Inzwischen sind schon mehr als zwei Wochen vergangen, seit die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Dianne Feinstein, ihre bemerkenswerte Rede im Plenum des Senats gehalten hat. Sie beschuldigte die Central Intelligence Agency (CIA) illegaler Aktionen und grober Verletzungen der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung.
Feinstein selbst ist eine langjährige Verteidigerin der Geheimdienste. Sie äußerte ihre Besorgnis über das Vorgehen der CIA im Verlauf eines Streits über den Entwurf eines Berichts über Folterungen durch die CIA in Geheimgefängnissen. Die CIA hatte sich insgeheim Zugang zu den Computern ihres Ausschusses verschafft. Feinstein verurteilte auch, dass der Dienst beim Justizministerium eine Klage eingereicht hatte, um festzustellen, ob die Mitarbeiter des Senatsausschusses sich ohne Berechtigung Zugang zu Dokumenten der CIA über das Folterprogramm verschafft hätten.
Die WSWS hat seitdem feststellen müssen, dass die von wirtschaftlichen Interessen kontrollierten Medien in den USA, d.h. die großen Tageszeitungen und die Fernsehanstalten, bemüht waren, die Fragen unter den Teppich zu kehren, die von dem Spionageskandal der CIA aufgeworfen werden. (siehe „Die US-Medien und der Konflikt zwischen CIA und Kongress“)
Vor allem haben sich die Medien bemüht, die Aufmerksamkeit von der Rolle der Obama-Regierung abzulenken. Wenn man bedenkt, dass CIA-Direktor John Brennan von Obama berufen wurde, und vorher als Chef des Drohnenmordprogramms eine hohe Position im Sicherheitsestablishment des Weißen Hauses inne hatte, ist es geradezu unvorstellbar, dass er ohne Wissen Obamas Krieg gegen den Senat geführt hat.
Im Gegenteil hat das Weiße Haus sogar zugegeben, dass Obama der CIA erlaubte, dem Geheimdienstausschuss Dokumente vorzuenthalten, und dass es im Vorab darüber informiert wurde, dass die CIA beim Justizministerium eine strafrechtliche Anzeige erstatten wollte. Das bedeutet, dass Obama möglicherweise selbst Verbrechen begangenen hat, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen; nämlich die Verschleierung des Folterprogramms der CIA und das verfassungswidrige ausspionieren der gesetzgebenden Gewalt durch die Exekutive.
Auch in einem anderen politischen Lager herrscht ein politisch entlarvendes Schweigen, sowohl über den CIA Spionageskandal, wie auch über Obamas Rolle darin: nämlich in der Publikation der pseudolinken Publikation Socialist Worker der International Socialist Organisation, sowohl in ihrer gedruckten Zeitung, wie auch auf ihrer Web Site.
In den zwei Wochen seit Feinsteins Rede hat der Socialist Worker nichts über das Ausspionieren des Kongresses durch die CIA oder über die Briefe geschrieben, die der Führer der Senatsmehrheit, Harry Reid, daraufhin an das Justizministerium und die CIA gerichtet hat. In diesen Briefen bekräftigte er die Warnung Feinsteins vor einem grundlegenden Verfassungskonflikt.
Ähnlich bemerkenswert ist, dass der Socialist Worker nichts über die zugrundeliegende Frage zu sagen hat, die den Konflikt zwischen Feinstein und der CIA ausgelöst hat: Die Erstellung eines 6.300 Seiten langen Berichts des Ausschusses über das Foltern durch CIA-Agenten in geheimen Gefängnissen unter der Bush-Regierung im Namen des „Kriegs gegen den Terror“.
Eine Suche auf der Web Site socialistworker.org ergibt für 2014 nichts zu Folter und CIA, nichts zu Feinstein, nichts zu CIA-Direktor John Brennan, nichts zu CIA-Spionage gegen den Senat, nichts zu Reids Briefen an das Justizministerium und die CIA.
Wie soll man sich dieses Schweigen erklären? Die ISO ist, wie die WSWS schon früher erklärt hat, keine Organisation der „Linken“, in dem Sinne, dass sie einen Teil der Arbeiterklasse verträte oder eine echte, und sei es politisch begrenzte oder fehlgeleitete Opposition gegen die amerikanische herrschende Elite. Die soziale Basis der ISO ist eine Schicht der privilegierten oberen Mittelklasse, zu der z.B. ein Teil der Gewerkschaftsbürokratie und die Organisationen gehören, die die Identitätspolitik propagieren und sich um Umkreis der Demokratischen Partei bewegen.
Diese gesellschaftliche Schicht befindet sich höchstens insoweit in Opposition zur herrschenden Finanzaristokratie, als sie einen größeren Anteil am Reichtum verlangt, der aus der Arbeit der arbeitenden Bevölkerung gepresst wird und weitgehend von den oberen 0,01 Prozent der Bevölkerung monopolisiert wird.
Wie auf internationaler Ebene ist die ISO eine Fraktion innerhalb der bürgerlichen Politik und arbeitet als Interessengruppe, die Druck auf die Demokratische Partei ausübt. Manchmal entfaltet sie Wirkung über die Gewerkschaftsbürokratie, manchmal direkt mittels Politikern der Demokratischen Partei wie in Städten wie Chicago, Detroit und New York.
Ein Verfassungskonflikt zwischen rivalisierenden Fraktionen der Demokratischen Partei stellt eine Satellitenorganisation wie die ISO vor schwierige Entscheidungen. Ihr politischer Instinkt sagt ihnen, sich automatisch auf die Seite der Demokraten gegen die Republikaner zu stellen, weil sie das „kleinere Übel“ seien, aber diese Strategie funktioniert hier nicht, weil Obama, Feinstein und Reid allesamt führende Figuren in der Demokratischen Partei sind.
Grundlegender noch ist, dass die ISO sich beständig nach rechts entwickelt hat und sich mit der reaktionären imperialistischen Außenpolitik der Obama-Regierung und ihren zunehmenden Angriffen auf demokratische Rechte solidarisiert. Die ISO billigte stillschweigend den Krieg der USA und der Nato gegen Libyen und propagierte die von der CIA unterstützte „Revolution“ in Syrien.
Die ISO hat größtenteils über den Drohnenkrieg unter der Verantwortung des Weißen Hauses geschwiegen und ebenso über die Behauptung Obamas und von Justizminister Eric Holder, der amerikanische Präsident habe die uneingeschränkte Vollmacht, jede Person auf dem Erdball ermorden zu lassen.
Wenn die ISO sich diesen Fragen einmal zuwendet, dann versprüht sie die gefährlichste Sorglosigkeit angesichts der Gefahr für demokratische Rechte. Ein Beispiel dafür ist der kürzliche Kommentar im Socialist Worker von Nicole Colson vom 5. März 2014 unter der Überschrift „COINTELPRO 2.0“.
Die Überschrift bezieht sich auf die Überwachung, Infiltration und Sabotierung linker Organisationen durch das FBI in den 1960er und 1970er Jahren (COINTELPRO = Programm für Gegenspionage). Der Artikel weist auf die Wiederbelebung solcher Methoden heute hin (und bezieht sich dabei auf die Enthüllungen des NSA Whistleblowers Edward Snowden, nicht auf das Spionieren der CIA), erklärt dann aber:
“Allgemein gesprochen sind die Angriffe auf unsere Rechte heute allerdings nicht so dreist und offen, wie damals, als Bundesagenten ausländische Sozialisten verhafteten und deportierten, Mitglieder der Kommunistischen Partei als Atomspione hingerichtet wurden oder eine Wohnung in Chicago gestürmt und Black Panther Führer Fred Hampton in seinem Bett erschossen wurde.“
Um sicherzustellen, dass die Botschaft auch verstanden wird, man brauche sich wirklich keine Sorgen zu machen, heißt es weiter: “Die amerikanische herrschende Klasse zieht es vor, einvernehmlich zu regieren… Aber der noch nicht ausgestandene NSA-Skandal erinnert daran, dass sie zu Zwang greifen wird, wenn nötig.”
In dieser Analyse ist nicht ein Schatten ernsthafter historischer Perspektive zu entdecken. Tatsächlich ist es so, dass die Vorbereitungen auf einen Polizeistaat in Amerika heute wesentlich weiter entwickelt sind, als in den 1960er Jahren, weil die wirtschaftliche und soziale Krise des amerikanischen Kapitalismus viel tiefer ist, als vor fünfzig Jahren. Der kapitalistische Staat verfügt heute über juristische Vollmachten und technische Möglichkeiten der Unterdrückung, von denen J. Edgar Hoover und Senator Joseph McCarthy nur träumen konnten.
Die WSWS weist seit langem (seit der gestohlenen Wahl von 2000) darauf hin, dass es in der herrschenden Elite der USA keine bedeutsame Unterstützung für die Verteidigung demokratischer Rechte mehr gibt. Das trifft auch auf die politischen Anhängsel der Wirtschaftsinteressen in pseudolinken Gruppen wie der ISO zu.