Bundeskanzlerin Angela Merkel flog am Freitag nach Athen, um die Chancen der rechten Regierung von Antonis Samaras bei der bevorstehenden Europawahl zu verbessern. In der gleichen Woche stehen in Griechenland wichtige Regional- und Kommunalwahlen an.
Nach ihrer Unterstützung für die Ultranationalisten und Faschisten in der ukrainischen Übergangsregierung versucht Merkel jetzt die Samaras-Regierung zu stützen, die enge Beziehungen zu ähnlichen Kräften in Griechenland unterhält.
Die griechische Regierung wurde in den letzten Wochen schwer erschüttert, als ein Video bekannt wurde, das enge Beziehungen eines der engsten Berater von Samaras, Panagiotis Baltakos, zur faschistischen Partei Goldene Morgenröte belegt. Das Video zeigt Balatakis in freundschaftlicher Unterhaltung mit Ilias Kassidiaris, einem Sprechter der Goldenen Morgenröte, der gegenwärtig wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor Gericht steht. Balatakos ist Samaras’ juristischer und politischer Berater, seit dieser vor zwanzig Jahren die neue Demokratie gründete.
Die Affäre zeigt, dass die immer wieder vorgebrachten Behauptungen von Samaras und anderen Regierungssprechern, dass sie die Goldene Morgenröte und ihre rassistische Politik ablehnen, nichts als heiße Luft sind. Samaras musste inzwischen den Rücktritt seines langjährigen Beraters akzeptieren. Unmittelbare Folge des Skandals ist ein weiterer Rückgang der Umfragewerte von Samaras’ Neuer Demokratie, die im Parlament nur noch einen hauchdünnen Vorsprung von einem Sitz hat. Den jüngsten Umfragen zufolge liegt die ND jetzt drei Prozent hinter der größten Oppositionspartei Syriza.
Die griechischen Sicherheitskräfte wurden für Merkels Besuch in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Die Polizei verhängte im größten Teil von Athen ein Verbot für alle Kundgebungen von 11.30 bis 21.30 Uhr. 5.000 schwer bewaffnete Polizisten standen in Bereitschaft, um Proteste zu unterdrücken.
Der letzte Besuch Merkels in Griechenland fand 2012 statt. Damals wurde ihr Besuch von massiven Demonstrationen gegen die Kanzlerin begleitet, die von den meisten Griechen als Hauptarchitektin der Austeritätspolitik gesehen wurde, die das Leben von Millionen Arbeitern und ihrer Familien ins Chaos gestürzt hat.
2012 wurde Merkel von Demonstranten in Nazi-Uniform dargestellt. Die Karikatur erinnerte an die schicksalschweren Folgen der Invasion Nazi-Deutschlands in Griechenland im Zweiten Weltkrieg. Dieses Mal kehrt Merkel als Unterstützerin einer Regierung mit erwiesenen Verbindungen zu Faschisten zurück.
Polizeisprecher versuchten das massive Sicherheitsaufgebot in der Stadt mit einer Autobombe am Donnerstag zu rechtfertigen. Die Bombe explodierte vor der griechischen Zentralbank im Zentrum Athens. Sie verursachte einigen Sachschaden, aber forderte keine Verletzten oder Toten. Die Bombenexplosion wies alle Merkmale einer staatlichen Provokation auf, die von den Verbindungen der Regierung zu den Faschisten ablenken und die Stärkung des Staatsapparats und der Sicherheitskräfte rechtfertigen sollte.
Die griechischen Gewerkschaften versuchten die Opposition gegen Merkel auf ihre Weise abzuwiegeln, indem sie am Mittwoch kleine Demonstrationen durchführten.
Merkels Besuch wurde von einer Propagandaoffensive in der europäischen Presse begleitet. Es wurde so getan, als ob nach jahrelanger Austeritätspolitik, die von einem Rückgang der griechischen Wirtschaft um 25 Prozent begleitet war, die griechische Wirtschaft und auch die Eurozone insgesamt, das Gröbste hinter sich hätten.
Am Donnerstag gab die Regierung bekannt, dass Griechenland erfolgreich an die Anleihemärkte zurückgekehrt sei. Der Verkauf griechischer Staatsanleihen am Donnerstag war der erste seit die Europäische Union und der Internationale Währungsfond 2010 praktisch die Kontrolle über die griechische Wirtschaftspolitik übernommen hatten.
Vor dem Verkauf der griechischen Anleihen lobte der Spiegel die Rückkehr Griechenlands auf die Märkte als eine „dubiose Wunderheilung“. Nach dem Verkauf titelte die griechische Finanzzeitung Imerisia „Das große Comeback“. Die Chefin des IWF, Christine Lagarde erklärte, der Anleiheverkauf sei „ein Anzeichen dafür, dass Griechenland sich in die richtige Richtung entwickelt“.
Auch der Verkauf der Anleihen am Donnerstag war wieder eine Bonanza für westliche Banken. Darin unterschied er sich nicht von den anderen Finanzmaßnahmen, die Griechenland in den letzten fünf Jahren von der EU und dem IWF aufgezwungen wurden. Berichte über den Verkauf vermittelten den Eindruck, dass Hedgefonds und andere große Finanzinstitutionen regelrecht Schlange für die Bonds standen. Einem Sprecher der griechischen Regierung zufolge waren sie achtfach überzeichnet.
Der Zinssatz von 4.75 Prozent, den Griechenland für die Bonds zahlen muss, ist der höchste von allen in Euro begebenen Staatsanleihen und ist mehr als doppelt so hoch, wie der Zinssatz von zwei Prozent, den Griechenland gegenwärtig an seine offiziellen Gläubiger zahlen muss.
Die Investoren waren deshalb so begierig, die fünfjährigen Papiere zu ergattern, weil ihre Kreditwürdigkeit durch die existierenden Finanzmechanismen der Eurozone praktisch garantiert ist. Die eingesammelte Summe von drei Milliarden Euro ist allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein gemessen an der Verschuldung Griechenlands von 240 Mrd. Euro bei den westlichen Banken. Da die Europäische Zentralbank (EZB) griechischen Banken verboten hatte, an dem Verkauf der Staatsanleihen teilzunehmen, werden deutsche und französische Banken die Hauptnutznießer sein.
Wieder einmal wird die griechische Bevölkerung in nicht so ferner Zukunft den Preis für den Verkauf in Form von Zinszahlungen in Höhe von 125 bis 150 Millionen Euro bezahlen müssen
Kanzlerin Merkel machte klar, dass keine Aussicht auf Lockerung der Austeritätspolitik bestehe. Sie sprach am Freitag in Athen vor Kleinunternehmern und sagte einen kleinen Beitrag Deutschlands für eine so genannte „Institution für Wachstum“ zu.
Vor ihrer Abreise nach Griechenland erklärte sie: “Wir haben mit der Schuldenkrise einige schwierige Jahre hinter uns, aber wir können die ersten Erfolge sehen. Wir sollten diese Erfolge nicht kleinreden, obwohl wir sicher noch nicht trockenen Boden erreicht haben.“
Was Merkel als “Erfolge” bezeichnet, sind Maßnahmen, die die griechische Wirtschaft lahmgelegt haben. Über ein Viertel der arbeitenden Bevölkerung ist arbeitslos und die Jugendarbeitslosigkeit beträgt über sechzig Prozent. Die Schuldenlast des Landes hat historische 175 Prozent des BIP erreicht. Der Rückgang der Verbraucherpreise um jährlich 1,5 Prozent signalisiert unübersehbar, dass die Wirtschaft stagniert und faktisch in einer Deflation steckt.
Die Citygroup Inc. schlussfolgerte in ihrem jüngsten Wirtschaftsbericht zu Griechenland vom 8.April: „Wenn die Wirtschaft weiter keine Belebungstendenzen zeigt, könnte das die politische Instabilität wieder anfachen, die für Investoren „das größte Risiko bleibt“.
Merkel schloss während ihres Besuchs ein Treffen mit dem Chef der Koalition der Radikalen Linken (Syriza) aus. Syriza-Führer Alexis Tsipras nutzte den Besuch Merkels, um die Kanzlerin und die EU-Politik zu kritisieren und sein heimisches Publikum zu bedienen.
Für sein internationals Publikum spielte Tsipras allerdings ein anderes Lied. Ende März berichtete George Tzogopoulos, Forscher beim Hellenic Foundation for European and Foreign Policy (ELIAMEP): “In Griechenland verurteilt Syriza aus offensichtlichen politischen Gründen den Bailout. Aber in Europa verhält sie sich gegenüber der europäischen Wirtschaftspolitik ‚freundlicher’.“
Tzogopoulos bemerkte weiter, dass Syriza hinsichtlich der europäischen Politik inzwischen verhandlungsbereit sei, und sogar bereit wäre, die gleichen Bailout-Bedingungen anzuwenden, die sie zu Hause offen verurteilt.