vor Juli 2009 zurückgehen. Diese Regelung wurde in einer Zeit getroffen, als GM und die Regierung schon längst über die tödlichen Unfälle wegen defekter Zündungen Bescheid wussten.

Diese Tatsachen zeigen die Gesetzlosigkeit und Kriminalität, die den Kapitalismus heute wesentlich auszeichnen. Solche Verbrechen sind keine Fehlleistungen. Sie sind im System selbst angelegt, einem System des Privateigentums an den Produktionsmitteln und der Produktion für Profit. Getrieben von der unersättlichen Gier der Wall Street-Investoren, die auf ihre Investitionen einen maximalen Profit erwarten, stellen Konzerne wie GM die Sicherheit hintan, sobald sie die Profite beeinträchtigt.

Die Verantwortlichen bei General Motors und in der Regierung, die entschieden haben, dass potentiell lebensbedrohliche Autos weiter herumfahren durften, müssen vor Gericht gestellt werden. Die Opferfamilien müssen vollständig entschädigt werden.

Wer jedoch für mehr Sicherheit kämpft, ist unvermeidlich mit der Frage konfrontiert: In wessen Interesse ist die Gesellschaft organisiert? In einer komplexen, hochtechnologischen Gesellschaft werfen wissenschaftliche Planung und Qualitätskontrolle zwangsläufig die Frage von staatlichem Eigentum und demokratischer Kontrolle der Industrie auf. Das kann aber nur eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse erreichen, die den Kampf für ein sozialistisches Programm aufnimmt.

Shannon Jones

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