Ein Bericht in der Washington Post vom vergangenen Dienstag enthält grässliche Details, wie die CIA Gefangene foltern ließ und mehrere Regierungsvertreter systematisch logen, um dies zu verschleiern. Daraus kann nur eine Schlussfolgerung gezogen werden: Die gesamte herrschende Elite der Vereinigten Staaten ist verantwortlich für Kriegsverbrechen und muss zur Verantwortung gezogen werden.
Der Post-Bericht beruht auf durchgesickerten Informationen von nicht namentlich genannten “US-Vertretern”. Er berichtet über die Ergebnisse einer Untersuchung des Geheimdienstausschusses im Senat über die Geheimgefängnisse der CIA. Die „Black Sites“ liegen in Afghanistan, Polen, Rumänien, Thailand und anderen Ländern. Gefangene wurden dort mittels Waterboarding, Schlafentzug, Schlägen, Stresspositionen, künstlicher Unterkühlung und anderer Foltermethoden „verhört“.
Der Artikel liefert nur einen kurzen Auszug aus dem Material, das in dem Ausschussbericht zusammengetragen wurde. Die CIA versucht den Bericht seit mehr als einem Jahr zu unterdrücken. Am Donnerstag wird der Senatsausschuss wahrscheinlich beschließen, eine 400-seitige Zusammenfassung des Berichts für die Regierung freizugeben und zu veröffentlichen.
Der größte Teil des Berichts, der 6.300 Seiten umfasst, ist nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Darin sind sich Demokraten und Republikaner im Ausschuss einig. Der Post zufolge ist der Bericht in drei Bände unterteilt. Einer gibt eine umfassende Chronologie der geheimen Verhöre, ein zweiter kontrastiert das, was die CIA über das Programm mitgeteilt hat, mit dem, was sie tatsächlich über die Vorgänge wusste, und ein dritter listet detailliert alle ca. einhundert Gefangenen auf, die von 2002 bis 2006 in den Geheimgefängnissen eingesperrt waren.
Einem zweiten Bericht von McClatchy News Service zufolge wurden mehr als die Hälfte der Gefangenen auf die eine oder andere Art gefoltert, und fünf starben während der Verhöre. Einer von ihnen war Gul Rahman, der an Unterkühlung starb. Er war mit Eiswasser übergossen worden und dann in einer kalten Zelle mit nur einem Lumpen bekleidet zurückgelassen worden. Ein weiterer war Manadal al Jamadi, der starb, nachdem er, den Kopf in einer Plastiktüte, an einer Wand wie am Kreuz aufgehängt worden war.
Der Bericht beschreibt keine “Exzesse” oder die Taten von individuellen “Schurken”, sondern ein systematisches, organisiertes, in vollen Umfang autorisiertes Programm, das von Präsident George W. Bush und Vizepräsident Cheney genehmigt worden war. Die Verschleierungsoperation dauert noch heute an. An ihr ist die Obama-Regierung aktiv beteiligt, hohe Regierungsvertreter bis hin zum Präsidenten sind direkt involviert, wie auch zum Beispiel CIA-Direktor John Brennan, ein ehemaliger Top-Berater Obamas im Weißen Haus und Mitglied der Bush-Regierung.
Als die ersten Berichte über das Folterprogramm auftauchten, obwohl die amerikanischen Medien ihr Bestes taten, um es unter dem Teppich zu halten, erklärten Vertreter der Bush-Regierung, es sei beendet worden. Die Gefangenen in den CIA-Gefängnissen wurden entweder nach Guantánamo überführt oder in Gefängnisse und Folterkammern ihrer Heimatländer (Ägypten, Saudi-Arabien usw.) überstellt.
2009 ordnete Obama das Ende des Waterboardings und anderer Foltermethoden an, blockierte aber die Strafverfolgung der Agenten und Schreibtischtäter, die für das Folterprogramm verantwortlich waren. Das war Teil der veränderten Taktik gegen vermutete islamistische Militante: Sie wurden nicht mehr festgesetzt und verhört, sondern durch Drohnenangriffe vernichtet.
Alle diese Methoden staatlicher Brutalität und Morde sind nach internationalem Recht und den Genfer Konventionen illegal. Sie verletzen auch die amerikanische Verfassung und Gesetze, die Folter und Mordanschläge verbieten. Diese Methoden sind nicht wunde Punkte eines ansonsten gesunden militärisch-geheimdienstlichen Apparats, sondern das Produkt einer verkommenen und zutiefst kriminellen amerikanischen herrschenden Klasse.
Das politische Establishment in Washington besteht weitgehend aus Personen, die entweder Mord und Folter angeordnet oder diese Taten ermöglicht haben, oder aus jenen, die die juristische Rechtfertigung dafür zurechtgebogen und die ersten beiden Gruppen in den Medien entschuldigt haben.
Über diesem ganzen politischen Apparat thront ein Geheimdienst, der außerhalb jedes legalen Rahmens arbeitet. Diese Tatsache wird durch die systematischen Bemühungen der CIA belegt, die Veröffentlichung des Folterberichts zu unterbinden.
Die CIA ging so weit, sogar den Geheimdienstausschuss des Senats selbst auszuspionieren, was die Ausschuss-Vorsitzende Dianne Feinstein letzten Monat bekannt machte. Sie beschuldigte den Dienst im Senatsplenum, er verletze die in der Verfassung der Vereinigten Staaten festgelegte Gewaltenteilung. Weiter warf Feinstein der CIA vor, „den Vierten Verfassungszusatz, das Gesetz gegen Computerbetrug und -missbrauch und die Präsidentenanordnung 12333 zu verletzen, die der CIA verbietet, Durchsuchungen und Überwachungen im Inland durchzuführen“.
Feinstein warf der CIA vor, ihren Ausschuss einzuschüchtern und das Prinzip der Kontrolle des Kongresses über die Exekutive zu verletzen. Damit beschuldigte sie die CIA implizit, die verfassungsmäßigen Grundlagen der Vereinigten Staaten in Frage mit Füßen zu treten.
Feinstein ist keine prinzipielle Gegnerin der Geheimdienstverbrechen. Sie gehört zu den entschiedensten Verteidigern der National Security Agency und deren Praktiken, die, wie Edward Snowden aufdeckte, das illegale Ausspionieren von Telefon und Internet umfassen. Seit ihrer Rede im Senat lehnt sie es ab, ihre Kritik an der CIA näher zu erläutern, und arbeitet stattdessen eng mit der Obama-Regierung und den Nachrichtendiensten zusammen.
Nicht anders verhalten sich die liberalen “Kritiker” des NSA-Programms in der Demokratischen Partei, zum Beispiel die Senatoren Ron Wyden und Mark Udall, beides Mitglieder des Geheimdienstausschusses. Beide lobten die kosmetischen Veränderungen beim Sammeln der NSA von Telefonmetadaten, die die Obama-Regierung letzte Woche bekanntgegeben hat. Was sie beunruhigt, sind nicht die Polizeistaatsmethoden, die die demokratischen Rechte aushebeln, sondern die Tatsache, dass Snowdens Enthüllungen eine mächtige Opposition in der amerikanischen Bevölkerung auslösen könnten.
Niemand in der herrschenden Elite Amerikas wird einen Finger rühren, um demokratische Rechte zu verteidigen, denn es geht dabei um ihre eigenen Klasseninteressen. Die grundlegende Triebkraft für den Aufbau des Polizeistaats ist die enorme Zunahme der sozialen Ungleichheit. Letztendlich kann eine relativ kleine Anzahl von Multimillionären und Milliardären ihren Reichtum und ihre privilegierte Position nur mit den Methoden der politischen Diktatur und staatlichen Unterdrückung gegen die Massen verteidigen.
Im Senatsbericht wurde unter anderem die Tatsache enthüllt, dass die CIA immer wieder über die Effektivität von Folter gelogen hatte, als sie behauptete, dadurch seien Informationen gewonnen worden, die Terroranschläge verhindert hätten. Was also war der wirkliche Sinn der Folterprogramme? Ein illegales System wurde etabliert, das jegliche Opposition gegen die Politik der amerikanischen herrschenden Klasse, vor allem in den Vereinigten Staaten selbst, unterdrückt.
Die Verteidigung demokratischer Rechte hängt in den USA wie in jedem Land von der politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse ab, der mächtigsten gesellschaftlichen Kraft. Notwendig ist der Aufbau einer Massenpartei der Arbeiterklasse mit einem sozialistischen, internationalistischen Programm.